Rundfunk

Verbreitung von RT DE wird untersagt

Die Landesmedienanstalten haben die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland untersagt. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) begründete ihre am 1. Febraur getroffene Entscheidung tags darauf damit, dass keine dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung vorliege. Das Programm RT DE sei ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das gemäß Medienstaatsvertrag eine Zulassung weder erteilt noch beantragt worden sei, erklärten die Landesmedienanstalten.
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Die MABB fördert nun auch Lokaljournalismus

Eine Video-Podcast-Serie über die Kulturszene in Cottbus? Ein Wochenmagazin über den Sportbetrieb in der Kreisliga Strausberg? Crossmediale Lokalnews für die Prignitz? Unwahrscheinlich, da unrentabel? In Berlin-Brandenburg versucht die dortige Medienanstalt MABB seit Ende 2020, mit einem Förderprogramm speziell lokaljournalistische Angebote gezielt zu unterstützen. Ein Modell, das bundesweit Schule machen könnte.
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Radio Darmstadt ist seit 25 Jahren on air

Der 1. Februar 1997 war ein wichtiges Datum für die Darmstädter Medienlandschaft: Von da an sendete „Radio Darmstadt“, das damals erste nichtkommerzielle Lokalradio in Hessen im Dauerbetrieb – täglich, rund um die Uhr. Mittlerweile tönt es auf sechs Sprachen, per Livestream kann sogar weltweit zugehört werden. Zum Silberjubiläum der unabhängigen, werbefreien Station haben die rund 100 Mitstreiter*innen einen Programmmarathon mit vielen neuen Sendungen vorbereitet.
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ver.di weist CDU-Pläne zum Rundfunk zurück

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Versuche der CDU in Sachsen-Anhalt entschieden zurück, Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu machen oder und gar die Abschaffung des „Ersten“ der ARD zu betreiben. Es gelte das Grundrecht zur Rundfunkfreiheit sowie die Staatsferne und Programmautonomie von Rundfunk-Redaktionen, betont die Gewerkschaft zu gerade bekanntgewordenen Plänen aus dem sachsen-anhaltinischen Landtag.
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Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
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Radiomarkt in NRW von außen aufgemischt

Die Taktik des Aussitzens. Manchmal geht sie gut, oft scheitert sie. In NRW ist das Hinhalten des Digitalradios durch den Platzhirsch Radio NRW gründlich nach hinten losgegangen. Statt selbst neue Programmvielfalt geschaffen zu haben, muss das Radio nun dabei zuschauen, wie fremde Häuser den neuen digitalen Radiomarkt im eigenen Bundesland aufmischen. Ganz vorn mit dabei: die expansionsfreudigen Bayern.
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Zügige Novellierung des Auftrags von ARD und ZDF im Blick

In der deutschen Rundfunkpolitik fallen demnächst wichtige Entscheidungen. Seit Mitte November 2021 liegt der „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vor. Am 14. Januar 2022 endet die öffentliche Konsultationsphase. Schon im Frühjahr könnten die Ministerpräsidenten beschließen, wohin die Reise für ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig geht.
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ver.di kritisiert die Einsparpläne des SWR

„Die Schließung aller Werkstätten und die Fremdvergabe von ‚Tatort‘-Produktionen ist ein schlechter Einstieg in den Ausbau digitaler Programmangebote“, kritisiert Siegfried Heim, Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Medien und Kunst Baden-Württemberg, die jetzt im Rundfunkrat vorgestellten Pläne des Südwestrundfunks (SWR) zum Abbau von 100 Arbeitsplätzen. Außerdem sei die Belegschaft erst kurzfristig per Videokonferenz informiert worden, nachdem die Einsparmaßnahmen auf den jährlichen Personalversammlungen kurz zuvor keinerlei Rolle spielten.
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NDR wird Zielscheibe von Querdenkern

Als zutiefst demokratiefeindlich verurteilt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Niedersachsen-Bremen eine Aktion gegen den Norddeutschen Rundfunk, die offenbar Verschwörungsideolog*innen der Gruppierung „Freie Niedersachsen“ initiiert hatten. Mehrere hundert Menschen versammelten sich am Abend des dritten Advent zu einem Querdenker-Protest vor dem NDR-Landesfunkhaus in Hannover. Die Polizei schritt ein.
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DW setzt unabhängige Untersuchung in Gang

Die Deutsche Welle (DW) setzt ihre Ankündigung um, eine unabhängige externe Untersuchung von Antisemitismus-Vorwürfe gegen einige Mitarbeitende der Arabisch-Redaktion sowie freie Mitarbeitende der DW im Ausland in Gang zu setzen. Zur Durchführung konnten mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Psychologen Ahmad Mansour „zwei für diese Aufgabe besonders profilierte Persönlichkeiten“ gewonnen werden, so DW-Intendant Peter Limbourg.
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Freie beim MDR: Echte Mitsprache wäre mehr

Beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ist eine institutionalisierte Freienvertretung für etwa 1700 arbeitnehmerähnlich beschäftigte Personen geschaffen worden. Intendantin Karola Wille erlies dazu ein Freienstatut, das ab 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Es stellt die Arbeit der in den fünf Standorten bestehenden Freienräte auf eine rechtlich sicherere Grundlage. Ausdrückliche Mitbestimmungsrechte konnten damit aber nicht durchgesetzt werden.
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Medienpolitik: Mit der Ampel ein Neustart?

Die medienpolitische Bilanz der Großen Koalition fiel desaströs aus. Umso mehr Erwartungen richten sich auf die Medien und Netzpolitik der Ampel-Regierung. Eine kritische Durchsicht der Koalitionsvereinbarung fördert Licht und Schatten zutage. Zu den Pluspunkten gehören vor allem die Ankündigung des Bundespresseauskunftsrechts sowie das Versprechen auf Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus.
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Wie Kinder unter Rassismus leiden

Wirklich überraschend sind die Zahlen nicht, alarmierend sind sie trotzdem: Die meisten Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund erleben hierzulande regelmäßig Momente, die sie als diskriminierend empfinden. Und je dunkler die Hautfarbe, desto alltäglicher ist der Rassismus in Deutschland. Eine Studie des Internationalen Zentralinstituts für das Jugend- und Bildungsfernsehen (IZI) ist diesem Missstand nun auf den Grund gegangen. Die Erkenntnisse der Befragung sind auch in die Drehbücher der Kika-Reihe „Moooment!“ eingeflossen.
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In Schwung bleiben dank „Radio Ginseng“

Die Arzneiwurzel gilt als bewährtes Tonikum, das Immunsystem zu stärken, den Stoffwechsel anzuregen, den Körper widerstandsfähiger gegen Stress und andere schädliche Einflüsse zu machen. Vor allem bei reiferen Jahrgängen soll Ginseng die mentale Leistungsfähigkeit stärken, Müdigkeit bekämpfen und Infekten vorbeugen. „Radio machen hält in Schwung – wie Ginseng“, heiß es bei „Radio Ginseng“, das aus dem Brandenburgischen sendet. Auch das Programm will wohltun und zielt vor allem auf geistige Fitness.
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Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
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Öffentlich-Rechtliche: Auftrag und Erwartung

Gerade in Pandemiezeiten hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vertrauen und Wertschätzung beim Publikum gewonnen. Dennoch muss er weiterhin mit den Attacken seiner Gegner leben. „Das ist unser Programm!“ Unter diesem Titel diskutierten auf einer medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB in Berlin Medienwissenschaftler und Journalist*innen über den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwischen Auftrag und gesellschaftlichen Erwartungen“.
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