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Experiment lokale Grundversorgung

Halbzeit beim Modellversuch Bürgerfunk in Niedersachsen. Strittig ist die Bestandsgarantie über das Jahr 2002 hinaus. Über die finanzielle Zukunft der Bürgermedien stritten rund 100 Vertreter der Bürgermedien in der Evangelischen Akademie in Loccum bei einer Veranstaltung von Akademie, Interessengemeinschaft nichtkommerzieller lokaler Hörfunk in Niedersachsen (INGEHN) und IG Medien.
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Haufenweise Geld verschenkt

Daß Redakteurinnen und Redakteure an deutschen Tageszeitungen zu gut "alimentiert" sind, ist eine oft von Verlegerseite gehörte Aussage bei Tarifverhandlungen. Daß Redakteurinnen und Redakteure an deutschen Tageszeitungen haufenweise Geld verschenken, indem sie geleistete Mehrarbeit ihren Verlegern nicht als Überstunden in Rechnung stellen, ist eine unbestrittene Tatsache.
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Meinungsfreiheit im Internet verboten

Schweden ist bekannt als das Land der gläsernen Verwaltung. Seit mehr als 200 Jahren haben die Bürger Recht auf Akteneinsicht bei Behörden. Aber die EU-Mitgliedschaft verändert das Land. Die Politiker wollen die Akteneinsicht einschränken - und seit Oktober ist es sogar verboten, im Internet Politiker zu kritisieren.
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Zwischen Propaganda, Zensur und Kommunikation per Internet

Ohne freie Medien keine Menschenrechte - ohne Menschenrechte keine freien Medien: Diese Formel ist einfach und stimmig, doch das Geflecht der Strukturen, das auf die Berichterstattung über Menschenrechte einwirkt, ist vielschichtig. Das zeigt - nicht zum ersten Mal, aber ganz aktuell - der Krieg in Jugoslawien, der mit Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt wird.
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Gegenmacht Internet?

Nach der Schließung des unabhängige Belgrader Radiosender B92 durch die Obrigkeit sendete das Team unerschrocken über das Internet weiter. Die Milosevic-Regierung schritt zuerst nicht ein, nahm das Internet als Massenmedium offenbar nicht ernst. B92 war über die Website www.b92.net in aller Welt mittels Real-Audio zu empfangen. BBC World Service fischte die Daten aus dem Netz auf, um sie wieder als Radiosignal auszustrahlen, das in Jugoslawien per Satellitenantenne empfangbar war. Vom niederländischen Serverbetreiber XS4all, der auch die in Deutschland illegalisierte autonome Zeitung "radikal" ins Internet stellt (www.xs4all.nl), hat sich unter der Adresse http:// helpb92.xs4all.nl/…
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Sozialwahlen 1999

Alle sechs Jahre haben die Versicherten und RentnerInnen der Bundesrepublik Deutschland das Recht, ihre VertreterInnen für die Selbstverwaltungsgremien der Kranken- und Pflegekassen, der Renten- und Unfallversicherungen zu wählen. Aus diesem Grund haben mehr als 29 Millionen Renten- und Krankenversicherte kürzlich mit der Post eine Vorabinformation zu den diesjährigen Sozialwahlen erhalten. Bis zum 26. Mai 1999 können dann die Wahlberechtigten ihre ausgefüllten Briefwahlunterlagen, die sie mittlerweile alle erhalten haben müßten, an die jeweiligen Versicherungsträger weiterleiten.
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Herrn Milosevics Ohr

Schon Wochen dauern die Bombardements der NATO an. Was als Zweck des Luftkriegs angegeben wurde, nämlich das Leid der Menschen im Kosovo zu mildern, ist nicht erreicht worden. Für die Kritiker des Krieges ist es dadurch noch verstärkt worden. Die NATO ist bislang den Beweis schuldig geblieben, daß sie die im Kosovo operierenden Polizeieinheiten oder paramilitärischen Truppen tatsächlich bekämpft. Das taktische Ziel der Bombenangriffe war angeblich, die eigentliche Ursache des Vertreibungselends zu beseitigen. Wenn Tabakfabriken angegriffen werden, wenn ein Wasserwerk bombardiert wird, wie soll das aber das Flüchtlingselend eindämmen?
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Gehobene Sachbearbeiterin im Streik

"Streiken - dürfen wir das überhaupt?" - das war häufig die erste Frage, wenn es um die Vorbereitung von Kampfmaßnahmen gegen die starre Haltung von WDR und Gebäudemanagement-Tochter ging. Tatsächlich glaubten viele Beschäftigte, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei das Streiken verboten. Und viele Führungskräfte taten das ihre, diesen Eindruck zu bestärken.
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Gesetzliche Schutzregelungen für Urheberverträge notwendig

