Pressefreiheit

Millionen-Klage gegen „Süddeutsche“ passé

Die Millionen-Klage, die ein Solar-Milliennium-Mitgründer gegen die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und zwei ihrer Redakteure 2018 angestrengt hatte, ist jetzt vor der Berufungsinstanz gescheitert. Der Ex-Unternehmer hatte zunächst vor dem Landgericht wegen eines kritischen Beitrags der SZ aus dem Jahr 2013 geklagt. Die Redakteure hätten bewusst Falsches geschrieben und ihn dadurch ruiniert, behauptete der Kläger.
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Verlegerin erhält in Karlsruhe Recht

Die Verlegerin eines Magazins hatte vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen vorherige zivilrechtliche Entscheidungen, die sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt hatten. Die Karlsruher Richter befanden, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt worden war.
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Übergriffe auf Medien noch besser erfassen

Reporter ohne Grenzen (RSF) meldet: 2020 sei die Zahl von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in der Bundesrepublik deutlich gestiegen. Um Übergriffe künftig besser dokumentieren und prüfen zu können, hat die Organsation eine spezielle Meldeadresse eingerichtet. Dorthin können Medienschaffende in Deutschland Fälle von Gewalt nun direkt und eigenständig melden. Die E-Mail-Adresse lautet:  uebergriffe@reporter-ohne-grenzen.de.
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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
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Verhältnis von Polizei und Medien verbessern

In der Hauptstadt hat ver.di mit Innensenator Andreas Geisel und der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik eine engere Zusammenarbeit zur Durchsetzung von Pressefreiheit vereinbart. Man hoffe „mit den verabredeten Maßnahmen die Arbeit von Journalist*innen insbesondere bei Demonstrationen zu erleichtern und sicherer zu machen“, erklärten ver.di-Landesbezirksleiter Frank Wolf und die dju-Vorsitzende Berlin-Brandenburg Renate Gensch. Regelmäßige Auswertungen durch Runde Tische nach Demonstrationen sowie zusätzliche Schulungen und Information der dju in ver.di für Einsatzkräfte der Polizei gehören zu den Absprachen.
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Bespuckt und bedroht

Angriffe auf Journalist*innen haben in den letzten Monaten auch in Deutschland zugenommen. Bei vielen Demonstrationen von Corona-Leugnern und „Querdenkern“ im Fahrwasser rechter Extremisten werden Berichterstatter*innen angepöbelt, bespuckt, bedroht, an ihrer Arbeit gehindert. Ihnen schlägt Hass entgegen auf der Straße und im Netz. Die Polizei ist häufig überfordert, schaut absichtlich weg oder hindert die Medienschaffenden selbst an der Arbeit.
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Adel verpflichtet?

Massives juristisches Vorgehen gegen Medien und die, die sie machen – ein Thema, mit dem wir uns schon jetzt und auch künftig verstärkt auseinandersetzen müssen. Nicht nur für unsere Mitglieder, die sich zunehmend Abmahnungen und Klagen gegenübersehen, sondern auch, weil wir selbst von einem solchen Fall betroffen sind.
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Presse und Polizei: Wer darf was?

Bei Demonstrationen passiert es Journalist*innen leider schnell, dass sie mit der Polizei in Konflikt geraten. Da ist es nicht nur gut, seine Rechte zu kennen, sondern auch gut zu wissen, wie man notfalls schnell zu seinem Recht kommt. Die Hamburger dju in ver.di hatte dazu einen Workshop mit dem Medienrechts-Anwalt Jasper Prigge Corona-bedingt zur Online-Veranstaltung umorganisiert. Der vermeintliche Nachteil geriet zum Vorteil: Über 60 Teilnehmer*innen waren aus der gesamten Bundesrepublik eingeloggt. Mehr, als zu einem Präsenzworkshop nach Hamburg gekommen wären.
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Neue Verhaltensregeln für Medien und Polizei

