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Staat verklagt FragDenStaat

Unterliegen amtliche Dokumente dem Urheberrechtsschutz? Nein, sagt ein zivilgesellschaftliches Bündnis, dem auch die dju in ver.di angehört, und wendet sich in einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, um ein Ende der Praxis zu fordern, missliebige Veröffentlichungen mittels Berufung auf das Urheberrecht zu unterdrücken. Hintergrund ist eine Klage des Bundesamts für Risikobewertung (BfR) gegen das Transparenzprojekt FragDenStaat.
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Bündnis fordert Auskunftsgesetz

Sieben Medienverbände, darunter die dju in ver.di, sowie ARD und ZDF fordern den Bundestag in einem gemeinsamen Appell auf, endlich ein Auskunftsgesetz zu verabschieden, das Journalistinnen und Journalisten einen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehörden sichert. „Langwierige Rechtsstreitigkeiten widersprechen den Sachzwängen der Berichterstattung und behindern die Mitwirkung der Medien an der Meinungsbildung“, heißt es in dem Appell.
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Harter (Wahl)Kampf für BBC und Co.

Für die öffentlich finanzierten und geförderten Rundfunkanstalten Großbritanniens ist der jetzige Parlamentswahlkampf kein Vergnügen. Noch nie wurde ihre Rolle derart in Frage gestellt wie in den vergangenen Wochen. Während der BBC zunehmend Parteilichkeit vorgeworfen wird, sieht sich der Fernsehsender Channel 4 mit potentiell existenzgefährdenden Drohungen durch die Konservative Partei konfrontiert.
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Filmtipp: Experiment Sozialismus in Kuba

„Tatsächlich bin ich naiv an das Projekt herangegangen. Ich dachte mir: Besorg dir eine Kamera, fahr hin und mach Interviews.” Diesen Entschluss fasste die Berliner Kamerafrau Jana Kaesdorf, nachdem sie 2012 eine Urlaubsreise nach Kuba gemacht hatte und das Land sie über Jahre nicht mehr losließ. In ihrer Doku-Fiktion „Experiment Sozialismus – Rückkehr nach Kuba“ untersucht sie den kubanischen Sozialismus der Gegenwart.
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Rundfunkbeitrag: Minus trotz Plus

Die Finanzkommission KEF hatte vorgeschlagen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent steigt. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben sich die Länder mit der KEF-Empfehlung befasst, aber noch keine Entscheidung getroffen. Klar ist: Für ver.di ist der auf dem Tisch liegende Vorschlag enttäuschend, denn er bedeutet de facto ein Einfrieren des Beitrags. Politische Unterstützung kommt von einem Länderchef, von dem es nicht zu erwarten war.
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Lokalpolitiker mit Migrationsgeschichte

In den Parlamenten sind sie immer noch eine Minderheit: Politiker*innen mit Migrationshintergrund. Sie wurden wenig beachtet, doch nun „kommen sie stärker in die Öffentlichkeit“, so der Sozialwissenschaftler Cihan Sinanoğlu. Er und zwei Frankfurter Politiker diskutierten auf Einladung von dju Hessen und Interkulturellem Mediendialog über das Bild, das die Abgeordneten von sich selbst haben und das, was die Presse von ihnen zeichnet.
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Rundfunkfreiheit gilt auch wieder in Bayern

Das Bayerische Verfassungsgericht hat am 3. Dezember entschieden, dass das Integrationsgesetz des Landes in Teilen verfassungswidrig ist. Insbesondere stellte das Gericht fest: Die im Gesetz formulierte Verpflichtung, die in der Präambel definierte „Leitkultur“ in Rundfunk- und Telemedienangeboten „zu vermitteln, verletzt die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung“.
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Das wird man wohl nicht sagen dürfen!

