Meinung

Den Rundfunk fit für die Zukunft machen

Der Berg kreißte und gebar – nichts. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember gab es wieder keine Beschlüsse zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Neben der Beteuerung, hinter ARD, ZDF und Deutschlandradio zu stehen, erhoben zwar die Länderchefs erneut die Forderung, dass die Anstalten reformiert werden müssten, doch ein Strategiepapier wurde auf die Sitzung im März vertagt.
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Portrait von Günter Herkel

Bärendienst am Journalismus

Spiegel-Affäre? Der Begriff weckt Erinnerungen an die Attacke des Obrigkeitsstaates gegen eine mutige Redaktion vor 56 Jahren. Bei der neuen „Spiegel-Affäre“ kommt der Angriff auf die Pressefreiheit jedoch aus der Redaktion selbst. Offenbar hat der Journalist Claas Relotius bei seinen vielfach preisgekrönten Reportagen jahrelang systematisch geschummelt, getrickst und gelogen. In Zeiten steigenden Misstrauens gegenüber den „Mainstream-Medien“ eine Hiobsbotschaft für die gesamte Branche, ein Bärendienst am Qualitätsjournalismus.
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Höherer Schutz von Whistleblowern

Seit die EU-Kommission am 23. April dieses Jahres den Entwurf einer Richtlinie für einheitliche Standards zum Whistleblower-Schutz vorgestellt hat, wurde in den Ausschüssen des EU-Parlaments darüber beraten. Am 20. November fand nun im federführenden Rechtsausschuss (JURI) eine entscheidende Abstimmung über die Vielzahl der vorgeschlagenen Änderungen statt. Das Ergebnis hat viele Erwartungen übertroffen und Hoffnungen auf einen deutlich verbesserten Schutz geweckt – gerade auch in Deutschland, wo Whistleblower teils unzureichend, teils gar nicht geschützt sind.
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Wehret den Anfängen!

Der Aufkleber „FCK AFD“ auf einer Pinnwand im jüngsten NDR-Polizeiruf sorgt für Aufregung. Nach Beschwerden von AfD und Junger Union wurde der inkriminierte Slogan von der Redaktion für künftige Ausstrahlungen entfernt. In der Mediathek findet sich seither nur noch eine retouchierte Fassung der Szene. Ein Gebot der „politischen Neutralität“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wohl eher ein Kotau vor den Rechtspopulisten und ein unzumutbarer Eingriff in die Kunstfreiheit.
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Für die Freiheit im Netz, nicht das Ende

„Fuck Artikel 13!“ und „Alle sind dagegen“, so schallt es mir dieser Tage aus der Schnute meines Rabauken-Sohns entgegen, der Kleinere hingegen informiert mich kühl, dass in einem Jahr YouTube abgeschaltet wird. Zuerst denke ich „endlich“, denn mir geht vieles gegen den Strich, was die Kids da als „Medien“ konsumieren, und dann sortieren wir mal: Es geht ums Urheberrecht, mal wieder.
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Verdientes Aus für Fußball Bild?

Fußball geht immer. Das dachten sich wohl die Springer-Manager, als sie vor knapp zwei Jahren die werktägliche Fußball Bild auf den Markt warfen. Doch das Kalkül ging daneben. Selbst eingefleischte Fans des runden Leders zeigten dem Blatt die rote Karte. Jetzt wird das Projekt abgepfiffen. Fußball Bild sei „nach unseren hohen wirtschaftlichen Maßstäben unter unseren Erwartungen geblieben“, heißt es in einer dürren Verlagsmitteilung. Wohl eher die höfliche Umschreibung für einen Totalflop. Die letzte Ausgabe erscheint Ende Dezember nach dem Abschluss der Bundesliga-Hinrunde.
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Kein fauler Kompromiss

Lieber ein gut begründetes Nein als ein fauler Kompromiss. Die Tarifkommission der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di wagt diese Haltung. Wir haben das letzte Tarifangebot der im Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) organisierten Medienhäuser abgelehnt. Denn wir wollen mehr! „Aber wie, bitteschön, soll das gehen?“, lautet eine häufige Gegenfrage von Kolleginnen und Kollegen. Die dju könne aus eigener Kraft keine flächendeckenden Streiks hinbekommen. Die Tarifrunde sei doch eigentlich abgehakt. Was gäbe es denn noch zu fordern?
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Mitbestimmung bei Arte aufgekündigt

