Rundfunk

Neuer Vertrag für neue Medienrealität

Für die Medienpolitik wird 2020 ein ereignisreiches Jahr. Eines der wichtigsten Projekte ist die Beschlussfassung über einen Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ablösen soll. Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen. Derzeit beraten die Landtage über den Entwurf der Ministerpräsident*innen, der Anfang Dezember 2019 beschlossen wurde.
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Münzen

Rundfunkbeitrag soll um 86 Cent steigen

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer haben sich gestern auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab 2021 geeinigt. Damit folgten sie der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Endgültig entschieden ist über die künftige Höhe des Beitrags aber noch nicht. Die Landtage müssen dem Beschluss der Länderchef*innen noch zustimmen.
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Kamera in Studio

Mehr Rundfunkbeitrag und doch zu wenig

Der Rundfunkbeitrag soll ab dem 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat steigen. Dies empfahl die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bei der Vorlage ihres 22. Berichts am 20. Februar in Berlin. Der Beitragsänderung müssen nun noch die Bundesländer einstimmig zustimmen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhöhung um faktisch nur einen Cent.
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Medien, Digitales und Netze reformieren

Für „eine Art drittes System“ neben dem existierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Privatsendern hat sich der Medienforscher und Leiter des Kölner Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) Lutz Hachmeister ausgesprochen. „Zukunft Medienpolitik“ hieß die Konferenz, bei der Wissenschaftler, Rundfunkleute und Politiker auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung über Perspektiven einer demokratischen Öffentlichkeit diskutierten.
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1 Cent über dem Durst

Der Rundfunkbeitrag soll steigen: nach Empfehlung der Finanzkommission KEF um 86 Cent. Was zunächst viel klingt, ist in Wahrheit aber das Einfrieren des Beitrags – mit Folgen für die Sender und ihre Beschäftigten. Und was will eigentlich die Politik? 17,50 Euro zahlen die Bürgerinnen und Bürger derzeit im Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit der neuen Beitragsperiode, die 2021 beginnt, sollen es nach den Vorstellungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) 18,36 Euro sein. Das klingt wie ein kräftiger Schluck aus der Pulle, ist aber de facto nicht mehr als bisher.
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Bündnis fordert Auskunftsgesetz

Sieben Medienverbände, darunter die dju in ver.di, sowie ARD und ZDF fordern den Bundestag in einem gemeinsamen Appell auf, endlich ein Auskunftsgesetz zu verabschieden, das Journalistinnen und Journalisten einen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehörden sichert. „Langwierige Rechtsstreitigkeiten widersprechen den Sachzwängen der Berichterstattung und behindern die Mitwirkung der Medien an der Meinungsbildung“, heißt es in dem Appell.
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Kamera in Studio

Rundfunkbeitrag: Minus trotz Plus

Die Finanzkommission KEF hatte vorgeschlagen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent steigt. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben sich die Länder mit der KEF-Empfehlung befasst, aber noch keine Entscheidung getroffen. Klar ist: Für ver.di ist der auf dem Tisch liegende Vorschlag enttäuschend, denn er bedeutet de facto ein Einfrieren des Beitrags. Politische Unterstützung kommt von einem Länderchef, von dem es nicht zu erwarten war.
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Statt Senderlogos Parteiembleme

Digitale Plattformen und Social Media verändern die politische Öffentlichkeit. Mit ihrer Hilfe bringen Politiker ihre Botschaften selbst ungefiltert unter die Bürger*innen. Bleibt auf diese Weise über kurz oder lang der politische Journalismus auf der Strecke? Diese Frage stand im Zentrum der Konferenz „Formate des Politischen“ in Berlin, zu der Deutschlandfunk und Bundespressekonferenz geladen hatten.
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Mehr Rechte für Freie bei ARD und ZDF

