Pressefreiheit

Doppelmoral

Seine Enthüllungen über die Ausspähaktionen der britischen und amerikanischen Geheimdienste haben für Empörung und heftige Diskussionen gesorgt. Für Demokraten gäbe es also allen Grund, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Zuflucht anzubieten. Doch weit gefehlt: Mit Schutz kann Edward Snowden wohl nur in einigen wenigen Ländern rechnen. Und die haben eine mehr als durchwachsene Bilanz in Sachen Presse- und Informationsfreiheit.
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Porträt: Flucht und Vertrauen

Yücel Özdemir sitzt in seinem schmucklosen Büro im Technologiepark im Kölner Stadtteil Müngersdorf. Der Deutschlandkorrespondent der türkischen Tageszeitung Evrensel (Universal) bereitet sich auf einen Fernsehauftritt vor. Das Studio von „Hayat TV“ ist nur wenige Meter entfernt. Dort wird ihn gleich die Moderatorin Suna Canan für ihre sonntägliche Sendung „Avrupa’da hayat“ („Leben in Europa“) befragen. Zum NSU-Prozess.
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DZI-Spendensiegel für Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen darf ab sofort das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) führen. Das DZI hat der Organisation am 18. Juni nach umfassender Prüfung einen sorgfältigen und verantwortungsvollen Umgang mit den ihr anvertrauten Geldern bescheinigt.
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One Voice City

Die Liste wird immer länger: Los Angeles, Chicago, Seattle, Denver, Orlando, Omaha,Hartford, Buffalo, Oklahoma City … In immer mehr US-Städten gibt es nur noch eine große Zeitung. Man nennt sie „One Voice Cities“. Lokale TV- und Radiostationen gehören oft auch dem Besitzer des dominierenden Printmediums. Alternative Internetportale sind zu schwach, um gegen zusteuern. Eine Bürgerbewegung kämpft für freie Medien.
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Nicht nur den Auslöser drücken

G.M.B. Akash zählt zu den wenigen international bekannten Fotografen aus Bangladesch. Seine ausdrucksvollen Fotos sind in vielen Magazinen erschienen. Nun will der 36-jährige Autodidakt etwas zurückgeben. Mit kleinen Projekten hilft er denjenigen in die Selbständigkeit, die er fotografierte – Fotos, mit denen er international bekannt wurde. G.M.B. Akash lebt in Dhaka und engagiert sich dort gemeinsam mit Kollegen für die Rechte von Straßenkindern in der Megametropole.
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Politikgehilfen

 „Wie sollen die Medien professioneller und verantwortlicher werden, wenn die Journalisten unter extrem prekären Bedingungen arbeiten müssen?“, fragt sich der Blogger und Publizist Costi Rogozanu. Der Mann hat in den letzten 15 Jahren in vielen Bukarester Redaktionen gearbeitet und kennt die Hochs und Tiefs der rumänischen Presse wie kaum ein anderer. Regelmäßig kritisiert er in seinen Zeitschriftenkolumnen und Blogbeiträgen vor allem die Missstände bei den großen Nachrichtensendern, die die Agenda der Politik praktisch beeinflussen. Oft prangert er die zweifelhafte Motivation an, die hinter vielen Attacken und Kampagnen steckt.
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Für freie Berichterstattung

„Deine Absichten in Ehren, aber sie werden den Boden mit Dir wischen, wenn du wirklich neutral berichten und die Rebellen kritisieren willst“, ruft Medienaktivist Süleyman in den Raum des frisch renovierten und gerade erst eröffneten Nuschadah-Zentrums in Deir az-Zor. Seit Monaten wird heftig gekämpft in der ostsyrischen Stadt am Euphrat-Fluss. Schon der Weg zum Treffen der Medienmacher ist gefährlich. Artilleriegranaten gehen unvermittelt in der direkten Nachbarschaft nieder. So kann die Versammlung der Medienaktivisten erst später beginnen, nachdem alle einen sichereren Weg durch Seitenstraßen gefunden hatten.
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Keine Pressefreiheit ohne soziale Sicherung

Die Weichen für die Arbeit der europäischen und der internationalen Journalistengewerkschaft wurden in den vergangenen Wochen neu gestellt. Dabei wurde nicht nur jeweils eine neue Führungsriege gewählt. Im Mittelpunkt der Diskussionen der Delegierten, der Anträge und Resolutionen standen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Arbeit der europäischen und internationalen Kolleginnen und Kollegen.
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Verhaftungswelle im Iran

