Pressefreiheit

Im Netz haben Lügen sehr lange Beine

„Es wurden heute Abend 100.00 Euro auf Ihren Kopf ausgesetzt (...) Es sind Profis auf dem Weg zu Ihnen. Sämtliche Adressen und Wege von Ihnen sind bekannt. Es soll wie ein Unfall aussehen.“ Was wie ein Drehbuchauszug eines mäßigen „Tatort“-Krimis klingt, ist Inhalt einer realen Drohung per E-Mail. Elektronische Post von der Sorte, wie sie in unregelmäßigen Abständen bei Ariane Lauenburg landet. Sie ist seit 1991 Redakteurin bei „Finanztest“, der von der angesehenen Stiftung Warentest herausgegebenen Verbraucherzeitschrift.
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Spähsoftware illegal an Türkei verkauft?

„Ein paar Klicks und die türkische Polizei kann mithören, dank illegal exportierter Überwachungssoftware aus Deutschland.“ So lautet der Vorwurf gegen mehrere Geschäftsführer der Unternehmen FinFisher GmbH, Finfisher Labs GmbH und Elaman GmbH. Das Münchener Firmenkonglomerat soll die Spionagesoftware FinSpy ohne Genehmigung der Bundesregierung an die türkische Regierung verkauft haben. Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt.
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„Die Erfindung der bedrohten Republik“

Die deutsche „Flüchtlingskrise“ war in Wahrheit eine gewaltige Medien- und Politikkrise, meint Autor und TV-Produzent David Goeßmann. Er belegt minutiös, wie manipulativ von gesellschaftlichen Eliten und Medien Krisenstimmung erzeugt und eine repressive Flüchtlingsabwehr als alternativlos durchgepeitscht wurde. Günter Herkel hat mit dem Autor gesprochen.
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Kein Platz für „Sippenhaft“  

Die NRW-Minister für Integration und Inneres, Stamp (FDP) und Reul (CDU) haben zur Nennung der Herkunft von Straftätern und Tatverdächtigen Position bezogen. Reul will auch handeln. In einem Erlass will er regeln, dass die Polizei die Herkunft künftig regelmäßig bekannt gibt. Das diene der „Transparenz“ und dem Schutz der Polizei vor Akzeptanzverlusten bei Bürgern. Der Pressekodex kennt eine regelmäßige Nennung der nationalen Herkunft oder Gruppenzugehörigkeit nicht. Im Gegenteil.
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Staat soll Sicherheit für Medien schaffen

In den letzten Monaten häufen sich Meldungen darüber, dass Journalist*innen von Rechtsextremisten bedroht werden. Sechs Vereinigungen von Medienschaffenden, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di, wenden sich nun mit einem Offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer. Er wird aufgefordert: „Sorgen Sie für unsere Sicherheit!“ Es werden Auskünfte und staatliches Handeln im Zusammenhang mit sogenannten „Todeslisten“ verlangt.
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#Krassmedial: Immer schön sauber bleiben!

„Die Zukunft des kritischen Journalismus ist Kooperation statt Konkurrenz“, gab der Journalist Harald Schumann den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 9. ver.di-Medientage mit auf den Weg. Am Berliner Wannsee ging es ein Wochenende lang um journalistisches Arbeiten mit Handwerk und Haltung, wenn Stress und Druck herrschen, Klicks und Quoten zählen – und die Glaubwürdigkeit des Berufsstands von Teilen der Gesellschaft in Zweifel gezogen wird.
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Wie dem anwaltlichen Muskelspiel trotzen?

Meinungs- und Pressefreiheit gelten in Deutschland viel, doch nimmt ein Phänomen zu: Spezialisierte Anwält*innen werden in Anschlag gebracht, bereits vorab gegen unliebsame Berichterstattung vorzugehen. Eine von der Otto-Brenner-Stiftung und der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützte Studie „Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“ untersucht derart präventive juristische Strategien erstmals systematisch. Vor schleichender Aushöhlung der Pressefreiheit wird gewarnt.
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Hetzefrei: Wie gegen Hass im Netz angehen

Wer im Netz starke Meinungen zu politischen Reizthemen äußert, muss auf heftigen Gegenwind gefasst sein. „#hetzefrei – wie Medienschaffende mit Hassrede umgehen“ – unter diesem Titel diskutierten Journalist*innen und Autor*innen in Berlin über ihre Erfahrungen und den angemessenen Umgang mit Hate Speech. Geladen hatten die Neuen Deutschen Medienmacher am 22. Juli, dem internationalen Aktionstag für Betroffene von Hasskriminalität.
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Ende Gelände für nd-Reporter Hillebrand

