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Whistleblower noch immer ohne Schutz

Seit die Whistleblower-Richtlinie der EU beschlossen wurde, sind zwei Jahre vergangen und noch immer ist unklar, ab wann „Hinweisgeber“, die Missstände und Gesetzesverstöße aufdecken, in Deutschland mit einem Schutzgesetz rechnen können. Bis zum 17. Dezember 2021 hatte die Bundesregierung Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu fassen – aber bisher ist nichts geschehen. Jetzt leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 23 weitere EU-Mitgliedsstaaten ein.
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Nicaragua: Unter totaler Kontrolle

Nicaraguas Regime treibt mit einer Welle von Prozessen gegen Oppositionelle, darunter mehrere Journalist*innen, ihre drakonische Politik der Einschüchterung Andersdenkender weiter voran. Unabhängige Berichterstattung ist quasi unmöglich, so der Jurist Juan Carlos Arce. Parallel dazu werden mit steuerlichen Restriktionen die letzten unabhängigen Redaktionen unter Druck gesetzt. So soll laut Arce ein ganzes Land zum Schweigen gebracht werden.
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Reuters: Kräftige Tariferhöhung

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der DJV haben sich am 21. Februar mit der Nachrichtenagentur Reuters auf eine Erhöhung der Tarife für die bundesweit 111 Beschäftigten der Redaktionen in Berlin, München, Düsseldorf und Frankfurt am Main geeinigt. Für eine Laufzeit von 12 Monaten beträgt das Volumen der Tariferhöhungen durchschnittlich gut 3,5 Prozent.
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Hohe Nachvergütung für Kameramann von „Das Boot“

Der Kameramann Jost Vacano erhält für seine Arbeit am Filmklassiker „Das Boot“ von 1981 eine Nachzahlung von fast 500 000 Euro. Damit ging ein 14 Jahre währender Rechtsstreit mit der Münchner Bavaria Film GmbH und der EuroVideo Medien GmbH, ein Tochterunternehmen der Telepool GmbH, zu Ende. Seit 2008 forderte der anerkannte Filmschaffende eine angemessene Urheberbeteiligung an dem erfolgreichen Film, auf die sich nun geeinigt wurde.  
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Deutsche Welle stellt keinen Lizenzantrag in der Türkei

Die Deutsche Welle (DW) wird keine Lizenz beantragen, um das redaktionelle Angebot der DW weiterhin über das Internet in der Türkei verbreiten zu dürfen. Der deutsche Auslandssender werde Widerspruch gegen die Aufforderung der Behörden einlegen und den Rechtsweg beschreiten, erklärte DW-Intendant Peter Limbourg. Aufgrund dieser Lizenz könne die Türkei wegen einzelner kritischer Berichte das gesamte Angebot der DW sperren. Damit würde die Möglichkeit einer Zensur eröffnet, erklärte Limbourg.
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Buchtipp: Hörfunk auf zwei Säulen

Der lokale Hörfunk in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist ein Unikum in der bundesdeutschen Radiolandschaft. Vor fast 32 Jahren – am 1. April 1990 – startete mit Radio Duisburg das erste nach dem sogenannten „Zwei-Säulen-Modell“ konzipierte Lokalradio. Der bei Springer Fachmedien jüngst erschienene Sammelband ist eine kritische Bestandsaufnahme dieses weltweit einzigartigen Modells.
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Wissensvermittlung in der Schieflage

Wenn Christian Drosten und Attila Hildmann in der Corona-Berichterstattung gleichermaßen zu Wort kommen, ist das eine „false balance“, denn journalistische Ausgewogenheit kann fatale soziale Folgen haben. Diese These ist Kern eines der vielen Themen der virtuellen Jahrestagung des Netzwerks Medienethik. Dort wurde ausgelotet, wie wissenschaftliche Erkenntnisse medial so vermittelt werden können, dass sie dem Gemeinwohl orientierten gesellschaftlichen Diskurs dienen.
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Mensch vor Monitoren

KEF: Sendeanstalten nach Bedarf finanziert

„Die Kommission bestätigt mit dem 23. Bericht die Empfehlung des 22. Berichts und somit die Höhe des Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro für 2021 bis 2024.“ Mit dieser Feststellung eröffnete Martin Detzel, Vorsitzender der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Präsentation des aktuellen KEF-Berichts am 18. Februar in Berlin. Doch kamen im weiteren Verlauf auch etliche Besonderheiten zur Sprache.
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Zeichen für Demokratie und Pressefreiheit

