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Das MAI ist gekommen, die Multis schlagen zu

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Der Artikel 20 des Grundgesetzes muß wohl demnächst ergänzt werden: "Näheres regelt das MAI." Denn was die Anhänger von Lenins Theorie über den staatsmonopolistischen Kapitalismus - in den 70er Jahren als Stamokap zum Schrecken des deutschen Bürgertums avanciert - schon immer behauptet haben, soll durch das Multilaterale Abkommen über Investitionen Gesetzeskraft erhalten: Die Multi-Konzerne entscheiden, Regierung und Staat sichern gut Wetter zu.
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„Totgesagte leben länger“

1995 eröffneten die Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und Edmund Stoiber eine neue Runde von Attacken auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das System der ARD sollte vom Kopf auf die Füße gestellt werden, u.a. durch die Kündigung des Finanzausgleichs für die kleinen Sender zum Ende des Jahres 2000.
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Gewerkschaften legen Kompromißvorschläge für die Internet-Urheberrechtsregelung vor

Die Verhandlungen über einen neuen Manteltarifvertrag für die rund 7000 Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften blieben auch in der elften Verhandlungsrunde am 17./18. März in Hamburg ohne Ergebnis. Trotz deutlichen Entgegenkommens der Gewerkschaften bei der strittigen Urheberrechtsregelung für die digitale Nutzung von Beiträgen blieb der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) unbeweglich. Die Verleger konnten sich (trotz stundenlanger interner Beratungen) nicht auf eine konkrete Stellungnahme zu den Vorschlägen der Gewerkschaften verständigen.
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Ende der „Gefälligkeiten“?

Die norddeutsche Tiefebene ist reich an Kulturthemen, sagte sich ein Bremer Journalist. Regelmäßig bietet er ARD-Funkhäusern Beiträge an, unter anderem über die Wiedereröffnung der Bremer Kunsthalle. Eine DeutschlandRadio-Redaktion wollte den Beitrag haben. Vier Wochen im voraus bat der freie Journalist um einen Schnitt- und Aufnahmetermin bei Radio Bremen, um aktuell berichten zu können. Doch die "Dispo", die die Termine verwaltet, bedauerte: Der gewünschte Aufnahmetermin könne ihm nicht reserviert werden. Termine würden nur noch innerhalb von vierzehn Tagen vergeben, sofern Radio-Bremen-Redaktionen sie nicht selber brauchten. Ob noch ein Termin frei wäre, wenn er sich…
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Fummeln mit Maus und Mastermaske

Der Tag fängt gut an! Ich komme ins Büro, da flackert das Lämpchen vom Anrufbeantworter schon. Der Redakteur einer süddeutschen ARD-Anstalt möchte, daß ich, freie Journalistin, anläßlich einer Messe einen Manager und das neue Produkt seiner Firma portraitiere. - Vielleicht ein bißchen viel auf einmal? Ich bekomme nur sechs Minuten Sendezeit. Wir einigen uns auf das Portrait des Mannes.
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Ansprüche zwischen Quote und Qualität

"Gibst Du mir Dein Fahrrad?" - "Nein." - "Wenn Du mir Dein Fahrrad nicht gibst, zerstöre ich Deinen Kopf und hole Dir die Augen raus." Dieser Dialog zweier Kinder stammt aus einem Informations-Video des spanischen Elternbundes. Die spanischen Eltern finden, die Fernsehanstalten des Landes zeigten zu viel Gewalt und Sex und das auch noch zur falschen Uhrzeit.
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„Politik komprimierter, moderner, ansprechender darstellen“

Nach fünf Jahren im Schuldienst agiert der ausgebildete Grund- und Hauptschullehrer Bernd Neumann seit 1971 als Berufspolitiker. Seit 1975 gehört der Bremer Bundestagsabgeordnete (seit 1987) dem Bundesvorstand der CDU an, war medienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion bis zu seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Forschung und Technologie 1990, bis 1996 Vorsitzender des Bundesfachausschusses Medienpolitik der CDU, seitdem stellvertretender Vorsitzender. Außerdem gehört Neumann dem Rundfunkrat von Radio Bremen an.
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Das Schlagwort von der „organisierten Kriminalität“ … sollte den Weg ebnen für den „Großen Lauschangriff“

