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Einsatz für Assange gefordert

Prominente aus Politik, Kultur und Medien fordern Außenministerin Annalena Baerbock  in einem Brief auf, sich bei ihrem anstehenden USA-Besuch für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. Den von Günter Wallraff initiierten Aufruf unterstützen auch die Fachgruppe Medien, Journalismus und Film in ver.di sowie die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di.
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Speichern auf Vorrat bleibt illegal

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Regelung zur dauerhaften und anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten endgültig gekippt. Das Gesetz sei mit dem Europarecht, insbesondere mit der europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nicht vereinbar, urteilten die Richter. Die Regelung dürfe nicht mehr angewandt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte auf X, die Entscheidung sei ein klarer Auftrag, die Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz zu streichen.
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Presse-Grosso mit Verlagen auf neuem Kurs

Der Pressevertrieb stöhnt. Wegen des Ukraine-Krieges verzeichneten die Pressegrossisten ein schwieriges Jahr. Auf ihrer Septembertagung in Wiesbaden will der Gesamtverband Pressegroßhandel e.V. dennoch Zuversicht verbreiten. Anlass zur Hoffnung bietet die neuerliche Branchenvereinbarung mit 13 Verlagen. Seit Monatsbeginn soll das System durch eine gleichmäßigere Verteilung von Zeitungen und Zeitschriften auf die einzelnen Wochentage effizienter werden. Einige Verlage sind dennoch unzufrieden.
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RBB: Kein Anspruch auf Ruhegeld

Der frühere RBB-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter ist mit seiner Klage gegen die Kündigung durch den Sender in erster Instanz gescheitert. Sein Vertrag von 2018 sei aufgrund der Ruhegeld-Regelungen sittenwidrig und deshalb nichtig, entschied das Berliner Arbeitsgericht am Freitag. Es bestehe damit auch kein Anspruch auf Ruhegeldzahlungen und Hinterbliebenenversorgung, so das Gericht. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) habe sich „einseitig von dem Vertrag mit dem Kläger lossagen können“. Zugleich wies das Gericht verschiedene finanzielle Forderungen des RBB gegen Brandstäter zurück.
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Reichelts „Nius“ – Eine Beobachtung

„Nius“ heißt das Online-Portal des Medienunternehmers und Milliardärs Frank Gotthardt, mit dem seit Anfang Juli reichlich rechtspopulistische und reaktionäre Meinungsmache im Netz verbreitet wird. Das Personal rekrutiert sich überwiegend aus dem Dunstkreis des bei Springer vor zwei Jahren gefeuerten Ex-„Bild“-Chefs Julian Reichelt. Das Themenspektrum umfasst die auch von anderen rechten Plattformen bekannte Mischung aus Ampel-Schelte, Hetze gegen Minderheiten, Rassismus, Verharmlosung oder Leugnung der Klimakrise.
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Schülerzeitungen als Teil der Demokratie

Der Schülerzeitungswettbewerb Brandenburg war im Nach-Corona-Jahr 2022/2023 durch eine ungewöhnlich niedrige Zahl an Einsendungen geprägt: Nur 17 Schülerzeitungen erreichten das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, das den Wettbewerb mit dem Brandenburger Landtag und in Kooperation mit der Deutschen Journalistinnen und -Journalisten-Union (dju) in ver.di organisiert. 
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Videospiele: Gaming für (fast) alle

Sie alle wollen höher, schneller, weiter. Eine endlose Open World, atemberaubende Details und ein immersiveres Gameplay. An Innovationen fehlt es der Branche selten, doch profitieren davon längst nicht alle Gamer*innen. Menschen mit Behinderungen finden in der Videospielindustrie nach wie vor kaum Beachtung, obwohl sie laut einer YouGov-Studie im Auftrag des Branchenverbands game etwa 8,2 Millionen Menschen ausmachen. Auf der gamescom 2023 stand dieses Thema nun aber im Fokus der Aufmerksamkeit.
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Tarifgeschichte – als spannender Roman

Das, was heute unter Tarifautonomie und Flächentarifverträgen gut bekannt ist, wurde vor 150 Jahren von den deutschen Buchdruckern begründet: Im Mai 1873 erkämpften sie den ersten reichsweiten Tarif. Das denkwürdige Jubiläum wurde bereits gefeiert und es entstand ein Kurzfilm. Nun würdigt auch eine eigene Ausstellung in der Berliner MedienGalerie diesen Meilenstein in der Tarifgeschichte. 
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Richterhammer

