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Rechtsgutachten stärkt den Rundfunkbeitrag

Mit Hinweis auf die durch die Corona-Krise bedingte Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage versuchen derzeit Politiker von CDU und FDP, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro zu verhindern. Ein im ver.di-Auftrag erstelltes Gutachten kommt jetzt zu dem Schluss: Gerade die Pandemie liefert gute Argumente für eine Beitragssteigerung.
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VG Wort: Die Gelder kommen planmäßig

Mit Einnahmen von 156,12 Millionen Euro aus der Wahrnehmung von Urheberrechten hat die VG Wort 2019 wieder ein gutes Ergebnis erzielt. Die Mitgliederversammlung Anfang Juni 2020 entfiel corona-bedingt, doch die Hauptausschüttung an die rund 275.000 wahrnehmungsberechtigte Autoren*innen soll, so wie geplant, Ende Juni erfolgen. Die für METIS – Texte im Internet – folgt dann im September.
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Versteckte Kohl-Akten gehören allen

„In den USA hätte man wohl das FBI zu Helmut Kohls Witwe geschickt“, meint Gaby Weber. Die Journalistin und Buchautorin hat vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen das Kanzleramt auf die Herausgabe von Akten des vorigen Bundeskanzlers geklagt und damit vorerst keinen Erfolg gehabt. M sprach mit ihr über entwendete Regierungsakten und gewollte Defizite des Bundesarchivgesetzes.
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Lübcke-Prozess: Report ohne Technik und Sicht

Die Berichterstattung vom Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist für die Medien wegen der Covid-19-Pandemie ohnehin bereits begrenzt. Nun will der Vorsitzende Richter Arbeitsmöglichkeiten für die Presse noch weiter einschränken. Die hessische dju in ver.di fordert von der Justiz, die Anordnungen zu überdenken.
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Für echte Soforthilfe: Mein Betrieb bin ich!

Das ver.di-Zelt hielt dem Regen stand. Nicht aber die zerlöcherten Schirme, unter denen Martin Erhardt mit seinen Kollegen als Streichquartett musizierte. Sie symbolisierten die Corona-Folgen für Solo-Selbstständige. Unter dem Motto „Mein Betrieb bin ich“ protestierten am 4. Juni in Düsseldorf Betroffene gegen unzureichende „Soforthilfe“. Sie forderten, dass die Ende Mai ausgelaufene Unterstützung verlängert und an ihre realen Arbeitsverhältnisse angepasst wird.
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Kultur der Straffreiheit statt Pressefreiheit

Gezielte Schläge, Gummigeschosse aus nächster Nähe, Festnahmen vor laufender Kamera – wie Polizisten bei den landesweiten Protesten wegen der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd gegen Medienschaffende vorgehen, hat eine erschreckende Dimension erreicht. Das ist die übereinstimmende Auffassung von US-amerikanischen Bürgerrechtlern und Organisationen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen.
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Das Virus in Afrika: Risikogruppe Reporter

Die Corona-Pandemie droht in Afrika ein neues Opfer zu finden - die Pressefreiheit. In etlichen Ländern des Kontinents häufen sich Berichte von Übergriffen auf Medienschaffende. Reporter werden von Sicherheitskräften bei der Arbeit behindert, bedroht, geschlagen und verhaftet. Regierungen betreiben Geheimniskrämerei zu ihren Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionswelle.
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Frauen dürfen zu Corona nur wenig sagen

Frauen tragen die Hauptlast der Corona-Krise, sagt die Soziologin Jutta Almendinger und fürchtet einen Rückfall in alte Rollenbilder. Dazu passt der Eindruck, dass in den politischen und medialen Diskursen zur Corona-Pandemie vor allem die Meinung von Männern gefragt ist. Zwei aktuelle Studien der MaLisa-Stiftung liefern Zahlen zur Geschlechtergerechtigkeit in der Berichterstattung der vergangenen Monate.
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Rügen für Verstöße gegen den Opferschutz

