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Rundfunkräte: Aufsicht und Kontrolle stärken

Für die demokratische Kontrolle von Programm und Finanzen, verbesserte Compliance-Regelungen sowie die auch personelle Stärkung der Aufsichtsgremien in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben sich von DGB-Gewerkschaften entsandte und gewerkschaftlich organisierte Rundfunk- und Fernsehrät*innen aus fast allen ARD-Sendeanstalten und dem ZDF ausgesprochen. Sie legten dazu eine Gemeinsame Erklärung vor.
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EU: Weg zu kollektiven Regelungen ist frei

Mit der Veröffentlichung sogenannter „Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen“ hat die EU-Kommission klargestellt, dass Solo-Selbstständige ihre Arbeits- und Vergütungsbedingungen durch kollektive Vereinbarungen regeln können. Personen, die im Wesentlichen nur ihre eigene Arbeitskraft einsetzen, werden insoweit vom EU-Wettbewerbsrecht nicht mehr gehindert.
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Transparenz als eine Bringschuld vom Bund

Nicht nur Journalist*innen warten. Doch gerade für die recherchierende Zunft sind Anfragen bei Bundesbehörden oft sehr langwierig, Auskünfte werden spät oder mit dem Verweis auf Ausnahmeregelungen mitunter gar nicht erteilt. Das soll sich noch in dieser Legislaturperiode ändern: mit der Fortentwicklung des bundesdeutschen Informationsfreiheitsgesetzes zum Transparenzgesetz. Das Ziel hat die Ampel im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die automatische Veröffentlichungspflicht für Verwaltungen soll kommen.
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Bildrechte gegenüber Plattformen sichern

Mit der EU-Urheberrichtlinie von 2019 wurde ein neues rechtliches Haftungsregime für Betreiber von Social-Media-Plattformen eingeführt. Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA) engagieren sich für die Umsetzung im Bereich stehende Bilder und wollen nun eine „Social-Media-Bildlizenz“ verhandeln. Kreative und Agenturen können damit ihre Urheberrechte gegenüber Facebook, Twitter & Co. gebündelt wahrnehmen lassen.
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Tablet liegt auf einem Tisch. Schreibende Hand daneben.

ARD in der Krise vor „hartem Stück Arbeit“

Die ARD will nach den Skandalen im RBB, im NDR und anderen Anstalten verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Nach dem Rücktritt der früheren RBB-Intendantin Patricia Schlesinger vom ARD-Vorsitz übernimmt 2023 Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks, die Leitung des Senderverbunds von WDR-Intendant Tom Buhrow. Auf der Sitzung des SWR-Rundfunkrats am 23. September kündigte Gniffke Programmatisches an: Transparenz, Compliance, Wirtschaftlichkeit.
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Guatemala 2022

Guatemala: Im Visier der Justiz

Journalisten geraten in Guatemala immer häufiger in das Visier der Justiz. Einer von ihnen ist Carlos Choc, der über einen Umweltskandal am Izabal-See und dessen Verursacher berichtete: die Mine Fénix. Die gehört zu einem Tochterunternehmen der Schweizer Solway Group. Hier wird Nickel abgebaut und dass ohne das nötige Einverständnis der indigenen Gemeinden der Region. Ein Skandal, über den dank der gemeinnützigen Rechercheplattform „Forbidden Stories" international berichtet wurde. Doch für den indigenen Journalisten Choc hat sich nichts geändert. Er wird weiterhin kriminalisiert – von der guatemaltekischen Regierung.
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Instagram: Für die Marke ein Kompromiss?

Populistisch, apolitisch und voll von süßen Tierbildern. So präsentiert sich die Bildplattform Instagram. Für journalistische Marken ist sie dennoch wichtig. Vor allem wegen ihrer Nähe zur jungen Zielgruppe. Gemeinsam mit Michael Graßl hat Jonas Schützeneder einen Sammelband zu journalistischen Potenzialen der Plattform herausgegeben. Für ihn ist die Social Media-Kompetenz die journalistische Kompetenz der Zukunft. Ein Gespräch mit Jonas Schützeneder über Reichweiten, Medienmacht und Chancen für den journalistischen Nachwuchs.
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Graue Wolken am Produktionshorizont

