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Aktion für Roberto de Jesús Quiñones Haces, Kuba

Die Polizisten kamen am 11. September 2019 und nahmen den Journalisten Roberto de Jesús Quiñones Haces fest. Bereits im August war der Mitarbeiter der Nachrichtenseite „Cubanet“ vor dem Stadtgericht in Guantánamo verurteilt worden. Er wurde des „Widerstands“ und „Ungehorsams“ schuldig befunden – das sind strafrechtliche Bestimmungen, die in Kuba häufiger eingesetzt werden, um Regierungskritiker einzuschüchtern und freie Meinungsäußerungen zu verhindern.
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Die Bühne gerockt

Gut, dass es ver.di gibt; gut, dass es Frank Bsirske gibt“, rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Delegierten zu. Der Bundespräsident würdigte den scheidenden Vorsitzenden und hob seine Verdienste hervor in den 18 Jahren, die er ver.di geführt habe. Das sei an erster Stelle die Durchsetzung des Mindestlohns und der Tarife im öffentlichen Dienst. ver.di stehe für „Offenheit, Freiheit, Solidarität, Demokratie“ und zeige, dass Gewerkschaften mehr seien als „Schönwettervereine und Tarifmaschinen“. Steinmeier charakterisierte ver.di zwar als „durch und durch politisch“, doch politisiere sie nicht die Tarifverhandlungen. ver.di sei überparteilich, ergreife…
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Stark und erfolgreich mit Luft nach oben

Kritisch, diskutierfreudig, kollegial, berührend, kraftvoll – das sind Adjektive, die sowohl die Stimmung als auch die Aussagen des 5. Ordentlichen Bundeskongresses von ver.di in Leipzig beschreiben. Etwa 1.000 Delegierte suchten an sieben Tagen nach zukunftsgerechten Antworten auf die aktuellen Fragen der Zeit. Sie wählten einen neuen Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat, wiesen mit anspruchsvollen Beschlüssen der zweitgrößten Gewerkschaft Deutschlands den Weg für die nächsten vier Jahre.
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Nicht lamentieren, einfach machen

Die Fachgruppe Medien und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di engagieren sich für gute Arbeitsbedingungen und die berufspolitischen Interessen von Medienschaffenden. Sie mischen sich ein in die medienpolitische und gesellschaftspolitische Entwicklung unseres Landes. Die Gewerkschaft: Das sind die Mitglieder – ohne sie geht nix. Und mehr noch, sie können und sollen die Arbeit von ver.di (mit)bestimmen. M sprach darüber mit Tina Groll, Bundesvorsitzende der dju, und mit Manfred Kloiber, Bundesvorsitzender der Fachgruppe Medien.
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Alle mitnehmen auf dem Weg ins Digitale

Die Deutsche Presseagentur (dpa) wurde gerade 70 Jahre alt. Gefeiert wurde bereits vorher. Beim Festakt am 1. Juli erklärte Bundespräsident Steinmeier, die dpa habe zum Gelingen dieser Demokratie beigetragen. Als „leuchtendes Beispiel für objektive Berichterstattung“ würdigte Kulturstaatsministerin Monika Grütters den Nachrichtendienst. Kurz zuvor hatte es den ersten Warnstreik in der Geschichte der dpa gegeben. Fast genau zum Gründungstag am 18. August kam dann die Meldung, dass die gewerkschaftliche Tarifkommission dem ausgehandelten Verhandlungsergebnis zugestimmt hat.
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Ohne sie geht nix

Es hat, wie so vieles, mit Wertschätzung zu tun. Dürfen Freie in den Arbeitnehmervertretungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitbestimmen, können sie wählen und gewählt werden? Die Antwort verblüfft insofern, weil es in den Rundfunkanstalten der ARD, einschließlich der Deutschen Welle, sowie im ZDF und im Deutschlandradio unterschiedlich ist. Die Palette reicht von umfangreichen Rechten bis zur „Duldung“ von mehr oder weniger Mitbestimmung durch die Intendanz. Die Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit ist halt Ländersache!
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Bewährt, aber mit Defiziten

Nach Deiner Einschätzung, hat sich das Betriebsverfassungsgesetz bewährt? Ja, unter dem Strich hat sich das BetrVG sehr bewährt. Es gibt natürlich immer Verbesserungsbedarf, aber allein die Tatsache, dass die Arbeit der Betriebsräte gesetzlich basiert mit Räumlichkeiten, Sachmitteln und Beratung finanziert wird, ist existenziell. Die festgeschriebenen betrieblichen Beteiligungsrechte sind auch im europäischen Vergleich beispielgebend. Werden sie auch entsprechend genutzt? Die Betriebsräte haben per Betriebsverfassungsgesetz gute Möglichkeiten, sich zu qualifizieren und zu wirksamer Interessenvertretung zu befähigen. Altgediente Betreuer und Berater von Betriebsräten…
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Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie Ihren Betriebsrat. Betriebliche Mitbestimmung seit 100 Jahren   

Die betriebliche Mitbestimmung durch gewählte Interessenvertretungen ist vielerorts be­währte Praxis und gesetzlich klar geregelt. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – so etwas wie das Grundgesetz für die Betriebsräte – gilt seit 1952 und wurde 2001 letztmalig novelliert. Hält es den Erfordernissen einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt noch stand? Ein Blick zurück und nach vorn.
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Menschen in Gruppen

Wozu Gewerkschaft?

