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Alle Artikel von Redaktion

Solidarität mit Julian Assange

Ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte hat ein Berufungsgericht am Londoner High Court das bisher geltende Auslieferungsverbot für Julian Assange für unwirksam erklärt. Nun droht dem Gründer von Wikileaks doch die Auslieferung an die USA, wo ihn bis zu 175 Jahre Haft und ein politisiertes Verfahren erwarten könnte. Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen weltweit sind entsetzt und rufen zur Solidarität mir Assange auf.
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Assange droht erneut Auslieferung an USA

Ein Berufungsgericht am Londoner High Court hat das bisher geltende Auslieferungsverbot für Julian Assange für nichtig erklärt. Damit könnte der WikiLeaks-Gründer an die USA ausgeliefert werden. Seine Unterstützer haben jedoch angekündigt, erneut in Berufung zu gehen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Fassungslosigkeit auf die Entscheidung. Kämen die USA „mit der politischen Verfolgung“ von Assange durch, würde das „der Pressefreiheit einen irreparablen und nachhaltigen Schaden zufügen“, so die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann.
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VG Bild-Kunst mit zweitbestem Ergebnis

Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst) hat im Geschäftsjahr 2020 das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Diese erfreuliche Mitteilung konnte Geschäftsführer Urban Pappi auf der Mitgliederversammlung der VG am 4. Dezember in Bonn machen. Verantwortlich für dieses überdurchschnittliche Geschäftsergebnis ist eine große Nachzahlung der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) vom Sommer 2020 für Privatkopie-Vergütungen.
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Keine Pressefreiheit an polnischer Grenze

Seit mehr als drei Monaten dürfen Journalist*innen an der polnischen Grenze zu Belarus nicht frei arbeiten – und die seit Anfang Dezember angebotenen „Führungen“ haben mit freier Berichterstattung wenig zu tun. Es herrscht nach wie vor eine Art Ausnahmezustand. Aber auch außerhalb der Sperrzone ist die Arbeit der Medienarbeitenden in Polen alles andere als einfach. Pressefreiheit steht im Land generell nicht hoch im Kurs.
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Mumia Abu Jamal seit 40 Jahren inhaftiert

„Writing on the Wall – Mumia 40 Jahre im Gefängnis“, heißt das Motto, mit dem am 9. Dezember 2021 Solidaritätsgruppen weltweit an den 40ten Jahrestag der Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten und Ehrenmitglieds von ver.di-Berlin-Brandenburg Mumia Abu Jamal erinnern und seine Freilassung fordern. 2022 erscheint eine neue Sammlung von Texten von Mumia Abu-Jamal im Verlag Edition Kettenbruch.
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NRW kürt Fotografie der Flutkatastrophe

„Er-schöpft" – so nannte Benjamin Westhoff sein Foto aus Bad Münstereifel, das im „Bonner General-Anzeiger“ zu einem Bericht über die Flutkatastrophe erschien. Es wurde zum „NRW-Pressefoto des Jahres“ 2021 gekürt. Begleitend zur Preisverleihung wurde eine Ausstellung mit 35 der 349 eingereichten Bildern eröffnet. Sie ist bis zum 12. Januar 2022 im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf und online zu sehen.
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Lohnzuwachs für Beschäftigte bei UCI

Nach fast zehnmonatigen Tarifverhandlungen mit UCI konnte am 25. November ein Abschluss erreicht werden. Demnach erhalten die Beschäftigten des Kinokonzerns mindestens 5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit des Tarifvertrages bis Ende 2022. Dabei gelang es, für langjährig Beschäftigte drei neue, höhere Lohngruppen einzuführen, die ein deutliches Plus von bis zu 8 Prozent in der Spitze bedeuten. Auch eine Erhöhung der Jahressonderzahlung konnte für 2022 erreicht werden.
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Meilenstein im Kampf gegen SLAPP-Klagen

Ein Bündnis aus Medien- und Nichtregierungsorganisationen, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di, begrüßt das Vorhaben der Ampel-Koalition, „europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z.B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) zu unterstützen.“ Die Organisationen bewerten dies als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen sogenannte SLAPPs. Sie fordern die neue Bundesregierung auf, nicht nur die Initiative der EU gegen SLAPPs zu unterstützen, sondern außerdem ein deutsches Anti-SLAPP-Gesetz auf den Weg zu bringen.
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Radiosiegel für gute Ausbildung verliehen

