Presse/Verlage/Journalismus

„ÖRR berichtet nicht einseitiger“

Die Nachrichtenangebote der Öffentlich-Rechtlichen berichten nicht einseitiger als die der privaten Konkurrenz. Zu diesem Schluss kommt eine neue, von der Mercator-Stiftung ko-finanzierte Studie der Uni Mainz, die am 25. Januar veröffentlicht wurde. „Fehlt da was? Perspektivenvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten“ sei die bislang umfangreichste Untersuchung dieser Art, erklärte die Mercator-Stiftung. 
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Kritik am RBB-Staatsvertrag

ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Novellierung des RBB-Staatsvertrags die „Tendenz zu Eingriffen in Programm- und Rundfunkfreiheit, die auf gesetzlicher Ebene zu weit gehen und in der Hoheit des rbb liegen“. Ausdrücklich begrüßen beide, dass die arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter*innen nunmehr in die Mitbestimmung des Personalrates aufgenommen werden sollen. Bedauerlich dagegen ist es, dass eine stärkere Beteiligung der Mitarbeitenden in den Aufsichtsgremien nicht aufgenommen wurde.
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Pressefrühling und Profit in der DDR

Noch Anfang 1990 war in der untergehenden DDR von einem „Zeitungsfrühling“ die Rede. Fast 120 neugegründete Blätter sorgten für eine zuvor nie gekannte Pressevielfalt. Unter dem Marktdruck westdeutscher Großverlage war kurz darauf davon nichts mehr übrig. Die Ursachen dieser Entwicklung analysierte Kommunikationswissenschaftlerin Mandy Tröger bei einer Digitalkonferenz des Münchner Instituts für sozialökologische Wirtschaftsforschung am Vorabend des „Tages der deutschen Einheit“.
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Gemeinnützigen Journalismus fördern

„Die Rahmenbedingungen für gemeinnützigen Journalismus sind in Deutschland alles andere als optimal.“ Das konstatierte das am 4. Oktober veröffentlichte „Whitepaper Non-Profit-Journalismus“ der Otto Brenner Stiftung. Würde journalistische Arbeit  in Deutschland als gemeinnützig anerkannt, würde dies Steuervorteile bringen und die Annahme von Spenden sowie die Möglichkeit einer Förderung durch Stiftungen, andere gemeinnützige Akteure und die öffentliche Hand erleichtern. Nötig seien neue Förderstrukturen und regulatorische Maßnahmen. 
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Mitglieder helfen dem „nd“ aus der Krise

Bei der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Berliner Tageszeitung „nd“ sind weitere Anträge auf Mitgliedschaft in die Genossenschaft eingegangen. „Am Mittwoch haben wir die 1.000er-Schallmauer durchbrochen“, schreibt die aus dem Neuen Deutschland hervorgegangene Tageszeitung in ihrer Donnerstagsausgabe in eigener Sache. Weiterhin träfen täglich Aufnahmeanträge ein. Die „nd“ Genossenschaft will bis Ende August mindestens 1.111 Mitglieder erreichen.
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Paid Content auf dem Vormarsch

Neben den Schwerpunkten Pressefreiheit und Künstliche Intelligenz gab es beim Kongress des Medienverbands der freien Presse (MVFP) auch einen Schwerpunkt zu „Paid Content“ (PC). In Ergänzung zu klassischen Vertriebswegen etablierten sich zunehmend Bezahlinhalte als Geschäftsmodell, mit dem sich zielgerichtet die Community besser binden lasse, führte Moderator Wolfgang Rakel, Chefredakteur von Der Neue Vertrieb, aus. Der MVFP vertritt die Interessen von rund 350 Mitgliedsverlagen und mehr als 7.000 Zeitschriften- und Medienangeboten.
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MVFP gegen selektive  Presseförderung 

Der Medienverband der freien Presse (MVFP) fürchtet vor dem Hintergrund anhaltender Kostensteigerungen um die Vielfalt der deutschen Zeitschriftenlandschaft. Unter den aktuellen wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen seien 2024 „bis zu einem Drittel der Zeitschriften in Deutschland in ihrer Existenz gefährdet“, warnte MVFP-Vorstandsvorsitzender Philipp Welte am 18. April auf der digitalen Jahrespressekonferenz seines Verbandes. 
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Unklare Zuständigkeit für Presseförderung

In der Frage einer staatlichen Pressehilfe bahnt sich möglicherweise ein neuer Konflikt in der Ampel-Regierung an. Ein vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) beauftragtes Gutachten sieht eine Zustellförderung für bestimmte Printmedien als wirtschaftlich sinnvoll und verfassungskonform an. Dennoch verweist das BMWK gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf fehlende Zuständigkeit für eine potenzielle Presseförderung.
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Springer kündigt Stellenabbau an