Was es genau ist, bzw. welche "Fälle" dazu zählen, weiß man nicht. Wo es ist, weiß man ganz genau: nämlich überall, es "ufert aus", "lauert allerorten", breitet sich "geradezu epidemisch" aus, "italienische Verhältnisse" drohen. Wer es ist, weiß der Bundesinnenminister: bei der organisierten Kriminalität handele es sich "überwiegend" um ein "Problem der Ausländer". (Welcher Ausländer? Derer, die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten? Oder von internationalen Kartellen?)
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Regelwerk für Fotojournalisten

Jedes Kaufhaus hat sie, jede Bank verweist darauf und üblich sind sie in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen und Unternehmen: Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB genannt. Der Fotografenverband FreeLens und die Fachgruppe Journalismus der IG Medien haben jetzt gemeinsam für ihre Mitglieder Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen für Fotojournalistinnen und Fotojournalisten erarbeitet.
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Alles nur Theater?!?

Bundestagswahlen 1998 - die Begeisterung vieler Kollegen und Kolleginnen hält sich in eher engen Grenzen. Denn mit dem Wahlkampf kommen wenig ersprießliche Dinge auf sie zu: Viele zusätzliche Termine, mehr oder weniger engagierte oder auch langweilige Reden von Politikern und Politikerinnen, deren Ansprachen sich schon bald von hoher lexikalischer Vorhersagbarkeit erweisen - vulgo: Wir wissen spätestens beim zweiten Auftritt, was welcher Parteienvertreter zu welchem Thema sagen wird. Doch wir sehen uns - mehr oder weniger - zu Objektivität und Ausgewogenheit verpflichtet, und deshalb wappnen wir uns mit unserer berufsspezifischen Professionalität bei der Beobachtung des…
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„Politiker unterhalb der Ministerebene werden vom Publikum wenig wahrgenommen“

Der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Reinhard Grätz, ein ausgebildeter Ofensetzer und Fliesenleger, der sich zum Keramikingenieur weiterbildete, ist stellvertretender Vorsitzender der medienpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand; außerdem ist er Vorsitzender des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks in Köln.
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Lauschangriff: Variante D

Was wir kaum für möglich gehalten hatten: In letzter Minute wurden Journalisten doch noch vom neuen Lauschgesetz ausgenommen. Aber um welchen Preis?
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Neue EU-Richtlinie sichert Urheberrechte

Wenn in Deutschland gegenwärtig von Europa die Rede ist, geht es fast ausschließlich um den Euro. Selbst renommierte Medien - obwohl direkt betroffen - nahmen kaum Notiz von einem Brüsseler Beschluß, bei dem es ebenfalls ums große Geld geht. Dabei hatten großindustrielle Interessengruppen bis zur letzten Minute versucht, den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Copyright-Direktive wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen.
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Kleine Chronologie des Protestes der IG Medien gegen den Großen Lauschangriff

21. November 1997 Zur Anhörung vor dem Rechtsausschuß des Bundestages wurden keine Journalistenorganisationen eingeladen 25. November 1997 Anhörung von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz Stellungnahme des IG Medien-Landesbezirks Rheinland-Pfalz Erklärung von Wolfgang Kreider für die IG Medien beide zusammen Grundlage für Stellungnahme der Fachgruppe Journalismus, als Pressemitteilung verbreitet am 27. November 1997 3. Dezember 1997 Pressemitteilung IG Medien apelliert an SPD: Den Großen Lauschangriff ablehnen Hensche spricht von Großangriff auf die Pressefreiheit - "Journalisten sind keine Hilfspolizisten" 8. Januar…
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Hände weg von den Medien!

Redaktionsdurchsuchungen, Behinderungen und tätliche Angriffe - Informationen über derlei Eingriffe in die äußere Pressefreiheit sind fast zum Alltag für Medienschaffende geworden. Ihre regelmäßigen Proteste scheinen folgenlos zu verhallen. Ihre Initiativen zur Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechts liegen in Bonn offensichtlich auf Eis.
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Güterabwägung: Wer ist der Feind?

Wenn sich zwei Politiker und vier Journalismusvertreter kurz vor der Bundesrats-Entscheidung über den großen Lauschangriff in einem Forum der Öffentlichkeit stellen, ist Streit programmiert.
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