Urheberrecht

PC-Urheberabgaben: Befragung gestartet

Die GEMA hat im Juli eine bundesweite Befragungsaktion unter PC-Herstellern und -Importeuren gestartet. Sie werden aufgefordert, die Zahl der seit Januar 2000 verkauften Geräte anzugeben. Im Auftrag aller Verwertungsgesellschaften will die GEMA die Zahlen ermitteln, um auch nachträglich Urheberabgaben für PC, aber später gegebenenfalls auch Modems sowie Netzwerk- und ISDN-Karten erheben zu können.
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Verwerterlobby macht mobil

Am 22. Mai haben fünf führende Urheberrechtler der Bundesministerin der Justiz ihren Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" überreicht. Ein überfälliges, von Gewerkschaften wie Urheberverbänden immer wieder eingefordertes Gesetzgebungsvorhaben ist damit endlich auf den Weg gebracht. Schon werden dagegen die ersten publizistischen Breitseiten abgefeuert.
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Kopf hoch, Kreuz gestrafft, Urheber!

"Goldig wird es den Urhebern weiterhin nicht gehen, aber besser", schätzt der Frankfurter Richter und Professor Ulrich Loewenheim gegenüber "M" und "Kunst&Kultur" die Aussichten, wenn denn das neue Urheberrechtsgesetz, wie geplant, im Jahr 2001 wirksam wird.
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Rechtspolitische Initiative zum Urhebervertragsrecht

  Das Urheberrecht schützt Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft oder Kunst ideell und materiell. Es schützt auch die Rechte von Fotografinnen an ihren Bildern und die Rechte der ausübenden Künstler an ihren Darbietungen. Aber als "Arbeitsrecht" der selbständigen Urheber und ausübenden Künstlerinnen hat das Urheberrecht der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und den veränderten Beschäftigungsstrukturen nicht standgehalten. Regelungen im Urheberrecht müssen ausgeweitet, korrigiert oder neu geschaffen werden, damit Urheberinnen und ausübende Künstler ein existenzsicherndes Einkommen aus ihrer kreativen Arbeit erlangen können. Das ist das zentrale…
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Elektronische Pressespiegel II:

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) soll auch für elektronische Pressespiegel die den Urhebern zustehenden Vergütungen einziehen. Diese Klarstellung im Urheberrechtsgesetz hat der Tarifausschuss Nachrichtenagenturen der IG Medien gefordert, nachdem das Kölner Oberlandesgericht die Zuständigkeit der VG Wort für Lizenzverträge mit Herausgebern solcher Pressespiegel bestritten hat (Az.: 6 U 151/99, vgl. Meldung M 1-2/2000). Dem Urteil zufolge kann die VG Wort aufgrund des Urheberrechtsgesetzes lediglich Vergütungen für klassische (Papier-)Pressespiegel verlangen und an die Autoren ausschütten.
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Schlaglichter zum Urheberrecht im In- und Ausland

Eine Übersicht über aktuelle Urteile und Entscheidungen
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Neues aus der Verwertungsgesellschaft Bild/Kunst

Am letzten Juni-Wochenende hatte die VG Bild-Kunst zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung nach München geladen. Gekommen waren die Mitglieder des Verwaltungsrats, einige Verbandsfunktionäre und nur sehr wenige der rund 2500 "normalen" Mitglieder der Verwertungsgesellschaft.
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Honorare in Online-Diensten für viele kein Thema

Ein 20prozentiger Honoraraufschlag für die zusätzliche Verwendung von Fotos in Online-Diensten wird von den Medien-Konzernen in der Regel offenbar nicht gezahlt. Diese Feststellung traf die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) auf ihrer Jahresversammlung in Hamburg.
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Ab Mitte 2000 geht es um die PC-Abgabe

Selten wurde auf den Versammlungen der Verwertungsgesellschaft Wort so rege diskutiert wie in diesem Mai in München. Journalistinnen und Autoren erleben immer öfter, daß sie im Multimedia-Zeitalter um den Erlös ihrer Arbeit gebracht werden. Von der VG Wort wurde deshalb stärkeres Engagement bei der Wahrnehmung digitalen Zweitverwertungsrechte eingefordert.
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Wahlen bei der VG Wort