Am Aufstieg der AfD waren wir Medienvertreter*innen maßgeblich beteiligt: Indem wir über die Partei berichtet, ihre Provokationen aufgegriffen und manche Themensetzung übernommen haben. Daher zwingt uns die AfD zu einem unbequemen Schritt: Einer Auseinandersetzung mit Vorurteilen und blinden Flecken als Journalist*innen und unserer Verantwortung im Umgang mit Sprache.
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Gewalt und Hass gegen Journalisten im Fokus

Das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld (IKG) fragt Journalistinnen und Journalisten online nach ihren Erfahrungen mit Gewalt, Hass und Bedrohungen. Die Umfrage baut auf den Ergebnissen der Befragung des IKG von 2016 auf. Damals füllten 783 Kolleginnen und Kollegen den Fragebogen aus. Zwei von drei gaben an, dass Angriffe auf Journalist*innen deutlich zugenommen hätten. Mehr als die Hälfte fühlte sich davon belastet. Für die Mehrheit gehörten verbale und körperliche Attacken zum Berufsalltag.
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Presseversorgung: Trotz Zinssenkung weiterhin attraktiv  

Die Vertreterversammlung der Versicherten des Versorgungswerks der Presse hat die Gesamtverzinsung für 2020 festgelegt. Mit einer Gesamtverzinsung von 3,7 Prozent erhalten die Kunden der Presse-Versorgung für das Vorsorgekonzept „Perspektive“ in 2020 eine um 0,3 Prozent-Punkte niedrigere Rendite als in den Vorjahren.
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Positives Fazit für Frauen bei Sparkx

Die Karrierechancen von Frauen im mittleren Management in der Medienbranche zu verbessern, und zwar nachhaltig – das ist das Ziel von Sparkx, einem Leadership-Programm des Erich Pommer Instituts. Drei Jahre lang lief das Programm mit über 80 Teilnehmer*innen aus mehr als 40 Unternehmen. Nun feiert Sparkx seinen Abschluss und die Verantwortlichen und ehemalige Teilnehmerinnen ziehen ein Fazit.
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Berliner Zeitung – Licht an, Licht aus

„Die ganze Totgejammerei finde ich schrecklich. Ich wäre nicht hergekommen, wenn ich nicht überzeugt wäre, dass man hier wirklich etwas aus- und aufbauen kann“, sagt Mit-Herausgeber Michael Maier über den Berliner Verlag und seine Zeitungen. Von den akuten Turbulenzen um die neuen Eigentümer Holger und Silke Friedrich scheint er nicht übermäßig beeindruckt.
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Je weniger, desto besser

Viele Journalisten stellen sich die Frage, ob sie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) behandeln sollen, wie jede andere Partei auch? Dabei müsste die Frage eher lauten: reicht es, wenn sich Journalistinnen und Journalisten für Gespräche mit der AfD so vorbereiten, wie bei anderen auch?
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Im Trend: Anwälte und Medien im Clinch

„Das schwächste Glied in dieser Kette sind am Ende die Journalist*innen, vor allem die freien“, war das Resümee von Moderator Christoph Nitz. Der Berliner Mediensalon widmete sich diesmal zunehmenden Versuchen, unliebsame Berichterstattung mit Hilfe von Juristen frühzeitig abzuwürgen. „Zuckerbrot und Peitsche? Anwälte vs. Medienberichterstattung“ hieß es am 27. November in der Berliner taz-Kantine.
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Neonazi schwingt die juristische Keule

Die Kontextwochenzeitung braucht Geld, weil die juristische Auseinandersetzung um die Veröffentlichung aus Chatprotokollen eines Neonazis in eine weitere Runde geht. Der Mitarbeiter zweier AfD-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag erkennt ein Urteil des OLG Karlsruhe nicht an und klagt erneut gegen das Zeitungsprojekt aus Stuttgart. Alles in allem geht es um 260.000 Euro.
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Rückblick in Dresden: Vier Wochen Streik

In Dresden trafen sich am 22. November alte Weggefährten: Solche, die 20 Jahre zuvor den „längsten Vollstreik in der deutschen Redaktionsgeschichte“ führten, wie es in einem Erinnerungsheft heißt. Gemeinsam mit ihren Kolleg*innen kämpften sie damals gegen Outsourcing bei Druckvorstufe und Lokalredaktionen der Sächsischen Zeitung und für die Rechte von Medienschaffenden in ihrer Region. Durchaus mit Erfolgen.
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