Thematische Kategorien

Speicherung von Daten ohne Anlass ist illegal

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche in Bezug auf vier Rechtsstreits in Frankreich, Großbritannien und Belgien geurteilt: Eine generelle und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Diese Entscheidungen sind wegweisend, weil Gerichte, Regierungen und Parlamente in der gesamten EU ihr weiteres Vorgehen an den Vorgaben aus Luxemburg orientieren werden. Die ersten Einschätzungen der Urteile gehen sehr weit auseinander.
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Der Spielfilm auf Instagram

Spielfilme in Instagram-Formate verpackt, internationale Serien nur online und neue Podcast-Angebote. Auf den Medientagen Österreich (ÖMT) legten die Intendanten von ZDF, ORF und SRG auf den Tisch, wie sie künftig junge Menschen zu erreichen gedenken. Im linearen Radio und TV haben sie junge Menschen schon aufgegeben. Nun geht es darum, möglichst viele von ihnen in die eigenen Mediatheken zu locken. Doch auch dafür könnte es schon zu spät sein, ist auf den diesjährigen Medientagen in Wien zu erfahren.
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Tarifabschluss bei der Deutschen Welle

Nach einer monatelangen Hängepartie mit zähen Verhandlungen konnte in der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Welle (DW) am Abend des 7. Oktober ein Abschluss über insgesamt 6,2 Prozent mehr Geld für 33 Monate erzielt werden. Nachdem die Verhandlungen in der fünften Runde gescheitert waren, kam es an den Standorten der DW in Bonn und Berlin zu Warnstreiks. Sie bewirkten offenbar, dass die Verhandlungen wiederaufgenommen wurden und nun zügig zu einem Ergebnis führten.
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Demokraten in der Türkei unterstützen

"Ich weiß nicht, ob wir noch einmal in dieser Form zu Ihnen sprechen können”, sagte der Journalist Aydın Engin, der aus der Türkei per Video zugeschaltet war. Das KulturForum TürkeiDeutschland und zahlreiche Unterstützer*innen informierten am 6. Oktober über die Menschenrechtssituation am Bosporus, forderten Solidarität mit den Demokraten in der Türkei und von der Bunderegierung energische Maßnahmen zu ihrer Unterstützung.
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Stellenabbau beim Schweizer Rundfunk

Beim Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) muss weiter gespart werden. Gelingen soll das durch erhebliche Stellenstreichungen und den Verzicht auf Programmteile, wenn auch teils zugunsten neuer Angebote. Für die kommenden zwei Jahre wurde ein Sparbetrag von 68 Millionen Franken angesetzt. Die Belegschaft soll um 116 Vollzeitstellen schrumpfen. Als Gründe wurden von der SRF-Direktion „rückläufige Einnahmen aus Werbung und Sponsoring“ sowie die „laufende Transformation“ des SRF genannt.
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Google zahlt an Verlage für Inhalte

Der Suchmaschinen-Konzern Google startet zusammen mit 20 Medienhäusern aus Deutschland ein Nachrichtenangebot mit Inhalten, für die der US-Konzern erstmals in seiner Geschichte Lizenzgebühren bezahlt. Für Angebote in dem „Google News Showcase“ werde man in den ersten drei Jahren weltweit mehr als eine Milliarde Dollar (855 Millionen Euro) bereitstellen, kündigte das Unternehmen an. Danach seien bisher Verträge mit bis zu 200 Nachrichtenverlagen aus Deutschland, Brasilien, Argentinien, Kanada, Großbritannien und Australien abgeschlossen worden.
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Viel Lob – wenig Geld für Fachjournalisten

Durch die Coronakrise erlebt der Wissenschaftsjournalismus einen Hype. Virologe Christian Drosten, der im NDR-Podcast Erkenntnisse zur Pandemie anschaulich vermittelt, erhielt am 1. Oktober das Bundesverdienstkreuz. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verkündeten im September, „Qualität und Quantität“ ihrer Wissenschaftsberichterstattung auszubauen. Doch die Fachjournalist*innen bleiben skeptisch und suchen weiter nach Wegen, ihre Profession zu stärken.
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Rechte Europäischer Betriebsräte gestärkt

Am 1. Oktober 2020 fiel in London eine historische Entscheidung für Europäische Betriebsräte (EBR). Erstmals seit Bestehen der EBR-Richtlinie wurde dort ein Konzern zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Rechte eines Europäischen Betriebsrates verletzt hat. Das Arbeitsberufungsgericht für England und Wales (vergleichbar einem Landesarbeitsgericht in Deutschland) hat gegen die zentrale Leitung des US-Telekommunikationskonzerns Verizon eine Geldstrafe von 40.000 £ (etwa 44.000 €) verhängt.
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Zeitungsbote gewinnt in zweiter Instanz