„Was kann die Gewerkschaft für Dich tun?“, so ver.di TV in einer Straßenumfrage. „Keine Ahnung“, hieß es nicht selten. Denn Aufgabe und Sinn von Gewerkschaften erschließen sich immer weniger Menschen. Das mag auch daran liegen, dass die großen Schlachten längst geschlagen scheinen. Bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung bei Krankheit, die Fünf-Tage-Woche – historische Errungenschaften, längst selbstverständlich und gesetzlich festgeschrieben.
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Verlogen und „rechtswidrig“

Wer als Privatmensch Kenntnis erhält von schweren Straftaten, ob geplant oder bereits begangen, sollte umgehend die Polizei verständigen. Das ist geradezu staatsbürgerliche Pflicht. Anders verhält es sich, wenn ein großes Boulevardmedium den Ermittlern aktiv zuarbeitet und die Gelegenheit nutzt, in großem Stil gleichzeitig in eine reißerisch aufgezogene Verdachtsberichterstattung einzusteigen. So geschehen im Fall des ehemaligen Fußball-Nationalspielers Christoph M., gegen den wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie ermittelt wird.
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Editorial: Gemeinsam mitmischen

Man kann die Dinge laufen lassen oder aber sich einmischen – mitbestimmen, wohin die Reise geht. MITbestimmen impliziert, es gemeinsam zu tun. Es ist das Gemeinsame, das die Stärke von ver.di ausmacht. Wie ein roter Faden zog sich dieser Gedanke durch den 5. Ordentlichen Bundeskongress.
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Tarifverhandlungen begonnen

Im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk laufen seit Anfang April Tarifverhandlungen. Gestartet beim NDR, verhandeln zurzeit auch MDR, WDR, SWR und ab 5. Juni der SR. Zentrale Forderung: Die Gehälter sollen um 6 Prozent, mindestens aber um 200 Euro monatlich erhöht werden. Auch die Beträge des Honorarrahmens, aller effektiv gezahlten Honorare sowie alle Pauschalhonorare sollen um 6 Prozent ansteigen.
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Kino: Annäherung und Abbruch

Begleitet von zahlreichen Streiks und Protestaktionen verhandeln derzeit CinemaxX und Cinestar über neue Tarifverträge. Auf von ver.di eingereichte Eckpunkte konnten sich die Tarifparteien bereits in der Vorrunde einigen. Dazu gehört unter anderem, dass die Einstieglöhne über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen und die Bezahlung von Servicekräften und Service Managern verbessert wird. Weit auseinander liegen die Positionen in Bezug auf die Ausgestaltung der Aufgaben des Service Managers und die Regelungen zur Einarbeitung neuer Kolleg*innen. Die Tarifkommission wird am 6. Juni (nach Drucklegung von M) über das weitere Vorgehen beraten. Bis dahin wurde auf weitere…
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Crossmedialer Tischreporter

Weit über fünf Jahren verhandeln die Gewerkschaften mit dem WDR über crossmediale Honorare. Der Sender wollte wegen angeblicher Synergien bei der Recherche zu einem Thema auf mehreren Ausspielwegen hohe Abschläge machen. Das hat die Verhandlungen zunächst einmal ins Off gebracht. Inzwischen wurde ein „Crossmedialer Tischreporter“ als Pilot für drei Jahre tarifiert.
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Fotos für die Pressefreiheit

In diesem Jahr erschien am 3. Mai die 25. Edition des Buches „Fotos für die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen. Ein Schwerpunkt des diesjährigen Bandes ist die unverändert schwierige Lage in Afghanistan. Der Fotojournalist Andrew Quilty hält sie in teils drastischen Bildern fest. Der Australier lebt seit Jahren in Kabul und dokumentiert den von Gewalt geprägten Alltag.
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Aktion für Casimir Kpedjo, Benin

Am 18. April 2019 stand die Polizei vor Casimir Kpedjos Haus in Cotonue, dem wirtschaftlichen Zentrum des westafrikanischen Staates Benin. Der Chefredakteur der Zeitung „Nou?velle Economie“ wurde festgenommen und musste mehrere Tage in Gewahrsam bleiben.
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