Formate

Per Mausklick aus der BND-Datenbank

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin ein Online-Tool vorgestellt, mit dem sich jeder gegen die Analyse seiner Telefon-Verbindungsdaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) juristisch wehren kann. Der „Bitte Nicht Durchleuchten-Generator“ ist die Folge eines wegweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das dem BND die Speicherung und Nutzung von Daten im sogenannten Verkehrsanalysesystem (kurz VerAS) untersagt. Das Urteil gilt zunächst nur für Telefon-Daten von ROG.
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Rundfunk: Über Mittel, Akzeptanz und Auftrag

Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst des rundfunkpolitischen Populismus. Ob in der Schweiz, in Polen, Ungarn, Dänemark oder Deutschland – in vielen Ecken des alten Kontinents formieren sich die Gegner eines unabhängigen Rundfunks. Die Instrumente: Mittelkürzungen, politische Disziplinierung, fragwürdige Plebiszite. Unter dem Titel „Kritik und Reformen überall: Reboot des öffentlich-rechtlichen Systems?“ diskutierten auf der „Media Convention“ Anfang Mai in Berlin Rundfunkmanager und Politiker über aktuelle Tendenzen.
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Rechte verletzen zwei Fotografen im Eichsfeld

Im thüringischen Eichsfeld sind am 29. April zwei Journalisten von mutmaßlichen Rechtsextremisten angegriffen und beraubt worden. Auslöser der Attacke am Ortsrand von Hohengandern waren offenbar Foto- und Filmaufnahmen, die die beiden Göttinger Journalisten vor dem Grundstück des Thüringer NPD-Chefs Thorsten Heise im benachbarten Fretterode gemacht hatten. Die Medienleute wurden aus dem Haus heraus von zwei maskierten Männern erst zu Fuß, dann per Pkw verfolgt, angegriffen und verletzt. Ihre Fotoausrüstung wurde geraubt, ihr Auto demoliert.
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Porträt des Journalisten Harald Gesterkamp vor grünen Bäumen

Alarmierendes jenseits von Sonntagsreden

Am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, wird traditionell Bilanz gezogen. Dabei lohnt es sich, nicht nur einen Blick auf die üblichen Verdächtigen wie China, Nordkorea oder Simbabwe zu werfen, sondern auch die dramatischen Zuspitzungen in einigen Ländern der Europäischen Union zu betrachten – darunter Diffamierungen, Drohungen und Morde.
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Filmtipp: System Error als ökonomische Reise

Was ist Wachstum? So lautet die Eingangsfrage. Eine Religion? Ein Virus? Oder ein Naturgesetz? Die Wachstumsgesellschaft sei unveränderbar wie die Schwerkraft, befindet der Industrielobbyist Markus Kerber. Der ist einer der Protagonisten in Florian Opitz Essayfilm „System Error“, der am 10. Mai bundesweit in die Kinos kommt. Die Frage nach dem System der kapitalistischen Warenproduktion und den Folgen unbegrenzten Wachstums auf einem begrenzten Planeten stellt Opitz in den Mittelpunkt. Seine Kronzeugen sind Karl Marx, dessen Geburtstag sich Anfang Mai zum 200. Mal jährt, und Tim Jackson, Ökonom, Wachstumskritiker, Mitglied des Club of Rome.
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Über Deutschland und dort oft Übersehene

Beim 35. Internationalen Frauenfilmfestivals (IFFF) in Köln wurde über Ausschlüsse, Hierarchien und Machtstrukturen in der Filmbranche debattiert. All dies beeinflusse die Filmkultur ständig negativ, selbst wenn Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung als Grundpfeiler der Gesellschaft gelten, hieß es. Beim Schwerpunkt des Festivals vom 24. bis 29. April „Über Deutschland“ kamen Filmemacherinnen und Protagonistinnen zu Wort, die sonst oft geflissentlich übersehen werden.
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1. Mai: Neue Streiks, Reden und Songs

Auf zahlreichen Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit am 1. Mai haben Rednerinnen und Redner der dju in ver.di bundesweit über die Tarifauseinandersetzung der Zeitungsredaktionen berichtet und breite Solidarität erfahren. Parallel legten Tageszeitungsjournalistinnen und –journalisten in mehreren Bundesländern auch wieder die Arbeit nieder, um ihren Forderungen gegenüber den Verlegern Nachdruck zu verleihen.
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Business Starter Pack für junge Filmleute

Vom 25. bis 29. April hat an der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf zum 47. Mal die Sehsucht gerufen. Das Filmfestival Sehsüchte hat wieder mehreren tausend Besuchern mehr als 130 Filme präsentiert, die diesmal unter dem Motto „Metamorphosis“ standen. Lediglich im Namen, aber nicht im Inhalt gewandelt hat sich der Workshop der ver.di-FilmUnion, die jungen Filmleuten schon zum zweiten Mal im Rahmen der Sehsüchte die Grundlagen für einen erfolgreichen Einstieg ins Filmbusiness vermittelte.
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EU-Reform des Urheberrechts hat nur wenige Freunde

