Pressefreiheit

Kritik an Seehofers Vorgehen gegen taz

Als völlig falschen Weg kritisierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Strafanzeige, die Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen eine Journalistin der „Tageszeitung“ (taz) gestellt hat. „Als Innenminister, der auch die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit zu verteidigen hat, hat Seehofer andere Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung als das Schwingen der juristischen Keule“, sagte die Bundesvorsitzende der dju in ver.di Tina Groll.
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Meter weit über Steinboden geschleift

Als ich die Schreie höre, will ich gerade mein Rad aufschließen, um heimzufahren. In diesem Moment ahne ich nicht, dass ich das erst nach einem Krankenhausbesuch und mit Verletzungen tun würde. Es ist heiß für Anfang April. Zäh schieben sich Fußgängermassen am Frankfurter Mainufer aneinander vorbei. Das Grün der Wiese ist vor lauter Picknickdecken kaum zu sehen. Die Abstandsregeln scheinen einigen völlig egal zu sein – so etwa der Polizei.
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Lübcke-Prozess: Report ohne Technik und Sicht

Die Berichterstattung vom Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist für die Medien wegen der Covid-19-Pandemie ohnehin bereits begrenzt. Nun will der Vorsitzende Richter Arbeitsmöglichkeiten für die Presse noch weiter einschränken. Die hessische dju in ver.di fordert von der Justiz, die Anordnungen zu überdenken.
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Datteln IV und der Journalist als Störer

Die Proteste gegen die Inbetriebnahme von Datteln IV werden gerade intensiviert – trotz Corona. Nicht nur Klimaschützer und örtliche Bündnisse beklagen, dass das Steinkohlekraftwerk ungenehmigt am falschen Platz errichtet wurde und trotz Kohleausstieg noch ans Netz soll. Zu den Auseinandersetzungen ist eine Klage hinzugekommen gegen ein ausgesprochenes Aufenthaltsverbot für einen Fotografen. ver.di erreichte am 28. Mai einen Teilerfolg für die Pressefreiheit. Das Verwaltungsgericht Gelesenkirchen setzte das Verbot aus.  
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Erfolg in Karlsruhe: Pressefreiheit gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das BND-Gesetz von 2017 missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Ein Erfolg für die Verfassungsbeschwerde, die die Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di mit initiiert hatte.
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Für Medienschaffende wird’s eng

Gewalt gegen Medienvertreter*innen ist längst nicht mehr neu. Schon vor Corona nahmen Angriffe auf Reporter*innen und ihre Teams stetig zu. Doch das, was uns in den letzten Wochen an Schreckensmeldungen über brutale Übergriffe auf Medienschaffende erreichte, beschreibt eine völlig neue Dimension. Die jahrelange Hetze gegen Journalist*innen und Medien zeigt grausige Wirkung. Für die Medien und vor allem die Menschen, die sie machen, wird es eng. Sehr eng.
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Zunehmende Gewalt gegen Journalisten

Das gesellschaftliche Klima in Deutschland ist rauer geworden – trotz aller Solidarität – auch jetzt in der Coronakrise. Nicht nur der Chefvirologe der Charité und Podcaster Christian Drosten erhält Morddrohungen. Auch Medienschaffende berichten von immer mehr verbalen und körperlichen Angriffen. Die heute veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage unter Journalist*innen sowie jüngste aktuelle Ereignisse belegen das leider deutlich.
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Herkels Wochenrückblick Nr. 6

Paradoxe Corona-Welt: Während der Bedarf an Information und gutem Journalismus steigt, schicken Verlage ihre Redaktionen nach Hause. Dabei könnten gerade die Lokal- und Regionalzeitungen die Profiteure der Krise sein.
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Journalismus: Kompass in stürmischen Zeiten

Zum Tag der Pressefreiheit hob die Vorsitzende der dju in ver.di, Tina Groll, die Bedeutung unabhängiger Medien und seriösen Journalismus‘ gerade in der Krise hervor. Die Rekordwerte etwa bei Zugriffen auf digitale Nachrichtenangebote zeigten, dass eine Gesellschaft, die auf eine so beispiellose Probe gestellt werde, die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten brauche, um das Geschehen zu analysieren, einzuordnen, aber auch kritisch zu hinterfragen.
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Corona: Herkels Wochenrückblick Nr. 5

Immer mehr Medienunternehmen setzen im Zeichen der Krise auf Kurzarbeit. In der letzten Woche traf es die Redaktionen von „Süddeutscher Zeitung“, „Handelsblatt“, „Wirtschaftswoche“, „Tagesspiegel“, sogar die „Zeit“, die laut jüngster IVW-Auflagenstatistik gerade wieder die Halbmillionen-Marke geknackt hat und über so viele Leser*innen jubelt wie lange nicht mehr.
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G20-Akkreditierungen rechtswidrig entzogen

Als weiteren "wegweisenden Erfolg für die Pressefreiheit" begrüßt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland, dass der Entzug von Presseakkreditierungen während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg rechtswidrig war. Sechs klagenden Betroffenen hat das Verwaltungsgericht Berlin daraufhin so genannte Anerkenntnisurteile zugestellt.
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Corona: Herkels Wochenrückblick Nr. 4

Jede Krise hat Gewinner und Verlierer. Und bringt gelegentlich erstaunliche Phänomene hervor. Während die Unternehmen der Filmbranche, vor allem auch die Kinobetreiber, in schweren existenziellen Nöten stecken, erfährt eine eher nostalgische Art des Filmeschauens derzeit eine erstaunliche Renaissance: das Autokino.
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Corona: Herkels Wochenrückblick Nr. 3

Die Medienbranche boomt weiterhin in Zeiten der Krise. Nicht so schön: Die Blüte bezieht sich fast ausschließlich auf wachsende Reichweiten und Klickzahlen im Netz, weniger auf die Monetarisierung von Inhalten. Werbefinanzierten Medien geht das Geld aus, trotz sprunghaft gestiegener Nachfrage nach journalistischen Angeboten. Die jüngsten IVW-Zahlen weisen für den Monat März massive Besuchs-Zuwächse vor allem bei den Nachrichtenseiten aus.
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Corona: Herkels Wochenrückblick Nr. 2

dpa hat nach eigenen Angaben im März 241 Eilmeldungen verschickt, rund zwei Drittel zu Corona-Themen. Der Wert wurde erst einmal übertroffen: im März 2011 mit 270 Eilmeldungen zur Reaktor-Katastrophe in Fukushima. Medienvielfalt geht irgendwie anders auch in diesen Zeiten.
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Pressefreiheit gerade in Krisen notwendig

In der Corona-Krise zeigt sich, wie unverzichtbar Pressefreiheit ist. Zum einen ermöglicht sie eine Berichterstattung im Dienste der Bürger*innen, die gesicherte Informationen und Orientierung benötigen. Zum anderen garantiert sie die dafür notwendige Unabhängigkeit der Medien und Journalist*innen. Das zeigt ein Vergleich der Corona-Berichterstattung einzelner Länder unter dem Blickwinkel, wie sie es mit der Pressefreiheit halten.
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Präzedenzfall für die Pressefreiheit

Im Februar war Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF) Deutschland, in London und hat die erste Woche der Anhörung über die mögliche Auslieferung von WikileaksGründer Julian Assange von Großbritannien an die USA beobachtet. Er berichtet von seinen Eindrücken, über ein Verfahren, das die Pressefreiheit erheblich verletzt.
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