"Urheberrecht als geistiges Eigentum ist in Deutschland und Europa recht ordentlich geschützt", erklärte Wolfgang Schimmel von der Rechtsabteilung der IG Medien. Gemeinsam mit der Europäischen Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen hatte die Mediengewerkschaft zum zweiten Urheberrecht-Fachgespräch am 25. Februar 1999 nach Frankfurt am Main eingeladen.
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Inhalt 4/1999

Titelthema Bewegung im Rundfunk Die erste Reihe protestiert IG-Medien- und DAG-Leute beim Bonner Mediengipfel Letzte Versuche Kommentar Rechtsfragen sind Macht- und keine Stilfragen Gehobene Sachbearbeiterin im Streik Eindrücke vom Warnstreik beim WDR Warnstreik führte zum Erfolg Tarifflucht verhindert Lokalfunkkonferenz in Dortmund Überversorgung und Sendelöcher Frequenzgutachten in Nordrhein-Westfalen umstritten Vielfalt durch Artenschutz: Nicht immer läuft überall das Gleiche Untersuchung der Radionachrichten in Nordrhein-Westfalen Politik im Radio Hat sich das Radio als Informationsmedium "versendet"? Seid wild und unersättlich!…
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Essentials zur Verbundgewerkschaft

Beschluß des Landesfachgruppenvorstandes - Baden-Württemberg der Fachgruppe Journalismus (dju/SWJV) Der Landesfachgruppenvorstand der Fachgruppe Journalismus in Baden-Württemberg sieht in der Schaffung einer Verbundgewerkschaft Chancen und Risiken. Wir wollen nicht "Bedenkenträger" spielen, wohl aber müssen wir auf Diskussionen unter den Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Wochen hinweisen. Befürchtet wird vor allem, die journalistischen Belange könnten in einer großen Verbundgewerkschaft zu kurz kommen. Selbst eine nur vermeintliche Vernachlässigung journalistischer Belange ist mit unserem Selbstverständnis nicht vereinbar.
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Arbeitstagung zu Freien-Agenturen: „Die Euphorie ist abgeebbt“

"Freien-Agentur: Was gibt’s? Was bringt’s? Was kann die IG Medien machen?" war das Thema einer Arbeitstagung der IG Medien Nord am 6. März 1999 (siehe auch M 1-2/99).
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Überversorgung und Sendelöcher

Eigentlich sollte es bei der Pressekonferenz ja darum gehen, wie die Sender des NRW-Lokalfunks besser empfangen werden können. Aber von Forderungen für die Lokalsender sprachen die Herren auf dem Podium in Köln schließlich nur am Rande. Ein größeres Anliegen schien ihnen zu sein, daß es möglichst bald ein neues landesweites Privatfunkprogramm gibt.
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Informationeller Striptease durch Fragebögen zum Status von Freien Mitarbeitern?

Anläßlich des neuen Gesetzes gegen Scheinselbständigkeit (in Kraft getreten am 1.1.1999) werden freien Mitarbeitern nun Fragebögen vorgelegt. Die Auftraggeber bzw. Arbeitgeber wollen so einschätzen, welche Freien möglicherweise nach den neuen Bestimmungen als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte gelten, für die Sozialversicherungsbeiträge - Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile - gezahlt werden müssen. Wie soll man sich dazu verhalten? Was darf gefragt werden? Welche Rolle kann der Betriebsrat spielen?
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Chance zur Trendwende

Mit Fragebogen und Fehlinformationen zum Thema Scheinselbständigkeit haben Verleger in den letzten Wochen für Unruhe unter den Freien gesorgt. In der Abwehr dieser Zumutungen wurden die Chancen des neuen Gesetzes oft übersehen: Wenn die Betriebsräte mitziehen, kann es nicht nur die Lage der Freien, sondern auch die Besetzung der Redaktionen verbessern. Das Problem war schon lange erkannt: Fast eine Million Menschen arbeiten in Deutschland als Scheinselbständige ohne soziale Absicherung, als Arbeitnehmer ohne Arbeitnehmerrechte.
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Die erste Reihe protestiert

Auf einem Sondergipfel trafen sich Ende Februar in Bonn die 15 Ministerpräsidenten und die eine -präsidentin der Bundesländer, um über die Entwicklung des Rundfunks in Deutschland zu beschließen. Fast 300 Beschäftigte aus allen öffentlich-rechtlichen Sendern demonstrierten am Rande der Bonner Bannmeile für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, damit auch künftig die Qualität der Programme gewährleistet werden kann.
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