Medienpolitik

Ungarn: Volksfreiheit ade

Die größte ungarische Qualitätstageszeitung, die „Népszabadság“, wurde am vergangenen Wochenende unerwartet mit sofortiger Wirkung eingestellt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden die Entlassung und ein Hausverbot ausgesprochen. Der Herausgeber spricht von wirtschaftlichen Zwängen, doch die Redaktion vermutet eine politische Einflussnahme – und will jetzt autonom weiter arbeiten. Über die sozialen Netzwerke haben empörte Abonnentinnen und Abonnenten indes einen Aufruf zu einer Demonstration gegen diesen „Medienputsch“ verbreitet, dem bereits mehrere Tausend Menschen gefolgt sind.
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Buchtipp: Die türkische Agentur Anadolu und das Putsch-Narrativ

Anfang August hat die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu aus der Türkei die Broschüre "Feto's Coup Attempt in Turkey – A Timeline" veröffentlicht. Auf knapp 90 Seiten werden darin die Ereignisse des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 nacherzählt, internationale Reaktionen vorgestellt und Hintergrundinformationen geliefert. Spannend an der Broschüre sind die Rahmung der Ereignisse und das Putschnarrativ, das hier aufgebaut wird. Die Broschüre wird international vertrieben oder auf internationalen Festivals wie "Visa pour l'Image" auch kostenlos verteilt.
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dju fordert Freilassung von Journalisten in der Türkei

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert gegen die Inhaftierung der türkischen Journalisten Cemil Ugur und Halil Ibrahim Polat, die am 22. August in Mersin festgenommen worden sind. Der Vorsitzende der dju in ver.di, Ulrich Janßen, forderte die türkische Behörden zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und sofortigen Freilassung der beiden verhafteten Journalisten auf. Die Reporter der linken Tageszeitung Evrensel seien vor etwa zwei Wochen in Mersin festgenommen worden, als sie über die „Freiheitswache“ für die Freilassung des Kurdenführers Abdullah Öcalan berichtet hätten.
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Netzneutralität: Offenes Internet in der EU gestärkt

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat am 30. August seine Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. An diese Leitlinien müssen sich die Regulierungsbehörden der einzelnen EU-Mitgliedstaaten, in Deutschland die Bundesnetzagentur, in ihrer Auslegung der EU-Verordnung zur Netzneutralität künftig halten. Verbraucherschützer_innen und Netzaktivist_innen werten die nun beschlossenen Klauseln als Erfolg für das offene Internet. Zuvor hatten 500.000 Menschen die Kampagne „Save the Internet“ für den Erhalt der Netzneutralität unterstützt.
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Iran: Freier Austausch von Informationen über Telegram

Was in einigen Ländern für viele WhatsApp ist, ist für die Menschen im Iran offenbar das Netzwerk Telegram. Es ist im Gegensatz zu anderen Instant-Diensten für alle Iraner_innen ohne Einschränkungen zugänglich. Der Internet-Dienst hat sich in den letzten Monaten zu einem der am schnellsten wachsenden sozialen Netzwerke im Iran entwickelt. Die Nutzer_innen können Textnachrichten, Fotos, Videos und Dokumente austauschen. Sehr häufig wird über Missstände in der Verwaltung, in Schulen oder in Krankenhäusern berichtet, mit der Absicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Häufig mit Erfolg.
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Nach Putschversuch: Säuberungswelle in der Türkei

Nach dem missglückten Putschversuch in der Türkei betreibt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine massive Säuberungsaktion in Militär, Justiz, Verwaltung, religiösen Behörden und Medien. Nachdem Reporter ohne Grenzen (ROG) zuvor bereits die Schließung von mehr als einem Dutzend Nachrichtenwebseiten durch die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation kritisiert hatte, wurde nun bekannt, dass die Telekommunikationsbehörde RTÜK darüber hinaus 24 Radio- und Fernsehsendern die Sendelizenz entzogen hat.
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Sorge um die türkischen Medien

In der Türkei ist der Putschversuch gescheitert, doch Beobachter warnen, dass der eigentliche Putsch jetzt erst losgehen könnte. Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem „Geschenk Gottes“ und fing gleich damit an, in der Justiz und in der Armee vermeintliche Regierungsgegner zu entlassen oder festnehmen zu lassen. Man möchte in diesen Tagen nicht als Erdogan-Kritiker in der Türkei leben, denn es ist mit weiteren Repressionen und Racheaktionen zu rechnen. Auch die Medien könnten das zu spüren bekommen.
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netzwerk recherche: Polens Staatsumbau und die Medien

Etwas mehr als ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die polnische Regierungspartei PiS mit dem „Kleinen Mediengesetz“ den Umbau der polnischen öffentlich-rechtlichen Medien in „nationale Medien“ in die Wege geleitet hat. Auf der Jahreskonferenz von netzwerk recherche Anfang Juli warfen nun die freie Journalistin Monika Sierardzka, bis April 2016 beim öffentlichen Fernsehen TVP beschäftigt, Michał Kokot, Redakteur bei der „Gazeta Wyborcza“ und der Polen-Korrespondent des „Spiegels“, Jan Puhl, einen Blick auf den aktuellen Stand der polnischen Reformpolitik und deren Auswirkungen auf das polnische Mediensystem.
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Mexiko: Kriegsreporterin im eigenen Land

