Medienpolitik

Russische Medien vor Olympia

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat im Vorfeld der olympischen Winterspiele in Sotschi auf die mangelnde Medienfreiheit in Russland hingewiesen.
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Gemischte Gefühle

Riga steht noch immer unter Schock. Die lettische Journalistin Inga Springe beschäftigt, wie die meisten Landsleute, die Ursachenforschung des verheerenden Einsturzes eines Supermarktes in Riga. Das könnte sie jetzt sogar im staatlichen Auftrag machen – und das weckt bei der Vollblut-Rechercheurin gemischte Gefühle. Der Rigaer Bürgermeister Nils Usakovs schlug vor, dass Springes „baltisches Zentrum für investigativen Journalismus re:baltica“ das Unglück mit 54 Toten aufklärt – gemeinsam mit einem Think Tank und Transparency International. Eine entsprechende gesellschaftliche Untersuchungskommission wäre bisher einmalig in Europa.
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Eskalationsspirale

Seit Glenn Greenwald im Auftrag des Londoner Guardian die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich machte, hat diese Tageszeitung wieder verstärkt mit Drohungen von staatsnahen Medien und Regierungspolitikern zu kämpfen. Es ist nicht das erste Mal, dass man der Zeitung die „Instrumente“ zeigt, um sie in die Schranken zu weisen.
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Sender geräumt

Die Waagschale in der Auseinandersetzung um die Schließung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt Griechenlands ERT scheint sich unwiderruflich auf die Seite der Regierung geneigt zu haben. Denn mit der Räumung des von den geschassten ERT-Angestellten besetzten Sendegebäudes in Athen am 7. November wurde den Widerständigen eine wichtige Bastion genommen. Hier hatten die ehemaligen Angestellten der am 11. Juni im Handstreich von der Regierung geschlossenen ERT in Eigenregie über Internet volle fünf Monate lang ein vollwertiges Unterhaltungs- und Informationsprogramm gesendet. Rund um die Uhr und ohne Werbepausen.
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Verteidigt den Rundfunk in Europa

„Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unabhängiges und pluralistisches Medium aufrecht erhalten, wie es sich für einen demokratischen Staat gehört.“ Diese Forderung der EURO-MEI Generalversammlung gegen die Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Radiotelevisión Valenciana (RTVV) war quasi Leitmotiv für die Debatte über den Rundfunk in Europa generell.
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Rauswurf per Fingerzeig

Zahllose Menschen gingen am 30. November im spanischen Valencia und Alicante auf die Straße, um ihren öffentlich-rechtlichen Regionalsender RTVV zu verteidigen und den Rücktritt der Regierung zu fordern. Am Vortag hatten die Konservativen in der südostspanischen Region Valencia ihr Ziel erreicht. Das Fernsehsignal von „Canal Nou“ (Kanal Neun) brach am Mittag ab und die Bewohner der Region saßen vor einem schwarzen Bildschirm. Ursprünglich sollte das Signal um Mittenacht versiegen, aber die 1.700 Beschäftigten leisteten 12 Stunden Widerstand.
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Mehr staatliche Filmförderung

Die EU-Staaten können die Filmwirtschaft künftig stärker fördern als bisher. Das sehen neue Regeln vor, die die EU-Kommission in Brüssel am 14. November vorgestellt hat. So kann ein Staat neben der eigentlichen Produktion „alle Phasen eines audiovisuellen Werkes, das heißt von der Konzeption bis zur Vorführung“ unterstützen. Damit sind auch der Filmverleih und die Kinos – etwa deren Modernisierung im Zuge der Digitalisierung – einbezogen.
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Geiseln des Staates

An dem Tag, an dem seine Tochter geboren wurde, saß Ismail Yildiz in einer Zelle in „Kocaeli No. 1“. 160 Kilometer entfernt von Istanbul nahe der Kleinstadt Kandira in der Provinz Kocaeli am Schwarzen Meer. Eingesperrt in einem der sieben so genannten F-Typ-Gefängnisse, wie die neuen Hochsicherheits-Strafvollzugsanstalten der Türkei offiziell heißen. Der freie Journalist und langjährige Mitarbeiter der kurdischen Nachrichtenagentur ANF ist einer von 44 Journalistinnen und Journalisten, die am 20. Dezember 2011 in den frühen Morgenstunden bei einer großangelegten Polizeirazzia in Istanbul festgenommen wurden.
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Hohe Strafen für kritische Berichte

