Rundfunk

Gegen verkürzte Tagesschichten

„Meinen Kindern kann ich nur davon abraten, den Beruf des Journalisten zu ergreifen“, stellt Thomas Martin nüchtern fest. Der ver.di-Vorsitzende beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) weiß von verdienten Wirtschaftsschreibern zu berichten, die im Sender einen Volontariatsvertrag unterzeichnen, nur um zwei Jahre später wieder als Freie auf dem Markt zu landen. Und der ist hart umkämpft.
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So frei sich einzuklagen!

Gagenempfänger des Bayerischen Rundfunks (BR) haben keine längerfristige Lohnfortzahlung und überhaupt keinen Beendigungsschutz – noch nicht einmal Ankündigungsfristen vor einer etwaigen Beendigung. Für die Art und Weise, wie die Geschäftsführung des BR mit dieser Mitarbeitergruppe umgeht, gibt es einen Begriff aus längst überwunden geglaubten Zeiten: Tagelöhnerei. Der Sender gibt diesen Personen jetzt allen Grund, sich einzuklagen.
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„Öffentlich-rechtlich? Ja, bitte!“

Die Ministerpräsidenten der Länder haben ernst gemacht: 2015 soll der Rundfunkbeitrag erstmals in seiner Geschichte sinken – um monatlich 48 Cent. Zugleich aber verweigern die Länderchefs den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zum wiederholten Mal den Aufbau eines eigenen Jugendkanals. Mehr denn je steht die Frage im Raum, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft aufgestellt sein soll. Zur Beantwortung will auch der ver.di-Bundesvorstand beitragen – mit einem eigenen Thesenpapier.
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Verfassungswidrig

Der ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig, der staatliche Einfluss auf den Sender zu hoch. Mit deutlichen Worten hat das Bundesverfassungsgericht die politischen Ränkespiele in den ZDF-Gremien kritisiert und einen neuen Meilenstein in seiner Rundfunk-Rechtsprechung gesetzt. Dennoch bleibt einiges vage, ein weitergehendes Urteil wäre wünschenswert gewesen.
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Fokus auf Angebote in englischer Sprache

Die Deutsche Welle will künftig im Reigen der globalen Informationsanbieter stärker mitspielen. Der neue Intendant Peter Limbourg strebt darum eine Konzentration auf Angebote in englischer Sprache als „journalistisches Flaggschiff” an. Die Neupositionierung dürfte nicht ohne Risiken für die Beschäftigen abgehen.
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Auf ein Wort: Warum so voreilig?

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF hat eine Entlastung der Beitragszahler um 73 Cent im Monat vorgeschlagen. Darüber sollen die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen am 12. März entscheiden. Warum so voreilig?
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Tagesschau-App mit Texten zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage von acht deutschen Verlagen gegen die Tagesschau-App abgewiesen. Mit dieser App werde das Verbot „presseähnlicher Angebote“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet verletzt, hatten die Kläger argumentiert. Dem folgten die Richter nicht. Sie sahen mit der Genehmigung des Konzeptes für tagesschau.de durch die Gremien des NDR auch die konkrete, im Streit befindliche Umsetzung des Angebots Tagesschau-App als „legalisiert“ an. „Textangebote gehören zu den öffentlich-rechtlichen Internetangeboten schlicht und ergreifend dazu“, reagierte ver.di-Vize Frank Werneke auf das Urteil. „Man kann in einem Medium wie dem Internet, das…
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Eine Milliarde Überschuss

Dank der Umstellung auf das neue Beitragssystem werden ARD und ZDF bis zum Ende der aktuellen Beitragsperiode deutlich mehr Geld einnehmen, als sie eigentlich brauchen. Als Bedarf für die Jahre 2013 bis 2016 hatten die Sender gut 29,5 Milliarden Euro angemeldet. Weil aber seit letztem Jahr vor allem Wirtschaftsunternehmen deutlich höhere Beiträge zahlen müssen, werden die tatsächlichen Einnahmen voraussichtlich 30,8 Milliarden Euro betragen. Unterm Strich wird mit einem Überschuss von mehr als einer Milliarde Euro gerechnet.
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Verpasste Chance

