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Wie viel Öffentlichkeit verträgt die Justiz?

Werden künftig die Urteile der obersten Bundesgerichte live im Fernsehen und im Internet verkündet werden dürfen? Im Deutschen Bundestag wird derzeit ein Gesetzentwurf beraten, der diese bislang nicht erlaubte Praxis genehmigen soll. Über Sinn und Unsinn von mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal debattierten soeben Juristen, Politiker und Journalisten auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR)und des Deutschen EDV-Gerichtstags e.V. in Berlin.
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Presserat präzisiert Diskriminierungsschutz

Der Deutsche Presserat hat die eigenständige Verantwortung der Medien beim Diskriminierungsschutz bekräftigt. Das Plenum des Presserats beschloss in seiner Zusammenkunft am 22. März 2017 eine erwartete Neufassung der Regeln des Pressekodex für die Kriminalitätsberichterstattung.
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Passauer Neue Presse: Erneut wird gestreikt

Als ein weiteres Kampfsignal an die Verlagsführung sehen Beschäftigte und ver.di den jetzt gestarteten zweitägigen Warnstreik bei der Oberbayern-Presse in Altötting, die zur Passauer Neuen Presse Verlag GmbH gehört. Sie wollen Haustarifverhandlungen durchsetzen, doch die Verlegerin verweigert sich bisher hartnäckig und will mit den Gewerkschaften nicht einmal sprechen.
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Funkzellenabfragen bleiben umstritten

Die Funkzellenabfrage als Ermittlungsinstrument wird bei der Polizei immer beliebter. Sie ist hilfreich, um insbesondere Banden und extreme Gruppierungen dingfest zu machen. Doch trifft sie auch viele, die sich nichts zu Schulden kommen ließen, einschließlich Berufsgeheimnisträger_innen. Ihnen gegenüber bestehen Benachrichtigungs- und Löschpflichten: Doch damit sieht es schlecht aus.
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Deutschlandfunk geht ab jetzt in medias res

Mit "@mediasres“ startete der Deutschlandfunk am 20. März 2017 sein neues Medienmagazin. Es löst das bisherige Programmformat „Markt und Medien“ ab. Speziell Themen wie Medienwandel, Pressefreiheit und Medienethik sollen im Fokus stehen. Die Neuerung ist Teil einer umfassenden Reform des Nachmittagsprogramms.
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Transparenzgesetz: Kür für Bund und Länder

Nordrhein-Westfalen macht in Sachen Transparenzgesetz kurz vor den Landtagswahlen einen Rückzieher – im ersten bundesweiten Transparenz-Ranking bleibt es damit nur im Mittelfeld. Hamburg hingegen glänzt mit seinem Transparenzgesetz auf Platz 1. Insgesamt stehen die Bundesländer aber immer noch besser da als der Bund mit seinem Informationsfreiheitsgesetz.
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Zwischen Filterblase und Echokammer

Die Kluft scheint unüberbrückbar: hier die Wutbürger, dort die sogenannten Eliten aus Wirtschaft, Politik und Medien. Eine gewisse Diskrepanz hat es schon immer gegeben, aber nie schienen die beiden Seiten so unversöhnlich. Großen Anteil an dieser Entwicklung haben nach Ansicht des Kommunikationswissenschaftlers Wolfgang Schweiger die sozialen Medien mit ihren Filterblasen und Echokammern.
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Tarifrunde beim SWR gestartet

Beim Südwestrundfunk (SWR) beginnt heute die Einkommenstarifrunde 2017. Die mit den anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten abgestimmten Forderungen beinhalten eine Steigerung von 5,5 Prozente auf Honorare, Gehälter, Ausbildungsvergütungen und Betriebsrenten sowie eine gestaffelte Einmalzahlung als soziale Komponente.
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altes und junges Gesicht

Ihr werdet jeden Tag einen Tag älter

Das Rentenniveau sinkt, die Altersarmut steigt. Beschäftigte müssen immer länger arbeiten, um überhaupt eine Rente auf dem Grundsicherungsniveau zu erreichen. Besonders abgehängt: Frauen und Selbstständige. Im Rahmen der DGB-Rentenkampagne erzählen wir in unserer Reihe „Die Rente muss reichen“ die Geschichten von Medienschaffenden im Rentenalter oder kurz davor. In Teil 1: Die ehemalige Regieassistentin Monika Schopp.
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BGH votiert klar für Presseauskunftsrecht

Die dju in ver.di begrüßt das am 16. März 2017 ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs zum Presseauskunftsrecht als klares Votum für den Informationsanspruch von Journalisten. Der I. Zivilsenat des BGH hatte damit den presserechtlichen Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften anerkannt, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind.
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Rolle rückwärts zum Politfunk

Ein Sparpaket und eine angekündigte Strukturreform sorgen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ORF für Unruhe. Beides, so wird in Redakteurs- und Betriebsratskreisen befürchtet, sei einer bevorstehenden Repolitisierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks geschuldet. Zudem sollen bis 2021 etwa 300 Arbeitsplätze durch Nichtnachbesetzung wegfallen. Das Nachsehen hat wohl die Qualität der Berichterstattung.
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Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas am 14. März 2017 in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir dokumentieren die Stellungnahme mit Statements von ROG-Vorstandmitglied Matthias Spielkamp.
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Zügige Tarifeinigung bei Thomson Reuters

In der ersten Tarifrunde mit Thomson Reuters (Markets) wurde am 16. März 2017 ein Ergebnis erzielt. Es sichert den Beschäftigten der Nachrichtenagentur im gewichteten Durchschnitt Gehaltserhöhungen von über drei Prozent und wird vor Inkrafttreten jetzt den Mitgliedern und in den Gewerkschaftsgremien von ver.di und DJV zur Abstimmung gestellt.
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Filmfördertopf um 75 Mio. Euro aufgestockt

Wie zuerst Die Welt berichtete, hat das Bundeskabinett am Mittwoch überraschend beschlossen, die Filmförderung ab 2018 um 75 Millionen auf 150 Millionen Euro jährlich aufzustocken. Zwar hatte Staatsministerin Monika Grütters sich bereits im Februar sehr zuversichtlich gezeigt, weitere Erhöhungen des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) erreichen zu können, doch mit einer Verdopplung der Fördersumme hatte wohl kaum jemand gerechnet.
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Urteil im Fall LuxLeaks

Das luxemburgische Berufungsgericht hat am 15. März 2017 ein Urteil über die drei Angeklagten im Fall LuxLeaks gesprochen. Obwohl als Whistleblower anerkannt, wurden die beiden Hauptangeklagten erneut verurteilt. Das Gericht verurteilte Antoine Deltour zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 1000 Euro und Raphaël Halet  zu einer Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro. Der Investigativjournalist Edouard Perrin wurde wie schon in erster Instanz freigesprochen.
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Mutiger Journalismus in Fukushima

Der Journalist Tomohiko Suzuki schleuste sich schon drei Monate nach dem Super-GAU von Fukushima 2011 in die Aufräumarbeiten in der Kraftwerksruine ein. Er wurde zu einem der Tausenden Arbeiter, die ihre Gesundheit extrem gefährdeten. Sein aufrüttelndes Buch darüber und über die Rolle der Yakuza dabei, der in Japan allgegenwärtigen mafiösen Strukturen, liegt nun auch auf Deutsch vor. Der Autor hat es dieser Tage auf einer Lesereise vorgestellt.
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