Urheberrecht

Ullstein lenkt ein

"Wir wenden uns mit einem Brandbrief an euch alle, weil wir dringend auf eure Unterstützung angewiesen sind. 101 zeilenfreie Mitarbeiter der MoPo-Lokalanzeiger sollen am Ostermontag nicht mehr weiterbeschäftigt werden, weil sie sich weigern, einen vom Ullstein-Verlag angebotenen Vertrag zu unterschreiben, der das Total Buy Out sämtlicher Offline- und Online-Texte beinhaltet. Zusätzlich weigert sich der Verlag, uns die Nennung der Autorennamen zu garantieren." 
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Neues Urhebervertragsrecht jetzt!

Gespräch mit Gerd Nies (IG Medien), stellvertretender Vorsitzender und u.a. zuständig für die Rechtsabteilung und die Freien-Arbeit von ver.di
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SV: Signale der Gesprächsbereitschaft

"Wir danken Ihnen für Ihre offensichtliche Gesprächsbereitschaft über den Umgang mit den Verwertungsrechten von Beiträgen freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter." Eine Stunde stellten sich Ende März Dr. Gernot Sittner, Chefredakteur der "Süddeutschen Zeitung" (Foto: Mitte), und Jan Peter Gühlk (links), Arbeitsrechtler im Verlag, einer Diskussion mit freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Betriebsrat und Gewerkschaftsvertreterinnen.
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Keine Nutzung ohne Vergütung!

Der Kress-Report vom 19. Januar 2001 wusste es ganz genau: "Im Text-Recycling" übe sich künftig die Tochter des Süddeutschen Verlags "SV Online", meldete der Branchendienst. Und weiter: "35 Mitarbeiter sollen vorhandene redaktionelle Inhalte für die Weiterverwertung aufbereiten und neue erstellen." Abnehmer werden demnach neben der Online-Redaktion der Süddeutschen auch "externe Kunden" sein.
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Urhebervertragsrecht für 2001 zugesagt

Für 2001 hat Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin den Urhebern eine Verbesserung ihrer Vertragssituation zugesagt. Über 30 prominente Journalisten haben im Dezember Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, die vorgesehene gesetzliche Stärkung der vertragsrechtlichen Stellung der Urheber voranzutreiben.
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30 Euro pro PC für die Urheber

Zwei Meilensteine für die Verbesserung der Situation der Urheber wurden noch kurz vorm Jahreswechsel gesetzt: Erstmals wurde eine Urheberabgabe für CD-Brenner vereinbart und wenige Tage später ein Tarif für eine PC-Geräteabgabe veröffentlicht.
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Joschka-Fotos illegal verkauft

Sie haben für Medienspektakel gesorgt, Rücktrittsforderungen und Promotion für ein Buch, das im Frühjahr bei Kiepenheuer & Witsch erscheinen sollte, nachdem es drei Jahre zuvor bereits von einem anderen Verlag abgelehnt worden war. Die Fotos von Joschka Fischer als Frankfurter "Straßenkämpfer" anno 1973 haben aber auch noch ein gerichtliches Nachspiel.
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„Wir müssen die Kreativen stärken“

Mit der rasanten Entwicklung und Verbreitung der neuen Medien hat das deutsche Urheberrecht nicht Schritt gehalten. Das beginnt sich seit dem Amtsantritt von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zu ändern. Sie hat gleich mehrere Gesetzesnovellierungen angeschoben. Während Urheber und ihre Verbände zufrieden sind, dass endlich die gesetzlichen Voraussetzungen für den Schutz ihrer Rechte im digitalen Zeitalter getroffen werden, versuchen die Interessenverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sowie der Informationstechnologie-Hersteller die Reformvorhaben zu torpedieren (siehe Artikel "Und wieder einmal droht der Untergang des Abendlandes"). Wie schätzt die…
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Und wieder einmal droht der Untergang des Abendlandes

