Internationales

Nach 38 Jahren nicht mehr im Visier

38 Jahre lang wurde er überwacht – fast sein ganzes bisheriges Erwachsenen-Leben lang. Damit ist es jetzt vorbei: Der Bremer Publizist und Anwalt Rolf Gössner (60) wird nicht länger vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet.
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Sparprogramm Marke „Beinhart“

Pünktlich zur Adventszeit bekam Österreich eine neue Regierung. Die verspricht aber immerhin „alle notwendigen Maßnahmen zur Zukunftssicherung des Österreichischen Rundfunks (ORF) zu treffen, insbesondere um [dessen] finanzielle Basis nachhaltig zu sichern.“ Das scheint auch notwendig angesichts eines angedrohten Personalabbaus von rund 1.000 ORF-Mitarbeitern bis 2012.
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Bespitzelung unerträglich

Zugegeben wird nur, was nachgewiesen werden kann. Das ist offenbar die Taktik der Deutschen Telekom im Bespitzelungsskandal. Erst nach und nach kommen die Fakten ans Licht. Eine Entschuldigung per Telefon soll das dann wett machen. Mitte November wurde bekannt, dass insgesamt mehr als 55 Menschen wie Aufsichtsräte, Gewerkschafter, Betriebsräte illegal ausspioniert wurden, darunter sieben Journalisten.
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Vor dem Strafrichter

Seit September laufen in Zypern wieder Friedensgespräche. Knapp ein Dutzend Mal hat sich Präsident Dimitri Christofias bereits mit dem türkisch-zypriotischen Volksgruppenführer Mehmet Ali Talat getroffen. Ziel der Verhandlungen ist eine Wiedervereinigung der Republik im Süden mit dem türkisch besetzten Nordteil. Während sich beide Seiten offiziell um Entspannung bemühen, bleibt die Lage für Journalisten im Norden bedrohlich.
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Programmausfälle in Frankreich

In Frankreich streikten und demonstrierten am 25. November mehr als 40 Prozent der Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es gab Programmausfälle sowohl im Hörfunk als auch im Fernsehen. Die Beschäftigten protestierten damit gegen die Pläne des Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy, die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Ausgleich zu verbieten.
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Nur kleine Fenster des Optimismus

Die 7. Medienrechtstage am 26. und 27. November 2008 in Frankfurt an der Oder waren mit über einhundert Teilnehmern aus acht Ländern – neben Deutschland aus Bjelorussland, Bulgarien, Polen, Rumänien, Russland, Serbien und der Ukraine – so gut wie nie zuvor besucht. Das Thema „Die Stellung des Journalisten in Deutschland und in Ost- und Südosteuropa“ bot die Möglichkeit, sowohl die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen in den einzelnen Ländern, Ethikfragen wie auch die Perspektive der Ausbildung von Journalisten zu diskutieren.
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Protestwelle

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll 2009 in schwedisches Recht aufgenommen werden. Jetzt aber wachsen die Proteste in Stockholm, nicht zuletzt Dank der Verfassungsklage von ver.di gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.
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Sechs Journalisten in Teheran inhaftiert

Für den iranischen Journalisten Emadoldin Baghi öffneten sich am 15. September die Gefängnistore. Der Menschenrechtler wurde kurz vor Ablauf seiner einjährigen Haftstrafe vorzeitig entlassen. Die Gesundheit des 46-Jährigen ist angeschlagen, denn seine medizinische Versorgung in der Haft war unzureichend.
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Deutscher Dienst von RFI soll eingestellt werden

PARIS. Der deutsche Dienst des französischen Auslandssenders Radio France International (RFI) wolle sechs fremdsprachige Programme streichen, darunter das deutsche und das polnische, sagten Gewerkschaftsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
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Aids-Kodex vereinbart

Botswana hat nach aktuellen UN-Erhebungen mit 30 Prozent eine der höchsten HIV-Infektionsraten im südlichen Afrika – eine Region, die schon an sich als Epizentrum der weltweiten Ausbreitung gilt. Um die Berichterstattung über diese Thematik zu verbessern und auch intern verbindliche Standards zu schaffen, haben sich im letzten Jahr botswanasche Medien zur „Botswana Media Awarness Initiative“ (BMWI) zusammengefunden.
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Anerkannte Spruchpraxis

Presseräte in Europa haben an Gewicht und Akzeptanz gewonnen. Auf dem 10. Treffen der Alliance of Independent Press Councils of Europe (AIPCE) Ende Oktober in der Berliner Europäischen Akademie – der Deutsche Presserat war in diesem Jahr Gastgeber – machten Vertreterinnen und Vertreter aus 21 europäischen Ländern klar: Die Idee der Selbstregulierung der Medien greift. Erstmalig stand die Selbstkontrolle im Online-Bereich auf der Tagesordnung.
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In der Todeszelle

Vor mehr als 25 Jahren wurde der US-Journalist Mumia Abu-Jamal wegen des Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Mumia bestreitet die Tat. Fast 25 Jahre dauert mittlerweile auch der juristische und politische Kampf um die Aufhebung des Todesurteils.
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Gefängnisstrafen für türkische Journalisten

ISTANBUL. Der Herausgeber und der Chef vom Dienst der Tageszeitung Evrensel wurden Ende Oktober in Istanbul zu Freiheitsstrafen von je einem Jahr verurteilt.
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111 Steuertipps für Freie

Mit Steuererklärungen und -fragen beschäftigen sich die wenigsten Freien und Selbstständigen gerne. Dabei geht es ums eigene Geld.
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Mehr als nur ein symbolischer Akt?

Mit dieser Entscheidung war nicht unbedingt gerechnet worden. Ministerpräsident Wen Jiabao (Bild) unterzeichnete am 17. Oktober ein Dekret, nach dem Reporter aus dem Ausland künftig ohne behördliche Genehmigung durch das Land reisen und Interviews führen können. Ursprünglich war diese „Freiheit“ nur für die Wochen um die Olympischen Spiele herum vorgesehen. Am Tag der Verlängerung wäre die Regelung eigentlich ausgelaufen.
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