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Kritik am Digitale-Dienste-Gesetz

Sie erhalten digital eine Morddrohung, ihr Facebook-Post wurde gelöscht oder sie haben plötzlich keinen Zugang mehr zum Account: Für viele regimekritische Exil-Journalist*innen auch in Deutschland gehört das zum Arbeitsalltag. Ein geplantes Gesetz soll ihnen nun helfen, sich effektiver dagegen zu wehren. Reporter ohne Grenzen (RSF)  macht in einer  Stellungnahme deutlich, wo die Rechte von Medienschaffenden noch gestärkt werden müssen. So fordert die Organisation etwa, die Datenweitergabe von Plattformen an das Bundeskriminalamt einzuschränken.
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Neue Studie: Hass im Netz nimmt zu

„Der Hass ist laut, der Rückzug hingegen ist leise. Damit gefährdet Hass im Netz die Meinungsvielfalt im öffentlichen Raum. Er bedroht unseren demokratischen Diskurs.“ So die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz, die im Wahljahr 2024 besonders aufrütteln. Denn es sind insbesondere Rechtsextreme, „die auf Social-Media-Plattformen massiv mobilisieren sowie Hass und Desinformation teils gezielt als Instrument der Einschüchterung verbreiten.“
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Buchtipp: Startklar in Deutschland

Kriege und Krisen zwingen immer mehr Journalist*innen, ihr Heimatland zu verlassen. Sie können mit ihrer Berufserfahrung, spezifischem Wissen und neuen Perspektiven frischen Wind in deutsche Medien bringen, wenn sie hier Arbeitsmöglichkeiten finden. Eine neue Publikation bietet ihnen nun die notwenigen Informationen für den Berufseinstieg – mit einem Überblick über das deutsche Mediensystem, Praxis-Tipps zur journalistischen Arbeit und zum Umgang mit Diskriminierungen.
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Politik muss mehr für Tarifbindung tun

Zurzeit ringen die Gewerkschaften mit der Funke Mediengruppe um die Aufnahme von Tarifverhandlungen in Berlin und in NRW. Mit dem Austritt aus dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) zum Ende 2022 hatte Funke die Tarifbindung verlassen. Mit dieser Tarifflucht sind sie auch in der Medienbranche nicht die einzigen. Insgesamt arbeiten nur noch knapp die Hälfte aller Arbeitnehmer*innen in Deutschland in tarifgebundenen Betrieben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Tarifwende von der Politik.
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Gegen Journalisten – Freibrief für Nazis?

Im thüringischen Eisenach ermittelt die Polizei gegen einen freien Journalisten des Medienportals „Recherche Nord“. Bilder des Fotografen zeigten im Rahmen kritischer Berichterstattung über Rechtsrock-Konzerte Nazi-Symbole und -Tattoos. André Aden wird vorgeworfen gegen das Kunsturhebergesetz verstoßen zu haben. Zudem bestehe der Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Eine Sprecherin des Portals wertet das Vorgehen der Polizei gegenüber dem MDR als „schweren Angriff auf das Presserecht“.
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Verkaufsstopp für rechtsextremes Compact-Magazin

Das rechtsextreme und AfD-nahe Magazin „Compact“ soll künftig in zahlreichen Buchhandlungen und Zeitschriftenläden nicht mehr erhältlich sein. Nachdem gestern das Unternehmen Valora den Verkaufsstopp bekannt gegeben hatte, folgen heute weitere Firmengruppen, berichtet das Recherchenetzwerk „Correctiv“. Das Magazin gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung, werde das Vorgehen begründet.  
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Umfragestart zum Fair Festival Award

Zum dritten Mal startet ver.di eine Umfrage unter Mitarbeiter*innen von Filmfestivals, um den Fair Festival Award und das Label „Faires Festival“ zu vergeben. Festival-Beschäftigte können dazu bis zum 25. Februar 2024 die Fairness ihres Filmfestivals bewerten. Ausgelobt wird der Preis von den Festivalarbeiter*innen in ver.di, um das Thema „gerechte Arbeitsbedingungen und faire Vergütung“ bei Festivalarbeiter*innen, Festivals und Förderinstitutionen nachhaltig ins Bewusstsein zu rücken.
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Für Pressefreiheit entschieden eintreten

In der Nacht vom Freitag zum Samstag blockierten etwa 70 Demonstranten die Zufahrten zum Presseverteilzentrum der Firma 4Press in Hamburg-Rahlstedt. Die Männer – offenbar aus der Querdenker-Szene – wollten die Auslieferung von Zeitungen verhindern, da ihnen deren Berichterstattung nicht passte. Nach zweieinhalb Stunden konnten die Fahrzeuge für die Zeitungsauslieferung wieder rollen. Es kam zu keinen nennenswerten Verspätungen. ver.di bewertet diese Aktion als Angriff auf die Pressefreiheit und ruft auf, sie zu verteidigen.
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Öffentliches Interesse kann Leben retten