Verleger und PC-Hersteller machen gegen Urhebervergütungen mobil Eine Gegen-Polemik von Rüdiger Lühr Nein, es ist nicht überraschend. Dass derjenige, der bisher allein kassiert, auch wenn es zu Unrecht ist, aufschreit, wenn er abgeben soll, verwundert nicht. Bewundert werden kann allenfalls der Ideenreichtum, mit dem die Alleinkassierer wortgewaltig aufschreien. Und das beim Urheberrecht, einem Thema, das so trocken ist, dass sich meist auch die betroffenen Künstler und Journalisten kaum damit auseinander setzen mögen. Was ist geschehen?
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„Mundraub“ im Internet

Mit dem Urheberrecht im Internet beschäftigte sich das 1. "JournalistenForumOnline" in Saarbrücken. Eingebettet in die ganztägige Veranstaltung war ein Landesjournalistentag der IG Medien Rheinland/Pfalz - Saar.
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PC-Urheberabgaben: Befragung gestartet

Die GEMA hat im Juli eine bundesweite Befragungsaktion unter PC-Herstellern und -Importeuren gestartet. Sie werden aufgefordert, die Zahl der seit Januar 2000 verkauften Geräte anzugeben. Im Auftrag aller Verwertungsgesellschaften will die GEMA die Zahlen ermitteln, um auch nachträglich Urheberabgaben für PC, aber später gegebenenfalls auch Modems sowie Netzwerk- und ISDN-Karten erheben zu können.
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Verwerterlobby macht mobil

Am 22. Mai haben fünf führende Urheberrechtler der Bundesministerin der Justiz ihren Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" überreicht. Ein überfälliges, von Gewerkschaften wie Urheberverbänden immer wieder eingefordertes Gesetzgebungsvorhaben ist damit endlich auf den Weg gebracht. Schon werden dagegen die ersten publizistischen Breitseiten abgefeuert.
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Kopf hoch, Kreuz gestrafft, Urheber!

"Goldig wird es den Urhebern weiterhin nicht gehen, aber besser", schätzt der Frankfurter Richter und Professor Ulrich Loewenheim gegenüber "M" und "Kunst&Kultur" die Aussichten, wenn denn das neue Urheberrechtsgesetz, wie geplant, im Jahr 2001 wirksam wird.
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Rechtspolitische Initiative zum Urhebervertragsrecht

  Das Urheberrecht schützt Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft oder Kunst ideell und materiell. Es schützt auch die Rechte von Fotografinnen an ihren Bildern und die Rechte der ausübenden Künstler an ihren Darbietungen. Aber als "Arbeitsrecht" der selbständigen Urheber und ausübenden Künstlerinnen hat das Urheberrecht der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und den veränderten Beschäftigungsstrukturen nicht standgehalten. Regelungen im Urheberrecht müssen ausgeweitet, korrigiert oder neu geschaffen werden, damit Urheberinnen und ausübende Künstler ein existenzsicherndes Einkommen aus ihrer kreativen Arbeit erlangen können. Das ist das zentrale…
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Elektronische Pressespiegel II:

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) soll auch für elektronische Pressespiegel die den Urhebern zustehenden Vergütungen einziehen. Diese Klarstellung im Urheberrechtsgesetz hat der Tarifausschuss Nachrichtenagenturen der IG Medien gefordert, nachdem das Kölner Oberlandesgericht die Zuständigkeit der VG Wort für Lizenzverträge mit Herausgebern solcher Pressespiegel bestritten hat (Az.: 6 U 151/99, vgl. Meldung M 1-2/2000). Dem Urteil zufolge kann die VG Wort aufgrund des Urheberrechtsgesetzes lediglich Vergütungen für klassische (Papier-)Pressespiegel verlangen und an die Autoren ausschütten.
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Schlaglichter zum Urheberrecht im In- und Ausland

Eine Übersicht über aktuelle Urteile und Entscheidungen
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