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150 Jahre: Meilensteine gewerkschaftlicher Selbstbehauptung

Der 20. Mai 1866 lag zu Pfingsten. 34 Abgesandte deutscher Buchdruckergehilfen hatten sich in Leipzig zum ersten Buchdruckertag versammelt, um ihren Verband zu gründen. Der bildet die älteste Wurzel der heutigen Dienstleistungsgewerkschaft. Auf den Tag genau 150 Jahre später wurde in der ver.di-Bundesverwaltung des Jubiläums gedacht – mit der Eröffnung der Ausstellung „Vom Deutschen Buchdruckerverband zur Einheitsgewerkschaft – ver.di. Solidarität. Emanzipation. Tarifkampf“.
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Bayern: Streiks in Tageszeitungen und Druckereien

In Bayern streiken Beschäftigte der Druckindustrie, Redakteur_innen an Tageszeitungen und Verlagsangestellte seit dieser Woche gemeinsam. Die Streiks in Druckereien und Zeitungsverlagen wurden und werden kontinuierlich ausgeweitet. Hintergrund sind die bundesweiten Tarifrunden für Redakteur_innen an Tageszeitungen und für die Druckindustrie sowie die regionale Tarifrunde für Beschäftigte in den bayerischen Zeitungsverlagen.
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Bundesrat berät über Filmförderungsgesetz

Anfang 2017 soll das neue Filmförderungsgesetz (FFG) in Kraft treten. Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat laufen auf Hochtouren. Der Bundesrat hat nun über den von der Großen Koalition vorgelegten Regierungsentwurf zur FFG-Novellierung beraten und für den Paragrafen 2, Satz 1 die Anfügung folgender Nummer 9 beschlossen: "darauf hinzuwirken, dass in der Filmwirtschaft eingesetztes Personal zu sozialverträglichen Bedingungen beschäftigt wird". Damit ist er der zuvor vom Kulturausschuss ausgesprochenen Empfehlung gefolgt, das Hinwirken auf die Einhaltung sozialverträglicher Beschäftigungsbedingungen als neue Aufgabe der Filmförderungsanstalt (FFA) zu definieren.
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Antenne Thüringen bekommt Tarifvertrag

Beim meistgehörten privaten Rundfunksender Thüringens haben die Verhandlungen für einen Haustarifvertrag begonnen, mit dem die bestehenden Tarifverträge für den privaten Rundfunk in angepasster Form übernommen werden sollen. Konkret geht es dabei um den Manteltarifvertrag (MTV) sowie den Entgelttarifvertrag, die zwischen den Gewerkschaften und dem Tarifverband Privater Rundfunk (TPR) bestehen. Beide Seiten beschrieben den Verhandlungsauftakt als konstruktiv.
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Zeitungsverlag muss Fotohonorare nachzahlen

Vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat jetzt ein hauptberuflicher freier Fotograf erfolgreich eine Nachvergütung seiner Fotos entsprechend der Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten bei einem Zeitungsverlag durchsetzen können. Der Journalist aus Hagen, der seit 2000 für verschiedene Zeitungen der heutigen Funke Mediengruppe im Märkischen Kreis (z.B. die Westfälische Rundschau) hauptsächlich im Sport gearbeitet hatte, bekam jetzt eine Nachvergütung in Höhe von 79.000 Euro vom Gericht zugesprochen.
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Sozialplan bei „Bergedorfer Zeitung“ abgeschlossen

Am 4. Mai wurde im Konflikt um die Schließung der Vorstufe der „Bergedorfer Zeitung“ in Hamburg ein Sozialplan für die von Kündigung Betroffenen abgeschlossen. Vorausgegangen waren harte Verhandlungen und eine wochenlange Auseinandersetzung, die einen eintägigen Warnstreik der gesamten Belegschaft einschloss.
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„Geheimverträge“: Universität Mainz muss Einblick gewähren

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einer Klage des Publizisten Thomas Leif gegen die Universität Mainz stattgegeben. Leif begehrte Zugang zu Vertragskopien über Drittmittelforschung zwischen der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und der Boehringer Ingelheim Stiftung. „Ein guter Tag für die Presse- und Informationsfreiheit“, erklärte der Publizist nach dem Urteil vom 11. Mai 2016.
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Stuttgarter Vorreiter: Tarifbindung für Gemeinschaftsredaktion

Eine Tarifpremiere wurde jetzt in Stuttgart besiegelt: Die Gewerkschaften ver.di und der DJV unterzeichnen mit dem Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger einen Tarifvertrag. Der sichert Tarifbindung für die Beschäftigten der kürzlich gegründeten gemeinsamen Redaktionsgesellschaft von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“. Die tarifliche Regelung ist die bundesweit erste dieser Art.
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Lokalzeitungen: Gute Journalisten sind wertvollstes Kapital

