Redaktion

Alle Artikel von Redaktion

Länder wollen kein Medienfreiheitsgesetz

Die Bundesländer bleiben bei ihrer Ablehnung gegenüber dem geplanten Europäischen Medienfreiheitsgesetz. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), Vertreterin der Rundfunkkommission der Länder, betonte am vergangenen Mittwoch vor dem Kulturausschuss, der Vorschlag für eine Verordnung „zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt“ greife in die Kulturhoheit der Länder ein, Medien seien kein dem EU-Binnenmarkt unterworfenes Wirtschaftsgut.
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Vorratsdatenspeicherung nicht anwendbar

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt eine Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung ab. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht aber, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung selbst keine Rechtswirkung mehr entfaltet. Damit schließen sich die Verfassungsrichter dem Europäischen Gerichtshof an. Der hatte die deutsche Regelung bereits im September vergangenen Jahres gekippt.
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Tarifergebnis im ZDF nach Warnstreiks

Erstmalig in der ZDF-Geschichte hat es zwei Warnstreiks gebraucht, um das ZDF in der siebten Verhandlungsrunde schließlich zu  einem verbesserten Eckpunktepapier zu bewegen. Wie die Gewerkschaft ver.di in einer aktuellen Tarifinformation mitteilte, konnte man sich über die Erhöhung des Festbetragsmodells, Inflationsprämien und Mobilitätszahlungen einigen. Auch für Freie und Azubis wurden Verbesserungen erzielt. Mit den beschlossenen Auszahlungen ist ab Juni zu rechnen. Jetzt sind die Mitglieder gefragt, über dieses Ergebnis bis zum 4. April abzustimmen.
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Neues Mediengesetz in der Ukraine tritt in Kraft

Am 31. März tritt in der Ukraine ein Gesetz in Kraft, das die Tätigkeit der Medien neu reguliert. Das neue Mediengesetz, so das Portal des ukrainischen Parlamentes, werde mehrere „veraltete” Gesetze ersetzen, darunter die Gesetze zum Nationalen Rat der Ukraine für Fernsehen und Rundfunk, zu den Printmedien und den Nachrichtenagenturen, zu Verfahren der Berichterstattung über die Tätigkeit der staatlichen Behörden und lokalen Selbstverwaltungsorgane in der Ukraine durch die Massenmedien und zum Schutz der öffentlichen Moral. Kritiker*innen fürchten um die Unabhängigkeit der Medien.
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Volo-Befragung zur journalistischen Ausbildung

Zwei Studierende des Studiengangs Technikjournalismus an der Technischen Hochschule Nürnberg haben unter Leitung von Prof. Dr. Beatrice Dernbach und in Kooperation mit der Initiative Junge Leser (jule) eine Befragungsrunde zum Thema „Journalistische Ausbildung zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ gestartet. Dafür suchen sie noch Volontär*innen, die ein Volontariat bei einem Zeitungsverlag absolvieren.
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VG Bild-Kunst tagt in Leipzig

Die Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst lädt am Donnerstag, 20. April 2023, um 10 Uhr ins Pentahotel Leipzig zur Berufsgruppenversammlung ein. Thema werden die Verhandlungen mit den Social-Media-Plattformen, mit META für Facebook und Instagram, mit Pinterest, Flickr, Twitter und anderen sein. Wer persönlich teilnehmen möchte, kann sich per E-Mail anmelden. Wer nicht persönlich dabei sein kann, den bittet die dju, die Stimmrechtsübertragung an die dju in ver.di nicht zu vergessen. Auf dem Formular, der allen Einladungsbriefen beigelegt ist, findet sich die dju unter "ver.di Fachgruppe Journalismus (dju)". Wer möchte, kann die Stimmrechtsübertragung auch gleich für die geplante…
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Zusammenschließen statt konkurrieren

Im Zeichen kollektiven Handelns stand der ver.di-Selbstständigentag am 25. März in Leipzig. In den historischen Gewölben der Moritzbastei trafen sich Solo-Selbstständige, um sich nach langer Corona-Zwangspause wieder „in echt“ zu sehen und spannende Themen miteinander zu diskutieren. Der Tag stand unter dem Motto „Kollaboration statt Konkurrenz“ – ein Thema, das auch immer mehr „Einzelkämpfer*innen“ bewegt.
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Presserat spricht  17 Rügen aus

Der Deutsche Presserat hat wegen Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht und den Opferschutz auf seiner Märzsitzung 17 Rügen ausgesprochen. Acht Rügen betrafen allein „Bild“ und bild.de. Insgesamt wurden 160 Beschwerden behandelt, 65 Beschwerden erachtete das Gremium der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse als unbegründet. Es sprach zudem 32 Missbilligungen und 30 Hinweise aus.
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Tarifeinigung bei Zeitschriften