„Kritiker befürchten einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, den Todesstoß für Startups und  das Ende der Linkfreiheit, also quasi das Aus für ein freies Internet: Worum geht es bei der EU-Urheberrechtsreform eigentlich konkret?“ Mit dieser Frage eröffnete Moderatorin Tina Groll den mittlerweile dritten Mediensalon von dju in ver.di, DJV Berlin und meko factory im hauptstädtischen taz-Café. Sechs Expert_innen auf dem Podium gaben erwartungsgemäß unterschiedliche Antworten, doch als uneingeschränkter Freund der Reform bekannte sich kaum jemand.
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Willkür: Die Türkei kann so nicht bleiben

Für die deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu brachte der Prozesstermin am 26. April 2018 in Istanbul nicht die erhoffte Freiheit. Sie darf die Türkei weiterhin nicht verlassen und muss auf die nächste Verhandlung am 16. Oktober hoffen. Die letzte Aprilwoche war auch für weitere verhaftete und angeklagte Journalist_innen und die Pressefreiheit in der Türkei insgesamt eine schwarze: Unrechtsurteile mit langen Haftstrafen ergingen gegen Macher der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet. Der deutsch-türkische Reporter Adil Demirci muss vorerst in Haft bleiben.
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Start für Tarifrunde Zeitschriften

Während die Tarifverhandlungen der Tageszeitungsjournalist_innen gestern Nacht ohne Ergebnis unterbrochen wurden, hat heute die Tarifrunde für die etwa 6.000 Zeitschriftenredakteur_innen begonnen. Die dju in ver.di fordert eine Erhöhung der Gehälter um 4,5 Prozent und eine Mindesterhöhung für Berufseinsteiger_innen von 200 Euro. Schon jetzt sei die Suche nach gutem Personal und Nachwuchsredakteuren schwer. Deshalb müsse die kontinuierliche Abkoppelung der Tarifgehälter in den Redaktionen von der allgemeinen Gehaltsentwicklung beendet werden, sagte dju-Verhandlungsführer Matthias von Fintel.
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Tageszeitungen: Streiks gehen weiter

Ohne Ergebnis wurden die Tarifverhandlungen für die rund 13.000 Tageszeitungsjournalistinnen und –journalisten unterbrochen. Ein neuer Termin wurde nicht vereinbart. Begleitet wurde die fünfte Verhandlungsrunde erneut von bundesweiten Warnstreiks. Seit Montag hatten über 1000 Journalist_innen und Journalisten ihre Arbeit niedergelegt. Auch heute gab es zahlreiche Streikkundgebungen, unter anderem in Esslingen und Braunschweig. Zudem war zum Auftakt der Verhandlungen in Berlin eine Delegation von jungen Redakteur_innen und Redakteuren angereist, um den Verlegervertretern ihr Manifest zu überreichen.
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Amazon-Beschäftigte streiken bei Springer

Mehrere hundert Amazon-Beschäftigte aus Deutschland, Polen, Italien und Spanien haben gestern vor dem Axel-Springer-Verlag gegen die Verleihung des diesjährigen Axel-Springer-Awards an Amazon-Chef Jeff Bezos demonstriert. Mit dem Award ehrt das Medienhaus „herausragende Persönlichkeiten, die außergewöhnlich innovativ sind, neue Märkte schaffen und Märkte verändern, Kultur formen und sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen“, heißt es bei Springer. In den Ohren der Amazonier klingen diese Worte wie Hohn. Sie kämpfen seit Jahren für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen.
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Noch zu wenig Schutz für Whistleblower

Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf vorgestellt, der Whistleblowern mehr Rechtssicherheit geben soll. Informanten, die ungesetzliche Praktiken enthüllen, sollen in der EU in Zukunft besser vor Entlassung oder sonstigen Repressalien geschützt werden. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wie man so schön kommentiert. Er kommt allerdings spät und ist schon vom Ansatz her mit Mängeln behaftet.
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Pressefreiheit in Europa stark bedroht

Nicht nur repressive Regime, sondern auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit in Frage und behandeln kritische Journalistinnen und Journalisten unverhohlen als Feinde, so die Ergebnisse der Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) heute veröffentlicht hat. In keiner anderen Weltregion hat sich zudem die Lage der Pressefreiheit so stark verschlechtert wie in Europa. Deutschland rückte zwar um einen Platz auf Platz 15 vor, ist damit aber immer noch lediglich europäisches Mittelmaß.
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Weitere Fusion auf Hessens Printmarkt

Die Fusionswelle in Hessen rollt weiter. Nur einen Monat nach der Übernahme der Frankfurter Neuen Presse und der Frankfurter Rundschau durch die Ippen-Gruppe expandiert nun auch die VRM Holding aus Mainz auf dem hessischen Zeitungsmarkt. Sie will über ihre Tochterfirma „Gießener Anzeiger“ bei der Wetzlardruck GmbH (u.a. Wetzlarer Neue Zeitung) als neuer Mehrheitsgesellschafter einsteigen. Die Holding hatte in den letzten Jahren bereits unter anderem den Gießener Anzeiger und das Darmstädter Echo übernommen. Das Kartellamt muss der Übernahme noch zustimmen.
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