Marcela Turati (Jahrgang 1974) ist eine mexikanische Journalistin, hat bis 2010 für die Zeitung „La Reforma“ gearbeitet, seitdem freiberuflich für Magazine wie „Proceso“. Parallel dazu arbeitet sie für die Organisation „Periodistas de a Pie“, die sich für die Menschenrechte von Journalisten engagiert, hält Vorträge und hilft Kolleg_innen sich besser zu schützen. Sie stammt aus Chihuahua im Norden Mexikos.
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Honduras: TV-Stimme der Opposition ausgeschaltet

Globo TV heißt die wichtigste Informationsquelle der Opposition in Honduras. Der Kanal hat in den vergangen Jahren auch zahlreiche Korruptionsskandale in dem zentralamerikanischen Land aufgedeckt. Seit Ende Mai darf der TV-Sender wurde wegen Verstoßes gegen die Lizenzauflagen nicht mehr senden. Das ist ganz im Sinne der Regierung. Doch die agiert im Rahmen der Gesetze.
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Fasziniert und angewidert

Journalisten sind scheußlich!”, ruft der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald J. Trump und zeigt mit dem Zeigfinger auf die Medien. „Ich würde sagen, 75 Prozent der Journalisten sind nicht ehrlich. Mindestens! Es gibt auch ein paar nette, o.k. Aber die meisten sind es nicht!” Die Trump-Anhänger klatschen und schauen grimmig zur „press pen” rüber – was auf Deutsch übersetzt so viel wie „Medien-Gehege” heisst. Eine passende Bezeichnung für die Gitterumzäunung im hinteren Drittel des vollgepackten Saales. Darin eingepfercht sind die Journalisten, die gekommen sind, um über eine weitere Wahlkampfrede des republikanischen Anwärters fürs Weiße Haus zu…
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Ernüchterung nach dem Euromaidan

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat in Berlin seinen aktuellen Bericht zur Lage der Medien in der Ukraine vorgestellt. Demnach sei das Land trotz großer Herausforderungen wie der Wirtschaftskrise oder dem Krieg im Osten auf einem guten Weg, eine pluralistische Medienlandschaft zu entwickeln. Um das durchaus vorhandene Potenzial in erfolgreiche Bahnen zu lenken, würden allerdings künftig dringend finanzielle Mittel vor allem von ausländischen Gebern benötigt. Zum Pressegespräch geladen war auch die Luhansker Journalistin Maria Warfolomejewa, die nach über einjähriger Gefangenschaft in den Händen prorussischer Separatisten im März dieses Jahres freigekommen war.
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Creators Conference: Faire Verträge und Urhebervergütungen

Faire Verträge und Vergütungen für Urheber und darstellende Künstler in Europa standen im Mittelpunkt der Creators Conference 2016 am 31. Mai in Brüssel. Auch Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, versicherte den Kreativen in seiner Rede, die Kommission werde „die Vertragsbedingungen für die Vergütungen der Urheber und ob sie einen fairen Anteil erhalten an dem Wert, den sie erzeugen, näher betrachten müssen”. Im Residence Palace in Brüssel trafen sich über 200 Schriftsteller, Komponisten, Regisseure, Journalisten, Literaturübersetzer, Film- und TV-Direktoren, Texter und Drehbuchautoren aus ganz Europa.
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Argentiniens Medien in der Hand von Markt und Macri

Seit dem Wahlsieg und Amtsantritt des neuen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri geht unter Journalisten in dem südamerikanischen Land die Angst um. Der neoliberale Politiker hatte schon im Wahlkampf gegen Amtsvorgängerin Cristina Fernández de Kirchner einen Kurswechsel verkündet: Mehr Markt, weniger Regulierung, so lautete die Devise – nicht nur in der Medienbranche. Dass dort die Karten aber auch neu gemischt werden, hat einen einfachen Grund: Hinter dem medienpolitischen Programm der neuen Regierung stehen große Medienkonzerne wie die Clarín-Gruppe.
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Zum UNESCO-Welttag: Wirksame Reform des Urheberrechts nötig

Die Rechte von Autorinnen und Autoren zu stärken und unfaire Vertragsbedingungen per Gesetz auszuschließen, das fordern der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und  Journalisten-Union (dju) in ver.di zum UNESCO-Welttag des Urheberrechts und des Buches am 23. April. Gemeinsam mit der Europäischen Journalisten-Föderation stellen die Gewerkschaften fest, dass es in der Europäischen Union noch einen erheblichen Handlungsbedarf gibt, um Kreativen eine angemessene Vergütung zu sichern und wirksam gegen unfaire Vertragsklauseln vorzugehen.
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ARTE stoppt Zusammenarbeit mit Polens TVP

Der deutsch-französische Fernsehsender ARTE unterbricht seine Kooperation mit dem polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP. Als Grund dafür wurde die Verabschiedung des neuen Mediengesetzes in Polen genannt, welches eine massive Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Staat und Regierung zur Folge hat. Unter bestimmten Voraussetzungen hoffe man jedoch auf eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu TVP, erklärte eine Pressesprecherin von ARTE gegenüber M.
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