Am 14. Juni wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Mahmud Ahmadinedschad darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Doch im Vorfeld der Wahlen ist eine freie Berichterstattung über seine potenziellen Nachfolger nicht möglich. Über die verschärften Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten sowie über weitere Verletzungen der Pressefreiheit vor der Wahl informierten die Internationale Journalisten Föderation (IJF) und Reporter ohne Grenzen in einem Pressegespräch im ver.di-Haus in Berlin.
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Frequenz für Klubrádió

Nach rund zwei Jahren Rechtsstreit und drei endgültigen Gerichtsbeschlüssen musste die ungarische Medienbehörde im März dem regierungskritischen Sender Klubrádió die langfristige Nutzung der ihm rechtlich zustehenden Frequenz gewähren. „Für uns bedeutet das endlich ein bisschen Rechtssicherheit und hoffentlich bald wesentlich höhere Werbeeinnahmen“, sagt Geschäftsführer Arató, der 2001 den Sender gründete. In den letzten Jahren etablierte sich Klubrádió als der beliebteste Sender der gebildeten Mittelschicht mit Stammhörern aus studentischem und intellektuellem Milieu, vor allem in Budapest.
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Abhörskandal und Folgen

Am 8. Mai wird der britischen Königin ein Entwurf zur Regulierung der britischen Presse vorgelegt, der dann aller Wahrscheinlichkeit nach vom so genannten „privy council“ gebilligt wird. In diesem Rat sind unter anderem die Mitglieder des Regierungskabinetts und die Führer der Oppositionsparteien versammelt.
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Karikaturistin bedroht

Die Drohungen setzten am 18. März 2013 ein – als Kurznachricht, abgesendet von Mobiltelefonen. Die Rufnummern waren unterdrückt oder der Empfängerin – der Journalistin und Karikaturistin Rayma Suprani aus Venezuela – unbekannt. Über soziale Netzwerke wie Twitter ging es weiter: „Scheiß Putschistin, wir werden dich vernichten!“, hieß es beispielsweise. Oder: „Du Schlampe, du Lesbe, das wirst du bezahlen!“. Die Drohungen sind anonym, doch Rayma Suprani nimmt sie ernst. Allein am ersten Tag der Drohungen meldeten sich zwischen 17 und 24 Uhr mindestens 30 verschiedene Absender.
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Journalismus aus Leidenschaft

„Journalisten versuchen überall auf der Welt, im Hurrikan dieser Tage zu überleben“, stellte ein Teilnehmer der „World Journalism Conference“ vom 14.–20. April in Seoul fest. Doch Optimismus überwog. „Der Beruf ist nicht wie jeder andere Beruf. Er ist eine Leidenschaft“ – meinte ein anderer. „Wenn wir einen Missstand aufdecken können, ist das der größte Lohn für Arbeit, die den Mächtigen unbequem ist“.
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Oft trügt der Schein

3. Mai, Internationaler Tag der Pressefreiheit: In vielen Ländern kann von diesem Grundrecht keine Rede sein. Die Propagandisten von Zensur, die die Medien für ihre Interessen einspannen wollen, sitzen vielerorts an den Schalthebeln der Macht. Für die Pressefreiheit in der Ferne hierzulande zu demonstrieren, täte ihren Feinden dort nicht weh. Wir Journalistinnen und Journalisten in Deutschland können aber dafür werben, dass Reisende jene Länder boykottieren, in denen Medien einen Maulkorb verpasst bekommen. Leider ist die Liste dieser Länder lang. Sie ist im Internet bei „Reporter ohne Grenzen“ abrufbar.
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Neue Freiräume für Kritik

Interview mit Luís Morlote Rivas, Radio- und Fernsehproduzent und Abgeordneter der Nationalversammlung Kubas und Präsident der „Asociación Hermanos Saíz“ (AHS), die sich für Jugendkultur einsetzt. Er war in den vergangenen Jahren Programmdirektor mehrerer Radio- und Fernsehsender.
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Zehn Euro für die Vielfalt

„Das ist richtig gut“, freut sich Ole Wugge Christiansen: „Nach 13 Jahren können wir erstmals Pressesubventionen beantragen.“ Christiansen ist Redakteur des linksunabhängigen Internetauftritts „Modkraft“ („Gegenkraft“, www.modkraft.dk): Die demokratische Debatte finde schon lange nicht mehr allein in Printmedien statt. Das habe man nun auch in Kopenhagen erkannt. Ende Januar einigte sich die sozialdemokratisch geführte dänische Mitte-Links Regierung mit der Linkspartei „Einheitsliste“ auf eine grundlegende Reform des Pressesubventionssystems.
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