Der Deutsche Presserat hat der Innenministerkonferenz einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt. Es sei höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können, erklärte Sascha Borowski, Sprecher des Deutschen Presserats, zur aktuellen Vorlage.
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Gegen Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen, wird in einer gemeinsamen Pressemitteilung informiert.
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Corona-Proteste: Erschreckende Bilanz

Mindestens 43 Übergriffe und Behinderungen journalistischer Arbeit registrierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di bei den Anti-Corona-Protesten in Leipzig am vergangenen Sonnabend. „Unsere Befürchtungen, es könne im Rahmen der Demonstrationen erneut zu Anfeindungen und Androhungen von Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten kommen, haben sich leider bewahrheitet“, sagte dju-Vorsitzende Tina Groll. Körperliche Angriffe, aber auch Behinderungen der Pressearbeit durch die Polizei gehörten zu der erschreckenden Bilanz.
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Fotokunst: Was davor und was danach ist

Harald Hauswald hat einen fotografischen Blick, der sich kaum anlernen lässt. Und er kann warten. Auf den einen Moment, der – aus dem Alltag herausgehoben – im günstigen Fall beim Betrachter später noch einen Film in Bewegung setzt. Wenn, so sagte er, in ein Foto ein bisschen etwas davon reingepackt sei, „was davor und was danach ist“, funktioniere das. Gerade können sich Besucher einer ersten Hauswald-Retrospektive in Berlin davon überzeugen. Auch ein Beitrag zum Einheits-Jubiläum…
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JB: Mit Solidarität gegen Hetze im Netz

Hetze im Netz richtet sich vor allem gegen aktive Frauen. Doch den rechtsextremistischen Männern, die zumeist dahintersteckten, gehe es um mehr, nämlich „die Demokratie zu zersetzen“, so Grünen-Politikerin Renate Künast zum Umgang mit Frauenhass im Netz. Eine engagierte Podiumsdiskussion war neben der Verleihung der Hedwig-Dohm-Urkunde und anderer Preise ein Highlight der Jahrestagung des Journalistinnenbundes (JB) und machte Mut, gemeinsam gegen Antifeminismus und Rechtsextremismus vorzugehen – juristisch, journalistisch, politisch.
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Lawfare gegen freie Journalisten

Der englischsprachige Begriff „lawfare“ ist ein Wortspiel aus „Recht“ und „Kriegsführung“. Gemeint ist eine Methode, um Journalist*innen mittels kostspieliger Strafverfahren mundtot zu machen. In Österreich ist der auf Entwicklungen in der rechtsextremen Szene spezialisierte Wiener Journalist Michael Bonvalot davon betroffen. Martin Sellner, Chef der neofaschistischen „Identitäre Bewegung“, droht nun, ihn zu verklagen. Das könnte ihn zehntausende Euro kosten. Deshalb setzt er auf die Solidarität seiner Leser*innen.
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Wieder Angriffe auf die Pressefreiheit

Bei den Anti-Corona-Demos am Wochenende in Berlin verzeichnete die dju in ver.di Berlin-Brandenburg erneut zahlreiche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Auch zwei Behinderungen der Pressearbeit durch die Berliner Polizei und die Bundespolizei habe dju-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel festgestellt, der selbst vor Ort war, um bedrohten Medienschaffenden notfalls unterstützend zur Seite zu stehen.
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Portrait von Günter Herkel

Für mehr Journalisten bei „Geisterspielen“

Wenn in fünf Wochen der Ball in der Bundesliga wieder rollt, droht sich das Bild zu wiederholen: Keine Zuschauer, nur eine Handvoll Sportreporter und Fotografen. Ein Bündnis aus dem Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS), der dju in ver.di, DJV, BDZV und VDZ appelliert jetzt an die Entscheidungsträger der Politik sowie an die Deutsche Fußball-Liga (DFL), künftig wieder mehr Berichterstatter*innen zuzulassen.
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