Pressefreiheit

Lawfare gegen freie Journalisten

Der englischsprachige Begriff „lawfare“ ist ein Wortspiel aus „Recht“ und „Kriegsführung“. Gemeint ist eine Methode, um Journalist*innen mittels kostspieliger Strafverfahren mundtot zu machen. In Österreich ist der auf Entwicklungen in der rechtsextremen Szene spezialisierte Wiener Journalist Michael Bonvalot davon betroffen. Martin Sellner, Chef der neofaschistischen „Identitäre Bewegung“, droht nun, ihn zu verklagen. Das könnte ihn zehntausende Euro kosten. Deshalb setzt er auf die Solidarität seiner Leser*innen.
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Wieder Angriffe auf die Pressefreiheit

Bei den Anti-Corona-Demos am Wochenende in Berlin verzeichnete die dju in ver.di Berlin-Brandenburg erneut zahlreiche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Auch zwei Behinderungen der Pressearbeit durch die Berliner Polizei und die Bundespolizei habe dju-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel festgestellt, der selbst vor Ort war, um bedrohten Medienschaffenden notfalls unterstützend zur Seite zu stehen.
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Portrait von Günter Herkel

Für mehr Journalisten bei „Geisterspielen“

Wenn in fünf Wochen der Ball in der Bundesliga wieder rollt, droht sich das Bild zu wiederholen: Keine Zuschauer, nur eine Handvoll Sportreporter und Fotografen. Ein Bündnis aus dem Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS), der dju in ver.di, DJV, BDZV und VDZ appelliert jetzt an die Entscheidungsträger der Politik sowie an die Deutsche Fußball-Liga (DFL), künftig wieder mehr Berichterstatter*innen zuzulassen.
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Verfassungsschutz muss Akte löschen

Nach energischem Widerstand ist der Hamburger Verfassungsschutz im Rechtsstreit mit der Fotojournalistin Marily Stroux vor dem Verwaltungsgericht eingeknickt: Sämtliche vom Nachrichtendienst erfassten Daten über Stroux aus ihrer 32-jährigen Tätigkeit als Fotoreporterin und Dokumentarin, die zum größtem Teil auch dem Gericht verheimlicht werden sollten, müssen gelöscht werden. Das sieht ein Vergleichsvorschlag des Hamburger Verwaltungsgerichts nach vierjährigem Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung vor, dem das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nun überraschend zustimmte.
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DW-Korrespondent in Belarus festgenommen

Vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus am kommenden Sonntag (9. August 2020) sind in den vergangenen Wochen Dutzende Journalisten festgenommen und damit an einer freien Berichterstattung gehindert worden. Gestern wurde der Journalist der Deutschen Welle Alexander Burakov in seiner Heimatstadt Mogiljow etwa 200 Kilometer östlich der belarussischen Hauptstadt Minsk festgesetzt. Er schreibt seit Jahren Reportagen für die russische Redaktion der DW.
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G20: Entschuldigung der Hamburger Polizei

Drei Jahre lang musste ein Hamburger Journalist warten, nun ist es offiziell: Auch ihm war seine Akkreditierung während des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 unrechtmäßig entzogen worden. Dafür hat sich Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer jetzt bei Ertugrul „Adil“ Yiğit entschuldigt. Das Schreiben vom 23. Juli ist Teil einer noch laufenden außergerichtlichen Verhandlung zwischen dem von ver.di vertretenen Yiğit und der Hamburger Polizei.
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Journalismus ist keine Provokation

Als die Lokaljournalistin Beate Luber Mitte Juli im bayerischen Weiden von einer sogenannten „Grundrechte-Demo“ gegen die Corona-Maßnahmen berichten will, versuchen Demonstrationsteilnehmer*innen und die Veranstalterin, sie an ihrer Arbeit zu hindern. „Luber raus, Luber heim“, skandiert klatschend etwa ein Dutzend Menschen, als die Situation zu eskalieren droht. Die Polizei greift ein, jedoch nicht, um die Journalistin zu schützen.
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SLAPP: Pressefreiheit under pressure

