Meinung

Leserbrief: Reform dringend nötig

„Rumfummeln“ in M 12 / 2008 Jeden Redakteur, jede freie Journalistin kann es treffen: Ein kritischer Bericht wird per Einstweiliger Verfügung verboten. Bisher stützen sich die meisten Gerichte dabei allein auf die Angaben des Antragstellers. Hier wäre eine Reform dringend nötig: Vor dem Erlass von Verfügungen müssten Richter auch der Gegenseite Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ich verstehe nicht, warum die M-Kommentatorin diesen Vorschlag ablehnt, der in einer Bundestagspetition von 1.130 Unterzeichnern geäußert wurde. Ich habe selber erlebt, wie schnell eine ungerechtfertigte Verfügung verhängt werden kann. Ein evangelikaler Verein hatte mir die Formulierung verbieten…
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Leserbrief: Für staatliche Regulierung

„ Landminen für die Seele“ in M 12 / 2008 Die M-Autorin des Beitrags „Landminen für die Seele“ verbannt die Forderung einer Kooperationstagung der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Vereins „Sichtwechsel“ nach einem Verbot von Gewalt fördernden Killerspielen in den Bereich des Irrealen. Ihre Begründung: „Was Geld bringt, verschwindet nur selten vom Markt“. Mit der gleichen Logik könnte man das Verbot von Kinderprostitution, Menschen- und Organhandel für überflüssig erklären. Journalisten sollten dazu beitragen, dass der Staat seine regulierenden Funktionen erfüllt, und nicht Initiativen für längst überfällige Regelungen schwächen, indem sie dem Staat die…
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Mehr als nur Medien

Er war überfällig und eigentlich hätte nur die Betrachtung der Medien gereicht. So wie aber die schon lange eingestellte Pressestatistik der Bundesregierung keinen umfassenden Überblick über die deutsche Zeitungs- und Zeitschriftenlandschaft gegeben hat, hätte auch ein reiner Medienbericht nach zehn Jahren zu kurz gegriffen. Mit dem Medien- und Kommunikationsbericht (www.kulturstaatsminister.de), den Staatsminister Bernd Neumann Ende Dezember vorlegte, ist jedoch ein echter Wurf gelungen.
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Ohne Zuschauer

Ausführlicher könnte der Lagebericht des israelischen Militärsprechers kaum sein: „Das Vorrücken im Gazastreifen erfolgt nach Plan. Die Soldaten erfüllen ihre Mission.“ Mehr ist über das Eindringen israelischer Truppen nicht zu erfahren. Angeblich wurde der Gazastreifen in drei Teile zerschnitten. Die Soldaten positionierten sich außerhalb dicht besiedelter Gebiete und führten gezielte Kommandounternehmen gegen gründlich ausspionierte Hamas-Stellungen und Verstecke aus.
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Schlecht vorbereitet

Zugegeben: Hinterher weiß man’s immer besser. Aber diesmal wäre es doch hilfreich gewesen, wenn Zeitungen und Zeitschriften, Radio und Fernsehen, früher, lauter und gründlicher auf das hingewiesen hätten, was sich in den vergangenen Jahren an den amerikanischen Kreditmärkten zusammengebraut hat.
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kommentiert & aufgespießt: Rumfummeln & Unglaubliches Urteil

Von Gisela Sonnenburg | Wer glaubt, im Hause der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries würde mit der Wirtschaft gekungelt, liegt wohl nicht falsch. Zu verdanken ist diese Erkenntnis Manfred Plinke, Betreiber von autoren-magazin.de. Als Betroffener extrem vieler Maulkorb-Verfahren – über hundert in drei Jahren – reichte er beim Bundestag eine Petition ein: mit dem Wunsch nach gesetzlicher Reformierung, damit einstweilige Verfügungen nicht mehr so schnell verhängt würden. Verfügungen sind jene eilig erteilten Verbote, die, wenn sie zu Unrecht verhängt werden, die Presse- und Meinungsfreiheit verletzen. Allerdings geht im juristischen Gestrüpp schnell was nach hinten los.…
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Formatierte falsche Fröhlichkeit

Hörer sollen doch bitteschön kritisch gegenüber Ereignissen und Entwicklungen sein und bleiben. Das fordern viele Radiomacher tagtäglich. Kritisieren allerdings Radiomacher die Kolleginnen und Kollegen wird das als „Nestbeschmutzung“ angesehen. Es spielt keine Rolle, dass viele mit dieser Kritik ja eigentlich das Medium Radio voran bringen wollen.
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Briefe an «M» 11/2008

„Quote mit den drei K’s“ in M 8–9/2008 Zu den Stiefkindern der Auslandsberichterstattung gehören ohne Zweifel die skandinavischen und nordischen Länder. Die Gründe sind schnell aufgezählt: Dort finden keine Kriege statt, es gibt kaum Krisen, und Katastrophen ereignen sich relativ wenig. Dafür rücken die Fernsehanstalten immer mal wieder Adelreports ins Programm, und so erfahren die Zuschauer zum Beispiel einiges über das norwegischen Thronfolgerpaar Haakon und Mette-Marit, aber kaum etwas über den Milliarden Dollar schweren Pensionsfonds, den der Staat in der Schweiz hortet, anstatt seine gigantischen Einnahmen aus der Ölförderung direkt der Bevölkerung zugute…
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kommentiert & aufgespießt: Uneinsichtig & Ausweise in Misskredit

