Meinung

Für und Wider eines Bilderverbots

Ausgehend von der Ankündigung der französischen Tageszeitung Le Monde im Nachgang des Attentats von Nizza, keine Bilder der Attentäter mehr zu veröffentlichen, um eine Heroisierung der Tat und der Täter zu verhindern, ist in den deutschen und europäischen Feuilletons eine Debatte über das Für und Wider eines Bilderverbots entbrannt. Mir erscheint es verkürzt, eine Debatte um die Abstinenz von Bildern nach Terroranschlägen zu führen, ohne ein größeres Panorama aufzufalten und die Mechanismen und Strukturen des Krisenjournalismus als Ganzes zu betrachten.
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Gleichschaltung? Gleiche Schaltung!

Die Medienwelt ist doch immer wieder mal für `ne Überraschung gut. Neulich am Zeitungskiosk – ja, es gibt sie noch, die guten alten Holzmedien – springt es dem Betrachter gleich ins Auge: Alle drei Hauptstadt-Regionalblätter – Tagesspiegel, Berliner Morgenpost und Berliner Zeitung – tragen das gleiche Kleid. „Neueröffnung im Herzen Berlins“ steht da in schwarzen und weißen Lettern auf blauem Grund. Auf der Frontseite! Nanu, fragt sich der argwöhnische Zeitgenosse. Ist es jetzt so weit? Reicht der lange Arm Erdogans, sein Bestreben zur Harmonisierung der Medienlandschaft inzwischen bis in die deutsche Kapitale?
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Hinsehen in Brasilien: Gewalt gegen Journalisten

Journalisten leben gefährlich im Olympia-Gastgeberland: Kurz vor Beginn der Spiele 2016 ist in Brasilien ein weiterer Journalist ermordet worden. Der dritte in diesem Jahr. Er hatte im Bundesstaat Goias eine lokale Nachrichtenwebseite betrieben und auch über Regierungskorruption und Behördenversagen berichtet. – Ein neuer skandalöser Fall und leider bezeichnend für Brasilien, das seit Jahren zu den Staaten Lateinamerikas gehört, in denen die meisten Medienschaffenden ermordet werden.
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Kein Ruhmesblatt

Es sind unruhige Zeiten. Krieg, Bürgerkrieg, Terror, individuelle Gewaltakte beherrschen seit Wochen die Schlagzeilen. Brennpunkte und Sondersendungen über dramatische Ereignisse wie die von Nizza, Würzburg, München und Ansbach stürzen in immer kürzeren Abständen auf ein verschrecktes Publikum ein. Keine Frage: In Krisenzeiten ist der Nachrichtenjournalismus besonders gefordert. Die Bürger verlangen – zu Recht – nach korrekter Information und Aufklärung durch die Medien sowie nach entschlossenem Handeln von Politik und staatlicher Exekutive. Gemessen an diesem Anspruch kann den Medien nach der Gewaltwelle im Monat Juli allerdings kein gutes Zeugnis ausgestellt werden.
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Nichts Genaues weiß man nicht, Hauptsache auf Sendung?

Nach ihrer Berichterstattung zum Türkei-Putsch stehen die Öffentlich-Rechtlichen in der Kritik. Zu Unrecht. Standen nach dem Nizza-Attentat, zu Recht, noch die Boulevardpresse und die fragliche Publikation von Opfer-Bildern im Visier der Kritik, traf es nach dem Türkei-Putsch das öffentlich-rechtliche Fernsehen: Zu spät, zu spärlich und zu sparsam hätte es berichtet, so der Vorwurf. Auf Twitter wurden gar Rufe nach der Abschaffung von ARD/ZDF laut. Wer so arbeite, würde nicht mehr gebraucht. Doch welche Art von Arbeit erwarten wir denn nun eigentlich von den Öffentlich-Rechtlichen?
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Sorge um die türkischen Medien

In der Türkei ist der Putschversuch gescheitert, doch Beobachter warnen, dass der eigentliche Putsch jetzt erst losgehen könnte. Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem „Geschenk Gottes“ und fing gleich damit an, in der Justiz und in der Armee vermeintliche Regierungsgegner zu entlassen oder festnehmen zu lassen. Man möchte in diesen Tagen nicht als Erdogan-Kritiker in der Türkei leben, denn es ist mit weiteren Repressionen und Racheaktionen zu rechnen. Auch die Medien könnten das zu spüren bekommen.
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Sekt und Selters

Am Abend des 29. Juni dürften in den Chefetagen der Zeitungsverlage die Sektkorken geknallt haben. Der Abschluss der Gehaltstarifrunde 2016 ist für die Verleger ja auch ein Grund zum Feiern. Und das in gleich mehrfacher Hinsicht. Zum einen ist es ihnen gelungen, einen Abschluss durchzuverhandeln, bei dem unter dem Strich eine dicke Null vor dem Komma steht. Zum anderen haben sie es geschafft, die Kampfbereitschaft bei den Redakteur_innen auf Dauer zu schwächen, wenn nicht gar zu marginalisieren.
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Tarifabschluss bittersüß