Für die Redakteur*innen von Zeitschriften gibt es ab April mehr Geld. In der sechsten Verhandlungsrunde am 23. März in Hamburg wurde zwischen ver.di und dem DJV mit dem Medienverband der Freien Presse (MVFP) ein Tarifergebnis mit rund acht Prozent mehr erreicht. Die Entgelterhöhung für die rund 5000 Redakteur*innen und Volontär*innen setzt sich zusammen aus 4,4 Prozent Tariferhöhung ab April und einer Festbetragserhöhung von 125 Euro ab März 2024. Die Volontariatsvergütung steigt dann um 100 Euro. 
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Zwölf Jahre Lager für Journalistinnen

Zwei leitende Journalistinnen des belarussischen Internet-Nachrichtenportals tut.by wurden in Minsk zu je zwölf Jahren Straflager verurteilt. Die Schuldsprüche ergingen am 17. März 2023 gegen Chefredakteurin Maryna Zolatava und Geschäftsführerin Ljudmila Tschekina, wie Reporter ohne Grenzen (RSF) jetzt informierte. Tut.by war bis zu den Massenprotesten gegen Diktator Alexander Lukaschenko im August 2020 das größte unabhängige Medienunternehmen in Belarus und die wichtigste Nachrichtenseite des Landes.
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Filmtipp: „Erfundene Wahrheit“

Daniel Sagers Dokumentarfilm „Erfundene Wahrheit“ bringt den Fälscher-Skandal um den „Spiegel“-Reporter Claas Relotius in die Streamingdienste. "…Er trägt eine schusssichere Weste, automatisches Gewehr, Nachtsichtgerät, irgendwann drückt er ab…" – Claas Relotius, Deutschlands bekanntester Reporter, wusste, was in einer schönen Reportage nicht nur über Amerikaner nahe der mexikanischen Grenze stehen muss. 
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DW vor Stellenabbau – ver.di protestiert

Mit Empörung reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die am Abend des 17. März in einer Online-Betriebsversammlung verkündeten Entlassungen bei der Deutschen Welle: Bis zu 300 vorwiegend freie Mitarbeitende sollen demnach noch dieses Jahr ihren Job verlieren. Begründung: Die Intendanz befürchte eine Verschlechterung der Finanzsituation für das Jahr 2024.
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Leute 03 – 2023

Rückkehr an alte Wirkungsstätte: Melanie Ahlemeier verlässt den Spiegel und wechselt zum August in die Chefredaktion der Neuen Westfälischen (NW). Sie wird zugleich stellvertretende Chefredakteurin der Neuen Westfälischen und der Redaktionsgemeinschaft Ostwestfalen-Lippe. Paukenschlag bei Bild: Der Axel-Springer-Konzern trennt sich von den amtierenden Chefredakteuren Johannes Boie, Claus Strunz und Alexandra Würzbach. Künftig soll die Bild-Chefredaktion nur noch aus zwei Personen bestehen: Die frühere Bild am Sonntag-Chefin Marion Horn wurde als eine Nachfolgerin zur Vorsitzenden der Chefredaktion berufen. Der frühere Focus-Chef Robert Schneider wird am 17. April als…
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Bewährungsstrafe für Ex-Unterhaltungschef des MDR in Leipzig

Der frühere MDR-Unterhaltungschef Udo Foht ist im Leipziger Betrugsprozess zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach ihn am 17. Februar wegen 13-fachen Betrugs und wegen Bestechlichkeit schuldig. Damit endete der im vergangenen September begonnene Prozess, bei dem ihm zunächst auch Untreue und Steuerhinterziehung vorgeworfen worden waren. Im Kern ging es um Geldschiebereien. Dabei sei ein Vermögensschaden von 314.000 Euro entstanden, stellte das Gericht fest.
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Mehr Mut, mehr Haltung, mehr erreichen

Weiter denken, Lösungen aufzeigen, Tiefe dahinter finden – das ist, was konstruktiver Journalismus liefern kann. Diese Herangehensweise bietet damit einen Mehrwert, den die Gesellschaft, die Medien selbst und die Demokratie dringend benötigen. Eine klare Empfehlung und ein zentraler Auftrag geht damit vom ver.di-Journalismustag 2023 aus.
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SLAPP-Richtlinie in Gefahr

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen warnt vor einer drohenden Verwässerung der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen. Sogenannte SLAPPs (Strategic Lawsuits against Public Participation) sind strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung - eine rechtsmissbräuchliche Form von Klagen, mit denen kritische Stimmen eingeschüchtert und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden sollen.
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