Der Konzern Axel Springer hat deutliche Einsparungen und einen Stellenabbau angekündigt. Über die Umgestaltungen informierten Vorstandschef Mathias Döpfner und die Chefs der Bild- und Welt-Gruppe die Mitarbeiter*innen, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Axel Springer soll ein rein digitales Medienhaus werden. „Unser Ziel ist ‚Digital Only‘“, sagte Döpfner.  „Journalismus-Kreation wird zum Kern unseres Tuns. Journalistische Produktion wird zum Nebenprodukt, immer mehr technisch gestützt und automatisiert. Das bedeutet Umbau der Redaktionen und Verschiebung von Personal und Kosten.“
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Aus für Anzeigenblätter in Münster

Zum ersten Mai dieses Jahres stellt die westfälische Unternehmensgruppe Aschendorff sämtliche Anzeigenblätter ein. In Münster und im Münsterland betrifft das alle „Hallo“- und „Blickpunkt“-Ausgaben, die „Grenzland Wochenpost“, den „Stadtanzeiger Coesfeld/ Dülmen“, die „Wir in Steinfurt“, die „Dreingau Zeitung“ sowie das „Lengericher Wochenblatt“. Die kumulierte Auflage dieser Titel liegt nach Verlagsangaben bei 362.000 Exemplaren.
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Chance vertan beim Whistleblower-Gesetz

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung des Jahres mit einjähriger Verspätung die EU-Whistleblowing-Richtlinie mit einem Hinweisgeberschutzgesetz umgesetzt. Trotz einiger Nachbesserungen -  größtes Manko bleibt aus Sicht von Journalist*innen,  Medien und Organisationen, dass die Hürden, Informationen über Korruption und Missstände gegenüber Medien offenzulegen, erhöht werden. Das betrifft zum einen das Ansprechen der Medien wie auch die Weitergabe von Verschlusssachen etwa in berechtigen Fällen.
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ver.di: KSK-Novelle bringt mehr Sicherheit

ver.di hat die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Anpassungen im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) begrüßt, die am 1. Dezember im Rahmen einer umfassenden Novelle des Vierten Buches im Sozialgesetzbuch verabschiedet wurden. Es sei ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness, dass über die Künstlersozialkasse versichert bleiben soll, wer im Hauptberuf künstlerisch oder publizistisch tätig ist, heißt es in einer Pressemitteilung.
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Verlage rufen nach staatlicher Förderung

Der Ruf der Verleger nach staatlicher Förderung des Zeitungsvertriebs wird lauter. Der Kongress des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) debattierte auch über den umstrittenen „Media Freedom Act“ der EU, über „öffentlich-rechtliche Presse“ sowie die Krise von ARD und ZDF. Nach dem Abschied von Präsident Mathias Döpfner und einer Verbandsreform wird der BDZV künftig von einem dreiköpfigen Vorstand geführt.
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Neuer Anlauf zur Presseförderung

Der Strukturwandel auf dem deutschen Zeitungsmarkt ist in vollem Gange. Auflagen und Umsätze sind weiterhin rückläufig. Die digitale Transformation läuft schleppend. Mit einer staatlichen Presseförderung – so sieht es der Koalitionsvertrag vor - sollen die Zeitungsverlage unterstützt werden. Passiert ist seit Regierungsantritt nichts. Unter dem Eindruck multipler Krisen und steigender Vertriebspreise für Printmedien verstärkt die Verlegerlobby ihren Druck auf die Ampel. Jetzt sorgt auch eine Bundesratsinitiative für Bewegung. 
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Untaugliche Pläne für Whistleblower-Schutz

Das Bundeskabinett brachte am 27. Juli endlich den Gesetzesentwurf für einen besseren Schutz von Whistleblowern auf den Weg. Medienverbände hatten den Referentenentwurf für das „Hinweisgeberschutzgesetz“ zuvor scharf kritisiert. Vergebens: Es gab keine substantiellen Änderungen, ihre Kritik ist ignoriert worden. Die investigative Arbeit von Journalistinnen und Journalisten wird damit nicht erleichtert. Die Hürden für Hinweisgeber, die sich wegen Missständen an sie wenden möchten, sind nicht niedriger, sondern höher. 
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KSK: Novelle heilt Webfehler im Gesetz

Endlich gute Nachrichten für alle Soloselbstständigen, die neben einer künstlerischen oder publizistischen Arbeit noch weitere selbstständige Tätigkeiten ausüben: Im Rahmen einer umfassenderen Novelle des Vierten Sozialgesetzbuches sind Änderungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes vorgesehen. Danach können Selbstständige künftig in der Künstlersozialkasse (KSK) krankenversichert bleiben, solange ihre kreative Tätigkeit überwiegt. ver.di begrüßt das ausdrücklich.
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