Pressefreiheit

Journalisten mit Pegasus ausgespäht

Von einem Paukenschlag spricht die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di angesichts der Enthüllungen eines internationalen Recherchekonsortiums, nach denen offenbar hunderte Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen weltweit von der Spähsoftware Pegasus überwacht worden seien, darunter auch zwei regierungskritische ungarische Investigativjournalisten.
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Debatte: Journalisten als Zielscheibe

Was tun, wenn Berichterstattung nicht mehr möglich ist, da Journalist*innen in ihrer Arbeit behindert oder gar angegriffen werden? Einzelfälle? Analysen lassen inzwischen systematische Übergriffe erkennen, die Medienschaffende in ihrer Arbeit einschüchtern sollen. Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) lud im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „SLM im Gespräch" zum Themenabend „Beleidigt, angegriffen, eingeschüchtert – Journalist*innen als Zielscheibe". Medienschaffende aus dem „Hotspot Sachsen“ berichten, dass die Lage inzwischen weit ernster ist, als weitläufig angenommen.
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Feiger Anschlag auf Journalisten

Auf den bekannten niederländischen Journalisten Peter R. de Vries wurde am Abend des 6. Juli mitten in Amsterdam ein Anschlag verübt. Der Kriminalreporter war Medienberichten zufolge nach dem Verlassen des Studios von RTL Boulevard in den Kopf geschossen und lebensgefährlich verletzt worden. „Wir sind fassungslos und ringen um Worte. Dieser Anschlag hat den unabhängigen Journalismus und die Pressefreiheit bis ins Mark getroffen“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.
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Polizeiwagen und Blaulicht Polizei

Mit dem Schlagstock gegen Journalisten

Bei der Demonstration gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für NRW am 26. Juni in Düsseldorf kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant*innen. Dabei geriet ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur zwischen die Fronten. Er wurde nach eigenen Angaben von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen und berichtete von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei. Die dju in ver.di protestiert gegen die Angriffe auf Medienvertreter*innen und fordert schnellstmögliche Aufklärung.
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Journalist*innen in Erbil festgehalten 

Mehrere Journalist*innen, die mit einer Delegation von Düsseldorf in den Irak unterwegs waren, wurden am 12. Juni in Erbil von irakischen Sicherheitsbehörden festgehalten. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di forderte eine umgehende Intervention durch deutsche Behörden. Nach jüngsten Informationen wurden die Journalist*innen, darunter vier dju-Mitglieder, am Folgetag zwar ausgeflogen, die Gewerkschaft sieht aber weiter Klärungsbedarf.
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Schnüffeln mit schwer kalkulierbaren Folgen

Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als schweren Eingriff in das IT-Grundrecht sowie die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und Pressefreiheit. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten das umstrittene Gesetz in der vorliegenden Form ablehnen, fordert ver.di.
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Berliner Polizei gerät in Erklärungsnot

Bei den jüngsten Protestaktionen von A 100-Gegner*innen in Berlin-Neukölln und Treptow ist die Berliner und Bundespolizei massiv gegen Journalistinnen und Journalisten vorgegangen, die darüber berichten wollten. Für Renate Gensch, Landesvorsitzende der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg, ist es ein “Unding“, dass Journalist*innen teilweise mit polizeilicher Einkesselung an der Berufsausübung gehindert wurden, sie sieht eine „klare Behinderung der Pressefreiheit“.
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Von Hass im Netz und der Angst dahinter

Die, „die die Fresse am weitesten aufreißen“ – Journalist*innen, Künstler*innen, Kulturschaffende – sieht Olaf Kröck, Intendant der Ruhrfestspiele, am meisten gefährdet, Zielschiebe von „Digital Fascho – Hate Speech im Internet“ zu werden. Doch wurden in einer Online-Debatte während der aktuellen Festspiele in Recklinghausen auch Ursachen erforscht und Möglichkeiten ausgelotet, mit allen guten Willens im Gespräch zu bleiben.
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dju fordert Ahndung der Dresdner Angriffe

