Heinz Wraneschitz

Millionen-Klage gegen „Süddeutsche“ passé

Die Millionen-Klage, die ein Solar-Milliennium-Mitgründer gegen die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und zwei ihrer Redakteure 2018 angestrengt hatte, ist jetzt vor der Berufungsinstanz gescheitert. Der Ex-Unternehmer hatte zunächst vor dem Landgericht wegen eines kritischen Beitrags der SZ aus dem Jahr 2013 geklagt. Die Redakteure hätten bewusst Falsches geschrieben und ihn dadurch ruiniert, behauptete der Kläger.
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Geldstrafe für ein entrissenes Handy

Nein, ein Unbekannter ist Dubravko Mandic beileibe nicht: Der Rechtsanwalt ist Stadtratsmitglied in Freiburg, Landtagskandidat und zudem Rechtsaußen der ohnehin schon rechten AfD. In Schwabach wurde er nun wegen „Nötigung“ zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 120 Euro verurteilt. Vorausgegangen war ein Angriff auf eine Journalistin, die ihn abgelichtet hatte.
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Soforthilfe für Soloselbstständige

Unbürokratische Hilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige: Wer wegen der jetzt beschlossenen, neuerlichen Corona-Beschränkungen in der Kultur- und Veranstaltungsbranche Umsatzverluste erleidet, bekommt 75 Prozent der Einnahmeausfälle vom Bund ersetzt. Das bekräftigten die zuständigen Bundesminister und informierten am 29. Oktober zum Procedere.
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Finanziert von rechts

„Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ Wenn Millionen Tageszeitungsabonnenten in dieser Woche die Fernsehbeilage „rtv“ aus den Qualitäts-Printprodukten dieser Republik ziehen, werden sie Bertolt Brechts Zitat aus der Dreigroschenoper bestätigt sehen. „Kopp – Bücher die Ihnen die Augen öffnen! Diese Überschrift ragt deutlich sichtbar über den Titel „rtv – Wissen, was läuft“ hinaus. „Gleich reinschauen!“, werden Abonnenten von Tageszeitungen jeder Couleur aufgefordert. Übrigens nicht zum ersten Mal
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Berichterstattung nur von Ausgewählten

Der Chefredakteur der Frankenpost teilt seinen Leser*innen mit, dass die Zeitung über den Besuch des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo in Mödlareuth „leider nicht ausführlich informieren“ könne, da zur Berichterstattung nur ausgewählte Medien zugelassen seien. Diesen „technischen Hinweis“ habe die Redaktion vom Auswärtigen Amt erhalten.  – Wenn ich böse wäre, würde ich „Zensur“ rufen. Fakt ist, das geht so überhaupt nicht. Das Ausschließen von Pressevertreter*innen ist schlichtweg ein regierungsamtlicher Verfassungsbruch.
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Urteil erleichtert Zugang zur KSK

Das Bundessozialgericht (BSG) stellt mit seinem Urteil vom 4. Juni 2019 die bisherige Zulassungspraxis der Künstlersozialversicherung infrage. Berufsanfänger*innen müssen der Künstlersozialkasse (KSK) keine Einnahmen mehr nachweisen; als Beleg der Erwerbsmäßigkeit ihrer Tätigkeit reichen auch andere Nachweise. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Dann will die KSK ihre Verwaltungspraxis danach ausrichten.
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Seehofer bringt die Trojaner in Stellung

Mit seinem „Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen klaren Verfassungsbruch. Deutsche Geheimdienste dürften Medien und Journalist*innen im In- und Ausland künftig digital ausspionieren. Eine Säule der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, würde fallen.
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Kritische Berichte bei VW unerwünscht

Was der vom Lande Niedersachsen mitbestimmte VW-Konzern (20 Prozent Anteile) zurzeit probiert, ist schlichtweg der Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. Wenn dieser Tage im Messezentrallager Isenbüttel neue Elektro-Fahrzeuge und Ladekonzepte vorgestellt werden, soll augenscheinlich jegliche kritische Berichterstattung schon im Keim erstickt werden. Was veröffentlicht wird, bestimmt allein Volkswagen!
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Unternehmer verliert Klage gegen SZ

