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Millionen-Klage gegen „Süddeutsche“ passé

Die Millionen-Klage, die ein Solar-Milliennium-Mitgründer gegen die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und zwei ihrer Redakteure 2018 angestrengt hatte, ist jetzt vor der Berufungsinstanz gescheitert. Der Ex-Unternehmer hatte zunächst vor dem Landgericht wegen eines kritischen Beitrags der SZ aus dem Jahr 2013 geklagt. Die Redakteure hätten bewusst Falsches geschrieben und ihn dadurch ruiniert, behauptete der Kläger.
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Corona-Hilfen nun auch für freie Schauspieler

Im Rahmen der „Überbrückungshilfe III“ des Bundes soll ein zusätzliches Modul im Kulturbereich geschaffen werden, dass speziell den „kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten“ die Beantragung von Hilfen für das erste Halbjahr 2021 ermöglicht. Darauf haben sich die Bundesminister Altmaier und Scholz mit Kulturstaatsministerin Grütters jetzt verständigt. Durch die Sonderregelung sollen freie Schauspieler*innen Hilfen von bis zu 7.500 € für den sechsmonatigen Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können.
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Verlegerin erhält in Karlsruhe Recht

Die Verlegerin eines Magazins hatte vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen vorherige zivilrechtliche Entscheidungen, die sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt hatten. Die Karlsruher Richter befanden, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt worden war.
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Ein Jahr Streik bei Notimex in Mexiko

Notimex, Mexikos staatliche Presseagentur, verletze systematisch die Rechte der eigenen Belegschaft. 245 Journalist*innen wurden entlassen, der Tarifvertrag werde missachtet. So die Vorwürfe der Gewerkschaft SutNotimex, die seit dem 21. Februar 2020 im Unternehmen Streik führt. Doch obwohl der Streik von Gerichten als legal eingestuft wurde, scheiterten die Verhandlungen zwischen Agentur und Gewerkschaft. Nun soll ein Arbeitsgericht in letzter Instanz entscheiden.
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Lehrspiel für jüngere und andere Trolle

Fake News bevölkern das Netz. Nicht immer sind sie leicht durchschaubar. Seriöse Medien versuchen zu entlarven, argumentieren mit Fakten. Nun soll auch das Onlinespiel „Bad News“ das Problembewusstsein über Desinformationen im Internet stärken. Die Spieler*innen versetzen sich dazu in die Rolle eines üblen Erschaffers und Verbreiters von Falschmeldungen. Ziel des Spiels ist es, möglichst viele Follower zu gewinnen, ohne dabei an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
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Urheber weiter nur ungenügend geschützt

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Recht gebilligt. Im „weitgehend unter Vermeidung von Öffentlichkeit“ erfolgten Gesetzgebungsverfahren fehle es weiter an wirksamen Schutzmechanismen für die Kreativen, kritisiert ver.di. Die Gewerkschaft sieht den Regierungsentwurf als einen "Kotau vor den Interessen der Zeitungsverleger und Verwerter".
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EU will Tarifierung für Solos ermöglichen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Initiative der EU-Kommission, deutlich mehr Möglichkeiten für Tarifverträge für Solo-Selbstständige zu schaffen, als "Stärkung von Ein-Personen-Unternehmen bezeichnet". Das europäische Wettbewerbsrecht soll so geändert werden, dass zukünftig kollektive Vereinbarungen zwischen Solo-Selbstständigen und Auftraggebern rechtssicher möglich sein sollen.
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Bald Wirtschaft vor Politik beim „Stern“?

Der Verlag Gruner und Jahr (G+J) sieht sich als Bollwerk des Qualitätsjournalismus. Die Einsendefrist für den prestigeträchtigen Nannen-Preis läuft gerade, der Mutterkonzern Bertelsmann ruft 2021 als “JAhr zur Wahrheit” aus. In der Qualitätsoffensive sollen auch G+J-Titel kräftig mitspielen. Dazu passt es schlecht, dass das G+J-Flaggschiff „Stern” und die Wirtschaftstitel „Capital” und „Business Punk” eine gemeinsame Politikredaktion bilden sollen – unter Führung des „Capital”-Chefredakteur Horst von Buttlar.
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Noch weniger Medienkritik

