Medienpolitik

Presseknebelung in Serbien

Um die Pressefreiheit ist es beim EU-Anwärter Serbien in der Ära des allgewaltigen Staatschefs Aleksandar Vučić eher trist bestellt. Assistiert von den Steuerbehörden, nimmt Belgrad mit dem „Kurir“ nun sogar ein langjähriges Regierungssprachrohr ins Visier.
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Endlich “Hier“

Nach jahrelangen Verzögerungen ist Israels neue Sendeanstalt „Kan“ on air. Bis zur letzten Minute flogen allerdings die Fetzen. Premierminister Benjamin Netanyahu ließ kaum etwas unversucht, um den Start des neuen Betriebs zu verschieben. Ein letzter Kompromiss wurde noch kurz vor knapp ausgehandelt. Doch der könnte weitreichende Folgen haben und vor allem Israels künftige Teilnahme am Eurovision Song Contest (ESC) gefährden.
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Besserer Schutz von Journalisten weltweit

Der Bundestag hat heute auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD sowie der Grünen beschlossen, sich bei den Vereinten Nationen (UN) für die Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen.
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Polen: Medien sollen nach Hause zurück

Neuer Angriff auf die unabhängigen Medien in Polen: Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll positiv, heißt: patriotisch, über die Regierung berichten. Jetzt soll auch die private Presse diszipliniert werden. Am neuen Gesetz über den Zwangsverkauf von Medienanteilen wird offenbar mit heißer Nadel genäht.
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Ecuador: Weiter fehlt Demokratie für Medien

Supercom heißt Ecuadors Medienbehörde, die gegründet wurde, um den Mediensektor zu demokratisieren. Sendefrequenzen sollten anders verteilt, die Medienhäuser zum Qualitätsjournalismus verpflichtet werden. Doch ist die Bilanz nach knapp vier Jahren wenig ermutigend, meint Medienwissenschaftler Mauro Cerbino von der länderübergreifenden Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften (Flacso).
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Peru: Klagen gegen Medien-Monopole

Perus Mediensektor ist in den Händen weniger konzentriert. Das hat massive negative Effekte. Nicht nur, weil die Familienclans, die die großen Medienhäuser wie „El Comercio“ kontrollieren, ihre eigenen Interessen verfolgen, sondern auch, weil sie an Glaubwürdigkeit verloren haben. Fundierte Kritik kommt aus dem In- und Ausland.
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„#Polarisierung“ auf der LiMA

Die 17. Linke Medienakademie vom 2. bis 6 April in Berlin hat sich der „#Polarisierung“ gewidmet. Neben zahlreichen, zum Teil schon im Vorverkauf ausgebuchten, Kursen zur Medienarbeit griffen vor allem die Abendveranstaltungen konfrontative Themen auf. Beispiele waren die etablierten und die sozialen oder kommunalen Medien in Südamerika sowie die mögliche Meinungsmanipulation durch Social Bots.
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Von der Politik gekaufte Medien

In Bulgarien findet am kommenden Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl statt, nachdem Staatspräsident Rumen Radew im Januar das Parlament aufgelöst hatte. Das ärmste Land der Europäischen Union ist auch eines der politisch instabilsten. Hinzu kommt eine Medienoligarchie, in der die Berichterstattung durch die Politik gelenkt wird und sich ein Großteil der Medien im Besitz einiger weniger Unternehmer befindet.
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Rolle rückwärts zum Politfunk

Ein Sparpaket und eine angekündigte Strukturreform sorgen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ORF für Unruhe. Beides, so wird in Redakteurs- und Betriebsratskreisen befürchtet, sei einer bevorstehenden Repolitisierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks geschuldet. Zudem sollen bis 2021 etwa 300 Arbeitsplätze durch Nichtnachbesetzung wegfallen. Das Nachsehen hat wohl die Qualität der Berichterstattung.
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Norwegen ohne UKW

Urlauber mit Ziel Norwegen seien schon einmal vorgewarnt. Wenn im Sommer bei der Reise zur Mitternachtssonne den Lautsprechern ihres Autoradios nur ein gleichmäßiges Rauschen zu entlocken sein wird, gleich, wie oft sie das UKW-Frequenzband von vorne bis hinten durch kurbeln, dann ist nicht der Apparat kaputt. Sie gehören nur zur Mehrheit der Autobesitzer_innen, deren Fahrzeug nicht über einen Digitalradio-tauglichen Empfänger verfügt. Und ohne den wird Norwegen in diesem Jahr zu einer Radiowüste.
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EU: Neuer Anlauf für Speicherung von Daten

Ab dem 1. Juli müssen in Deutschland Internet- und Telefon-Provider wieder speichern, wer wann wo mit anderen kommuniziert hat. Doch ob die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich umgesetzt werden wird, ist derzeit ungewiss. Möglicherweise werden Gerichte das bereits im Oktober 2015 verabschiedete nationale Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder kassieren. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte erst kurz vor Weihnachten, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung illegal ist.
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Diagnose: Für viele sozial unverträglich

Wenn die Berlinale das Kino feiert und Berlin deshalb Kopf steht, ist das gut für das Image des Films. Doch sind die Bedingungen, zu denen Kino- und Fernsehproduktionen entstehen, für viele Filmschaffende bestenfalls prekär. Das bestätigte das am Eröffnungstag mit Unterstützung der Pensionskasse Rundfunk zustande gekommenen Crew United-Panel.
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USA sägen an Netzneutralität

Mit der Amtsübernahme durch Donald Trump ändert sich auch die Regulierung der Telekommunikation in den USA – zu Gunsten des Marktes und großer TK- und Medienunternehmen sowie zu Lasten der Verbraucher_innen. Erstes Opfer: die in der Obama-Zeit festgeschriebene Netzneutralität. Und auch die Insassen von US-Gefängnissen werden den Führungswechsel spüren, denn die FCC hält nicht mehr an ihren Preisgrenzen für Telefongespräche fest.
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Propaganda-Debakel für Südafrikas ANC

Südafrikas Regierungspartei African National Congress (ANC) soll im Kommunalwahlkampf im vergangenen Jahr eine geheime Einheit von PR-Strategen aufgebaut haben, um Einfluss auf Talkshows und soziale Medien zu nehmen. Diese intern „War room“ genannte Kommandozentrale entwarf zudem falsche Poster im Stil anderer Parteien, um die Opposition zu diskreditieren. Aufgeflogen ist der Fall nun, weil eine Mitarbeiterin ihr ausstehendes Honorar einklagt.
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Willy-Brandt-Preis für türkische Gewerkschaft

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di gratuliert der türkischen Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikasi (TGS) zu ihrer Auszeichnung mit dem Willy-Brandt-Sonderpreis für besonderen politischen Mut. Die dju hat der TGS anlässlich eines Treffens im Vorfeld der Preisverleihung am 23. Januar ihre Solidarität zugesichert. „Die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei erlebt gerade eine ihrer dunkelsten Zeiten“, schätzt TGS-Präsident Gökhan Durmus gegenüber „M“ die aktuelle Lage der Journalist_innen in der Türkei ein.
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Polen: Alte Regeln nur neu verkauft

Die Partei von Jaroslaw Kaczynski rudere in Sachen Medienfreiheit zurück, melden ausländische Medien aus Polen. Doch so einfach ist es nicht. In der Praxis wird die Arbeit der Journalist_innen immer mehr behindert – gerade in der Berichterstattung aus demokratischen Grundfesten wie Parlament oder Verfassungsgericht.
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