Es hätte so einfach sein können. Im Zuge einer EU-Harmonisierung müssen die Parlamente in Berlin und Brandenburg den RBB-Rundfunkstaatsvertrag überarbeiten. Eine gute Gelegenheit, um endlich auch die Rechte der so genannten festen Freien im Sender (§12a Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen) auch im Rahmen der Personalvertretung zu stärken, dachte sich der Geschäftsführende Verbands-Vorstand ver.di im RBB.
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Die Kleinredung

Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Vorsitzender des nach ihm benannten konservativen Freundeskreises beim ZDF-Fernsehrat sprach in treuherzigem Ton. Nein, es gebe im Gremium kein Diktat der Politik: „Das ist völlig abwegig.“ Von der Pressetribüne war Gelächter zu hören. So geschehen in der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen ZDF am 5. November in Karlsruhe.
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Mehr Mitbestimmung im SWR

Nach jahrelangen Kämpfen hat ver.di wesentliche Verbesserungen im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) von Baden-Württemberg erreicht. Die grün-rote Landesregierung hat – anders als die rot-rote Regierung in Brandenburg oder die rot-schwarze Regierung in Berlin (Kommentar) – die Mitbestimmung von Personalräten (PR) erweitert. Das neue auch für die Beschäftigten des SWR geltende Gesetz wurde am 27. November verabschiedet.
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Medien, Netz und Öffentlichkeit

Dass Medien, Netz und Öffentlichkeit in einer engen Wechselbeziehung stehen, ist ein Gemeinplatz. Wie aber das Beziehungsgeflecht zwischen diesen drei Begriffsfeldern im Einzelnen beschaffen ist, bedarf einer näheren, fundierten Analyse.
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Offene Fragen

Die Hoffnung, spätestens im Frühsommer nächsten Jahres einen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal für Zuschauer zwischen 14 und 29 Jahren zu starten, haben einen kräftigen Dämpfer bekommen: Die Ministerpräsidenten haben das gemeinsame Konzept von ARD und ZDF bei ihrer Konferenz Ende Oktober abgelehnt.
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Vorbild Magazin Fabrika

Es ist ein Armutszeugnis für die hiesige Medienlandschaft: In Deutschland leben 16 Millionen Bürger mit Migrationshintergrund, aber im Fernsehen tauchen sie nur als Minderheit auf. Einwanderer aus der Türkei, aus den Balkanländern oder aus Russland werden gerade in Krimis oft mit Verbrechen in Verbindung gebracht. Spielt in solchen Filmen der Islam eine Rolle, dann garantiert im Zusammenhang mit Terrorismus. Diese vermittelten Klischees, kritisiert die Medienwissenschaftlerin Barbara Thomaß (Ruhr-Universität Bochum), entsprächen jedoch nicht der Normalität des Alltags, denn der zeichne sich durch „Vielfalt und Migration, multikulturelles Miteinander, gelungene Integration“…
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Politik & Halligalli

 Zuerst das Positive. Es gab während des zurückliegenden Wahlkampfs durchaus jede Menge Medienbeiträge, die politische Erkenntnisse befördern und Wahlentscheidungen erleichtern halfen. Denn das war ja das erklärte staatspolitische Ziel von Politik und Medien: die Unentschlossenen, die Unpolitischen, die Nicht-Ausreichend-Informierten in die Wahllokale, an die Urnen zu treiben, auf dass sie ihrer staatsbürgerlichen Pflicht genügten. Zwecks Verteidigung und Stabilisierung der parlamentarischen Demokratie. Die großen überregionalen Blätter glänzten mit Wahlprüfsteinen, mit Wahl-O-Mat-ähnlichen Gegenüberstellungen parteipolitischer Positionen zu den wichtigsten…
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Regierung werkelt lieber im Verborgenen

Scharf kritisiert die dju in ver.di das Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts vom 13. September, wonach die Bundestagsverwaltung keine Auskünfte nach dem Berliner Landespressegesetz erteilen muss.
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