Selbstverpflichtung – keine Knebelung
Mit dem Slogan "Medienpolitik geht alle an" fordert die ver.di-Fachgruppe Rundfunk, Film, Audiovisuelle Medien in einer Flugblatt-Serie ARD und ZDF auf, sich durch die neue Gesetzgebung zur Selbstverpflichtungserklärung nicht knebeln und keinen politischen Einfluss auf die Programmhoheit zu zu lassen. Mit dem 7. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag vom 1. April diesen Jahres wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland verpflichtet, der Politik Auskünfte und Rechenschaft über Quantitäten und Qualitäten seines Programms zu geben.
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