M | Sie wurden aufgrund einer Buchpublikation in Ecuador zu einer Zahlung von 2 Millionen US-Dollar verurteilt. Wie kam es zu dieser hohen Strafe? Christian Zurita | Wir veröffentlichten 2010 Recherchen über Korruption im Umfeld des Staatspräsidenten Rafael Correa in dem Buch „Der große Bruder“. Correa reagierte mit einem Sturm der Entrüstung. Am Ende folgte das Gericht der Forderung des Präsidenten auf persönlichen Schadensersatz.
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EU für Schutz von Whistleblowern

Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober 2013 mit überwältigender Mehrheit auf Basis des Berichts des CRIM-Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche einen Entschließungsantrag angenommen.
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Keine Kontrollstandards für Presseräte in der EU

Für EU-weiten Alarm bei unabhängigen Presse- und Medienräten sowie bei Medienverbänden und Journalisten-Gewerkschaften hatte Anfang 2013 eine von 29 Empfehlungen einer „High Level Group“ der EU-Kommission zur Sicherung von Freiheit und Pluralismus der Medien gesorgt. Beim Jahrestreffen der Vereinigung unabhängiger Presseräte in Europa (AIPCE) im September in Israel wurde sie verworfen.
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Operation Liquidation

Um 82 Plätze ist Mazedonien seit 2009 auf dem Index der Pressefreiheit gefallen. Ob mit der Schließung regierungskritischer Medien oder der Verhaftung eines missliebigen Journalisten: Der Druck auf die unabhängigen Medien des EU-Anwärters nimmt zu.
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Presseförderung in anderen Ländern: Vorbei mit der Tonnenideologie

Klassekampen ist eine mediale Erfolgsgeschichte. Ende der 1960er Jahre als „Marxistisch-leninistische Arbeiterzeitung“ gegründet, schlug Norwegens links-unabhängige Tageszeitung im vergangenen Jahr mit plus 6,3 Prozent einen neuen Auflagenrekord. Und das vor dem Hintergrund einer um minus 3,8 Prozent sinkenden Gesamtauflage der Tagespresse. In den letzten 12 Jahren konnte Klassekampen die Auflage um 150 Prozent von 6.500 auf 16.300 Exemplare steigern. Doch ohne die staatliche norwegische Presseförderung würde es Klassekampen ebenso wenig geben, wie die christliche Tageszeitung Vårt Land, die sozialdemokratische Dagsavisen oder die auf eine landwirtschaftliche Leserschaft…
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Freiheit, die sie meinen

„Von der Freiheit zum Freihandel“ titelte der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft seinen Beitrag zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Hinter dem Kürzel TTIP steht ein Projekt, das die schwindende Wirtschaftsmacht beider Partner im weltweiten ökonomischen Wettlauf insbesondere mit den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) sowie Japan stabilisieren und ausbauen soll. Es betrifft alle Wirtschaftssektoren vom Fischfang über die Agrarproduktion, Produktionsgüter und Dienstleistungen aller Art sowie diese Bereiche betreffenden Zölle. Der Kultur- und Medienbereich soll(te) ebenfalls einbezogen werden. Dagegen regte sich Widerstand –…
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Presseförderung in anderen Ländern: Oft nur Sonntagsreden

In einer „Todesspirale“ werde „die Spirale von steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen“ für manche Medien enden. Dieses schaurige Bild malte Thomas Kralinger, Präsident des Österreichischen Zeitungsverbands vergangenen November anlässlich einer Enquete im Parlament an die Wand. Er forderte die Erhöhung der Presseförderung auf 50 Millionen Euro. Applaus erntete er sogar von den Fraktionschefs der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die Reformbedarf einräumten. Karlheinz Kopf von der ÖVP stellte eine Verdopplung oder Verdreifachung der Summe von zuletzt 10,8 Millionen Euro in Aussicht. Mit der Konsequenz, dass bei der jüngsten Budgeterstellung stattdessen neuerlich gekürzt…
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Heuchelei auf höchster Ebene

Sparen, sparen, sparen, lautet die seit mehr als drei Jahren gebetsmühlenartig wiederholte Forderung der ausländischen Gläubigertroika an das krisengeschüttelte Griechenland. Insbesondere der von IWF, EU und EZB ausgemachte „teure aufgeblasene Staatsapparat“ müsse kräftig geschrumpft werden. Andernfalls drohen die Gläubiger, dem durch exorbitant hohe Zinsen vom „normalen“ Finanzmarkt abgeschnittenen, hoch verschuldeten Staat den Geldhahn zuzudrehen. Man könnte meinen, die griechische Regierung sei diesen Anforderungen mit der Schließung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt ERT am 11. Juni dieses Jahres ein gutes Stück näher gekommen. Die Fakten sprechen dagegen.
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