Über einen erneuten Fall von Einschränkung der Pressefreiheit durch die Polizei berichtet neues deutschland (nd). Deren Redakteur Fabian Hillebrand war am Samstagnachmittag während der Proteste des „Ende Gelände“-Bündnisses gegen Kohleabbau im Rheinischen Revier massiv an seiner Arbeit gehindert und für längere Zeit festgesetzt worden. Die Vorsitzende der dju in ver.di Tina Groll fordert gezielte Schulungen für die Polizei.
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Wahrheit oder Ware?

In einer Zeit, in der sich der Wahrheitsbegriff drastisch verändert hat, ist das Forum für Journalismuskritik inzwischen eine feste Einrichtung. Auch die fünfte Ausgabe in Köln, zu der die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) e.V. und die Nachrichtenredaktion des Deutschlandfunks eingeladen hatten, bot mehr als genug Diskussionsstoff. Klares Resümee: Journalismus als wichtige Stütze der Demokratie, so wie wir ihn kennen, steht mehr unter Druck denn je.
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IJF: Mehr Schutz für Journalisten weltweit

Zum ersten Mal fand ein Weltkongress der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF) in Afrika statt. Und zum ersten Mal wählten die mehr als 250 Delegierten einen Präsidenten, der von diesem Kontinent stammt. Younes M'Jahed aus Marokko folgt auf den Belgier Philippe Leruth, der 2016 von vornherein angekündigt hatte, nur für eine Amtszeit zur Verfügung zu stehen.
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Journalismus mit Haltung abgestraft

Ein Artikel über die jüdische Vorgeschichte einer Freiburger Firma im Wochenend-Magazin der Badischen Zeitung (BZ) sorgte im vergangenen Sommer für Aufsehen. Allerdings weniger aufgrund seines Inhalts als vielmehr deshalb, weil der Beitrag nicht wie sonst üblich auch online veröffentlicht wurde. Der Autor wandte sich daraufhin an die Öffentlichkeit. Nun hat die Zeitung die Zusammenarbeit mit ihm beendet. Grund: Ein fehlendes Vertrauensverhältnis.
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Keine Sonntagsrede

In Norwegen ist die Freiheit der Presse seit 1814 durch die Verfassung garantiert. Auf eine solch lange und gute Geschichte kann Deutschland nicht blicken. Natürlich nicht. Die Zäsur hin zum Besseren konnte erst mit der Verabschiedung des Grundgesetzes vor 70 Jahren eingeleitet werden. Und musste auf dem Boden vollständiger zivilisatorischer Zerstörung gründen.
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Sternstunde für den Journalismus

Als „Sternstunde für den Journalismus“ bezeichnete die Vorsitzende der dju in ver.di, Tina Groll, die Enthüllung des Inhalts der so genannten Ibiza-Videos. Süddeutsche Zeitung und Spiegel hatten am Freitagabend Teile eines den Chef der FPÖ und österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache kompromittierenden Videos veröffentlicht. Strache ist daraufhin von all seinen Ämtern zurückgetreten.
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Illegale Liste mit Journalistendaten

Die berühmt-berüchtigte Chemikalienproduzentin Monsanto nahm über 90 französische Presseleute in eine Liste auf, die zur Beeinflussung wichtiger politischer Akteure angelegt wurde und persönliche Daten enthielt, die nichts mit der beruflichen Tätigkeit zu tun haben. Das haben französische Medien bereits am 9. Mai bekanntgemacht. Ihnen liegt die Datensammlung von 2016 vor. Die Empörung ist groß, denn so etwas ist in Frankreich illegal.
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Rechte Hetzer drohen Redaktion mit Mord

„Die dju in ver.di verurteilt die feigen Übergriffe und jetzt sogar Morddrohungen gegen den Journalisten Alfred Denzinger auf das Schärfste“, sagt dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger, nachdem die Redaktion des Online-Magazins Beobachter News öffentlich über Hetze und Drohungen gegen das Medium und seine Akteure informiert hatte. Die dju versichert die angegriffenen Kolleg*innen, die aktiv gegen Rechts auftreten, ihrer uneingeschränkten Solidarität.
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