Auf dem Stuttgarter Schlossplatz haben am 15. Februar 2022 mehr als 200 Menschen für Pressefreiheit und gegen Demokratiefeindlichkeit demonstriert. Zu der abendlichen Kundgebung hatte ein breites Bündnis von Bürgern und Gewerkschaften aufgerufen. Aktiv dabei: Medienschaffende aus der ver.di-Betriebsgruppe des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR).
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Angriffe auf den ORF: Ruf nach Konsequenzen

Es ist in Österreich ein offenes Geheimnis, dass politische Zugehörigkeiten und Interessen bei der Besetzung von ORF-Chefposten von gehobener Bedeutung sind. Doch für viele Beschäftigte des Österreichischen Rundfunks schlägt eine kürzlich bekannt gewordene Nebenvereinbarung der Regierungsparteien in Wien aus dem Jahr 2017 dem Fass den Boden aus. Sie protestieren und fordern nachhaltige Konsequenzen.
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Mit Algorithmen Judenhass aufdecken

Hass gegen Jüdinnen und Juden wächst – im Netz und in der analogen Welt. Dies ergab auch eine Umfrage, die der Jüdische Weltkongress Ende Januar veröffentlicht hat. Manche hetzen im Internet offen gegen Minderheiten, andere verschlüsseln ihre Botschaften. So entgehen sie den Algorithmen von Facebook, Twitter und anderen Plattformen, die allzu krasse Hassbotschaften ausfiltern, sperren oder löschen. Nun werden Computer-Programme entwickelt, die auch versteckte antisemitische Hetze im Netz erkennen.
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Kinohit-Autorin darf Auskunft verlangen

Das Gerichtsurteil, das der Drehbuchautorin der beiden Til-Schweiger-Kinohits „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ das Recht auf Auskunft über die Filmeinnahmen zugesteht, ist rechtskräftig. Wie das Kammergericht Berlin am 16. Februar nach einer mündlichen Verhandlung mitteilte, sind die Berufungen gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 27. Oktober 2020, das der Klage auf Auskunft stattgab, zurückgezogen worden.
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dpa-Bildagentur: Es gibt 4,5 Prozent mehr

In den Tarifverhandlungen bei der dpa picture-alliance GmbH in Frankfurt am Main konnte ver.di in der sechsten Verhandlungsrunde am 14. Februar 2022 ein Ergebnis mit Gehaltssteigerungen erzielen. Die Beschäftigten der Bildagentur erhalten danach im Zeitraum rückwirkend vom 1. September 2021 bis zum 31. Dezember 2023 schrittweise im Durchschnitt 4,5 Prozent mehr Geld.
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Im Licht: Kino-Protest zu Berlinale-Zeiten

„Wir haben uns Mühe gegeben, Pfeifen und Rasseln besorgt, viele Schilder gemalt und Flugblätter vorbereitet. Wir wollen ein Zeichen setzten, auch wenn wir Abstand halten müssen und nicht ganz so viele sein können“, erklärte CinemaxX-Gesamtbetriebsrätin Melanie Thielebein. Beschäftigte der großen Berliner Kinos demonstrierten am 15. Februar 2022 quasi am Rande des roten Berlinale-Teppichs für gerechte Löhne und gute Tarifverträge in deutschen Kinos.
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Akkreditierungen von Havanna blockiert

Sieben Journalist*innen zählt das Team der spanischen Nachrichtenagentur EFE in Havanna. Doch seit dem 15. November haben nur noch zwei, eine Journalistin und ein Kameramann, eine Akkreditierung. Der Rest wartet auf das Dokument, ohne dass in Kuba jegliche Form der Berichterstattung als illegal geahndet werden kann. Für EFE Grund, den Abzug aus Havanna zu erwägen, so dass sich Spaniens Außenminister am 1. Februar einschaltete. Das kubanische Außenministerium lenkte daraufhin ein. Die Lösung lässt jedoch auf sich warten.
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Abschluss von Bestand?

Was für ein Debakel! Am Ende der fünften Verhandlungsrunde über den Gehaltstarif für die Zeitungsjournalist*innen hat der Verlegerverband BDZV bekommen, was er unbedingt gewollt hatte: Einen viel zu niedrigen Tarifabschluss mit einer viel zu langen Laufzeit. Möglich war dies nur mit Zustimmung der Verhandler des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV).
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