In den meisten Branchen ist es eine Selbstverständlichkeit: Wer nachts arbeitet, bekommt auch Nachtzuschläge. Oft ist das in Tarifverträgen geregelt. Eine Branche versucht - trotz klarer rechtlicher Vorgaben - sich drumherum zu mogeln und wortreich Sonderregelungen für sich zu reklamieren: Zeitungsverlage wie der Aschendorff Verlag (Westfälische Nachrichten) in Münster. Das lassen sich nicht alle Zeitungsboten gefallen. Einer klagte jetzt erfolgreich auf Nachzahlung.
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Fotokunst: Was davor und was danach ist

Harald Hauswald hat einen fotografischen Blick, der sich kaum anlernen lässt. Und er kann warten. Auf den einen Moment, der – aus dem Alltag herausgehoben – im günstigen Fall beim Betrachter später noch einen Film in Bewegung setzt. Wenn, so sagte er, in ein Foto ein bisschen etwas davon reingepackt sei, „was davor und was danach ist“, funktioniere das. Gerade können sich Besucher einer ersten Hauswald-Retrospektive in Berlin davon überzeugen. Auch ein Beitrag zum Einheits-Jubiläum…
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Öffentliche Medien in privaten Zeiten

In der Corona-Krise erweist sich, wie stark die Gesellschaft auf Öffentlichkeit und transparenten Austausch angewiesen ist. Gleichzeitig zwingen die Hygiene-Auflagen den Menschen ein nicht gekanntes Maß an Privatheit auf. „Öffentliche Medien in privaten Zeiten“ – so der Titel einer Online-Konferenz, die die Heinrich-Böll-Stiftung am 30. September in Kooperation mit Reporter ohne Grenzen und Neue deutsche Medienmacher*innen veranstaltete.
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Wer gibt den Takt vor: Politik und Medien

„Politik und Medien – Wer gibt den Takt an?“ war die Frage im aktuellen Berliner Mediensalon in der taz-Kantine. Doch welchen Takt? Den der politischen Entscheidungen, der medialen Öffentlichkeit, der sogenannten Zivilgesellschaft? Und wer repräsentiert eigentlich wen? Um diese Begrifflichkeiten und Einordnungen drehte sich die Diskussion bis zum Schluss der Kooperationsveranstaltung. Ausgangspunkt für das komplett weiblich besetzte Podium bildeten neue Studienergebnisse zu TV-Talkshows.
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JB: Mit Solidarität gegen Hetze im Netz

Hetze im Netz richtet sich vor allem gegen aktive Frauen. Doch den rechtsextremistischen Männern, die zumeist dahintersteckten, gehe es um mehr, nämlich „die Demokratie zu zersetzen“, so Grünen-Politikerin Renate Künast zum Umgang mit Frauenhass im Netz. Eine engagierte Podiumsdiskussion war neben der Verleihung der Hedwig-Dohm-Urkunde und anderer Preise ein Highlight der Jahrestagung des Journalistinnenbundes (JB) und machte Mut, gemeinsam gegen Antifeminismus und Rechtsextremismus vorzugehen – juristisch, journalistisch, politisch.
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Plattformen: Lizenzen statt Upload-Filter

Die aktuelle Urheberrechtsnovelle macht Social-Media-Plattformen für den von Nutzern hochgeladenen Content Dritter verantwortlich. So soll auch die ordnungsgemäße Lizenzierung von hochwertigem Bildmaterial professioneller Urheber sichergestellt werden. Der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA) und die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst) schlagen gemeinsam ein umfassendes Lizenzangebot für Plattformen vor. Durch umfassende Kollektiv-Lizenzen würden die sogenannten „Upload-Filter“ obsolet.
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„Die Zeit“ nach wie vor im Zuwachsmodus

In der deutschen Medienlandschaft gilt die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ fast schon als Solitär. Wo andere Qualitätsblätter schwächeln, setzt das Blatt aus dem Hause Holtzbrinck selbst unter den Bedingungen der Pandemie seine eindrucksvolle Erfolgsgeschichte fort. Der promovierte Jurist Rainer Esser, Absolvent der Deutschen Journalistenschule München, ist seit 1999 Geschäftsführer des Zeit-Verlags. M online sprach mit ihm über die Gründe dieses Erfolgs.
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Weiterer Warnstreik bei Deutscher Welle 

Erneut kam es bei der Deutschen Welle zu einem Warnstreik, der zu Sendeausfällen im News-Bereich führte. Jeweils bis zu 100 Kolleg*innen waren an den Standorten Köln und Bonn beteiligt. Der Etat der Deutschen Welle steigt auch in 2022 garantiert, dennoch gibt es bisher kein konkretes Angebot der Intendanz der Deutschen Welle in der laufenden Tarifauseinandersetzung. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass Anfang Oktober weiterverhandelt wird.
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