Pressefreiheit

Überwacht und zensiert

Vor dem neogotischen Gebäude des ungarischen Parlaments vergeht keine Woche ohne eine Demonstration für die Meinungsfreiheit. Bis zu 15.000 Studenten, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft versammeln sich dort regelmäßig mit Trillerpfeifen und Transparenten. Auf dem Freiheitsplatz, auf dem die Menschen 1989 gegen die kommunistische Diktatur demonstrierten, protestieren sie nun gegen die neuen Mediengesetze des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
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Lukaschenko verstärkt den Druck

In Weißrussland ist Präsident Alexander Lukaschenko nach seiner umstrittenen Wiederwahl am 19. Dezember 2010 vermehrt gegen unabhängige Journalisten vorgegangen. Nach Protesten gegen den offiziellen Ausgang der Wahl nahm die Polizei in der Hauptstadt Minsk zahllose Demonstranten fest. Auch viele Journalisten, die über die Kundgebung berichteten, wurden Opfer der staatlichen Willkür.
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Ägyptischer Blogger wieder in Freiheit

Mit elftägiger Verspätung haben sich für Karim Amer endlich die Gefängnistüren geöffnet.
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Aktion für Cheng Jianping, China

Eigentlich wollte Cheng Jianping am 27. Oktober heiraten. Doch an diesem Tag kam die Polizei bei ihr vorbei und nahm sie fest. Die Behörden informierten darüber zunächst niemanden. Erst drei Wochen später kam heraus, dass Cheng Jianping in der zentralchinesischen Provinz Henan verhaftet und Mitte November zu einem Jahr „Umerziehung durch Arbeit“ verurteilt worden war. Ursache für die Festnahme und das Urteil war die Weiterleitung einer ironischen Twitter-Botschaft. Die 46-Jährige hatte am 17. Oktober eine Kurzbotschaft mit dem satirisch gemeinten Vorschlag, den japanischen Pavillon auf der Weltausstellung in Schanghai anzugreifen, mit den Worten kommentiert: „Wütende Jugend,…
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Schwer verletzt

Kritik am Kreml oder an Gruppen, die der Regierungspartei „Einiges Russland“ nahe stehen, ist gefährlich – auch und gerade, wenn sie von unabhängigen Journalisten kommt. Im November sind erneut Medienvertreter angegriffen und schwer verletzt worden. Und die Ermordung von Anna Politkowskaja vor vier Jahren ist weiterhin nicht aufgeklärt.
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Mutiger Journalismus

Ein somalischer Radiosender und ein iranischer Autor sind von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) als Verteidiger der Pressefreiheit geehrt worden.
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Resolutionen des 24. Journalistentages 2010

Die Teilnehmer des Journalistentages haben zwei Resolutionen verabschiedet. Sie fordern: Die Teilnehmer des 24. Journalistentages der Fachgruppe Medien in ver.di vom 27. November 2010 fordern die sofortige Freilassung der beiden im Iran inhaftierten Reporter der Bild am Sonntag. Ihnen wird Spionage vorgeworden, worauf die Todesstrafe steht. Der Spionagevorwurf verstößt gegen iranisches und internationales Recht. Den beiden Kollegen gilt unsere Solidarität. Die iranische Regierung will mit einem derartigen Vorgehen Journalisten einschüchtern und an einer freien Berichterstattung hindern. Die Pressefreiheit wird einmal mehr im Iran mit Füßen getreten. ver.di fordert das…
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Reporteros auf Recherchetour

Gustavo Gorriti ist Redaktionsleiter von IDL-Reporteros, einem ehrgeizigen Projekt, das den investigativen Journalismus in Peru wiederbeleben will. Dabei kann sich der 62-jährige auf internationale Unterstützung verlassen – eine Blaupause für andere Länder?
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Auszeichnung für Kampf um Pressefreiheit

SCHORNDORF. Die iranische Frauenrechtlerin und Filmemacherin Mahboubeh Abbasgholizadeh und der mexikanische Journalist Pedro Matías Arrazola erhalten den mit 20.000 € dotierten internationalen Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit 2010, der alle zwei Jahre von der Palm-Stiftung (Schorndorf) vergeben wird. Abbasgholizadeh, die für eine Demokratisierung Irans und insbesondere die Abschaffung der Steinigung eintritt, wird in ihrer Heimat juristisch verfolgt. Arrazola sieht sich durch staatliche Stellen, deren Übergriffe und Korruption er anprangert, und das organisierte Verbrechen gefährdet. 2008 war er entführt und misshandelt worden.  
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Sechs Jahre Haft für iranische Bloggerin

