Medienpolitik

Journalisten frei gesprochen

Die Baskische Tageszeitung (Euskaldunon Egunkaria) hätte nie geschlossen werden dürfen, hat der Nationale Gerichtshof in Spanien geurteilt. Fünf Führungsmitglieder wurden von den Vorwürfen frei gesprochen, Führungsmitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA zu sein. Hinweise dafür, dass die ETA die einzige Zeitung in baskischer Sprache 1990 gründete und danach steuerte, gab es nicht.
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Hoffnung am Kap

Dass die FIFA die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft an weitreichende Zusagen der Austragungsnationen knüpft, ist ein bekanntes Übel. In Südafrika bekommen das gerade die Unternehmer zu spüren, die ihre Geschäfte im Umkreis der Stadien während der Spiele ruhen lassen müssen. Die traditionell unbeugsame Presse des Landes jedoch hat gegen die restriktiven Regularien der Fußball-Weltmacht angekämpft – und erste wichtige Erfolge erzielt.
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Nicht ohne zu zahlen

Die „Autoren-Rechte in der digitalen Welt“ war das Thema der 5. Creators’ Conference des European Writers’ Council (EWC) am 15. April in Brüssel im Hause des Europäischen Parlaments.
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Wettlauf im Netz

Das Internet ist voller – nützlicher und weniger nützlicher – Informationen. Doch längst nicht überall sind diese frei zugänglich. In allen Teilen der Welt versuchen Machthaber, die Andersdenkende nicht dulden, unliebsame Informationen im Internet zu sperren und freien E-Mail-Austausch zu verhindern. Blogger und Dissidenten wiederum zeigen viel Phantasie beim Versuch, die Zensur zu überlisten.
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Stimme des Südens

Die Medienpolitik gewinnt zunehmend an Bedeutung für die linksgerichteten Staaten Lateinamerikas. Nach der Gründung des multistaatlichen Fernsehsenders Telesur Mitte 2005 hat Ende Februar dieses Jahres eine neue internationale Radiostation ihren Sendebetrieb aufgenommen. Wie schon Telesur soll auch das Radio des Südens (Radio del Sur) die politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozesse unterstützen.
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Getötet, bedroht, zensiert

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, Medienkonzentration in Italien, ermordete Journalisten in Russland, Massenflucht von Medienleuten aus dem Iran, Zeitungsschließungen in Simbabwe und der weltweite Versuch, das Internet zu zensieren: Weltweit gibt es Anlass genug, für mehr Pressefreiheit zu kämpfen, nicht nur am 3. Mai: Tag der Pressefreiheit. Auch häufigere Schlagzeilen in eigener Sache wären hilfreich.
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Bedrohung freie Presse

Zeiten des gesellschaftlichen Umbruchs sind für die Presse so spannend wie gefährlich. Medien sind Thema politischer Debatten, entdecken sich selbst neu, lösen Kontroversen aus. Lateinamerika ist das beste Beispiel: Die Rolle der Presse spielte in den Auseinandersetzungen von Mexiko bis ins argentinische Feuerland auch im vergangenen Jahr eine zentrale Rolle. Die Gefährdung unabhängiger Journalisten erreichte zugleich einen Höhepunkt.
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Bedroht und verfolgt

Der 46-jährige Journalist Pedro Matías Arrazola aus Mexiko lebt seit einem guten halben Jahr mit einem Stipendium der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in der Hansestadt. Der aus Oaxaca stammende Reporter musste seine Heimatstadt verlassen, weil er dort nach einer Entführung und massiven Drohungen nicht mehr sicher war. Pedro Matías ist nach einer Stippvisite in Oaxaca gerade wieder zurück nach Hamburg gekommen.
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Beihilfeverfahren gegen ORF eingestellt

BRÜSSEL. Das Beihilfeverfahren gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF) wurde von der EU-Kommission unter Auflagen eingestellt. Österreich habe zugesichert, den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF zu präzisieren, die Finanzierung auf das erforderliche Maß zu beschränken, vor Einführung neuer Mediendienste eine öffentliche Konsultation durchzuführen und die kommerziellen Tätigkeiten des ORF klar von den öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten zu trennen, teilte die Kommission am 28. Oktober in Brüssel mit.
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Zweitägiger Streik

ROM. Die Redakteure der italienischen Nachrichtenagentur ANSA sind am 15. Oktober in einen zweitägigen Streik getreten.
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Nichts geht ohne Clarin?

Es sei ein Gesetz, „um den Medien einen Maulkorb anzulegen“, giftete Clarin, die auflagenstärkste Tageszeitung Argentiniens. „Ein Beispiel für den Kontinent“, lobte dagegen Frank La Rue, UNO-Berichterstatter für Meinungs- und Redefreiheit. Eine heftige Kontroverse hat sich am neuen Mediengesetz Argentiniens entzündet. Dieses soll, so die Befürworter, „Vielfalt und Pluralismus“ garantieren und deshalb der beängstigenden Konzentration im Mediensektor Grenzen setzen. Es löst ein längst überfälliges Gesetz aus Zeiten der Militärdiktatur (1976–83) ab.
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Gegen Maulkorbpolitik

In Rom demonstrierten am 3. Oktober Zehntausende Journalisten, Gewerkschafter und besorgte Bürger für Meinungsfreiheit und gegen „Einschüchterungsversuche“ durch Silvio Berlusconi.
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EURO-MEI in Rom

Arbeitsbedingungen der Kultur- und Medienschaffenden in Europa, Urheberrechte und Fragen der gewerkschaftlichen Organisierung waren die Hauptthemen der EURO-MEI Generalversammlung, die vom 9. bis 10. Juni in Rom stattfand. Turnusgemäß standen nach der Konferenz in Budapest vor vier Jahren auch Wahlen an. Neuer Vorsitzender ist William Maunier von der CGT. Eine der vier Vizepräsidentinnen ist Cordula Baumeister von der Fachgruppe Medien in ver.di. In den Vorstand wurde als weiteres ver.di-Mitglied Toni Winter von der Fachgruppe Darstellende Kunst gewählt. 
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Faszinierender „Schnacker“

Elisabeth Wehling analysiert seit Jahren die Wirkung politischer Sprache auf unser Denken. Ihr im Frühsommer 2008 erschienenes Buch „Auf leisen Sohlen ins Gehirn“ (M berichtete) erlebt gerade seine zweite Auflage. Die Wissenschaftlerin und Journalistin kommt aus Hamburg und forscht als kognitive Linguistin an der Berkeley University in Kalifornien. Nachdem in den USA die Demokraten die Präsidentschaftswahl gewonnen haben, schaut sie auf die Sprache Obamas und das, was sie bewirkt.
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Streik: Pariser Zeitungen nicht gedruckt

In Frankreich demonstrierten am 29. Januar Millionen Menschen gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der französischen Regierung. Aufgerufen hatten alle Gewerkschaften gemeinsam, was in dieser Form seit über sieben Jahren nicht mehr vorgekommen ist.
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Fotos entlang der Sperranlagen

Die neun Profi-Fotografen, die sich 2005 zum „Activestills“-Kollektiv zusammengeschlossen haben und eng mit Grafikern, Textern, Webdesignern und Dokumentarfilmern aus der Region – darunter auch Palästinenser vom Gaza-Streifen – kooperieren, verstehen sich als kritische Alternative zu den etablierten Medien. Oren Ziv: „Wir dokumentieren Ereignisse in Israel und Palästina, die kaum jemand zeigen will.“ Und das sind sehr viele.
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