Thematische Kategorien

Streit um Rundfunkgebühr

Am 3. Mai fand die mündliche Verhandlung im Rundfunkgebührenstreit der öffentlich-rechtlichen Anstalten mit den Ländern vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe statt. Vertreter von ver.di bei der Verhandlung war Martin Dieckmann, medienpolitischer Referent beim ver.di-Bundesvorstand. Mit ihm sprach M über den Verlauf und mögliche Ergebnisse der Verhandlung.
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Der Journalist beim BND

Er interessierte sich für das Leben der Anderen, bis zum Hindukusch. Jetzt hat Geheim­agent „Dali“, alias Wilhelm Dietl, Journalist aus der Oberpfalz, seine Weltreisen als Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), in einer surrealistischen Lebensbeichte auf den Markt gebracht. Als BND-Emissär mit Presseausweis wähnt er sich noch immer als Patriot: „Es war ein Arbeitsverhältnis und zu alledem“, so will er es verstanden sehen, „diente es der Sicherheit Deutschlands.“
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Puppen tanzen an der langen Leine

Die Verlagsgruppe Madsack galt bislang als Vorreiter für den perfektionierten digitalen Workflow. Nun schlagen die Niedersachsen einen neuen Weg ein: Der Medienkonzern wird aufgespalten, die einzelnen Unternehmensteile sollen sich auf ihren „Märkten“ behaupten, ohne die schützende Hand des Mutterhauses.
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Zähes Ringen

Der Presseausweis muss als Legitimations- und Arbeitsinstrument für Journalisten in seinem Wert und seiner Aussagekraft erhalten bleiben. Darauf haben die vier ausstellungsberechtigten Verbände in einem eindringlichen Schreiben an den amtierenden Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, den Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting, im Februar noch einmal nachdrücklich hingewiesen.
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Zunehmende Kontrollen

Der Bundestag hat am 22. März die dritte Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) beschlossen – und fast alle sind voll des Lobes: Die Novelle stärke „das finanzielle Fundament“ der Künstlersozialversicherung, erklärte das Bundessozialminis­terium. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sieht jetzt „eine höhere Beitragsgerechtigkeit“. Und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, erkennt „den besonderen Vorzug“ darin, dass „die drängenden Finanzierungsprobleme aus dem System heraus gelöst werden“.
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KEK: Mediale Vielfaltssicherung durch Sachverstand sicherstellen

Bei der Vorlage ihres dritten Konzentrationsberichts hat die Kommission zur ­Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) vor „neuen Heraus­forderungen durch crossmediale Verflechtung“ gewarnt. Die Digitalisierung habe die Zahl der Fernsehprogramme in Deutschland in den letzten drei Jahren fast verdoppelt.
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Lernen von den Briten

Bei Film und Fernsehen arbeiten viele Beschäftigte befristet oder als Selbstständige. Ausgerechnet in Großbritannien ist es gelungen, die prekären Jobs durch staatliche Medienpolitik abzusichern.
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Product Placement sehr eingeschränkt

Neuer Regelrahmen für das Fernsehen in Europa: In Kürze verabschieden EU-Kommission und -Parlament die neue „Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste“. Sie löst die bisherige „EU-Fernsehrichtlinie“ ab. Den europäischen TV-Konsumenten droht der legalisierte Kommerz.
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Leserbrief: Freier Lokalrundfunk in Köln mit Website

„Bürgerfunk in Frage gestellt“ in M 3 / 2007 Sehr geehrte Frau Lessmann, vielen Dank für Ihren engagierten Artikel in der neuesten Ausgabe von „Menschen Machen Medien“. In Ihrer Box „Infos zu Bürgerfunk NRW“ fehlt eine ganz wichtige Informationsquelle: www.flok.de/rest/gefahr.htm (FLok – Freier Lokalrundfunk Köln e.V., d. Red.) Außerdem haben auch die Kölner Radiowerkstätten eine Informationsseite eingerichtet: www.koelner-buergerfunk.info und bei dem Menüpunkt „KölnerBürgerfunkNews“ gibt es auch fortlaufende Informationen für Interessenten. Andrea Wurnitsch ist im FLoK-Vorstand
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Startschuss für mehr Jugendarbeit

