Redaktion

Alle Artikel von Redaktion

Klare Grenzen gegen Morddrohung ziehen

Wegen einer Morddrohung gegen den Journalisten Georg Restle erstattete der WDR Strafanzeige. Das Schreiben sei anscheinend dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen, hatte der Sender am Freitag in Köln unter Berufung auf den Generalbundesanwalt mitgeteilt. Juristisches Vorgehen sei richtig: „Wir müssen klare Grenzen ziehen“, erklärte Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung, Straftaten müssten verfolgt werden.
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Parteien gefordert: Tarifbindung stärken!

Die vom Grundgesetz gewollte Tarifautonomie funktioniert nicht mehr. Auch immer mehr Medienhäuser entziehen sich verbindlichen Konditionen für die Arbeit ihrer Journalist*innen. Die Politik ist zum Handeln aufgerufen. Der Landesverband Bayern der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat sich deshalb an die bayerischen Politiker gewandt.
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Quartalsblick: Sagt Springer Börse adé?

Die Berichte zu den aktuellen Entwicklungen in der deutschen Medienwirtschaft verkünden Gewinne und Verluste. In der Konzernübersicht wird für das zweite Quartal 2019 ausgewiesen: Bei Axel Springer will der Finanzinvestor KKR groß einsteigen und den Konzern von der Börse nehmen. Von ProSiebenSat.1 hat die italienische Mediaset schon knapp zehn Prozent erworben und will vermutlich weitermachen.
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Buchtipp: Don’t kill the Messenger!

Eine Entscheidung über den Antrag zur Auslieferung von Julian Assange, den die US-Justizbehörde im Juni an Großbritannien gestellt haben, wird voraussichtlich erst in einigen Monaten fallen. Assange drohen bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten bis zu 175 Jahre Haft. Doch vor allem in Deutschland ist die Solidarität mit dem Wikileaks-Gründer schwach. Jetzt hat der Journalist Mathias Bröckers im Westend-Verlag eine kleine Streitschrift unter dem Titel „Freiheit für Julian Assange“ herausgegeben.
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Deutschlandradio lässt über Denkfabrik-Thema abstimmen

Deutschlandradio lässt die Hörerinnen und Hörer von Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova entscheiden, welches Thema im kommenden Jahr 2020 einen Schwerpunkt in den Programmen bilden soll. Zur Auswahl stehen mit „Öffentlichkeit und Demokratie“, „Eine Welt 2.0 – Dekolonisiert euch!“, „Digitale Gesellschaft – digitale Kompetenz“ und „Deutsche Unterschiede“ vier Themenkomplexe. Die Stimmabgabe erfolgt online und ist bis zum 22. September möglich.
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Türkei: Journalist freigesprochen

Der türkische Journalist und Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen in der Türkei, Erol Önderoğlu, ist heute in Istanbul vom Vorwurf der „Terrorpropaganda“ freigesprochen worden. Im Falle einer Verurteilung drohten dem Reporter bis zu 14 Jahre Haft. Im selben Verfahren gab es auch für die Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı und den Autor Ahmet Nesin einen Freispruch.
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Journalistenmord in Brasilien verurteilt

Die UN-Kultur- und Bildungsorganisation UNESCO fordert angesichts der jüngsten Ermordung eines Online-Journalisten im Bundesstaat Rio de Janeiro ein Ende der Straflosigkeit in Brasilien. „Ich verurteile den Mord an Romário da Silva Barros", sagte die UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay Anfang Juli. „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erkennt die Meinungsfreiheit als ein grundlegendes Menschenrecht an, und es ist unerlässlich, dass diejenigen vor Gericht gestellt werden, die Gewalt anwenden, um dieses Recht zu untergraben.“
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Haltung zeigen mit fiktionalem Fernsehen

Seit über 20 Jahren inszeniert der Kölner Film- und Fernsehproduzent Michael Souvignier mit seiner Firma Zeitsprung vor allem gesellschaftskritische Stoffe („Contergan“, „Das Tagebuch der Anne Frank“, „Der Fall Barschel“, „Mackie Messer - Der Dreigroschenfilm“, „Frau Böhm sagt nein“). Zurzeit laufen in Tschechien die Dreharbeiten zu „Oktoberfest“. Der über zehn Millionen Euro teure Sechsteiler wird nächstes Jahr in der ARD laufen. Gutes fiktionales Fernsehen muss Souvignier zufolge immer auch Haltung zeigen.
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Licht im Dunkel