Für ihre Arbeit als belarusische Journalistin wurde Iryna Khalip vom Lukashenko-Regime ins Gefängnis gesteckt. Sie wurde für „Mut im Journalismus“ ausgezeichnet. Seit 2020 ist Khalip im Exil und schreibt weiter unter anderem für die „Novaya Gazeta Europa". Derzeit ist sie mit ihrem Mann Andrei Sannikov, dem Exildiplomaten, im Dokumentarfilm „This Kind of Hope“ in Berlin zu sehen.
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Jüngste Angriffe auf Medienschaffende

Verfolgt, beschimpft und angegriffen: Zum bisher brutalsten Übergriff auf Medienschaffende in Deutschland in diesem Jahr kam es am 24. Januar in Leipzig. Nach einer Pro-Palästina-Demonstration verprügelten drei Unbekannte einen Videojournalisten und seinen Begleiter. Der Vorfall zeigt die anhaltend hohe Gewaltbereitschaft gegenüber Medienschaffenden in Deutschland. Bereits nach Ablauf des ersten Monats des Jahres 2024 prüft RSF neun Hinweise auf gewaltsame Übergriffe.
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Spitze Zielgruppen bei Wirtschaftspodcasts

Wirtschaftspodcasts auf Spotify und in der ARD Audiothek sind thematisch breit gefächert. Aber nur in seltenen Fällen werden die Zuhörer*innen darin als Verbraucher*innen oder Arbeitnehmer*innen angesprochen. Überwiegend werden sie individuell in der Rolle als Unternehmer*in, Konsument*in oder Investor*in adressiert. Das ist einer der zentralen Befunde der Studie von Janine Greyer-Stock und Dr. Julia Lück-Benzim im aktuellen Arbeitsheft der Otto Brenner Stiftung (OBS).
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Freie Berichterstattung unerwünscht

Nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein rechtsextremes Treffen unter Beteiligung der AfD werden die investigativen Journalist*innen von Parteimitgliedern angefeindet und diffamiert. Bei dem Treffen soll auch über eine Musterklage gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen worden sein. Das Verhältnis der AfD zum Journalismus und zur Pressefreiheit ist seit Jahren angespannt.
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Hart verhandelt: Kein Film ohne uns

In der fünften Tarifverhandlungsrunde für die rund 25.000 Filmschaffenden zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Schauspielgewerkschaft BFFS und der Produzentenallianz wurden erste Weichen gestellt. Dabei geht es neben den Löhnen auch um den Einsatz generativer KI, eine Vier-Tage-Woche und die Frage der Pensionskassen. Die Filmschaffenden erwarten auch einen Ausgleich für die Reallohnverluste in Zeiten hoher Inflationsraten.
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Mensch vor Monitoren

Die Rundfunkreform wird konkreter

Die Rundfunkkommission der Länder will im Herbst einen neuen Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) vorlegen. Eckpunkte des geplanten Vertrags stellte das Gremium nach einer Klausurtagung in der vergangenen Woche vor. Zwar begrüßt die Kommission die unlängst vorgelegten Empfehlungen des Zukunftsrats. Allerdings liegt sie nicht in allen Fragen auf der Linie des Rats.
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#JT24: Nicht nur eine Frage von Selfcare

Der 36. dju-Journalismustag nahm mehr als üblich die Medienschaffenden selbst in den Blick. Das Thema: "Produzieren bis zum Umfallen? Mental Health im Journalismus“ führte trotz Bahnstreik am 27. Januar mehr als 160 Interessierte in die ver.di-Bundesverwaltung und ließ weitere den kurzfristig eingerichteten Livestream verfolgen. Gesundheitliche Risiken für Journalist*innen sind nicht nur eine Frage von Selfcare oder Generationenkonflikt, sie betreffen ganz direkt auch Arbeitgeber und Arbeitsbedingungen in Sendern und Verlagen, letztlich das demokratische Gemeinwesen. Und sie fordern strukturelle Antworten.
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„ÖRR berichtet nicht einseitiger“

Die Nachrichtenangebote der Öffentlich-Rechtlichen berichten nicht einseitiger als die der privaten Konkurrenz. Zu diesem Schluss kommt eine neue, von der Mercator-Stiftung ko-finanzierte Studie der Uni Mainz, die am 25. Januar veröffentlicht wurde. „Fehlt da was? Perspektivenvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten“ sei die bislang umfangreichste Untersuchung dieser Art, erklärte die Mercator-Stiftung. 
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