Veronika Mirschel

Starker Start – unsanfte Landung

Soll’s das jetzt gewesen sein? Zwei Gesetzespakete, die die Rechte der Selbstständigen gestärkt hätten, sind als Kraftpakete gestartet – und dümpeln nun bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt im Gesetzgebungsverfahren herum. Da ist zum einen das Gesetz zu Werkverträgen und Leiharbeit. Der Entwurf aus dem Arbeits- und Sozialministerium sah unter anderem vor, endlich gesetzlich festzuschreiben, was Gerichte in zahlreichen Verfahren zur Abgrenzung von echter Selbstständigkeit zu Scheinselbstständigkeit geurteilt hatten.
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Strengere Kontrollen

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) soll Unternehmen künftig regelmäßig daraufhin kontrollieren, ob sie ihrer Abgabepflicht an die Künstlersozialkasse nachgekommen sind, wenn sie freiberufliche Kunst- und Medienschaffende beauftragt haben. Das ist der Kern eines Gesetzentwurfes „zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes“, den die Bundesarbeitsministerin im April vorlegte und der noch bis zur Sommerpause das Parlament passieren soll.
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Für ein gerechtes Solidarsystem

„Mindestens alle vier Jahre“. Diese vier unscheinbaren Worte lösten in den vergangenen Wochen eine heftige Debatte um Geld, Verwaltungsaufwand, Kompetenzen und ein gerechtes Solidarsystem aus. Die Deutsche Rentenversicherung, die ohnehin bei allen Unternehmen mit Beschäftigten regelmäßig die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen prüft, soll auch untersuchen, ob für Honorare an selbstständige Medien- und Kulturschaffende die Künstlersozialabgabe, also der „Arbeitgeberanteil“ zur Sozialversicherung, an die Künstlersozialkasse abgeführt wurde. Letzteres soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung regelmäßig geschehen – also: „mindestens alle vier…
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Nagelprobe

„Rückkehr zu den über Jahrzehnte bewährten Krankengeldregelungen“. Da sind sich – ausnahmsweise – die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband BDA mal einig.
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Nicht ohne Tricks

„Wir alle brauchen kreative Leistungen. Die Kreativen brauchen die Künstlersozialkasse.“ Unter diesem Slogan startet die Künstlersozialkasse (KSK) eine Werbe- und Aufklärungskampagne. Das scheint bitter nötig. Denn seit der Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes gibt es immer wieder Angriffe auf die Künstlersozialabgabe – und nicht selten versuchen Auftraggeber zu tricksen, indem sie Selbstständige drängen, falsche Rechnungen auszustellen oder ihren Unternehmensstatus zu ändern.
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Hartz-Schaden für den Film

„Basta!“ – mit diesem Wörtchen signalisierte der letzte Bundeskanzler das Ende jeder Diskussionsbereitschaft über seine Politik. Auch über das Ei, das die Hartz-Gesetzgebung zahlreichen Medien- und Kulturschaffenden ins Nest legte: die besonders harte Wirkung der verkürzten Rahmenfrist. Übersetzt: Wer Arbeitslosengeld 1 beziehen will, muss 360 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungstage in den vergangenen zwei – statt zuvor drei – Jahren vorweisen. 360 Tage – dieses Volumen ist für viele Film- und Fernsehschaffende nicht erreichbar.
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Freie Netzwerker im Erfahrungsaustausch

"Die Wüste lebt." Unter diesem Motto hatten die Initiatoren des Journalisten-Netzwerkes Jonet eingeladen. Um über das Thema: "Neue Chancen für den Journalismus" zu diskutieren, reisten über 150 überwiegend freiberuflich arbeitende Journalistinnen und Journalisten - auf eigene Kosten - selbst aus den hintersten Ecken der Republik nach Hamburg.
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Freiberufler zur Kasse

Der Plan, Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht einzubeziehen, sorgt für Aufregung - selbst bei jenen Freien, die eine Ausweitung auf ihren Berufsstand für grundsätzlich vernünftig halten. Denn die Regierung will ausgerechnet bei kleinen und mittleren Einkommen Steuererhöhungen durchsetzen, Kapitalgesellschaften dagegen dürfen sich auf eine Steuersenkung freuen.
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Selbstständig – sozial – sicher?

Kein zusätzlicher Notgroschen für die Altersvorsorge Existenzgründungen und Selbstständigkeit - das verkauft die Bundesregierung derzeit als Allheilmittel gegen drohende und tatsächliche Arbeitslosigkeit und steckt nicht zu knapp Gelder in die Einstiegsförderung.
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Bündnisse schmieden

"Das Ergebnis der Hartz-Kommission: Ein dicker Bericht mit 13 Modulen zu vielerlei Themen, das Versprechen, die Arbeitslosigkeit bis 2005 zu halbieren. Aber wenig Konkretes zum eigentlichen Auftrag!"
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Die Freien erwischt es zuerst

„Obwohl wir seit zwölf Jahren frei arbeiten, hat uns die Medienkrise brutal erwischt. Demnächst erhalten wir aller Voraussicht nach Sozialhilfe, weil man als Freelancer schlichtweg nicht mehr überleben kann.“ Meldungen wie diese – von Freien, die für überregionale Zeitungen bisher gut im Geschäft waren – gehen derzeit fast täglich bei ver.di ein. Kirch-Insolvenz, Streichung von Beilagen wie „jetzt“, dem SZ-Jugendmagazin, oder der Hauptstadt-Seiten fast aller großen Tageszeitungen oder auch die geplante Fusion von SFB und ORB in der Medienregion Berlin-Brandenburg – die so genannte Medienkrise erwischt zuerst die Freien.
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Texte im Netz

" ... werden wir unserem Herrn Mandaten empfehlen, seine Ansprüche gerichtlich geltend zu machen." Die Ankündigung des Münchner Rechtsanwalts Georg Romatka an den Privatsender ProSieben stammt aus dem Spätsommer letzten Jahres - und nun, im Mai ist es so weit: Dann wird wohl eine der größten Urheberrechtsklagen einer Einzelperson vor Gericht landen: Auf vorläufig geschätzte 750.000 Mark beziffert sich der Streitwert, den der Journalist Fred König für die unberechtigte Weitergabe und Fremdnutzung seiner Filminhaltsangaben verlangt, die er von 1990 und 1997 für ProSieben und zeitweise auch für dessen 100prozentige Tochter Kabel 1 geschrieben hat.
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Neue Kosten – wer zahlt?

"Früher habe ich von einem Negativ Abzüge gemacht und jeder Kunde konnte es nach seinen eigenen Bedürfnissen aufbereiten: vom technisch gut ausgestatteten ,Handelsblatt' bis zum Gewerkschaftssekretär, der mit minimalen technischen Möglichkeiten ein Flugblatt illustrieren wollte." Seit einem Jahr hat der Kölner Fotograf Jürgen Seidel seine Dunkelkammer weitgehend gegen einen Computerarbeitsplatz mit Scanner eingetauscht.
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