Von Gisela Sonnenburg | Macht Ökotest krank? Entertainer Harald Schmidt geißelte das Monatsmagazin jahrelang ironisch als sein „Lieblingsblatt“. Jetzt hätte er wirklich Grund zur Häme: Ökotest, bei der Bewertung von Produkten meist nicht zimperlich, erlitt beim Versuch, unliebsame Blattkritik zu unterdrücken, vorm Bundesgerichtshof (BGH) eine Bauchlandung. Gewinner ist das kleine Hamburger Organ Securvital, das zweimonatlich erscheint und zu einer Unternehmensgruppe gehört, die unter anderem eine Krankenversicherung anbietet. Securvital hatte enthüllt, dass Ökotest aktuell vermutete Gesundheitsgefährdungen bestimmter medizinischer Waren verharmlost. Es geht um…
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Eingeengter Blickwinkel

Hinterher ist man immer schlauer. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise überboten sich viele Medien mit apokalyptischen Kraftausdrücken: Milliardenloch, Bankencrash, Blutbad in den Finanzmärkten. Vorher, vor den Ereignissen, die dann in den Kollaps großer Banken mündeten, hatte es diese an Hysterie grenzende massive Berichterstattung nicht gegeben. Das journalistische Frühwarnsystem hatte in diesem für die Gesellschaft so wichtigen Bereich weitgehend versagt.
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kommentiert & aufgespießt: Hürden erhöht & Grünes Licht für Promi-Foto

Von Peter Nowak | Das Berliner Verfassungsgericht hat Anfang September die Hürden für die Pflicht zum Abdruck von Gegendarstellungen von Behörden erhöht. Geklagt hatte die linksliberale taz.
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Wider die „fünfte“ Gewalt

Es ist ein Paradoxon: Während sich Umfang und Art der Einflussnahme durch Lobbyisten in den letzten Jahren dramatisch verändert haben, erfährt die Öffentlichkeit verschwindend wenig darüber. Journalisten sind hieran gleich doppelt beteiligt: Zum einen, indem sie sträflich wenig über die lobbyistische Praxis in Deutschland berichten. Zum anderen, indem sie – ob gewollt oder ungewollt – oft stillschweigend Teil der Lobbyarbeit sind und so zu Helfershelfern werden.
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Briefe an «M» 10/2008

„ Mehr als eine Schlagzeile“ / „ Recherche im Westjordanland“ in M 8–9/2008 Liebe Kollegen, ich habe Eure Texte gelesen nach meiner Rückkehr aus Israel und Palästina und wusste nicht, ob ich lachen oder weinen sollte. Ihr habt recherchiert? Nach dem journalistischen Grundsatz: „Höre auch die andere Seite?“ Habt Ihr recherchiert im israelisch/palästinensischen Alternativen Informationszentrum in Jerusalem? Habt Ihr mit Menschen gesprochen, die seit Jahrhunderten Eigentümer von Ölbergen sind, aber nun Papiere um Papiere beibringen müssen, um der israelischen Besatzungsmacht beweisen zu können, dass es tatsächlich ihr Land ist? Habt Ihr mit Menschen gesprochen, die…
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kommentiert & aufgespießt: Website zensiert & Freiheit statt Angst

Von Knut Steinkopf | Kreative Streiks im Einzelhandel dürfen nicht unter dem Motto „Dichtmachen“ laufen. Das meint der Berliner Arbeitgeberverband Handel (HBB). Über eine einstweilige Verfügung ließ er die Website „dichtmachen.org“ sperren. ver.di nennt das Zensur und legte natürlich Widerspruch ein.
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Briefe an «M» 08-09/2008

„ Zeit für das Notwendige“ in M 6–7/2008 Zum Thema Verbreiterhaftung/Agenturprivileg ist Ihr Artikel unpräzise. Weder bezieht sich die Verbreiterhaftung in erster Linie auf die Weitergabe fremder Pressetexte noch ist das Agenturprivileg ein Resultat der jüngsten Rechtsprechung. Die Verbreiterhaftung greift grundsätzlich für die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen Dritter – im Klartext: Wird ein Fakt in einem Zitat oder einem O-Ton von einem Journalisten ohne eine kritische, distanzierende Bewertung verwendet (verbreitet), haften Journalist und Medium auch dafür. Juristisch ist das unstrittig, Journalisten ist ihre (juristische) Verantwortung hier meist unbekannt.…
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Alarmpfiff

Eine kleine Normänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) soll den Informantenschutz für Arbeitnehmer wesentlich verbessern. Doch Verbände und Sachverständige halten das für unzureichend. Die Parteien sind sich noch uneinig. Ein Blick nach Großbritannien und USA zeigt jedoch, dass ein umfassender Schutz nicht nur nötig, sondern auch möglich ist.
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