„Klage abgewiesen!“ Das von der Vorsitzenden Richterin Monika Bieber von der 11. Zivilkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth verkündete Urteil fiel eindeutig aus. Damit muss Hannes Kuhn voraussichtlich auf jene 78 Millionen Euro verzichten, die er als Schadenersatz von der Süddeutschen Zeitung (SZ) und zwei ihrer Journalisten gefordert hatte. Wie M berichtete, hatte Kuhn einen SZ-Bericht vom 25. Juli 2013 dafür verantwortlich gemacht, dass er Anteile der zumindest im Strudeln befindlichen Solar Millennium AG nicht an Schweizer Investoren hatte verkaufen können.
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Fürth: Honorarfrei – ein Skandal!

Immer wieder versucht die öffentliche Hand mit zweifelhaften Methoden an Bilder oder Grafiken zu kommen, die sie dann auf ewig honorarfrei nutzen kann. Dieser Tage missbraucht die Stadt Fürth einen Fotowettbewerb für diesen Zweck. In der Ausschreibung wird allen Teilnehmer_innen die Zustimmung abverlangt, dass die eingereichten Arbeiten über Wettbewerb und Ausstellung hinaus unentgeltlich uneingeschränkt und ohne jegliches Honorar weiterhin genutzt werden dürfen. Das ist ein Skandal! 
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Millionen-Klage gegen Redakteure und die SZ

„Ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit!“, ein erheblicher “Einschüchterungseffekt, der laut dem Bundesverfassungsgericht nicht passieren darf!“. So klassifiziert Martin Schippan das, was Hannes Kuhn vor etwa einem halben Jahr getan hat: Der Ex-Solarmanager hat zwei Journalisten der Süddeutschen Zeitung und die SZ selbst auf etwa 78 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Nachwehen einer Megapleite. Am 8. Februar gab es vor der 16. Zivilkammer des Nürnberg-Fürther Landgerichts eine Güteverhandlung. Einigung war danach nicht in Sicht.
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Mindestbeitrag frisst Einkommen auf

Viel wird über die von Union und SPD angepeilte neue Große Koalition in Berlin geschimpft. Doch für „Kleine Selbstständige“ könnte sie zumindest eine Verbesserung bringen: „Wir werden die Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige reduzieren“ steht wortwörtlich auf Seite 13 in den Sondierungsergebnissen vom 12. Januar.
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Wehrsport-Hoffmann scheiterte vor Gericht

Komplett gescheitert ist der ehemalige Wehrsportgruppen-Führer Karl-Heinz Hoffmann mit seiner Klage gegen den Münchner Journalisten und Autor Ulrich Chaussy. „Der Ausdruck Drahtzieher, der fiel gar nicht“, betonte Richterin Monika Bieber vom Nürnberg-Fürther Landgericht in der Beweisaufnahme. Doch genau wegen dieses Wortes hatte der Rechtsextremist Hoffmann seine Zivilklage gegen Chaussy angestrengt.
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Fußball: Auf Kritik folgt der Rausschmiss

Der Fußball, des Deutschen liebster Sport! Wer nicht im Stadion sein kann, verschlingt die Berichte. Ginge es nach den Vereinen, sollten die vor allem positiv sein. Da bleibt die Pressefreiheit schon mal auf der Strecke. Und das zunehmend und auch immer wieder neu, wie derzeit beim TSV 1860 München. Ein Versuchsballon – oder nur Zufall?
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Regionalredaktionen dicht gemacht

Die Fränkische Landeszeitung (FLZ), Lokalzeitung für die Landkreise Ansbach und Neustadt/Aisch mit dem Mantel der Nürnberger Nachrichten, hat zwei Redaktionen zum 1. September in Uffenheim und Scheinfeld geschlossen. Dagegen gab es (letztendlich vergeblichen) Widerstand. Doch auch der Verlag schlug um sich.
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Gundelsheim und die Pressefreiheit

3.500-Einwohner zählt die Gemeinde Gundelsheim bei Bamberg. Sie hat mit dem 25jährigen Jonas Merzbacher (SPD) einen der jüngsten Bürgermeister Bayerns, der seit 2008 im Amt ist. Merzbecher muss gegen eine „bürgerliche“ Mehrheit im Gemeinderat regieren.
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