TEHERAN. Die iranische Menschenrechtsaktivistin und Bloggerin Shiva Nazar Ahari ist am 18. September wegen „Propaganda gegen das Regime“, „Versammlung und geheime Verabredung zur Durchführung eines Verbrechens“ und „Moharebeh“ (Feindschaft gegen Gott) zu sechs Jahren Haft und 76 Peitschenhieben verurteilt worden. Freunden der Familie Aharis zufolge will die Menschenrechtlerin gegen das Urteil der 26. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichts in Berufung gehen. Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Verurteilung der Iranerin auf das Schärfste. „Wir sind schockiert über das Urteil. Die Vorwürfe gegen Ahari entbehren jeder Grundlage. Wir beharren auf der Freilassung der…
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Aktion für Ulugbek Abdusalamov, Kirgistan

Die kirgisischen Behörden kannten kein Pardon: Drei Tage, nachdem Ulugbek Abdusalamov aufgrund anhaltender Herzprobleme ins Krankenhaus der Stadt Dschalalabad gebracht worden war, erhoben sie Anklage gegen den Journalisten. Ihm werden unter anderem das „Schüren von ethnischem Hass“, „separatistische Aktivitäten“ sowie die „Organisation von und Beteiligung an Massenunruhen“ vorgeworfen. Dem bekannten Vertreter der usbekischen Minderheit im Land droht eine Freiheitsstrafe von drei bis zwölf Jahren. Festgenommen wurde Ulugbek Abdusalamov schon zwei Monate vorher. Am 14. Juni, wenige Tage nach ersten Unruhen im Süden Kirgistans, hielt ein Geländefahrzeug ohne Kennzeichen…
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Prozessbeginn um Maguindanao-Massaker

PHILIPPINEN. Mit Verzögerung hat am 8. September auf den Philippinen der Prozess gegen 196 Angeklagte begonnen, die im vergangenen November mutmaßlich an dem Maguindanao-Massaker beteiligt waren. Bei dem bewaffneten Angriff auf den Konvoi von Unterstützern eines lokalen Politikers in der Provinz Maguindanao auf der Südinsel Mindanao starben 57 Menschen – darunter 32 Journalisten.
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Traurige Bilanz

Mit dem Rückzug der letzten US-Kampftruppen aus dem Irak zog die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ Bilanz: Seit dem Einmarsch der US-geführten Truppen im März 2003 wurden in dem Land 172 Journalisten sowie 58 weitere Mitarbeiter von Medien getötet. Zum Vergleich: Während des Vietnam-Krieges von 1955 bis 1975 kamen 63 Journalisten ums Leben.
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EJF fordert Freilassung türkischer Kollegen

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di unterstützt nachdrücklich die Kampagne der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) zur Freilassung der über 40 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei, heißt es in einer Pressemitteilung.
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kommentiert & aufgespießt: Gespaltene Türkei & Aufgehübschte Wahlen

Von Harald Gesterkamp | Die Türkei ist mitschuldig an der Ermordung von Hrant Dink. Das stellte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Mitte September fest und verurteilte die türkische Republik dazu, die Angehörigen mit 105.000 Euro zu entschädigen. Der türkisch-armenische Journalist war im Januar 2007 in Istanbul auf offener Straße von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Der Mord erregte weltweit Aufsehen. (M 01–02/2007 und 12/2007)Der Staat wurde verurteilt, obwohl kein Polizist oder Soldat die tödlichen Schüsse abgegeben hat. Aber die Behörden schützten Dinks Leben trotz vorheriger Morddrohungen nicht ausreichend. Zudem war der Journalist kurz vor seiner…
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Die gelenkte Wahl

Das Wahlergebnis kam nicht unerwartet: Anfang August wurde Paul Kagame im ostafrikanischen Staat Ruanda als Präsident mit rund 93 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Vorausgegangen war eine massive Kampagne gegen die Opposition – und auch gegen die Medien.
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