Medienpolitik

Das Schweigen durchbrechen

Die Statistik weist in Russland 56 getötete Journalistinnen und Journalisten seit 1992 aus, berichtete Dunja Mijatovic, Leiterin des Büros für Pressefreiheit bei der OSZE. Die meisten Morde geschehen auf lokaler Ebene, weit entfernt von Moskau, und so werden sie außerhalb des Landes kaum wahrgenommen. Angriffe auf die Pressefreiheit in Russland zu verurteilen und Solidarität mit den dortigen Kolleginnen und Kollegen zu zeigen, war ein zentrales Anliegen des diesjährigen Jahrestreffens der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) in Moskau.
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MESSAGE künftig nur noch digital

Die Internationale Zeitschrift für Journalismus MESSAGE erscheint ab 2015 in neuer digitaler Form. Die gedruckte Ausgabe wird zum Ende des Jahres eingestellt, wie der MESSAGE-Verlag, die Gesellschaft für Medienkultur und Qualitätsjournalismus, am 18. November in Hamburg mitteilte. Statt ihrer soll den Abonnenten eine MESSAGE-App oder ein ePaper angeboten werden. „Mit diesem Schritt wollen wir neuen, jüngeren Zielgruppen ein attraktives Angebot in digitaler Form machen und die Zukunft der Zeitschrift sichern”, erklärte Geschäftsführer Volker Lilienthal, der das Magazin zusammen mit Lutz Mükke herausgibt. Zu den Gründen für diese Entscheidung zählten auch rückläufige…
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Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

ver.di unterstützt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Mehr als 240 Organisationen aus ganz Europa haben sich – initiiert von Campact – zusammengeschlossen, um mehr als eine Million Unterschriften von Europas Bürger/innen gegen TTIP und CETA sammeln.
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Keine Pluralität

In Lateinamerika streiten Medienhäuser über den richtigen Umgang mit dem innenpolitischen Konflikt in Venezuela. Die großen Verlage organisierten eine Kampagne gegen die venezolanische Regierung. Journalisten aus dem Land werfen ihren Kollegen versuchte „Destabilisierung” vor. Wissenschaftler bestätigen, dass über Venezuela „systematisch negativ” berichtet wird.
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Ungarn: Der Fall Origó

In Ungarn startet der vor Kurzem wiedergewählte Premier Viktor Orbán einen neuen Angriff auf die noch übrig gebliebenen unabhängigen Medien. Die rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz belegte Werbeeinnahmen mit einer Sonderabgabe von bis zu 40 Prozent. Gleichzeitig wurde der Chefredakteur von origo.hu, einer der führenden unabhängigen Nachrichtenmagazine in Ungarn, entlassen. Doch auch die Proteste der ungarischen Journalisten werden immer lauter.
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Ein Jahr nach dem Aus von ERT

Auch ein Jahr danach ist die plötzliche Schließung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ERT in Griechenland nicht vergessen. Zum ersten Jahrestag der Entlassung von mehr als 2.600 Medienarbeitern versammelten sich am 11. Juni tausende Menschen vor der Athener Sendezentrale, in dem mittlerweile die Nachfolgeanstalt NERIT residiert.
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Das Berlusconi-Syndrom

Ende Juni erhielt das Land den lang ersehnten Status eines EU-Beitrittskandidaten. Nun stehen Reformen an, denen sich auch Rundfunk und Presse stellen müssen. Zwar gibt es formal Medienfreiheit in Albanien, doch die Abhängigkeit von Politik und Wirtschaft ist groß.
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Birmas „Held des Widerstands“ ist tot

Der Journalist und Bürgerrechtler Win Tin starb Ende April im Alter von 85 Jahren. Nach mehr als 19 Jahren im Gefängnis öffneten sich im September 2008 für Win Tin die Tore der Haftanstalt – er ist bis heute der am längsten eingekerkerte politische Gefangene Birmas (offiziell nennt sich das asiatische Land inzwischen Myanmar).
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Hassparolen verbannen

Der Genozid in Ruanda vor 20 Jahren und die Rolle von Journalistinnen und Journalisten lieferte den traurigen Anlass für eine Konferenz der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF) unter Beteiligung der UNESCO im Mai in Brüssel. Das erschreckende Fazit: Hass-Parolen sind weltweit im Vormarsch. Sie überschreiten die „rote Linie“ der Pressefreiheit und müssen aus den Medien verbannt werden.
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Kampf für unabhängigen Fernsehsender

Mit der legendären Nelkenrevolution vor 40 Jahren begann in Portugal auch für die Fernsehberichterstattung eine neue Ära. Wie sieht die gegenwärtige Situation im Land aus, nachdem die europäische Finanzkrise das Land zu extremen Sparmaßnahmen zwang und zwingt? Darüber berichtete António Louçã, Betriebsrat des staatlichen Radio- und Fernsehsenders Rádio e Televisão de Portugal (RTB) auf einem Erfahrungsaustausch mit Personalräten deutscher Rundfunksender am 25. April im RBB-Fernsehzentrum Berlin.
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Medienfreiheit in Europa schützen

In der ver.di-Veranstaltungsreihe sicht.weisen wurde am 28. April mit Vertretern europäischer Schwestergewerkschaften über die Medien- und Rundfunkfreiheit in Europa diskutiert. Am Folgetag fand im ver.di-Haus ein Vorbereitungstreffen der Euro-MEI für eine Weltrundfunkkonferenz im Herbst in Wien statt.
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Dem Zensor trotzen

Schwerpunkt des „Internationalen Frauenfilmfestivals“ (IFFF) im April, das jährlich wechselweise in Dortmund und in Köln stattfindet, war die Türkei. Regisseurinnen und Filmemacherinnen führten in Köln Debatten zum Kampf um künstlerische Freiheit im Vorfeld und Nachklapp der Gezi-Park-Proteste.
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Handlungsbedarf

Der Ministerausschuss des Europarats hat Ende April eine offizielle Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Mit ihr werden die 47 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, einen gesetzlichen und institutionellen Rahmen zu schaffen, der Menschen schützt, die auf Verletzungen und Gefährdungen des Öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit ihrer Arbeit hinweisen (erfasst sind hierbei u.a. Verletzungen der Rechtsordnung und der Menschenrechte sowie Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt) oder dazu Informationen öffentlich machen.
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DOK Leipzig goes OSCAR

Das Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm, DOK Leipzig, ist von der Academy of Motion Picture Arts and Sciences in Los Angeles zum „Academy Qualifying Festival“ erklärt worden.
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Österreich: Rotstift für die Presseförderung

Die Presseförderung in Österreich soll empfindlich gekürzt werden. Die Regierung plant, die Mittel von derzeit knapp elf Millionen Euro um zwei Millionen Euro zu reduzieren (M 05 /2013). Konkret soll jenen Zeitungen, die weniger als 17 hauptberufliche Journalisten beschäftigen, die „Besondere Presseförderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt“ gestrichen werden.
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Europäische Bürgerinitiative für Medienvielfalt

Die Europäische Initiative für Medienpluralismus (EIMP) setzt sich dafür ein, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und pluralistische Informationen schützen.
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