Medienpolitik

Operation Liquidation

Um 82 Plätze ist Mazedonien seit 2009 auf dem Index der Pressefreiheit gefallen. Ob mit der Schließung regierungskritischer Medien oder der Verhaftung eines missliebigen Journalisten: Der Druck auf die unabhängigen Medien des EU-Anwärters nimmt zu.
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Presseförderung in anderen Ländern: Vorbei mit der Tonnenideologie

Klassekampen ist eine mediale Erfolgsgeschichte. Ende der 1960er Jahre als „Marxistisch-leninistische Arbeiterzeitung“ gegründet, schlug Norwegens links-unabhängige Tageszeitung im vergangenen Jahr mit plus 6,3 Prozent einen neuen Auflagenrekord. Und das vor dem Hintergrund einer um minus 3,8 Prozent sinkenden Gesamtauflage der Tagespresse. In den letzten 12 Jahren konnte Klassekampen die Auflage um 150 Prozent von 6.500 auf 16.300 Exemplare steigern. Doch ohne die staatliche norwegische Presseförderung würde es Klassekampen ebenso wenig geben, wie die christliche Tageszeitung Vårt Land, die sozialdemokratische Dagsavisen oder die auf eine landwirtschaftliche Leserschaft…
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Freiheit, die sie meinen

„Von der Freiheit zum Freihandel“ titelte der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft seinen Beitrag zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Hinter dem Kürzel TTIP steht ein Projekt, das die schwindende Wirtschaftsmacht beider Partner im weltweiten ökonomischen Wettlauf insbesondere mit den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) sowie Japan stabilisieren und ausbauen soll. Es betrifft alle Wirtschaftssektoren vom Fischfang über die Agrarproduktion, Produktionsgüter und Dienstleistungen aller Art sowie diese Bereiche betreffenden Zölle. Der Kultur- und Medienbereich soll(te) ebenfalls einbezogen werden. Dagegen regte sich Widerstand –…
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Presseförderung in anderen Ländern: Oft nur Sonntagsreden

In einer „Todesspirale“ werde „die Spirale von steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen“ für manche Medien enden. Dieses schaurige Bild malte Thomas Kralinger, Präsident des Österreichischen Zeitungsverbands vergangenen November anlässlich einer Enquete im Parlament an die Wand. Er forderte die Erhöhung der Presseförderung auf 50 Millionen Euro. Applaus erntete er sogar von den Fraktionschefs der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die Reformbedarf einräumten. Karlheinz Kopf von der ÖVP stellte eine Verdopplung oder Verdreifachung der Summe von zuletzt 10,8 Millionen Euro in Aussicht. Mit der Konsequenz, dass bei der jüngsten Budgeterstellung stattdessen neuerlich gekürzt…
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Heuchelei auf höchster Ebene

Sparen, sparen, sparen, lautet die seit mehr als drei Jahren gebetsmühlenartig wiederholte Forderung der ausländischen Gläubigertroika an das krisengeschüttelte Griechenland. Insbesondere der von IWF, EU und EZB ausgemachte „teure aufgeblasene Staatsapparat“ müsse kräftig geschrumpft werden. Andernfalls drohen die Gläubiger, dem durch exorbitant hohe Zinsen vom „normalen“ Finanzmarkt abgeschnittenen, hoch verschuldeten Staat den Geldhahn zuzudrehen. Man könnte meinen, die griechische Regierung sei diesen Anforderungen mit der Schließung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt ERT am 11. Juni dieses Jahres ein gutes Stück näher gekommen. Die Fakten sprechen dagegen.
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Kubas kleine IT-Revolution

Internet in Kuba – dieses Thema sorgt seit Jahren für Debatten innerhalb und außerhalb des Inselstaates. Denn seit Kuba 1996 mit dem weltweiten Netz verbunden worden ist, steht die Reglementierung des Zugangs in der Kritik. Die sozialistische Regierung verwies immer wieder auf die Folgen der US-Blockade: Sie habe Kuba zur Nutzung teurer Satellitenverbindungen gezwungen und damit einen Ausbau weitgehend verhindert. Nun aber soll alles anders werden.
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One Voice City

Die Liste wird immer länger: Los Angeles, Chicago, Seattle, Denver, Orlando, Omaha,Hartford, Buffalo, Oklahoma City … In immer mehr US-Städten gibt es nur noch eine große Zeitung. Man nennt sie „One Voice Cities“. Lokale TV- und Radiostationen gehören oft auch dem Besitzer des dominierenden Printmediums. Alternative Internetportale sind zu schwach, um gegen zusteuern. Eine Bürgerbewegung kämpft für freie Medien.
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Wechsel der Perspektiven

