Meinung

Fußball-EM: Krawall-Bilder ausgeblendet

Keine Bilder von Hooligan-Krawallen oder Flitzern erwünscht: Bei der Fußball-EM will die UEFA den TV-Zuschauern eine heile Welt vorgaukeln. ARD und ZDF protestieren – mit gebremstem Schaum. Spät, sehr spät reagieren ARD und ZDF auf die ganz offensichtliche Zensur der Bildberichterstattung der UEFA bei der hierzulande von zig Millionen verfolgten Fußball-Europa-Meisterschaft, Verzeihung: der „UEFA-Euro 2016“. So lautet die offizielle Bezeichnung des Spektakels, und so soll das populäre Event von den Sportreportern auch präsentiert werden – dazu hat der mächtige Europäische Fußballverband die Sender verdonnert.
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Geheimdienstkontrolle? Fehlanzeige!

Von Christiane Schulzki-Haddouti | Die anstehende Geheimdienstreform wird die bestehenden Praktiken des Bundesnachrichtendiensts (BND) legalisieren. Wie die bislang illegale Überwachungspraxis aber rechtsstaatlich kontrolliert werden soll, bleibt schleierhaft. Im Entwurf des „Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ werden dessen Befugnisse für den Zugriff auf Internet- und Telekommunikationsverbindungen erweitert. Außerdem soll er gemeinsam mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Datenbanken unterhalten dürfen.
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Zu viel Geld für zu wenig Rechte

Der Vorsitzende Richter des ersten Senats beim Bundesgerichtshof, Wolfgang Büscher, sagte am 21. April 2016 bei der Verkündung des Urteils in Sachen Vogel ./. VG Wort: „Damit ist eine jahrzehntelange Praxis der VG Wort hinfällig geworden“ – ebenso übrigens die von Gema, VG Bildkunst und VG Musikedition. Ob das auch wirtschaftlich sinnvoll ist, ließ Büscher offen. Gravierend sind die Folgen gewiss.
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Ist’s auch Wahnsinn, hat es doch Methode

Die AfD meint es ernst mit ihrer Attacke auf das gewachsene demokratische Mediensystem dieses Landes. Ins Visier genommen hat sie vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Man trete ein für eine „vielfältige Medienlandschaft, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht“? So stand es noch im Entwurf des Parteiprogramms. Aber auch die Forderung nach „ Schluss mit politischer Korrektheit“, will sagen: einer Berichterstattung, die zum Beispiel auf Minderheitenrechte Rücksicht nimmt. In der Endfassung sind einige der früheren Worthülsen nunmehr zusammengeschnurrt auf den wahren Kern der AfD-Medienstrategie. Und die läuft auf eine Zerschlagung von ARD und ZDF…
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Freiheitsfeind Erdogan das Feld überlassen

Die Bundesregierung hat eine Gelegenheit versäumt, sich für die Freiheit von Medien und Kunst in Deutschland stark zu machen gegen einen Feind dieser Freiheiten: den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Und dies auf der Grundlage einer Vorschrift, die sie selber für überflüssig hält: den Schah/Erdogan-Paragraphen 103 des deutschen Strafgesetzbuches.
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Manfred Kloiber, Bundesvorsitzender der Fachgruppe Medien in ver.di Foto: Murat Tueremis

Das Gegenteil von duckmäuserisch

Von Manfred Kloiber |Was haben der 20. KEF-Bericht zur finanziellen Situation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die handfesten politischen Auseinandersetzungen über die Erdogan-Satiren von Extra 3 und von Jan Böhmermann miteinander zu tun? Sehr viel – denn die Kritik an der türkischen Regierungsspitze zeigt, wie meinungsfreudig und unabhängig ein starker und in seiner Existenz gesicherter öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein kann.
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Starker Start – unsanfte Landung

Soll’s das jetzt gewesen sein? Zwei Gesetzespakete, die die Rechte der Selbstständigen gestärkt hätten, sind als Kraftpakete gestartet – und dümpeln nun bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt im Gesetzgebungsverfahren herum. Da ist zum einen das Gesetz zu Werkverträgen und Leiharbeit. Der Entwurf aus dem Arbeits- und Sozialministerium sah unter anderem vor, endlich gesetzlich festzuschreiben, was Gerichte in zahlreichen Verfahren zur Abgrenzung von echter Selbstständigkeit zu Scheinselbstständigkeit geurteilt hatten.
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Panama-Papers: Auswertung ohne ideologische Scheuklappen!

Mit der Enthüllung der „Panama Papers“ ist der “Süddeutschen Zeitung“ ein überragender Coup gelungen. Denn bei der Zuspielung von internen Dokumenten der Kanzlei Mossack Fonseca handelt es sich um das bislang größte Datenleck der sogenannten Offshore-Finanzindustrie. Einer Industrie, die mithilfe von Briefkastenfirmen im Verborgenen schmutzige Geschäfte betreibt. Und dabei die nationalen Steuerbehörden, das heißt die Allgemeinheit, um Hunderte von Milliarden betrügt.
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Kritik als Form von Majestätsbeleidigung