Angesichts öffentlich-rechtlicher Sparzwänge nimmt der Anteil von freien Mitarbeiter*innen bei ARD und ZDF stetig zu. Für die soziale Absicherung der Betroffenen gilt das jedoch nur bedingt. Um die „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie’ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ ging es am 24. Oktober beim „Medienpolitischen Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion.
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Mediatheken: ver.di unterstützt ZDF

Seit 1. Mai gelten für die öffentlich-rechtlichen Sender erleichterte Regeln im Internet. Zum Beispiel können sie Inhalte nun deutlich länger in den Mediatheken behalten. Das ZDF hat hierfür sein bestehendes Telemedienkonzept überarbeitet und einen „Drei-Stufen-Test“ im Fernsehrat eröffnet, um das Konzept genehmigen zu lassen. ver.di hat von Anfang an für Lockerungen bei den Telemedienregeln gekämpft und unterstützt die Vorhaben des ZDF.
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rbbKultur: Sparen auf dem Rücken von Freien

Ab 2021 soll das rbbKultur-Radio mit einer Million Euro weniger auskommen. Weit mehr als auf Musik und das „künstlerische Wort“ mit seinen Features und Hörspielen zielen die Sparmaßnahmen auf das „journalistische Wort“. Damit treffen sie vor allem freie Mitarbeiter*innen in Berlin und Brandenburg, die dieses Programm wesentlich mitgestalten. Sie wehren sich und suchen Verbündete.
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Portrait von Günter Herkel

Video-Formate von Bild sind Rundfunk

Schlappe für Springer: Im Rechtsstreit des Axel Springer Verlags mit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat das Berliner Verwaltungsgericht nun im Sinne der MABB entschieden. Die war und ist der Auffassung, dass die drei von dem Medienkonzern veranstalteten Live-Streaming-Angebote als Rundfunk einzustufen sind, für deren Weiterbetrieb eine rundfunkrechtliche Zulassung nötig ist.
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Klares Bekenntnis zu ARD und ZDF!

Der ver.di-Bundeskongress hat sich gestern mit einer Resolution hinter die Beschäftigten bei ARD, ZDF und Deutschlandradio gestellt, die sich derzeit in Tarifauseinandersetzungen befinden. Bei nur zwei Gegenstimmen hat die überwältigend große Mehrheit der rund 1.000 Delegierten die Intendantinnen und Intendanten sowie die Politik aufgefordert, „die zerstörerische Spirale der Angst zu stoppen, in die sie sich selbst hineinbegeben haben“.
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hr2: Kulturfunk nicht ohne Wortbeiträge

Der Hessische Rundfunk wolle hr2-Kultur „in eine reine Hörfunkwelle für klassische Musik“ umwandeln, hieß es im Juli. Die Nachricht führte zu einem Hörer-Aufstand. Auch die freien hr2-Mitarbeiter*innen, die das Programm mit Wortbeiträgen füllen, sahen sich vor dem Aus. Die Belegschaft machte schnell klar: Sie selbst wollen die hr2-Kultur-Formate im Rahmen der neuen Sender-Strategie „Digital First!“ entwickeln. Nun ruderte die Geschäftsleitung teilweise zurück.
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Radio wird immer mehr digital gehört

Die Digitalisierung im Radio hat im vergangenen Jahr einen gewaltigen Sprung nach vorn gemacht. „Der point of no return zur Volldigitalisierung ist überschritten“, sagte Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) bei der Vorstellung des Zweiten Digitalisierungsberichts Audio am 9. September im Rahmen der Internationalen Funkausstellung in Berlin.
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Landesförderung soll Lokal-TV retten

Was ist schlimmer? Medienarmut und weniger Lokalinformationen oder potentielle Meinungsmonopole durch Zusammenschluss? Diese Frage stellte der „Lokal-TV-Kongress 2019“ in Potsdam. Der Hintergrund ist durchaus ernst. Immer mehr eigenständige Medien verschwinden auf lokaler und regionaler Ebene von der Bildfläche. Die Medienanstalten präsentieren eine Alternative.
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