Aus Anlass des 50jährigen Bestehens der Afrikanischen Union (AU) hat das „Dritte Welt Journalisten Netz“ (DWJN) seinen 5. Globalen Karikaturenwettbewerb organisiert. An dem Wettbewerb zum Thema: „Change the Perspective: Afrikanische Einheit – Trugbild und Täuschung oder Notwendigkeit und Chance“ beteiligten sich 68 Karikaturisten aus 20 afrikanischen Ländern.
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Kinosterben in Portugal

In diesem Jahr hat auch der erfolgreiche Spielfilm »Nachtzug nach Lissabon« den Bick auf Portugal gelenkt. Nach wie vor bestimmt die Troika mit ihren Sparauflagen das Leben im südwestlichsten europäischen Land am Atlantik. Auch die portugiesischen Kinos sind von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Lande betroffen. Sie verzeichneten 2012 einen immensen Umsatzeinbruch.
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Politikgehilfen

 „Wie sollen die Medien professioneller und verantwortlicher werden, wenn die Journalisten unter extrem prekären Bedingungen arbeiten müssen?“, fragt sich der Blogger und Publizist Costi Rogozanu. Der Mann hat in den letzten 15 Jahren in vielen Bukarester Redaktionen gearbeitet und kennt die Hochs und Tiefs der rumänischen Presse wie kaum ein anderer. Regelmäßig kritisiert er in seinen Zeitschriftenkolumnen und Blogbeiträgen vor allem die Missstände bei den großen Nachrichtensendern, die die Agenda der Politik praktisch beeinflussen. Oft prangert er die zweifelhafte Motivation an, die hinter vielen Attacken und Kampagnen steckt.
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Weniger Geld, mehr Sicherheit

Ein heißer Herbst hat im letzten Jahr den Durchbruch gebracht. Am Ende einer Verhandlung, die manchmal nicht unähnlich einer Fahrt mit der Hochschaubahn im Wiener Prater verlaufen ist und mehr als vier Jahre gedauert hat, steht nun ein neuer Kollektivvertrag (KV) für Österreichs Journalistinnen und Journalisten an Tages- und Wochenzeitungen und bei „digitalen redaktionellen Diensten“. Der KV lässt sich auf einen kurzen Satz komprimieren: Es gibt weniger Geld, aber mehr Sicherheit. Und: Es ist der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp gelungen, den Geltungsbereich zu erweitern.
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Presseförderung in anderen Ländern: Stopp von Subventionen?

„Tutti a casa!“, „Alle ab nach Hause!“ – mit diesem Schlachtruf gegen die alteingesessenen Politiker gewann Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung bei den Parlamentswahlen Ende Februar 2013 aus dem Stand fast 26% der Stimmen. Die Wut auf die „Politikerkaste“ teilen immer mehr Italiener – doch auf seinen Kundgebungen wettert Grillo regelmäßig auch gegen einen zweiten Berufsstand: die „Journalistenkaste“.
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Keine Pressefreiheit ohne soziale Sicherung

Die Weichen für die Arbeit der europäischen und der internationalen Journalistengewerkschaft wurden in den vergangenen Wochen neu gestellt. Dabei wurde nicht nur jeweils eine neue Führungsriege gewählt. Im Mittelpunkt der Diskussionen der Delegierten, der Anträge und Resolutionen standen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Arbeit der europäischen und internationalen Kolleginnen und Kollegen.
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Neuer IJF-Vorstand gewählt

Jim Boumelha aus Großbritannien wurde als Präsident der Internationalen Journalisten Föderation wiedergewählt. Trotz Unregelmäßigkeiten bei der Wahl stimmte eine Mehrheit des Kongresses dafür, die Wahl anzuerkennen.
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Neue Spitze für die Europäische Journalisten Föderation

Mogens Blicher Bjerregard aus Dänemark ist in Verviers zum neuen Präsidenten der Europäischen Journalistenföderation EJF in der Internationalen Journalistenföderation IJF gewählt worden. Nadeschda Azgichina von der Russischen Journalistengewerkschaft ist neue Vizepräsidentin der EJF.
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Verhaftungswelle im Iran

Am 14. Juni wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Mahmud Ahmadinedschad darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Doch im Vorfeld der Wahlen ist eine freie Berichterstattung über seine potenziellen Nachfolger nicht möglich. Über die verschärften Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten sowie über weitere Verletzungen der Pressefreiheit vor der Wahl informierten die Internationale Journalisten Föderation (IJF) und Reporter ohne Grenzen in einem Pressegespräch im ver.di-Haus in Berlin.
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