In Deutschland wirkt die Intervention des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen eine Satire des NDR-Magazins „Extra 3“ wie eine peinliche Posse. Doch am Bosporus ist das bedrohliche Realität. Mit genau denselben Methoden funktioniert dort nämlich die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Anwälte durchforsten im Auftrag Erdogans Medien und das Internet auf kritische Bemerkungen. Mittlerweile laufen fast 2.000 Verfahren wegen des Straftatbestands der „Beleidigung des Präsidenten“. Betroffen sind Journalisten, Blogger, aber auch einfache Bürger, sogar Minderjährige. Es ist eine Strategie der Einschüchterung und sie zeigt Wirkung.
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Hetze und Hass Einhalt gebieten

„Rede gefälligst Deutsch“, wird dem in England lebenden Iraner Mahan Esfahani in der Kölner Philharmonie am 28. Februar zugerufen, als er in englischer Sprache in das vorzutragende Werk einführte. Dann muss der Cembalist das Konzert wegen des aufkommenden Tumults unterbrechen. Erschreckend, beschämend! Erst recht angesichts der fremdenfeindlichen Übergriffe auf Flüchtlinge und Attacken auf Journalist_innen in Sachsen und andernorts, zunehmender Hasstiraden und rassistischer Hetze im Netz frage ich mich: Was geht ab in diesem Land „auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“?
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Die richtigen Fragen stellen und aufklären – den Job machen!

Es sind ja „nur" Umfragen, wird schon nicht so schlimm kommen. So dachten viele vor den Wahlen am vorletzten Wochenende. Es kam, wir wissen es jetzt alle, noch schlimmer. Es sei ein Schock für die etablierten Parteien, ein Denkzettel, ein Fanal. So die Botschaft der Politik. Ratlosigkeit macht sich breit. Garniert mit wütenden Kommentaren und gelegentlicher Nachdenklichkeit. Was also tun? Diese Frage richtet sich nicht nur an die Politik, sondern auch an uns, die Medien.
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Fressen oder gefressen werden

Im Zeitungsmarkt geht es nicht mehr nur um Gebietsarrondierungen oder um -erweiterungen, sondern um den Zukauf von Marktanteilen. Über Jahrzehnte hat die sh:z Schleswiger-Holsteinischer Zeitungsverlag GmbH & Co KG im hohen Norden eine kleine Lokalzeitung nach der anderen aufgekauft und damit eine Auflage von aktuell knapp 200.000 Exemplaren erreicht. Der Verlag ist ein Musterbeispiel für die Pressekonzentration: ein größerer Verlag kauft immer mehr kleine Verlage in der Nachbarschaft. Er folgte damit dem Rat der Ökonomen: Fressen oder gefressen werden.
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Leichenschauhaus der Demokratie

Nun also auch die Nachrichtenagentur „Cihan“ – ein weiterer Sargnagel für die Informationsfreiheit in der Türkei ist eingeschlagen. Während Erdogan-Emissär Davutoglu mit Kanzlerin Merkel und den Spitzen der EU um das Paket „Flüchtlinge gegen Milliarden“ feilscht, wird die Türkei zum Leichenschauhaus der Demokratie. Denn zur freien Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger gehört zwingend die freie Information. Da nur auf die „Pressefreiheit“ zu pochen, ist zu kurz gegriffen. Es geht um das Grundrecht auf freie Information und eine eigene Meinung, sonst hat man nur eine Demokratie-Fassade vor einer Diktatur.
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Knifflige Gemengelage – erste Lösungsansätze

Der Journalismus ist ins Kreuzfeuer geraten: Angriffe wegen mangelnder Glaubwürdigkeit der Inhalte auf der einen Seite, wirtschaftliche Einbußen für die Produkte auf der anderen. Das Internet als Plattform für jedwede schnelle weitreichende Information und Meinungsäußerung hat seine eigene Ökonomie! Gegen die Gratismentalität der Online-Nutzer_innen ist nur schwer anzukommen. Zwar sind aus dem Netz satte Gewinne zu holen, doch Google & Co streichen sie ein. Selbst erstellen sie keine Inhalte, erzielen aber über die Vermarktung von Suchanfragen, Werbung und Nutzerprofilen Milliarden.
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Das Ideal: „16-Stunden-Tag für alle“

Von Bärbel Röben | Am 8. März wollen Gewerkschaftsfrauen wieder „Zeichen setzen für morgen“. Zentrales Thema des diesjährigen Kampftages für Gleichberechtigung ist „Arbeitszeit“. In Medien, Kunst und Kultur sind lange, flexible Arbeitszeiten nicht nur Bedingung für Karriere, sondern oft Kennzeichen der Erwerbstätigkeit an sich: die Deadline, die Vernissage, der Drehschluss bestimmen den Schaffensrhythmus. Was bedeutet das für uns Frauen?
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Vor 70 Jahren begann das ZEITalter

Von Fritz Wolf | Was für ein Luxus. Einmal wieder DIE ZEIT von vorne bis hinten lesen. Extra für diesen Text: die Ausgabe Sieben dieses Jahres und dazu noch die Jubiläumsausgabe. Zweimal das dicke Brett zum Bohren vor Augen. Ganz so dick wie früher ist DIE ZEIT nicht mehr, aber immer noch unhandlich. Es soll Leser geben, die haben für unterwegs spezielle Falt-Techniken entwickelt. Einer hat errechnet, dass er sieben Stunden Lesezeit für eine Ausgabe braucht. Weil ihm das in der Woche zu viel ist, kauft er nur jede zweite Ausgabe und spart sich damit jedenfalls die hohen Stapel, die er ja doch irgendwann entsorgen müsste. Was vermutlich jeder ZEIT-Leser kennt.
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