Pressefreiheit

Ecuador: Fake News sorgen für Panik

Eine Welle von Fake News macht der ecuadorianischen Regierung mitten in der Coronakrise zu schaffen. Falsche Informationen, manipulierte Fotos und Videos sollen den Eindruck erwecken, so eine Untersuchungskommission, dass die Regierung der Lage nicht gewachsen sei. Die Regierung glaubt, dass die gezielte Verbreitung von Fake News einen politischen Background hat. Für die Journalist*innen von „Ecuador Chequea“ nur ein Teil des Problems. Sie plädieren für mehr Qualität in der Berichterstattung.
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Großbritannien: Pläne für die Zeit danach

Schon vor Corona sah es in der britischen Medienlandschaft vor allem bei vielen Printmedien düster aus. Nun verschärft sich die Lage dramatisch. Viele Titel schicken Beschäftigte in Kurzarbeit oder bauen Stellen ab. Die britische Journalistengewerkschaft NUJ hat deshalb einen „Erholungsplan“ für die Nachrichtenbranche vorgelegt.
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Serbien: Gängelung missliebiger Medien

Beschimpfungen, Behinderungen, Bedrohungen und Verhaftungen: Nicht nur in Serbien geraten Journalist*innen unabhängiger Medien in der Corona-Krise in Ost- und Südosteuropa zunehmend unter Druck. Autoritär gestrickte Landesfürsten versuchen den Ausnahmezustand zur Disziplinierung und Eliminierung lästiger Medien zu nutzen.
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Mexiko: Gewalt geht nicht in Quarantäne

Seit dem Jahr 2000 wurden in Mexiko 132 Journalist*innen aufgrund ihrer Arbeit ermordet. Die Gewalt hält auch unter der linken Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador an, die seit Dezember 2018 im Amt ist.
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EU-Verordnung bedroht Pressefreiheit

In einem offenen Brief hat sich ein Bündnis aus fünf Medienorganisationen, zu dem auch die dju in ver.di gehört, an die Bundesregierung gewandt und fordert darin umfassende Nachbesserungen der geplanten EU-Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz. Der aktuelle Entwurf sehe unter anderem keine Ausnahmen für journalistische Inhalte und Whistleblowing vor und könne daher zu gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit führen.
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Todesurteile nach grob unfairem Verfahren

Seit dem Sommer 2015 sind im Jemen zehn Journalisten im von den aufständischen Huthi-Truppen kontrollierten Gebiet inhaftiert. Erst im Dezember 2018 wurden sie angeklagt. Ein Jahr später begann der Prozess, der unter Missachtung aller internationalen Standards stattfand. Für vier der Angeklagten kam jetzt das bittere Urteil, das jedoch noch nicht rechtskräftig ist.
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Ungarn: Medien im Ausnahmezustand

Das ungarische Parlament hat gestern ein Notstandsgesetz verabschiedet, das die eigene Tätigkeit bis auf Weiteres aufhebt und dem Kabinett von Viktor Orbán erlaubt, per Dekret zu regieren. Praktisch entscheidet der rechtspopulistische Ministerpräsident alleine darüber, wie lange dieser Ausnahmezustand dauert und welche Bürgerrechte ausgesetzt werden. Den übriggebliebenen unabhängigen Medien drohen jetzt das Aus und sogar erhebliche Freiheitsstrafen.
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Aktion für Ignace Sossou, Benin

Twittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefährlich sein. Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spüren, der wegen mehrerer Tweets, in denen er den Generalstaatsanwalt des Landes zitiert hatte, für 18 Monate ins Gefängnis soll.
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Porträt des Journalisten Harald Gesterkamp vor grünen Bäumen

Beschränkte Freiheit im Internet

Am 12. März ist Welttag gegen Internetzensur. Der Traum vom demokratischen und dezentralen Netz dürfte schon länger ausgeträumt sein. Dennoch haben viele Menschen weiterhin die Hoffnung, per Internet die staatliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit überlisten und kritische Inhalte verbreiten zu können, die sonst in ihren Ländern nicht zugänglich sind. Doch die „Feinde des Internets“ schlagen zurück – auch mit Hilfe von deutschen Technologien.
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Kuba, seine Medien und die Machtfrage

