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Chance vertan beim Whistleblower-Gesetz

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung des Jahres mit einjähriger Verspätung die EU-Whistleblowing-Richtlinie mit einem Hinweisgeberschutzgesetz umgesetzt. Trotz einiger Nachbesserungen -  größtes Manko bleibt aus Sicht von Journalist*innen,  Medien und Organisationen, dass die Hürden, Informationen über Korruption und Missstände gegenüber Medien offenzulegen, erhöht werden. Das betrifft zum einen das Ansprechen der Medien wie auch die Weitergabe von Verschlusssachen etwa in berechtigen Fällen.
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ver.di droht Twitter mit Strafanzeige

ver.di droht dem Kurznachrichtendienst Twitter Germany mit einer Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratswahlen. Zuvor hatte der Konzern erneut eine Frist für die Herausgabe der Wählerliste für die Betriebsratswahlen verstreichen lassen. Das wird nun per einstweiliger Verfügung gerichtlich eingefordert. Zugleich unterstützt ver.di eingereichte Kündigungsschutzklagen gegen die von Twitter auch in Deutschland ausgesprochenen Entlassungen.
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VG Wort beschloss Änderungen des Verteilungsplans

Die außerordentliche Mitgliederversammlung der VG Wort am 10. Dezember fand digital mit hoher Beteiligung statt. Beschlossen wurden unter anderem Änderungen des Verteilungsplans. Sie legen die Aufteilung der Einnahmen zwischen Urheber*innen und Verlagen im Bereich des Leistungsschutzrechts für Presseverlage fest und regeln die konkrete Verteilung dieser Einnahmen an Urheberinnen und Urheber sowie an Verlage. 
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Zeitschriften: Acht Prozent mehr gefordert

Die erste Runde der Tarifverhandlungen mit dem Zeitschriftenverleger-Verband (MVFP) für die knapp 5.000 Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften ist am 11. November ohne Ergebnis vertagt worden. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der DJV fordern eine Tariferhöhung um acht Prozent. Außerdem soll der Geltungsbereich des Redakteurs-Tarifvertrages auch auf Journalist*innen in den digital publizierenden Redaktionsbereichen ausgedehnt werden.
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ver.di-Eintritte: Twitter-Beschäftigte wehren sich

Kaum hatte Elon Musk den Übernahmevertrag für Twitter unterschrieben, feuerte er von jetzt auf gleich die gesamte Führungsriege in den USA. Nur eine Woche später erhielten weltweit nahezu 50 Prozent der 7.500 Twitter-Beschäftigten per E-Mail ihre Kündigung. Insgesamt 3.738 Mitarbeiter*innen wurden noch am selben Tag sämtliche Zugänge zum Betrieb einschließlich ihrer Mail-Accounts gesperrt. Unter den rund 30 Beschäftigten der Twitter Germany GmbH in Deutschland wurden die Kündigungen am 4. November per Mail angekündigt, später per Post zugesendet.
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Diskriminierung wegen Elternzeit?

Müssen Mitarbeiter*innen in Elternzeit die Chance zur Teilnahme bekommen und dafür ggf. vom Arbeitgeber aktiv informiert werden, wenn dies ihre einzige Möglichkeit ist, von seinem Abfindungsprogramm mit Meldefrist zu erfahren, mit dem er sozialverträglich Personal abbauen und betriebsbedingte Kündigungen vermeiden will? Über diese Frage hatte das Arbeitsgericht in Hamburg am 22. November zu entscheiden. Geklagt hat eine Mitarbeiterin der RTL-Tochter AdAlliance GmbH, die seit der Übernahme zahlreicher Mitarbeiter*innen von Gruner + Jahr im Frühjahr 2021 auch das Anzeigengeschäft von „Stern“, „Gala“, „Brigitte“ & Co betreut.
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Kalt gestellt über Jahre

Es ist kaum vorstellbar und doch die aktuelle Situation eines lange Zeit im WDR anerkannten Reporters: Trotz voller Bezüge ist der fest angestellte Energie-Fachjournalist seit drei Jahren kaum auf Sendung. Seine Expertise wird nicht abgerufen. Fragwürdig – noch dazu in diesen Zeiten? Das will er nicht länger hinnehmen. Mit Hilfe des ver.di-Rechtsschutzes wurde beim Arbeitsgericht Köln Klage auf „Schadenersatz wegen Nichtbeschäftigung“ gegen den WDR eingereicht.
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Aktion für Edmund Wan, China

Mehr als eineinhalb Jahre schmorte Edmund Wan in Untersuchungshaft. Dann wurde der chinesische Journalist in Hongkong vor Gericht gestellt und zu 32 Monaten Haft verurteilt. Zum Verhängnis wurden ihm Kritik an der Regierung sowie eine Spendenaktion zugunsten von jungen Menschen aus Hongkong, die inzwischen in Taiwan leben.
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„Wiener Zeitung“ am Ende?