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bei der Eröffnung des 42. Kongresses der Lokalzeitungen in Berlin. Der Vorsitzende des Verbands der Deutschen Lokalzeitungen (VDL) Robert Dunkmann dankte vor ihrer Rede für „den Perspektivwechsel von Europa und Deutschland ins Lokale“, versäumte es aber nicht, der Kanzlerin sowie dem Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir die „Probleme“ der Lokalzeitungen mit dem Mindestlohn und dem Auslaufen der Übergangsregelung für Zeitungsausträger 2017 auszumalen.
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Beste Pressefotos 2015 in Hamburg ausgestellt

Seit 4. Mai 2016 werden im Hamburger Pressehaus von Gruner + Jahr die Siegerfotos des World Press Photo Award 2015 gezeigt. Initiiert von der World Press Photo Foundation hat sich der 1955 in Holland gestartete Wettbewerb längst zum weltweit größten und bedeutendsten für Pressefotografie entwickelt. An der aktuellen Kür beteiligten sich insgesamt 5.775 Fotografen aus 128 Ländern und reichten 82.951 Bilder ein.
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Urhebervertragsrecht: ver.di fordert erneut Nachbesserung

Bevor der Bundesrat am kommenden Freitag über den Regierungsentwurf beraten wird, hat ver.di erneut zur aktuellen Reform des Urhebervertragsrechts Stellung genommen. Es seien erhebliche Nachbesserungen an dem jetzigen Entwurf nötig, um die Rechte von Urheberinnen und Urhebern sowie von Künstlerinnen und Künstlern tatsächlich zu stärken, heißt es in dem ausführlichen Papier. Speziell wird auf die Regelung eines Verbandsklagerechts Bezug genommen.
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Offener Brief gegen Senkung des Rundfunkbeitrags

Die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich mit einem Offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bzw. die Regierenden Bürgermeister der Bundesländer gewandt. Mit dem Schreiben appellieren sie an die politischen Entscheidungsträger, der Empfehlung des aktuellen KEF-Berichts zur Senkung des Rundfunkbeitrags nicht zu folgen. Eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 werde den Beitragszahlern keine nennenswerte Entlastung bringen, argumentieren die 20 Absender. Doch sie würde zu einer deutlichen Verschärfung des Kostendrucks in den Sendern führen. Die bedarfsgerechte Finanzierung der…
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Haftstrafen für Journalisten von „Cumhuriyet“

Im Prozess gegen zwei führende Journalisten der regierungskritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ wurden am 6. Mai in Istanbul langjährige Haftstrafen verhängt. In dem international harsch kritisierten Verfahren mussten sich Chefredakteur Can Dündar und Ankara-Korrespondent Erdem Gül wegen ihrer Berichterstattung über vermeintliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien verantworten. Das Gericht in Istanbul befand beide Journalisten nun der Veröffentlichung geheimer Dokumente für schuldig. Dündar wurde zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, Gül zu fünf Jahren.
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Pressefreiheit in arabischen Ländern – eine Utopie

Für die rund 50 000 Journalistinnen und Journalisten in den arabischen Ländern ist Pressefreiheit noch immer eine Utopie. Nach monatelangen Beratungen vollzogen zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai Vertreter aus 15 Ländern mit einem grenzüberschreitenden Forderungskatalog den Schulterschluss, um die Utopie zur Wirklichkeit werden zu lassen. Die Konferenz in Casablanca wurde von der Internationale Journalisten-Föderation (IJF) unter anderem mit der UNESCO und der deutschen Friedrich- Ebert-Stiftung organisiert. „Journalisten sollten den Mund nur aufmachen, wenn sie zum Zahnarzt gehen“ – so heißt die Redensart unter Kolleginnen und Kollegen in Ländern des…
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Waffenhandel und Pressefreiheit

Seit mehr als 30 Jahren beobachtet Jürgen Grässlin die Firma Heckler & Koch. Zeitweilig wohnte der Lehrer und Buchautor sogar in der Nähe der Waffenfabrik im Schwarzwald. Sein Verdacht seit Langem: Die Firma verkauft ihre Schusswaffen in Krisen- und Kriegsgebiete und verstößt damit gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Schließlich zeigt Grässlin die Firma bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft an und legt Beweismittel bei. Nach langem Zögern klagt Staatsanwalt Peter Vobiller sechs Angestellte der Firma an. Ein Erfolg nach vielen Jahren! Aber kürzlich wird bekannt, dass derselbe Staatsanwalt Vorermittlungen gegen Grässlin und mehrere Journalisten aufgenommen hat.
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Ist’s auch Wahnsinn, hat es doch Methode

Die AfD meint es ernst mit ihrer Attacke auf das gewachsene demokratische Mediensystem dieses Landes. Ins Visier genommen hat sie vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Man trete ein für eine „vielfältige Medienlandschaft, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht“? So stand es noch im Entwurf des Parteiprogramms. Aber auch die Forderung nach „ Schluss mit politischer Korrektheit“, will sagen: einer Berichterstattung, die zum Beispiel auf Minderheitenrechte Rücksicht nimmt. In der Endfassung sind einige der früheren Worthülsen nunmehr zusammengeschnurrt auf den wahren Kern der AfD-Medienstrategie. Und die läuft auf eine Zerschlagung von ARD und ZDF…
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