Freude, Stolz, Triumph gar? Der Tarifabschluss für die Zeitungsjournalisten_innen hinterlässt nichts von alledem. Er enttäuscht alle, die sich besonders stark für ein gutes Ergebnis engagiert hatten. Ist es also paradox, wenn unser Verhandlungsführer Frank Werneke den Abschluss "vertretbar" nennt und jenen dankt, „die mit Streiks und Aktionen den Druck auf die Verleger erhöht haben“? Meine Antwort: Nein.
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Fußball-EM: Krawall-Bilder ausgeblendet

Keine Bilder von Hooligan-Krawallen oder Flitzern erwünscht: Bei der Fußball-EM will die UEFA den TV-Zuschauern eine heile Welt vorgaukeln. ARD und ZDF protestieren – mit gebremstem Schaum. Spät, sehr spät reagieren ARD und ZDF auf die ganz offensichtliche Zensur der Bildberichterstattung der UEFA bei der hierzulande von zig Millionen verfolgten Fußball-Europa-Meisterschaft, Verzeihung: der „UEFA-Euro 2016“. So lautet die offizielle Bezeichnung des Spektakels, und so soll das populäre Event von den Sportreportern auch präsentiert werden – dazu hat der mächtige Europäische Fußballverband die Sender verdonnert.
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Geheimdienstkontrolle? Fehlanzeige!

Von Christiane Schulzki-Haddouti | Die anstehende Geheimdienstreform wird die bestehenden Praktiken des Bundesnachrichtendiensts (BND) legalisieren. Wie die bislang illegale Überwachungspraxis aber rechtsstaatlich kontrolliert werden soll, bleibt schleierhaft. Im Entwurf des „Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ werden dessen Befugnisse für den Zugriff auf Internet- und Telekommunikationsverbindungen erweitert. Außerdem soll er gemeinsam mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Datenbanken unterhalten dürfen.
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Zu viel Geld für zu wenig Rechte

Der Vorsitzende Richter des ersten Senats beim Bundesgerichtshof, Wolfgang Büscher, sagte am 21. April 2016 bei der Verkündung des Urteils in Sachen Vogel ./. VG Wort: „Damit ist eine jahrzehntelange Praxis der VG Wort hinfällig geworden“ – ebenso übrigens die von Gema, VG Bildkunst und VG Musikedition. Ob das auch wirtschaftlich sinnvoll ist, ließ Büscher offen. Gravierend sind die Folgen gewiss.
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Ist’s auch Wahnsinn, hat es doch Methode

Die AfD meint es ernst mit ihrer Attacke auf das gewachsene demokratische Mediensystem dieses Landes. Ins Visier genommen hat sie vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Man trete ein für eine „vielfältige Medienlandschaft, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht“? So stand es noch im Entwurf des Parteiprogramms. Aber auch die Forderung nach „ Schluss mit politischer Korrektheit“, will sagen: einer Berichterstattung, die zum Beispiel auf Minderheitenrechte Rücksicht nimmt. In der Endfassung sind einige der früheren Worthülsen nunmehr zusammengeschnurrt auf den wahren Kern der AfD-Medienstrategie. Und die läuft auf eine Zerschlagung von ARD und ZDF…
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Freiheitsfeind Erdogan das Feld überlassen

Die Bundesregierung hat eine Gelegenheit versäumt, sich für die Freiheit von Medien und Kunst in Deutschland stark zu machen gegen einen Feind dieser Freiheiten: den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Und dies auf der Grundlage einer Vorschrift, die sie selber für überflüssig hält: den Schah/Erdogan-Paragraphen 103 des deutschen Strafgesetzbuches.
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Manfred Kloiber, Bundesvorsitzender der Fachgruppe Medien in ver.di Foto: Murat Tueremis

Das Gegenteil von duckmäuserisch

Von Manfred Kloiber |Was haben der 20. KEF-Bericht zur finanziellen Situation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die handfesten politischen Auseinandersetzungen über die Erdogan-Satiren von Extra 3 und von Jan Böhmermann miteinander zu tun? Sehr viel – denn die Kritik an der türkischen Regierungsspitze zeigt, wie meinungsfreudig und unabhängig ein starker und in seiner Existenz gesicherter öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein kann.
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Starker Start – unsanfte Landung

Soll’s das jetzt gewesen sein? Zwei Gesetzespakete, die die Rechte der Selbstständigen gestärkt hätten, sind als Kraftpakete gestartet – und dümpeln nun bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt im Gesetzgebungsverfahren herum. Da ist zum einen das Gesetz zu Werkverträgen und Leiharbeit. Der Entwurf aus dem Arbeits- und Sozialministerium sah unter anderem vor, endlich gesetzlich festzuschreiben, was Gerichte in zahlreichen Verfahren zur Abgrenzung von echter Selbstständigkeit zu Scheinselbstständigkeit geurteilt hatten.
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Panama-Papers: Auswertung ohne ideologische Scheuklappen!

Mit der Enthüllung der „Panama Papers“ ist der “Süddeutschen Zeitung“ ein überragender Coup gelungen. Denn bei der Zuspielung von internen Dokumenten der Kanzlei Mossack Fonseca handelt es sich um das bislang größte Datenleck der sogenannten Offshore-Finanzindustrie. Einer Industrie, die mithilfe von Briefkastenfirmen im Verborgenen schmutzige Geschäfte betreibt. Und dabei die nationalen Steuerbehörden, das heißt die Allgemeinheit, um Hunderte von Milliarden betrügt.
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