Rundfunk

Eine Novelle für mehr Mitbestimmung

Das Gesetz der Deutschen Welle als Bundesrundfunkanstalt und Auslandssender soll novelliert werden. Ver.di begrüßt dieses Vorhaben und beteiligt sich an der Debatte um den Gesetzentwurf. Wichtigste Punkte für die Gewerkschaft sind dabei: der Auftrag der Deutschen Welle, die Aufgabenplanung und verlässliche Finanzierung sowie die Tarifautonomie und die Mitbestimmung. «M» sprach darüber mit Inez Kühn, Bereichsleiterin Medien in ver.di.
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Lohnender Widerstand

Eines war allen Mitarbeitern von ORB und SFB, angestellten wie freien, von Anfang an klar: Bei einer Fusion von zwei Vollsendern würde Arbeit wegfallen. Besonders die Freien bangten von Anfang an um ihre Beschäftigungsmöglichkeiten. Als die Intendanz im Oktober 2003 eine neue Dienstanweisung in Umlauf brachte, wurde die Angst existenziell. Schien es doch, dass ein probates Mittel gefunden worden sei, sich unliebsamer Mitarbeiter auf einfache Weise zu entledigen. Mit Unterstützung der Gewerkschaften hat die Bewegung "rbbprotest" gezeigt, dass Widerstand nicht vergeblich ist.
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Rundfunkgebühren in Zeiten der Krise

Seit Monaten streiten die Landespolitiker über die Frage, ob es zum 1. Januar kommenden Jahres eine Erhöhung der Rundfunkgebühren geben soll. Anfang Januar gab die zuständige "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" - kurz: KEF - ihre Empfehlung bekannt. Doch ein Ende der Debatte ist längst nicht abzusehen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie viel uns ARD, ZDF und DeutschlandRadio wert sind. Geprüft werden soll auch, wie der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig ausgefüllt wird.
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Lex Specialis gegen SPD und Madsack?

Medienpolitik ist in Deutschland Ländersache, und so verfügt jedes Bundesland auch über ein eigenes Mediengesetz. Um die Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes ist jetzt ein Streit entbrannt, der demnächst die Justiz beschäftigen wird. Denn die im Dezember mit der Regierungsmehrheit von CDU und FDP verabschiedeten Änderungen treffen alleine die SPD und den einzigen großen Medienkonzern des Landes, die Verlagsgesellschaft Madsack.
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„In Mitarbeiter investieren“

Die deutsche Radioszene wird derzeit von drei K' s gebeutelt: Krise, Konkurrenz und Konzentration. Sie sorgen nicht nur seit letztem Jahr für Bewegung am Hörfunkmarkt, sondern werden die Strukturen in noch ungeahntem Ausmaß umkrempeln.
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Viel Gedudel, wenig Infos

Die Kritik der Mediengewerkschaft ver.di an der sinkenden inhaltlichen Qualität nicht nur der saarländischen Radiolandschaft findet unerwartete Unterstützung. Eine neue Studie der Universität des Saarlandes im Auftrag der Landesmedienanstalt attestiert den Hörfunkprogrammen des Landes zu viel Gedudel und zu wenig Informationen.
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Behördentransparenz oder Obrigkeitsstaat?

Deutschland ist noch weit von der Behördentransparenz entfernt, die sich in anderen europäischen Ländern mittlerweile durchgesetzt hat. Ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz, das zur Abschaffung des alten Prinzips des "Amtsgeheimnisses" führen würde, steht zwar im Koalitionsvertrag von Rot-Grün, lässt aber immer noch auf sich warten. Beim Streit um die Verträge zur LKW-Maut zeigte sich einmal mehr, dass die deutschen Behörden ein obrigkeitsstaatliches Erbe mit sich herumschleppen.
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Beitragsklau ohne Honorar

Hochwertige Fernsehbeiträge kosten Geld. Und Geld ist angeblich rar in den Sendeanstalten der ARD. Die Folge sind immer neue Wiederholungen von Magazinbeiträgen - ohne dass der freie Autor darüber informiert wird. Journalisten können die Wiederholungstermine nicht an die VG Wort melden und verlieren somit Vergütungen (siehe "M" 5 / 2003). Das wollen acht WDR-Freie nicht länger hinnehmen.
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Deutsche Welle sendet jetzt aus Bonn