Redakteurin und ZDF schließen Vergleich

Die Journalistin Birte Meier hat den Rechtsstreit mit ihrem Ex-Arbeitgeber ZDF um Lohngleichheit nach eigenen Angaben mit einem Vergleich beendet. Meier sagte dem Internetportal „Zeit online“ am Dienstag, dass sie eine Nachzahlung vom Sender erhalten werde. Die Fernseh-Reporterin, die mittlerweile bei RTL beschäftigt ist, hatte seit 2015 für eine bessere Entlohnung gestritten und dem ZDF vorgeworfen, dass es Frauen schlechter bezahle als Männer. Der Sender wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vergleich äußern.
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#krassmedial: Symbiose von KI und Mensch

Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Lebens- und Arbeitswelt enorm – auch im Journalismus. Diese Herausforderungen standen im Fokus der diesjährigen dju-Sommerakademie #krassmedial am Wochenende in Berlin. Die rund 80 Teilnehmenden konnten sich in elf Workshops und Diskussionsrunden über Risiken und Chancen der KI-Nutzung informieren und austauschen. Sie waren sich einig, dass Journalist*innen eine große gesellschaftliche Verantwortung haben und der Mensch immer die Kontrolle über KI-generierte Medienprodukte behalten muss.
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Durchsuchung der Redaktion rechtswidrig

Die Beschwerde des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gegen die im Januar erfolgten Durchsuchungen und gegen die Beschlagnahme von Laptops hatte Erfolg. RDL hatte in einem Artikel die Archivseite der 2017 verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia verlinkt. Darin sah die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung und ließ die Redaktionsräume sowie Mitarbeiterwohnungen durchsuchen.
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Das BKA nutzt KI in der Medienaufsicht

Dass deutsche Medienwächter Kriminalität, Hass und Hetze im Netz nun auch mithilfe von „Künstlicher Intelligenz“ (KI) bekämpfen wollen, klingt zunächst wie eine gute Nachricht. Bereits seit Mai 2022 fahndet die Landesanstalt für Medien (LfM) in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt (BKA) nach strafbaren Online-Inhalten. Diese von der LfM als „Erfolgsmodell“ gefeierte Überwachung wurde inzwischen auf ganz Deutschland ausgeweitet. Kritiker*innen erscheint diese neue Internet-Polizei jedoch einigermaßen unheimlich.
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Schriftsteller gegen Rundfunk-Kürzungen

Der Verband deutscher Schriftsteller*innen (VS in ver.di) kritisiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) seinem Bildungsauftrag nicht mehr gerecht werden könne und warnt vor der Einschränkung kultureller Vielfalt. Der Verband wendet sich gegen geplante Kürzungen, die Zentralisierung kultureller Inhalte und die Streichung von Arbeitsplätzen. Die Politik müsse den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell ausreichend ausstatten, fordert der Verband.
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Meta blockiert kanadische Medien

Instagram und Facebook blockieren in Kanada Links von Beiträgen kanadischer Medien. „Menschen in Kanada können diesen Content nicht sehen. Als Reaktion auf eine kanadische Gesetzgebung erscheint der Nachrichteninhalt in Kanada hier nicht“, heißt es seit 1. August lapidar auf Instagram. Es zeigt einen weißen Screen mit einer durchgestrichenen Kamera. Kanadische Facebook-Nutzer*innen sahen am selben Tag eine ebenso lapidare Nachricht: „Wir beenden die Verfügbarkeit von Nachrichten in Kanada. Dieses Verfahren beginnt heute, und es betrifft alle, die in Kanada auf Facebook und Instagram in den kommenden Wochen zugreifen wollen“.
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FR sträubt sich gegen Tarifvertrag

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde hat der Arbeitgeber den Gewerkschaften ver.di und djv-Hessen kein Angebot für einen Tarifvertrag für die Redakteur*innen der Frankfurter Rundschau (FR) vorgelegt. Geschäftsführer Max Rempel teilte der Tarifkommission mit, dass er keine Basis für einen Tarifvertrag sehe. Stattdessen würden die Gehälter für einen Teil der Beschäftigten der FR Redaktion GmbH einseitig angepasst. Ver.di drängt weiterhin auf eine tarifliche Lösung.
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Irrwitzige Frist für BND-Gesetzentwurf

Das Bundeskanzleramt muss das BND-Gesetz reformieren. Damit sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Die erneute Änderung des Gesetzes war durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom September 2022 notwendig geworden. Nun veröffentlichte das Bundeskanzleramt am 21. August einen Referentenentwurf für die Überarbeitung des Gesetzes. Zur Kommentierung des Entwurfs räumte das Kanzleramt den betroffenen Verbänden lediglich 24 Stunden ein. Ver.di kritisiert die unzureichende Verbändebeteiligung.
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