Nach 320 Jahren soll Schluss sein. Die „Wiener Zeitung“, älteste noch existierende Tageszeitung der Welt, soll im kommenden Jahr keine Tageszeitung mehr sein. Irgendwie soll es digital weitergehen. Genaue Inhalte wurden noch nicht definiert. Fest steht nur: Österreich verliert damit eine seiner ohnehin sehr wenigen qualitätsjournalistisch hochwertigen Blätter. Das Ende ist parlamentarisch zwar schon beschlossen, aber es gibt einen letzten Hoffnungsschimmer.
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Google & Co müssen für Inhalte zahlen

Am Anfang habe sich der Facebook-Konzern „Meta“ kaum bewegen wollen – so beschreiben Vertreter der Presseverlage die ersten Verhandlungsrunden mit dem Tech-Giganten aus den USA zum neuen Mediengesetz in Australien. Seit Anfang 2021 reguliert Australien Online-Plattformen und erzielt damit weltweit wachsende medienpolitische Beachtung.
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Rundfunkbeschäftigte fühlen sich im Stich gelassen

Seit dem Frühjahr läuft die aktuelle Tarifrunde um Entgelt und Honorare für die über 45.000 Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kein leichtes Unterfangen, nicht zuletzt angesichts von Vorwürfen der Vetternwirtschaft, der Beitragsvergeudung und -veruntreuung seitens des Managements in Sendeanstalten, allen voran beim RBB. Jedoch „nicht nur in der RBB-Krise, auch in der Tarifpolitik lassen die ARD-Intendant*innen einen Schulterschluss mit den Beschäftigten vermissen“, betonte ver.di-Tarifsekretär Matthias von Fintel in der Juni-M.
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Deepfakes – täuschend echt

Was geschieht mit der Gesellschaft, wenn wir vertrauenswürdigen Menschen nicht mehr vertrauen können? Wenn wir grundsätzlich davon ausgehen müssen, dass alles, was wir von bekannten Menschen hören und sehen, Fake ist? Die Wissenschaft hält täuschend echt manipulierte Videos (Deepfake) für ein weit unterschätztes Problem. Dabei begegnen sie uns bereits fast täglich.
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Tabula rasa bei ARD und ZDF?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht mehr denn je unter Druck. Bislang wurde öffentlich hauptsächlich über Skandale diskutiert, weniger über radikale Reformen. Das hat sich spätestens mit dem umstrittenen Auftritt des ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow Anfang November in Hamburg verändert. Seitdem scheinen für einige Akteure selbst eine mögliche Fusion von ARD und ZDF sowie massive Programmkürzungen nicht mehr tabu zu sein. Gleichzeitig läuft die Aufarbeitung der Skandale im RBB und im NDR weiter.
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Petition gegen Rückzahlung der Corona-Soforthilfe in NRW

Die Solo-Selbstständigen in NRW verlangen, dass die Rückzahlungsforderungen der Corona-Soforthilfe von Seiten des Wirtschaftsministeriums sofort gestoppt werden. Eine entsprechende Petition – versehen mit 14.500 Unterschriften – haben ehrenamtliche Vertreter*innen der Kommission Selbstständige aus dem ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen am 24. November an NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in Düsseldorf übergeben.
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Bei Streit auf zum Ombudsmann

Das neue Layout ist abgeliefert und eigentlich abgenommen – aber dann denkt der Kunde um und man befindet sich in schier endlosen „Korrektur“-Schleifen? Ein bestellter Text ist geliefert – aber dann meint der Redakteur „gefällt mir nicht“ und verlangt „Nachbesserung“? Eine Reihe von Besprechungsterminen für ein Projekt sind vereinbart – aber dann dauern sie nicht jeweils eine, sondern mehrere Stunden? Vielen, die als Freie bzw. Solo-Selbstständige (SoloS) arbeiten, sind derartige Konflikte bestens bekannt. Deren Bewältigung ist eine der zentralen Herausforderungen in ihrem Berufsalltag. Das in Leipzig ansässige Haus der Selbstständigen (HDS) hat deshalb ein Angebot…
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Fest oder frei: Zwei Erfahrungsberichte

Angestellt mit geregelten Arbeitszeiten und festem Gehalt – oder doch lieber ein Unternehmen gründen oder es als Solo-Selbstständige versuchen? Viele Gründe sprechen für eine Selbstständigkeit in der Medienbranche, aber wahrscheinlich ebenso viele dagegen. Wir haben mit zwei Menschen gesprochen, die beide Seiten kennen. Sie haben uns erzählt, wie sie den Weg in die Selbstständigkeit gefunden haben – und warum sie selbstständig bleiben beziehungsweise doch wieder in die Festanstellung gehen.
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