Das Darknet hat einen schlechten Ruf, weil hier teilweise illegale Geschäfte abgewickelt werden. Das dahinterliegende Tor-Netzwerk dient jedoch auch dem anonymisierten Informationsaustausch von Exilmedien, Whistleblowern und anderen journalistischen Quellen. Den Betrieb von Tor-Servern will das Bundesinnenministerium jetzt kriminalisieren – ein Vorhaben, das gestoppt werden muss!
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Lokalfunk in NRW unter Druck

Das nordrhein-westfälische „Zwei-Säulen-Modell" für den Lokalfunk ist einmalig in der Medienlandschaft Deutschlands. Dort sind die wirtschaftliche und programmliche Verantwortung klar getrennt. Doch jetzt wird das Modell in NRW in Frage gestellt. Verleger wollen über die Redaktionen der Lokalsender bestimmen. Befürchtet wird ein weiterer Rückzug des Lokaljournalismus in NRW.
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Neue Pressefreiheit in Äthiopien

Die Situation der Presse und allgemein der Menschenrechte in Äthiopien hat sich seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy Ahmed im April 2018 deutlich verbessert. Journalist*innen und andere Oppositionelle wurden freigelassen und die Blockade von Webseiten aufgehoben. So lautet das aktuelle Fazit der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. Gleichzeitig warnen bekannte Journalisten wie der jahrelang inhaftierte Eskinder Nega vor einer ethnozentrischen Entwicklung und nicht-staatlichen Repressalien.
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OWL: Gleicher Mantel und Tarifflucht

Die Geschäftsleitungen der Neuen Westfälischen (NW), der Lippischen Landes-Zeitung (LZ) und des Mindener Tageblatts (MT) haben am 8. Juli die Gründung einer „Gemeinschaftsredaktion der ostwestfälisch-lippischen Verlage GmbH & Co. KG" vereinbart. Das neue Unternehmen soll die beteiligten Verlage sowie das Haller Kreisblatt künftig mit überregionalen und regionalen Inhalten für die Printausgaben und digitalen Nachrichtenportale beliefern. ver.di befürchtet weiteren Personalabbau und Tarifflucht.
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Buchtipp: Netzwerk der Neuen Rechten

Im vergangenen Herbst zog die AfD erstmals in den Bundestag an. Mehr als durch konstruktive politische Arbeit ist sie seither durch Finanzskandale aufgefallen.  Den Wahlkampf – so wird jetzt nach und nach aufgedeckt – finanzierte sie nicht zuletzt durch illegale Parteispenden. Dennoch ist kaum damit zu rechnen, dass sie in absehbarer Zeit aus dem parteipolitischen Spektrum verschwindet. Zu stabil rangieren ihre Umfragewerte im zweistelligen Prozentbereich.
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Eiszeit statt akzeptable Angebote

Trotz teils hoher Temperaturen in diesem Sommer hierzulande fühlen sich die Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die Eiszeit versetzt. Seit Wochen wird in mehreren Sendeanstalten über Gehälter und Honorare der Beschäftigten verhandelt, die ver.di zufolge wie üblich an den öffentlichen Dienst angekoppelt werden sollen – erfolglos! Die Arbeitgeber bleiben mit ihren Angeboten weit darunter. Widerstand formiert sich!
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Falsche Entscheidung: Hakenkreuze im Spiel

Die Freiwillige Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware GmbH (USK) hat die englischsprachige Originalversion des Ego-Shooters „Wolfenstein: Youngblood“, in dem Nazi-Symbole zu sehen sind, für den deutschen Markt zugelassen. ver.di und der DGB halten diese Freigabe-Entscheidung für „falsch“. „Aggressive Computerspiele mit pseudo-historischen Bezügen nutzen Nazi-Symbole nur als zusätzlichen 'Trigger-Faktor'“, erklärte dazu Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender.
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Urteil erleichtert Zugang zur KSK

Das Bundessozialgericht (BSG) stellt mit seinem Urteil vom 4. Juni 2019 die bisherige Zulassungspraxis der Künstlersozialversicherung infrage. Berufsanfänger*innen müssen der Künstlersozialkasse (KSK) keine Einnahmen mehr nachweisen; als Beleg der Erwerbsmäßigkeit ihrer Tätigkeit reichen auch andere Nachweise. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Dann will die KSK ihre Verwaltungspraxis danach ausrichten.
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