Auch im Sozialismus unter Palmen verändert sich die Medienlandschaft – und noch schneller ihre Nutzung. Das Internet mit seinen digitalen Publikationen ist in Kuba auf dem Vormarsch, Smartphones und Tablets sind gerade bei den Jüngeren angesagter als Zeitungen und Zeitschriften. Neue Werte und Bedürfnisse stellen die Medienschaffenden vor enorme Herausforderungen. Fairness und Transparenz sollten auch für eine Bewertung der Pressefreiheit in Kuba gelten.
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17-Jährige für Social Media-Posts angeklagt

Die Vorladung am 19. Dezember 2019 kam für Tujan al-Bukhaiti überraschend. Die 17-jährige Schülerin, geflüchtet aus dem Jemen, musste zur Befragung bei der Polizei erscheinen. Weder ihre Eltern noch ein Rechtsbeistand waren bei dem Verhör dabei, was gegen internationale Rechtsnormen verstößt. Inzwischen muss sie sich vor Gericht verantworten. Das könnte den Weg für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im ganzen Land ebnen.
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Anhörung Assange: „Keinerlei Beweise“

In der Anhörung über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in der vergangenen Woche in London sei deutlich geworden, dass die USA keine Beweise dafür haben, dass Julian Assange etwa Quellen „ernsthaft und unmittelbar“ gefährdet hätte. Ranghohe Vertreter von „Reporter ohne Grenzen“, die den Prozess in London verfolgten, zeigten sich „in höchstem Maße beunruhigt“. Assange wird vorgeworfen, er habe die Verteidigung und die Geheimdienste der USA sowie deren Interessen im Ausland gefährdet.
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Lesvos: dju warnt vor einer Eskalation

Die Deutsche Journalistinnen- Journalisten-Union (dju) in ver.di warnt wegen der Menschenrechtssituation an der türkisch-griechischen Grenze und auf den griechischen Inseln vor einer weiteren Eskalation. Bürgerwehren und Rechtsradikale machten Stimmung gegen ankommende Geflüchtete. Es seien aber bereits auch Medienvertreter und Hilfskräfte angegriffen und verletzt worden. Die Behörden müssten ihren Schutzpflichten nachkommen, gemeinsame Lösungen der EU seien dringlich, fordert die dju.
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Türkei: Prozess gegen Tolu erneut vertagt

Der Prozess gegen die deutsche Journalistin und Autorin Mesale Tolu wegen Terrorvorwürfen in der Türkei ist erneut vertagt worden. Es soll am 14. Juli fortgesetzt werden. Damit zieht sich das Verfahren weiter in die Länge. Ebenfalls angeklagt ist Tolus Ehemann Suat Corlu. Die aus Ulm stammende Journalistin Mesale Tolu durfte 2018 nach monatelanger U-Haft aus der Türkei ausreisen. Ihr Mann folgte einige Monate später.
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Sofortige Freilassung von Assange gefordert

Gut zehn Monate nach seiner Inhaftierung in London wird die britische Justiz Ende Februar über die Auslieferung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in die USA entscheiden. Die dju in ver.di unterstützt den gemeinsamen Appell von mehr als 100 Mitunterzeichnenden, Julian Assange umgehend freizulassen. Der Appell wurde heute unter anderem von den Initiatoren Günter Wallraff und Gerhart Baum in Berlin bekannt gemacht.
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Osman Kavala: Bündnis fordert Freilassung

Ein Bündnis aus sieben Organisationen und Institutionen aus dem Kultur- und Medienbereich, darunter die dju in ver.di, fordert die sofortige Freilassung des türkischen Verlegers und Kulturmäzens Osman Kavala. Kavala wird beschuldigt, die Gezi-Proteste finanziert zu haben, und sitzt seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft – auch nach der bindenden Forderung nach Freilassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMGR) vom Dezember.
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