Urheberrecht

Nicht erschienen, doch erschienen

"Nicht erschienen. Der Roman" - so lautete der Titel der Taschenbücher mit den leeren Seiten, die die Kulturwirtschaft während der Auseinandersetzung um ein neues Urhebervertragsrecht palettenweise unter die Leute bringen ließ. In den Printmedien sorgten damals ganzseitige Anzeigen der Verlegerverbände dafür, dass die Öffentlichkeit die Angelegenheit weitgehend aus der Perspektive der Verlage wahr nahm.
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Internet-Pressearchiv gestartet

Eine neue medienübergreifende Vertriebsplattform für deutschsprachige Zeitungsinhalte im Internet hat der Online-Datenbankanbieter GENIOS (Handelsblatt-Gruppe) gemeinsam mit dem DIZ München („Süddeutsche Zeitung“ und Bayerischer Rundfunk) und einem Tochterunternehmen der österreichischen Presseagentur APA gegründet.
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Urheberrechtsreform 2002

Der nach neuem Urhebervertragsrecht vorgesehene Anspruch auf eine angemessene Vergütung für kreativ Tätige hängt wesentlich davon ab, ob der Urheber einer geistigen Schöpfung folgende Frage beantworten kann: Gibt es „gemeinsame Vergütungsregeln“, einen Tarifvertrag oder Honorarempfehlungen, auf die ich mich berufen kann, wenn ich mit dem Verlag mein Honorar verhandele?
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Neues aus dem Urheberrecht

Überbrückungsgeld: Mittel aufgestockt Ohne „Originalität“ kein Urheberschutz 6 Euro für Urheber pro CD-Brenner Urheberrechtsreform vom Bundeskabinett beschlossen Konkurrenz durfte Exklusivfoto drucken Domainnamen-Datenbank der WIPO ist online
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Auf den letzten Drücker

Weitergehende Wünsche, Hoffnungen und Forderungen gab und gibt es zuhauf, doch nun drängt die Zeit. Bis zum Jahresende 2002 muss die "Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts" der Europäischen Union (M 5/2001) in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf ohne jegliches Beiwerk vorgelegt.
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„Mitsprache. Nur über meine Leiche“, schrieb der Verlagsleiter und …

Mit einer aufwendigen Kampagne sind im vergangenen Jahr zahlreiche Verleger gegen das neue Urhebervertragsgesetz zu Felde gezogen. Einige derer, die da so vehement protestierten, weisen durch ihren alltäglichen Umgang mit Autoren und Fotografen aber selbst eindrucksvoll nach, wie dringlich es verbindlicher Regelungen zur Wahrung der Urheberrechte Kreativer bedarf. Ein Beispiel: der Verlag Die Hanse.
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IT-Industrie lässt Mediation für PC-Vergütung scheitern

Vier Tage vor dem geplanten dritte Spitzengespräch bei Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat der Unternehmerverband BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien) am 28. Februar das Mediationsverfahrens mit den Verwertungsgesellschaften für gescheitert erklärt. Damit ist eine vertragliche Regelung über pauschale Urhebervergütungen für Privatkopien durch PCs und Peripheriegeräte wie Drucker und CD-Brenner zunächst nicht mehr in Sicht.
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Das neue Urhebervertragsrecht: Sieg oder Niederlage?

Das neue Urhebervertragsrecht ist durch den Bundestag. Schon vor der Beschlussfassung wurde der ursprüngliche Entwurf so gerupft, dass wohl auch die renitenten auf ihre "Medienstandorte" bedachten roten Landesfürsten nicht mehr bocken werden; mittlerweile hat denn auch der Rechtsausschuss des Bundesrats das Gesetz passieren lassen. Die Hoffnung, dass ein dreieinhalb Jahrzehnte altes Versprechen eingelöst und die "vertragliche Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" verbessert wird, scheint endlich begründet. Es ist also Zeit für eine erste Bewertung und damit Platz für vielfältige Meinungsäußerungen, die bekanntlich unsere Verfassung alle in gleicher Weise schützt.…
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Was regelt das neue Gesetz?

Durch das "Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" werden eine Reihe von Paragrafen in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) neu eingefügt oder geändert. Quasi als Programmsatz für das gesamte Gesetz heißt es in § 11 nun: Das Urheberrecht "dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes."
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Reform nach und nach gekappt


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Diebstahl per Mausklick ist wie Diebstahl per Einbruch

Wie lässt sich das Urheberrecht an digitalen Werken am Besten schützen und durchsetzen? Sind technische Schutzvorrichtungen ein taugliches Mittel gegen das unkontrollierte Kopieren? Was wird aus den Pauschalabgaben? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der II. Digital Rights Management-Konferenz, die Ende Januar in Berlin statt fand.
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Kuchen in Brikettform

Zum SPD-Landesparteitag in Münster protestierten am 15. Dezember dju,ver.di und Deutscher Journalistenverband gegen die Absicht der NRW-Landesregierung, mit Hilfe des Bundesrates den Gesetzentwurf zum Urheberrecht weiter zu verschlechtern (siehe "M" 12 / 2001). Unter der Parole "Kohle ist was wert" verteilten die Demonstranten Kuchen in Brikettform an die Delegierten.
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Formulierungskünstler

Seit Mai vergangenen Jahres liegt ein erster Entwurf für ein verbessertes Urhebervertragsrecht vor, seit Mitte dieses Jahres der - etwas weniger urheberfreundliche - Regierungsentwurf. Seither werden zuhauf Bedenken gegen den Entwurf vorgebracht und eine Lobbyarbeit gefahren, die ihresgleichen sucht. Jetzt zeigt die Bundesregierung Nerven.
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Die schreibenden Dorfschullehrer, der Dichterfürst und das Gespenst

Ein Nachmittag im Berliner Regierungsviertel: Eindrücke von der Bundestags-Anhörung zum Urhebervertragsrecht - Und weil das Leben der Kreativen eine Baustelle ist, fand die Veranstaltung im Bauministerium statt
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Juristischer Lobbyismus

Auch auf juristischem Feld versuchen die Verwerterverbände Front gegen die Reform des Urhebervertragsrecht zu machen. Nachdem ihr kläglicher "Alternativvorschlag der Medienwirtschaft" (siehe M 5/2001) niemand außerhalb der eigenen Reihen hinterm Ofen hervorzulocken vermochte, wurden am 5. Oktober drei Rechtsgutachten vorgelegt. Sie sollen belegen, dass der Gesetzentwurf gegen das Grundgesetz verstößt und außerdem im Widerspruch zum europäischen Wettbewerbsrecht steht.
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Medienmacht wird schamlos ausgenutzt

Urheberrecht war eigentlich nie ein Thema für die Medien. Das zumindest hat sich geändert. Widerhall bis ins kleinste Lokalblättchen findet die Kampagne "Kulturwirtschaft für ein anderes Urhebervertragsgesetz" - mit ihren Anzeigen und meist auch den Verlautbarungen ihrer Initiatoren im redaktionellen Teil. Denn jetzt wird Druck gemacht. Schließlich soll das Gesetz, um das es geht, in der zweiten Dezemberwoche vom Bundestag beschlossen werden.
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