Beim deutsch-französischen Sender funktioniert die Sozialpartnerschaft nicht mehr – weil die Arte-Spitze Frankreichs Arbeitsgesetze zu eng auslegt und ver.di zu einer Gewerkschaft minderen Rechts machen will. In Zeiten, in denen rechtsextreme Parteien die europäische Zusammenarbeit im Allgemeinen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Besonderen angreifen, ist der deutsch-französische Sender Arte notwendiger denn je. Die Zusammenarbeit deutscher und französischer Medienschaffender in dem Straßburger Unternehmen ist sichtbares Zeichen dafür, dass das demokratische Europa auch alte „Erbfeindschaften“ überwinden kann.
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#unteilbar: Kraftvoll und inspirierend

Als die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di von den Organisator_innen der Bewegung #unteilbar angefragt wurde, ob wir den Aufruf für die Demonstration am 13. Oktober mit unterzeichnen würden, haben wir nicht lange gezögert: Klar – auch die Journalistinnen und Journalisten in ver.di stehen für eine offene Gesellschaft. Auch sie haben ja in letzter Zeit nur allzu oft am eigenen Leib die Erfahrung gemacht, wie es ist, bedroht und eingeschüchtert zu werden, wenn die Pressefreiheit außer Kraft gesetzt scheint.
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Freiheit im Angesicht der Mächtigen

Auch bei seinem Deutschland-Besuch vergangene Woche sorgte der türkische Präsident Erdogan dafür, dass türkische Journalisten nicht frei ihrer Arbeit nachgehen konnten – diesmal allerdings mit Zustimmung der Bundesregierung. Ist Pressefreiheit ein verhandelbares Gut, das im Falle höherer Diplomatie außer Kraft tritt? Eine T-Shirt-Aktion in der Regierungspressekonferenz wirft prinzipielle Fragen auf.
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Hakenkreuze gehören nicht in PC-Spiele

Die Entscheidung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), Computerspiele mit Hakenkreuzen und anderen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen freizugeben, ist falsch. Die USK und die Games-Branche verlangen eine Gleichstellung von Computerspielen mit Filmen. Diese Gleichstellung ist nicht gerechtfertigt. Denn die Wirkung von Gewalt in Games ist erheblich problematischer.
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Alarmsignal – nicht nur für den Staat

Der Hitlergruß auf offener Straße, gebrüllte Nazi­parolen, Jagd auf ausländisch aussehende Menschen, Angriffe verbal und tätlich auf Journalisten; Sicherheitskräfte, die nicht eingreifen! Es sind Bilder einer hässlichen Seite Deutschlands, die derzeit durch die Welt gehen, die uns aufschrecken lassen. Es sind Bilder aus Chemnitz, Dresden, mit Ausläufern in Stuttgart … – Bilder auch vom Versagen des Rechtsstaates!
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Verschwunden – Aufklärung verlangen

Was kann im Alltag nicht alles verschwinden. Schlüssel aus Handtaschen, Dateien von Festplatten, Kopfschmerz nach einer Tablette. Doch wenn Menschen verschwinden, ist das Horror. Unerträglich für Angehörige, Freunde, Mitstreiter_innen, ein Verlust womöglich für die Sache, die eine Person vertritt. Im Fall von Jean Bigirimana trifft all das zu. Seit zwei Jahren herrscht Ungewissheit über das Schicksal des burundischen Reporters, der für das unabhängige Nachrichtenportal Iwacu gearbeitet hat.
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Es braut sich was zusammen

Die im Grundgesetz fest geschriebene Pressefreiheit gilt immer und in jedem Fall. Doch wenn ich sehe, was in diesen Tagen in Dresden und in Stuttgart, was beim Kyffhäuser-Treffen der AfD in Sachsen-Anhalt und nicht zuletzt beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg vor sich geht, dann wird mir Angst und Bange. Unser Land braucht einen Plan, wie das Grundrecht auf Pressefreiheit und sein Schutz von Ämtern, Behörden und Dienststellen wirksam durchgesetzt werden können!
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Zeit zum Umdenken: Die Musik spielt längst woanders

Erstmals heimst Netflix mehr Nominierungen für den US-Fernsehpreis Emmy ein als die klassischen Fernsehsender. Zur gleichen Zeit wettert die RTL-Chefin gegen ARD und ZDF, die sich mit ihren Programmen zu sehr ausgebreitet hätten. Betrachtet man beide Nachrichten zusammen, zeigt sich: Die privaten Sender verkämpfen sich an der falschen Front.
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Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt

Es ist eine Binsenweisheit: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt. Für Freie oder Solo-Selbstständige schien das bislang nicht zuzutreffen oder die absolute Ausnahme einer bitteren Regel zu sein. Weit gefehlt: Wer bislang dachte, Freie könnten nicht streiken oder sich anderweitig kollektiv für ihre Interessen einsetzen, der ist nun eines Besseren belehrt. Und zwar in einem kurzen Zeitraum gleich mehrfach: bei der Deutschen Welle, der Eßlinger Zeitung, bei Radio Hamburg!  
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