Private Radiostationen aus ganz Deutschland erhielten am 2. Dezember neuerlich ein „Radiosiegel“ für gute Volontärausbildung verliehen. Ausgezeichnet wurden 28 Sender, so viele wie noch nie. Die Verleihung erfolgte – diesmal coronabedingt virtuell – als ein Höhepunkt des 5. RadioNetzwerkTages, der die aktuellen Trends in der Radiolandschaft diskutierte und Radio-Nachwuchs Gelegenheit bot, sich mit renommierten Kolleg*innen auszutauschen.
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DW setzt unabhängige Untersuchung in Gang

Die Deutsche Welle (DW) setzt ihre Ankündigung um, eine unabhängige externe Untersuchung von Antisemitismus-Vorwürfe gegen einige Mitarbeitende der Arabisch-Redaktion sowie freie Mitarbeitende der DW im Ausland in Gang zu setzen. Zur Durchführung konnten mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Psychologen Ahmad Mansour „zwei für diese Aufgabe besonders profilierte Persönlichkeiten“ gewonnen werden, so DW-Intendant Peter Limbourg.
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Tarifeinigung für den Privatfunk erreicht

Für die im Tarifverband Privater Rundfunk (TPR) vertretenen Radio- und Redaktionsunternehmen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der vierten Tarifrunde in Verhandlungsgemeinschaft mit dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) ein Ergebnis über Tarifsteigerungen in zwei Stufen erzielt. Ab April 2022 erfolgt eine monatliche Gehaltssteigerung um 125 Euro in den mittleren Tarifgruppen der Radiosender (TG 3 bis TG 5), die vor allem für Berufseinsteiger*innen, aber auch die Mehrzahl der langjährigen Beschäftigten wirksam wird.
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Mitmachen beim „Fair Festival Award“

Die AG Festivalarbeit in ver.di will zum zweiten Mal das Filmfestival mit den fairsten Arbeitsbedingungen in Deutschland küren! Filmfestivals sind hip und unverzichtbarer Bestandteil von Kultur und Filmwirtschaft. Vor allem aber machen sie: Arbeit. Bereits bei ersten „Fair Festival Award“ waren Beschäftigte aufgefordert, ihre Festivals und die Arbeitsbedingungen dort unter verschiedenen Gesichtspunkten selbst zu bewerten. Nun läuft die nächste Umfrage.
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Rote Karte für Verlag „Kieler Nachrichten“

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten Verband (DJV) beim Landgericht Flensburg Klage gegen den Zeitungsverlag „Kieler Nachrichten“ eingereicht. Der Verlag hatte seinen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Honorarbedingungen aufgezwungen, die die branchenweit geltenden Gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen erheblich unterschreiten. Dafür gibt es jetzt eine Rote Karte per Verbandsklagerecht.
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Freie beim MDR: Echte Mitsprache wäre mehr

Beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ist eine institutionalisierte Freienvertretung für etwa 1700 arbeitnehmerähnlich beschäftigte Personen geschaffen worden. Intendantin Karola Wille erlies dazu ein Freienstatut, das ab 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Es stellt die Arbeit der in den fünf Standorten bestehenden Freienräte auf eine rechtlich sicherere Grundlage. Ausdrückliche Mitbestimmungsrechte konnten damit aber nicht durchgesetzt werden.
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Deutsche Welle muss tarifliche Leistungen an Freie zahlen

Die Deutsche Welle (DW) hat es bis zum bitteren Ende getrieben: Drei Urteile des Arbeitsgerichts Bonn wollte sie nicht akzeptieren. Nun musste die Rundfunkanstalt letztinstanzlich in Köln eine komplette Niederlage einstecken. Gestritten wurde um den Zuschuss der DW zur Altersversorgung und die tariflichen Leistungen Urlaubsentgelt und Fortzahlungsentgelt nach dem „Bestandsschutz“. Von den Urteilen könnten nun auch andere freie Mitarbeiter*innen profitieren, denen die DW solche Leistungen bislang vorenthält.
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Großes Engagement – nüchterne Wahrheiten

Ein Statement auf dem Onlinekongress des Projekts „Journalismus macht Schule“ lautete: Lehrerinnen und Lehrer brauchen an den Schulen die Expert*innen mit ihrer Authentizität, weil Schülerinnen und Schüler Orientierung brauchen. „Nachrichtenkompetenz lehren - Medienkompetenz lernen“ war der Kongress überschrieben und machte Schwächen und Stärken im Bemühen deutlich, Schüler*innen zu kompetenten Akteuren einer demokratischen Öffentlichkeit zu machen.
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