Einschüchterungsklagen gegen Journalistinnen und Journalisten nehmen europaweit zu. Regierungen und Konzerne wollen damit Kritiker*innen zermürben. Die Europäische Journalistenföderation EJF und zahlreiche andere Organisationen fordern von der EU wirksame Maßnahmen gegen diese missbräuchliche Praxis, die international unter der Abkürzung SLAPP bekannt ist. Als Mitgliedsorganisation der EJF unterstützt auch die dju in ver.di die Forderung.
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BVerfG: Verpixeln ist Sache der Redaktion

Bildjournalist*innen können nicht strafrechtlich dafür zur Verantwortung gezogen werden, wenn ein Foto unverpixelt veröffentlicht wird. Verantwortlich für die Verpixelung von Personen auf Fotos sind die Redaktionen, nicht die Fotografen*innen. Das ergibt sich aus einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde, über die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 8. Juli 2020 entschieden hat.
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Kritik an Seehofers Vorgehen gegen taz

Als völlig falschen Weg kritisierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Strafanzeige, die Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen eine Journalistin der „Tageszeitung“ (taz) gestellt hat. „Als Innenminister, der auch die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit zu verteidigen hat, hat Seehofer andere Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung als das Schwingen der juristischen Keule“, sagte die Bundesvorsitzende der dju in ver.di Tina Groll.
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Meter weit über Steinboden geschleift

Als ich die Schreie höre, will ich gerade mein Rad aufschließen, um heimzufahren. In diesem Moment ahne ich nicht, dass ich das erst nach einem Krankenhausbesuch und mit Verletzungen tun würde. Es ist heiß für Anfang April. Zäh schieben sich Fußgängermassen am Frankfurter Mainufer aneinander vorbei. Das Grün der Wiese ist vor lauter Picknickdecken kaum zu sehen. Die Abstandsregeln scheinen einigen völlig egal zu sein – so etwa der Polizei.
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Lübcke-Prozess: Report ohne Technik und Sicht

Die Berichterstattung vom Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist für die Medien wegen der Covid-19-Pandemie ohnehin bereits begrenzt. Nun will der Vorsitzende Richter Arbeitsmöglichkeiten für die Presse noch weiter einschränken. Die hessische dju in ver.di fordert von der Justiz, die Anordnungen zu überdenken.
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Datteln IV und der Journalist als Störer

Die Proteste gegen die Inbetriebnahme von Datteln IV werden gerade intensiviert – trotz Corona. Nicht nur Klimaschützer und örtliche Bündnisse beklagen, dass das Steinkohlekraftwerk ungenehmigt am falschen Platz errichtet wurde und trotz Kohleausstieg noch ans Netz soll. Zu den Auseinandersetzungen ist eine Klage hinzugekommen gegen ein ausgesprochenes Aufenthaltsverbot für einen Fotografen. ver.di erreichte am 28. Mai einen Teilerfolg für die Pressefreiheit. Das Verwaltungsgericht Gelesenkirchen setzte das Verbot aus.  
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Erfolg in Karlsruhe: Pressefreiheit gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das BND-Gesetz von 2017 missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Ein Erfolg für die Verfassungsbeschwerde, die die Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di mit initiiert hatte.
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Für Medienschaffende wird’s eng

Gewalt gegen Medienvertreter*innen ist längst nicht mehr neu. Schon vor Corona nahmen Angriffe auf Reporter*innen und ihre Teams stetig zu. Doch das, was uns in den letzten Wochen an Schreckensmeldungen über brutale Übergriffe auf Medienschaffende erreichte, beschreibt eine völlig neue Dimension. Die jahrelange Hetze gegen Journalist*innen und Medien zeigt grausige Wirkung. Für die Medien und vor allem die Menschen, die sie machen, wird es eng. Sehr eng.
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Zunehmende Gewalt gegen Journalisten

Das gesellschaftliche Klima in Deutschland ist rauer geworden – trotz aller Solidarität – auch jetzt in der Coronakrise. Nicht nur der Chefvirologe der Charité und Podcaster Christian Drosten erhält Morddrohungen. Auch Medienschaffende berichten von immer mehr verbalen und körperlichen Angriffen. Die heute veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage unter Journalist*innen sowie jüngste aktuelle Ereignisse belegen das leider deutlich.
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