Wegen der Blockade der Beitragserhöhung greifen die öffentlich-rechtlichen Sender jetzt zu neuen Sparmaßnahmen. Einige Anstalten kündigen Tarifverträge, andere spitzen gleich den Rotstift für Programmkürzungen. Oder sie tun beides. Eines der ersten Programmopfer ist die Medienkritik. Das einzige TV-Medienmagazin „Zapp“ ist seit Januar nur noch einmal monatlich in NDR-Fernsehen zu sehen.
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Übergriffe auf Medien noch besser erfassen

Reporter ohne Grenzen (RSF) meldet: 2020 sei die Zahl von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in der Bundesrepublik deutlich gestiegen. Um Übergriffe künftig besser dokumentieren und prüfen zu können, hat die Organsation eine spezielle Meldeadresse eingerichtet. Dorthin können Medienschaffende in Deutschland Fälle von Gewalt nun direkt und eigenständig melden. Die E-Mail-Adresse lautet:  uebergriffe@reporter-ohne-grenzen.de.
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Diamant „Süddeutsche“ mutiert zum Kiesel

In der Belegschaft der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) wächst die Wut. Der Sparkurs der Südwestdeutschen Medienholding geht allmählich an die Substanz, finden viele. Nach pandemiebedingter Kurzarbeit wurden jetzt 50 redaktionelle Arbeitsplätze gestrichen. Die neue Digitalstrategie des Konzerns gefährdet nach Auffassung vieler die Position der „Süddeutschen“ als Marktführerin im deutschsprachigen Qualitätsjournalismus.
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Defizite bei der Filmbildung

Der vor drei Jahren während der Berlinale gegründete Hauptverband Cinephelie (HvC) kämpft um die Aufwertung der Filmkultur in Deutschland. Wegen der geschlossenen Kinos in Zeiten der Pandemie droht ihr ein weiterer Bedeutungsverlust. Die AG Filmbildung im HvC fordert von der Politik grundsätzlich eine strukturelle Verankerung der Kunstform Film in Bildung und Kultur. Die Reflexion gesellschaftspolitischer Themen findet hingegen in der nicht-gewerblichen Filmarbeit schon seit Jahrzehnten statt.
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Durchschaubarer Versuch

Das in der „Welt“ veröffentlichte Schreiben von Matthias Döpfner an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gegen die Daten-Allmacht amerikanischer und chinesischer Tech-Giganten ist „wohlfeil“ und „durchschaubar“. Es sei vor allem der Versuch, einen Teil vom Kuchen der Konkurrenz auf dem Teller des eigenen Medienunternehmens landen zu lassen, heißt es in einem Offenen Brief des stellvertretenden dju-Vorsitzenden Peter Freitag an den Vorstandschef von Axel Springer.
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Datenschutz ist kein Wunschkonzert

Zum diesjährigen Europäischen Datenschutztag werden allerlei Forderungen laut, was der Datenschutz künftig leisten soll. Dabei hakt und ruckelt es bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – nicht nur bei Ämtern und Unternehmen, sondern vor allem in den Aufsichtsbehörden. Sie müssen auf nationaler wie europäischer Ebene endlich zu einem eigenen Selbstverständnis finden, um handlungsfähig zu werden.
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WDR-Gesetz: ver.di kritisiert Streichung im Rundfunkrat  

Die Landesregierung bringt heute, am 27. Januar, einen Gesetzentwurf zu Änderungen des WDR-Gesetzes ins Parlament von Nordrhein-Westfalen ein. Dabei sollen im Rundfunkrat des WDR die Sitze des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller NRW (VS) und der Fachgruppe Medien (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Betriebsverband NRW) gestrichen werden. ver.di NRW kritisiert die geplante Streichung.
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Globale Allianz für Arbeitnehmerrechte bei Alphabet

Die erst kürzlich von Mitarbeiter*innen des Google-Konzerns in den USA gegründete „Alphabet Workers Union“ hat sich zur weltweiten Allianz“ Alpha Global“ zusammengeschlossen. Beteiligt sind 13 Gewerkschaften aus zehn Ländern, darunter Großbritannien, die Schweiz und mit ver.di auch Deutschland. Ziel sei es, gemeinsam Alphabet so zu verändern, dass es „die Menschen- und Arbeitnehmerrechte in all seinen Niederlassungen und in seiner Lieferkette weltweit achtet und respektiert“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
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