Bedeutung und Aufgaben von Verwertungsgesellschaften wachsen im Multimedia-Zeitalter. Bei der VG Wort werden im Mai die Gremien neu gewählt.
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Texte im Netz

" ... werden wir unserem Herrn Mandaten empfehlen, seine Ansprüche gerichtlich geltend zu machen." Die Ankündigung des Münchner Rechtsanwalts Georg Romatka an den Privatsender ProSieben stammt aus dem Spätsommer letzten Jahres - und nun, im Mai ist es so weit: Dann wird wohl eine der größten Urheberrechtsklagen einer Einzelperson vor Gericht landen: Auf vorläufig geschätzte 750.000 Mark beziffert sich der Streitwert, den der Journalist Fred König für die unberechtigte Weitergabe und Fremdnutzung seiner Filminhaltsangaben verlangt, die er von 1990 und 1997 für ProSieben und zeitweise auch für dessen 100prozentige Tochter Kabel 1 geschrieben hat.
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Gesetzliche Schutzregelungen für Urheberverträge notwendig

"Urheberrecht als geistiges Eigentum ist in Deutschland und Europa recht ordentlich geschützt", erklärte Wolfgang Schimmel von der Rechtsabteilung der IG Medien. Gemeinsam mit der Europäischen Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen hatte die Mediengewerkschaft zum zweiten Urheberrecht-Fachgespräch am 25. Februar 1999 nach Frankfurt am Main eingeladen.
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„Kreativität ist nicht umsonst“

Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Situation von Künstlern, Kreativen und Kulturschaffenden verbessern. Das bekräftigte am 6. März Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD). "Kreativität ist nicht umsonst", so der programmatische Titel der Fachtagung, die auf die heiße Phase der in Brüssel und Bonn anhängigen Urheberrechtsgesetzgebungsver-fahren einstimmen sollte. Verwertungsgesellschaften, Urheberverbände und Gewerkschaften hatten in die Akademie der Künste nach Berlin eingeladen. Däubler-Gmelin hat die Anpassung des Urheberrechts an die Bedingungen der Informationsgesellschaft vor allem an die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Urhebern…
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Mit Füßen getreten

"Du sollst nicht begehren Deiner Fotografen Rechte" forderten etwa 100 Fotografen Anfang März vor dem Verlagsgebäude "Der Tagesspiegel" in Berlin. Die Fotografenvereinigung FreeLens, IG Medien und der Deutsche Journalistenverband hatten zu der Aktion aufgerufen. Ein Fototeppich bedeckte die Straße vor dem Verlag, um zu symbolisieren, wie die Geschäftsleitung der Hauptstadtzeitung die Urheberrechte seiner freien Bildberichterstatter mit Füßen tritt.
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Urheberrecht gilt auch für elektronische Archive

Die Verwertung von Artikeln und Fotos aus Zeitungen und Zeitschriften für unternehmenseigene elektronische Pressearchive bedarf der Zustimmung der Rechtsinhaber. Das hat der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 11. Dezember 1998 entschieden (Az.: I ZR 100/96). Damit wurde in Karlsruhe höchstrichterlich ein Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (OLG) zugunsten der Verlagsgruppe Handelsblatt bestätigt.
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Elektronische Pressespiegel – Wer will wen enteignen?

17 Tage vor der Bundestagswahl fuhr der Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger schwere Geschütze gegen FDP-Justizminister Schmidt-Jorzig auf. Als "Enteignung des geistigen Eigentums der Verlage" geißelte der BDZV die vom Ministerium vorgeschlagene Regelung für elektronische Pressespiegel (siehe M 10/98). Der massive Vorwurf überraschte. Heute ist der Hintergrund klar: Kurz vor Weihnachten 1998 wurde - gefördert von den Verbänden der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger - eine GmbH gegründet, die eine gemeinsame Datenbank für elektronische Pressespiegel ("MediaMonitor") aufbauen und betreiben soll. Die Verleger wollen das Online-Geschäft alleine machen. Journalistinnen und…
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