Medienpolitik

Von Schweden lernen, heißt Offenheit lernen

Der schwedische Journalistenverband konnte im Kampf um europäische Transparenz einen Erfolg verbuchen. Wenn die EU aus Gründen der "öffentlichen Sicherheit" bestimmte Dokumente nicht herausgeben wolle, dann müsse sie dies wenigstens ordentlich begründen, so das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) in Luxemburg in einer Entscheidung von Ende Juni (Az: T 174/95).
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Brüssels Veto und die Folgen

Spannend wurde es, als die Dead-Line nahte. Für den 27. Mai hatte die EU-Kommission die abschließende Befassung im Fusionsverfahren des Digital-TV-Bündnisses zwischen Bertelsmann- und Kirch-Konzern sowie der Deutschen Telekom AG angesetzt. Sonntagszeitungen und der Rundfunk meldeten schon drei Tage vor der Sitzung die Untersagung der Fusion. Am Montag und Dienstag nannten Medien dann immer mehr EU-Kommissare, die dem Votum des zuständigen Wettbewerbskommissars, Karel van Miert, nicht folgen wollten. Ihnen sei das Industriebündnis recht.
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Nur auf technischer Ebene plausibel

Das "Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie", von der EU-Kommission vorgelegt, beschreibt eine Vielzahl von interessanten Teilaspekten, die für die Entwicklung der genannten Branchen eine Rolle spielen. Es stellt den Versuch dar, mittels des Konvergenzbegriffs die teilweise kongruente, parallele oder sich überschneidende Entwicklung der Bereiche zu erfassen.
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Das MAI ist gekommen, die Multis schlagen zu

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Der Artikel 20 des Grundgesetzes muß wohl demnächst ergänzt werden: "Näheres regelt das MAI." Denn was die Anhänger von Lenins Theorie über den staatsmonopolistischen Kapitalismus - in den 70er Jahren als Stamokap zum Schrecken des deutschen Bürgertums avanciert - schon immer behauptet haben, soll durch das Multilaterale Abkommen über Investitionen Gesetzeskraft erhalten: Die Multi-Konzerne entscheiden, Regierung und Staat sichern gut Wetter zu.
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Ansprüche zwischen Quote und Qualität

"Gibst Du mir Dein Fahrrad?" - "Nein." - "Wenn Du mir Dein Fahrrad nicht gibst, zerstöre ich Deinen Kopf und hole Dir die Augen raus." Dieser Dialog zweier Kinder stammt aus einem Informations-Video des spanischen Elternbundes. Die spanischen Eltern finden, die Fernsehanstalten des Landes zeigten zu viel Gewalt und Sex und das auch noch zur falschen Uhrzeit.
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Neue EU-Richtlinie sichert Urheberrechte

Wenn in Deutschland gegenwärtig von Europa die Rede ist, geht es fast ausschließlich um den Euro. Selbst renommierte Medien - obwohl direkt betroffen - nahmen kaum Notiz von einem Brüsseler Beschluß, bei dem es ebenfalls ums große Geld geht. Dabei hatten großindustrielle Interessengruppen bis zur letzten Minute versucht, den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Copyright-Direktive wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen.
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Ein Amt von radikaler Machtlosigkeit

Seit dem 18. Dezember 1997 ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Freimut Duve der erste "Beauftragte für die Freiheit der Medien" der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er selbst hatte die Schaffung dieses Postens maßgeblich initiiert. "Reporter ohne Grenzen" befragte ihn für "M" zu Chancen und Problemen seines neuen Amtes.
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„Tödliche Folgen für die Menschenrechte“

Medienkonzentration als globales Phänomen und die Zunahme von Gewalt gegen Journalisten waren zwei der Themen, die auf dem 46. Weltkongress des International Press Institute (IPI) in Granada diskutiert wurden. Die etwa 300 teilnehmenden Verleger- und Chefredakteure verabschiedeten eine Resolution, in der allen Zensur- und Regulierungsversuchen im Internet und anderen neuen Kommunikationsmedien eine Absage erteilt wird.
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Aktionsprogramm für die Informationsgesellschaft

Medienkonzentration und Deregulierung sollen bekämpft werden - Forderung nach europäischem Tarifrecht - Plädoyer für öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa - Managementkomitee gewählt
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„Bedeutendes Instrument für die Übermittlung kultureller und demokratischer Werte“

Das Europäische Parlament hat sich auf seiner September-Sitzung erneut eindeutig hinter den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa gestellt und Forderungen zur Stabilisierung dieses Rundfunksystems erhoben. Dies geht aus einem Entschließungsantrag hervor, der auf Initiative der britischen sozialistischen Abgeordneten Carole Tongue zustande kam.
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