"Es ist kaum noch zu ertragen, welchen Gefahren sich die Kolleginnen und Kollegen mittlerweile aussetzen müssen, einfach nur, um ihrer Arbeit nachgehen zu können“, sagt Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann. Mit großer Betroffenheit reagierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di auf den massiven Gewaltausbruch gegen zwei Journalisten, der sich gestern nach einem siegreichen Fußballspiel des SG Dynamo Dresden ereignete.
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Kodex zum Schutz von Journalisten

Die Bedrohung von Journalist*innen hat in Deutschland enorm zugenommen. Vor allem bei Demonstrationen kommt es immer öfter zu gewalttätigen Angriffen. Hetztiraden wabern durchs Netz. Um die Pressefreiheit zu gewährleisten und feste wie freie Journalist*innen zu schützen, hat ein Bündnis von Berufsorganisationen, Mediengewerkschaften und Beratungseinrichtungen Standards entwickelt und einen Schutzkodex für Medienhäuser formuliert.
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Pressekodex für polizeiliche Arbeit

Baden-Württemberg hat einen Pressekodex für die polizeiliche Arbeit eingeführt. Damit würden für die Polizei in Baden-Württemberg landesweite Standards festgelegt und der Rahmen für eine professionelle Zusammenarbeit mit den Medien abgesteckt, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung des Pressekodex am Mittwoch in Stuttgart. Er sieht hier zudem eine bundesweite Vorreiterrolle des Landes „im Bestreben, staatliches Handeln so transparent wie möglich zu machen“.
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Prekäre Beschäftigung in Medien nimmt zu

Nachrichtenmedien bleiben auch im Zeitalter von Digitalisierung und Internet unverzichtbar. Sie werden vor dem Hintergrund von Fake News und Manipulation für demokratische Länder sogar immer wichtiger. Zugleich nehmen prekäre Beschäftigungsverhältnisse überall zu. Das geht aus den nun veröffentlichten Ergebnissen des Forschungsprojektes „Media for Democracy Monitor 2021 (MDM)" hervor. Die Studie signalisiert zudem Handlungsbedarf bei der Gleichstellung der Geschlechter, nicht zuletzt in Deutschland.
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Medienleute schützen, nicht verteufeln

Als völlig geschichtsvergessen bezeichnet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen den Aufruf aus dem Umfeld der sogenannten Querdenker, am Sonntag in Frankfurt am Main gegen die „gleichgeschalteten Medien“ zu demonstrieren. Von der Polizei werde erwartet, dass sie Journalist*innen vor Übergriffen schützt, betonen auch die öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse.
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Corona wirkt als Test für Menschenrechte

Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Krise für Millionen von Menschen unmittelbar oder mittelbar verschlechtert, stellt Amnesty International im weltweiten Menschenrechts-Report 2020/21 fest. In vielen Teilen der Welt hätten die Pandemie und ihre Folgen im letzten Jahr die Auswirkungen von Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt. Auch für Deutschland wird Handlungsbedarf ausgemacht.
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Die Medienmacht von Facebook und Google

Die schwere Krise der Printmedienbranche ist eng verknüpft mit der Übermacht US-amerikanischer Internetplattformen wie Google & Co. Erst kürzlich blockierte Facebook sämtliche Nachrichteninhalte für australische Nutzer, um gegenüber der dortigen Regierung seine Position im Streit um ein Mediengesetz zu untermauern. Um die Regulierung von Plattformkonzernen kreiste die jüngste Videokonferenz der Initiative „Innovative Wege zur Sicherung der Qualität und Vielfalt der Medien“ der Universität Dortmund.
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Belarus: Forderung nach Pressefreiheit

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Monique Hofmann und die Bundesvorsitzende der dju in ver.di Tina Groll haben in einem Brief an den belarussischen Botschafter in Deutschland gegen die Repressionen gegenüber Medienschaffenden in Belarus protestiert. Hofmann und Groll drängen darin auf ein Ende der Verfolgung von Journalist*innen. Die „Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die systematische Aushebelung von Menschenrechten wie der Pressefreiheit muss sofort beendet werden", fordern sie.
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