"Hier ist die Deutsche Welle Bonn". Diese akustische Kennung geht seit Ende Juni rund um die Welt. Dabei kam ein Großteil des Programms zunächst weiterhin aus dem asbestbelasteten Kölner Funkhaus am Raderberggürtel. Erst Ende September ist der mehr als drei Monate dauernde Umzug geschafft und die Arbeitsplätze aller 2200 Kölner Beschäftigten der Deutschen Welle (DW), darunter 350 Redakteure und 1100 freie Mitarbeiter, ins ehemalige Bonner Regierungsviertel verlegt. Auch der Onlinebereich DW-world.de und das Fortbildungszentrum sind jetzt in Bonn. Nur DW-TV soll weiterhin in Berlin bleiben.
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Neue Herausforderungen

Die Globalisierung stellt auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa vor neue Herausforderungen. Dies ergab eine ver.di-Debatte am Rande der Internationalen Funkausstellung Ende August in Berlin. 1991 sah der italienische Medienzar Silvio Berlusconi den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits am Ende. Ganz so schlimm kam es nicht (ausser vielleicht in Italien). Dennoch sieht sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Zusammenhang mit der globalen Medienwirtschaft "neuen und komplexeren Herausforderungen gegenüber, die seine Existenz ernsthaft gefährden". So die Eingangsthese von Zoe Lanara, Generalsekretärin der griechischen Rundfunkgewerkschaft UNI-MEI (Union Network…
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Weniger Freie im BR

München. Der Bayerische Rundfunk (BR) hat 30 feste freie Mitarbeiter ganz oder teilweise gekündigt.
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ver.di-Fernsehpreis verliehen

Der ver.di-Fernsehpreis 2003 geht an Fred Breinersdorfer für das Drehbuch zu dem Film "Die Hoffnung stirbt zuletzt" und an Achim von Borries für die Regie des Films "England". Die feierliche Verleihung fand im Studio A des Rundfunks Berlin-Brandenburg in Potsdam im Beisein der Bundesministerin für Bildung und Forschung Edelgard Bulmahn und RBB-Intendantin Dagmar Reim statt.
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Akzeptables Ergebnis

Die Beschäftigten des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) können aufatmen. Fünf Monate nach der Fusion von ORB und SFB steht jetzt endlich der hart umkämpfte Übergangs-Tarifvertrag.
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Die neue Macht in Unterföhring

"Habemus Saban!" Harald Schmidt hat weißen Rauch aufsteigen lassen wie nach einer erfolgreichen Papstwahl. Hintergrund: Der US-Investor Haim Saban hat die Mehrheit an der Sendergruppe ProSiebenSat.1 gekauft. Er steht für sechs Investmentfirmen aus den USA. Nicht zuletzt deshalb allerdings waren die Reaktionen eher verhalten.
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Ohrenschmaus nur für Kinder

Es war ein Traum, unerfüllbar, aber schön: ein Radioprogramm nur für Kinder. Unmöglich zu realisieren, hieß es: Keine Frequenzen, keine Finanzen. Doch nun ist der Traum tatsächlich wahr: Zur Internationalen Funkausstellung ist in Berlin Ende August auch das Kinderprogramm "RadiJojo!" auf Sendung gegangen.
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Gebührendebatte missbraucht für medienpolitische Kuhhändel

Das bundesdeutsche Rundfunksystem gilt unter den Kennern der internationalen Medienszene als das weltweit beste und leistungsfähigste. Die mehr oder weniger friedliche Koexistenz öffentlich-rechtlicher und privater Anstalten hat sich in den zwei Jahrzehnten seit der Zulassung kommerzieller Sender bewährt und genießt höchsten verfassungsrechtlichen Schutz. Vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Rezession der Medienbranche verschärfen sich jedoch in jüngster Zeit die Angriffe der Privatfunklobby auf das öffentlich-rechtliche System. Als Hebel dient wie so oft in der Vergangenheit die Rundfunkgebühr. Neuerdings bekommen die Privaten Unterstützung von unerwarteter Seite.
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