Trauriger Spitzenreiter bei der Anzahl ausgesprochener Rügen des Deutschen Presserates ist im Mai erneut „Bild“. Fünf von sechs Rügen gingen an die Springer-Publikation. Die Redaktion missachtete den Opferschutz, gab sensationeller Berichterstattung den Vorrang vor der Beachtung ethischer Grundsätze. Es gab 18 Missbilligungen und 10 Hinweise. Zahlreiche Beschwerden über ein Magazin-Cover und eine Satire zur Corona-Pandemie wies das Gremium als unbegründet ab. Die Ausschüsse tagten per Videokonferenz in mehreren Sitzungen.
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Entlassungen bei Funke in Hamburg   

Die Funke-Mediengruppe will drei Viertel der Mitarbeiter in der Zentralen Programmredaktion in Hamburg entlassen. Die Produktion sollen externe Dienstleister übernehmen. Die wenigen Übriggebliebenen sollen sich um die zugelieferten Inhalte kümmern. Der zweite Teil der Redaktion in Ismaning bei München sei von den Sparmaßnahmen nicht betroffen, heißt es. An beiden Standorten zusammen arbeiteten DWDL zufolge zuletzt in den Redaktionen 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. ver.di fordert, die Arbeitsplätze zu erhalten.
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Europäisches Fernsehen ist möglich

Euronews, Eurosport, MTV Europe oder European Busniness Channel. In vielen Kanälen steckt das Sendegebiet schon im Namen – ein Kontinent, ein Kanal. Ende der 80er wurde die öffentlich-rechtliche Idee eines europaweiten Fernsehsenders zu einem kommerziellen Modell. Im Jahr 2020 sind meist nur noch die Namen übriggeblieben, die Sendegebiete längst in lokale Märkte zerfallen. Und wo verstecken sich die öffentlich-rechtlichen Angebote?  
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Keine Förderung für kleine Medien

Förderungsmittel in Höhe von 32 Millionen Euro gibt die österreichische Regierung aus, um Printmedien für die Dauer der Coronakrise zu stützen. Davon profitieren vor allem Tages- und Wochenzeitungen großer Unternehmen sowie parteinahe Publikationen. Monatlich erscheinende und Magazine kleiner Verlage gehen leer aus. Die Beispiele des „Ballesterer“ und des „Augustin“ zeigen, wie versucht wird, jenseits von Anzeigenschaltungen und staatlicher Förderung andere Wege zu gehen.
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An der Lebensrealität Selbstständiger vorbei

Der Shutdown hat hierzulande vor allem Selbstständige kalt erwischt. Die Bundesregierung stellt 50 Mrd. Euro für die „Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe“ bereit. Leider zu kurz gegriffen, viele Betroffene bleiben außen vor. Und bei den Landeshilfen kocht jeder sein eigenes Süppchen. Unterm Strich: Vieles geht an der Arbeitsrealität der Selbstständigen vorbei. ver.di fordert ein „passgenaues Hilfspaket“.
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Datteln IV und der Journalist als Störer

Die Proteste gegen die Inbetriebnahme von Datteln IV werden gerade intensiviert – trotz Corona. Nicht nur Klimaschützer und örtliche Bündnisse beklagen, dass das Steinkohlekraftwerk ungenehmigt am falschen Platz errichtet wurde und trotz Kohleausstieg noch ans Netz soll. Zu den Auseinandersetzungen ist eine Klage hinzugekommen gegen ein ausgesprochenes Aufenthaltsverbot für einen Fotografen. ver.di erreichte am 28. Mai einen Teilerfolg für die Pressefreiheit. Das Verwaltungsgericht Gelesenkirchen setzte das Verbot aus.  
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Mühsam: EU-Recht und illegale Netz-Inhalte

Dass strafbare Inhalte im Internet wirksam nur grenzübergreifend innerhalb der EU bekämpft werden können, war Ende letzten Jahres Ergebnis einer Konferenz in Brüssel. Seither erwarteten die Teilnehmer mit Spannung ein Rechtsgutachten zur Machbarkeit. Die entsprechende Studie des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) wurde vor kurzem vorgestellt – mit ernüchterndem Ergebnis. Maßgebliche Gesetze der Europäischen Union sind teilweise bereits über 20 Jahre alt.
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Erfolg in Karlsruhe: Pressefreiheit gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das BND-Gesetz von 2017 missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Ein Erfolg für die Verfassungsbeschwerde, die die Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di mit initiiert hatte.
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