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Recht

Gegen SLAPP-Klagen und Big-Tech-Intransparenz

Anders als noch bei den Wahlen 2021 liegt den Parteien neuerdings verstärkt eine Abwehr der durch Big Tech verursachten Gefahren am Herzen. Nach dem Willen der SPD sollen die US-Plattformen verpflichtet werden, „ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen“, mit dem Ziel, sie „auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen“. Denn: „Transparenz und Verantwortlichkeit der Plattformanbieter sind zentral, um die demokratische Meinungsbildung zu schützen.“ Allerdings solle die staatliche Aufsicht sich zurückhalten, „um kein Gefühl von staatlicher Zensur aufkommen zu lassen“.
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Demokratie auf der Anklagebank

Der aktuelle Bericht der Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) und der Daphne Caruana Galizia Foundation  zeigt, dass die Zahl missbräuchlicher Klagen in ganz Europa weiter steigt. Trotz des neuen EU-Gesetzes gegen SLAPP-Klagen, das im Mai 2024 in Kraft getreten ist und das die Länder bis Mai 2026 in nationales Recht umsetzen müssen, nehmen SLAPPs weiter zu.
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Paragraph gefährdet Pressefreiheit

Meta ignoriert Transparenzvorgaben

Pressefeindliche Angriffe in Leipzig

Gespräche aufnehmen: Was ist erlaubt?

BVerfG stärkt Rundfunkfreiheit

Aktivrente: Keine Option für Freie

Ein Bestandteil des derzeit kontrovers diskutierten “Rentenpakts” ist die sogenannte Aktivrente. Wer trotz Ruhestand weiter erwerbstätig ist, bekommt einen Steuerbonus. Doch das geplante Gesetz enthält eine Schieflage: Freie Journalisten oder Autorinnen sind wie andere Selbstständige von der Regelung ausgenommen.
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dju fordert Schutz für Medienschaffende

KI darf keine Fakenews verbreiten

Die Krux mit der KI-Kennzeichnung  

CDU-Frau mit bewegter Vergangenheit

RSF verklagt BND wegen Staatstrojanern

dju: Kritik an Anti-SLAPP-Entwurf

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert Nachbesserungen am Referentenentwurf für ein Anti-SLAPP-Gesetz. Mit dem Gesetz soll das Problem der strategischen Einschüchterungsklagen gegen kritische Berichte von Journalist*innen, Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen eingedämmt werden. Die dju kritisiert die im Entwurf bestehenden juristischen Schlupflöcher.
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Sicher ist sicher: Eigene Adressen sperren

Rechtes Rauschen im Blätterwald

Quellenschutz in Gefahr 

dju fordert Presseauskunftsrecht

Keine Auskunft zu Pegasus

SWR lehnt Vergleich mit Regisseur ab

Vor dem Arbeitsgericht Stuttgart fand gestern der Gütetermin im Kündigungsschutzverfahren des Regisseurs Joachim Lang gegen den SWR statt. Der Sender hatte ihm am 11. Juli betriebsbedingt gekündigt. Begründet wurde die Änderungskündigung mit dem Sparkurs des Senders, der „angeblich“ keine weiteren Spielfilme vorsieht. Dies, obwohl der SWR laut Staatsvertrag verpflichtet ist, Spielfilme herzustellen. Zum gestrigen Termin vor dem Gericht hat der Sender keine Kompromisse angeboten. Damit kommt es nun zum Kammertermin mit einem Urteil.
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Neues Urteil gegen Kieler Nachrichten

Niederlage für Google und Apple

Gericht: Heimliches Abhören war rechtens

Neue Anlaufstelle zum Schutz publizistischer Arbeit

Nur echte Presseausweise anerkennen

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Heft 4/2025

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