Der hiesigen Produktionsbranche geht es zumindest von außen betrachtet so gut wie lange nicht: Es gibt so viele potenzielle Auftraggeber wie noch nie. Die Binnenperspektive sieht jedoch anders aus. Die Branche muss sich mit erheblichen Herausforderungen auseinandersetzen: Inflation, Energiekosten, Fachkräftemangel; und Corona ist auch nicht vorbei. Sind die fetten Jahre vorbei?
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ARD-Erfolg vor Gericht gegen BildTV

Die unerlaubte Übernahme von Bildmaterial am Abend der Bundestagswahl durch Bild TV war urheberrechtswidrig. Eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin vom Januar wurde nun vom Berliner Kammergericht bestätigt, teilte die ARD mit. In der Berufungsverhandlung bekräftigten die Richter: Sowohl die Übernahme der Wahlprognosen als auch der Hochrechnungen am 26. September 2021 sei rechtswidrig gewesen.
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EuGH kippt deutsche Regelung

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20. September entschieden. Die deutsche Rechtsprechung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten von Bürgerinnen und Bürger nur unter bestimmten strengen Voraussetzung gespeichert werden, urteilten die Richter in Luxemburg. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte auf Twitter, er wolle die deutsche Regelung „zügig und endgültig“ aus dem Gesetz streichen. 
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Der westliche Blick auf eine ferne Welt

Seit 50 Jahren zeigen die „Filmtage Globale Perspektiven“ Filme zur Situation in den Ländern des „Globalen Südens“. In diesem halben Jahrhundert haben sich Begrifflichkeiten sowie Produktions- und Finanzierungsmöglichkeiten stark verändert. Das wurde auf der diesjährigen Veranstaltung, die in Frankfurt am Main stattfand, deutlich. Ebenso, dass die Finanzierung von langen Dokumentarfilmen durch Fernsehsender und die Filmförderungen für die Produzierenden meistens unzureichend sind.
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Einiges läuft schief in der ARD

Nicht nur in der RBB-Krise, auch in der Tarifpolitik lassen die ARD-Intendant*innen einen Schulterschluss mit den Beschäftigten vermissen. Es mangelt am Verständnis der ARD-Intendant*innen für die aufgestauten Probleme. Der Kosten- und Arbeitsdruck steigt in allen Bereichen der ARD-Anstalten enorm. Die Erwartungen multiplizieren sich mit den digitalen Ausspielwegen. Doch es nagt an den Beschäftigten: Die zurecht erwarteten Qualitätsansprüche ans Programm sind mit den realen Arbeitsbedingungen schwer vereinbar.
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Trauer um Felix Huby

Wir trauern um Felix Huby. Der Drehbuchautor, Schriftsteller und Journalist starb am 19. August nach schwerer Krankheit im Alter von 83 Jahren in Berlin. Der Erfinder der Tatort-Kommissare Ernst Bienzle (Stuttgart) und Max Palu (Saarland) war einer der bekanntesten deutschen Drehbuchautoren und Mitglied des Verbandes Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in ver.di.
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European Newsroom: Ein Gemeinschaftsprojekt im Zentrum Europas

Der European Newsroom (enr), ein Gemeinschaftsprojekt von 18 europäischen Nachrichtenagenturen, ist am 6. September in Brüssel an den Start gegangen. Ziel der Initiative ist die Stärkung der Berichterstattung aus dem Zentrum Europas sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den internationalen Agentur-Korrespondent*innen. Der European Newsroom bietet gemeinsame Räumlichkeiten, eine technische Infrastruktur sowie ein umfangreiches Veranstaltungs- und Trainingsprogramm.
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Echte Reform scheint unabdingbar

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in einer Legitimationskrise. Immer neue Enthüllungen vor allem der Springer-Medien „Business Insider“ und „Bild“ über mutmaßlichen Filz und Verschwendung in verschiedenen ARD-Anstalten gefährden die Glaubwürdigkeit des öffentlich-recht-lichen Rundfunks. Rundfunkpolitische Folgen sind einstweilen noch nicht absehbar. Zur Rückgewinnung des Vertrauens sind nachhaltige Konsequenzen und Reformen dringend notwendig.
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TikTok bald mit Betriebsrat

Bei TikTok steht am Standort Berlin die Wahl eines Betriebsrates bevor. Am 12. Oktober ist es soweit. Der Social-Media Konzern gehört zum chinesischen Mutterkonzern ByteDance und hat 10 000 Beschäftigte weltweit. In Berlin gibt es über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 102 von ihnen beteiligten sich im Juli an der Wahl eines Wahlvorstandes, die in der ver.di-Bundeszentrale in der Hauptstadt stattfand.
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