An dieser Stelle sollte eigentlich ein Bericht über die Bundesfachbereichsjugendkonferenz der medien+co.jugend (Fachbereich 8 Medien, Kunst und Industrie) in ver.di stehen. Leider musste die Konferenz, die vom 23. – 25. März 2007 in Berlin stattfinden sollte, kurzfristig aus Mangel an TeilnehmerInnen absagt werden.
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Anspruchvolle Ziele für Journalistenarbeit

Jährlich findet ein Treffen der Europäischen Journalistenföderation (EFJ) statt, aber nur aller drei Jahre werden Struktur- und Finanzfragen beschlossen sowie die Mitglieder des Steering Committees (SC) gewählt. In Zagreb beim General Meeting Ende März wurde Wolfgang Mayer als dju-Vertreter erneut in das EFJ-Leitungsgremium gewählt. Außerdem stellten sich die 61 Delegierten aus 27 Ländern anspruchsvolle Aufgaben bis 2010.
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Zeit und Geld gerecht verteilen

Der Wert der Arbeit – ordentlich bezahlte ­Arbeit gleichermaßen für Frauen und zu menschenwürdigen Bedingungen – das war Kern einer konstruktiven Debatte auf der Konferenz der Frauen des ver.di-Fach­bereichs Medien, Kunst, Industrie (FB 8) am 24. und 25. März 2007 in Berlin. Es galt, Bilanz zu ziehen und gleichfalls Pflöcke einzuschlagen, wie die Gewerkschaftsfrauen künftig die Politik von ver.di mitgestalten können.
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12.000 bereit für Karlsruhe

Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte geht weiter. Nachdem sich im Januar über 30 Datenschutz-, Bürgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- und Medienverbände gegen die „weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland“ ausgesprochen haben, beteiligen sich inzwischen mehr als 12.000 an der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorbereiteten Verfassungsbeschwerde.
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Betreiber von Internetforen haften für Veröffentlichungen

Betreiber von Internetforen können auch dann für Beleidigungen haftbar gemacht werden, wenn diese von Dritten stammen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte (Az: VI ZR 101/06 vom 27. März 2007), gilt das auch, wenn die Identität des Urhebers der Beleidigung bekannt ist und direkt gegen ihn vorgegangen werden kann.
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Blutige Spuren

Sie wiesen sich als Journalisten aus und hatten sich bei den örtlichen Behörden angemeldet. Trotzdem wurden sie verhaftet und geschlagen, als sie Photos von der Demonstration im russischen Nischni Nowgorod schossen. Doch der Ausgang der Geschichte von Jelle Brandt Corstius und Remco Reiding, den beiden holländischen Korrespondenten, war vergleichsweise glimpflich: Nach eineinhalb Stunden wurden sie am 24. März 2007 wieder frei gelassen. Manche andere Kolleginnen und Kol­legen auf der Welt müssen den Einsatz im Beruf sogar mit dem Leben bezahlen.
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Licht am Horizont

Manche Zeitgenossen würden ihre eigene Vergangenheit am liebsten auslöschen. Diesen Eindruck hat man gelegentlich von Sven Hüber, einem hochrangigen Beamten der Bundespolizei, der einst auf der anderen deutschen Seite stand und als junger Offizier neben der Berliner Mauer auch die moralischen Grenzen der DDR zu verteidigen hatte. ver.di-Mitglied Roman Grafe, gen Westen ausgereister Ostdeutscher, nennt Hüber ohne Lob und ohne Tadel, aber eben beim Namen: auf Seite 306 im Buch „Deutsche Gerechtigkeit. Prozesse gegen DDR-Grenzschützen und ihre Befehlsgeber„ (Siedler Verlag).
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