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Recht

Gegen SLAPP-Klagen und Big-Tech-Intransparenz

Anders als noch bei den Wahlen 2021 liegt den Parteien neuerdings verstärkt eine Abwehr der durch Big Tech verursachten Gefahren am Herzen. Nach dem Willen der SPD sollen die US-Plattformen verpflichtet werden, „ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen“, mit dem Ziel, sie „auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen“. Denn: „Transparenz und Verantwortlichkeit der Plattformanbieter sind zentral, um die demokratische Meinungsbildung zu schützen.“ Allerdings solle die staatliche Aufsicht sich zurückhalten, „um kein Gefühl von staatlicher Zensur aufkommen zu lassen“.
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No SLAPP-Handbuch: Kapitel 1

Die No SLAPP Anlaufstelle hat ihr aktuelles Handbuch veröffentlicht. Hier lesen sie jede Woche ein neues Kapitel. Hier Kapitel eins: Rechtsbildung – die Grundlagen.
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Nachschlagewerk gegen Einschüchterungsklagen

Alternativen zum Social-Media-Verbot

Kartellrecht mit kleinen Ausnahmen

Extremismusvorwurf: Weimer knickt ein

Was bringt der Pressekodex?

Polizeibefugnisse gegen Pressefreiheit

Das  Bundeskabinett befasst sich heute mit mit Gesetzentwürfen, die den deutschen Sicherheitsbehörden weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse einräumen sollen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di kritisiert die Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen zulasten der Privatsphäre aller Bürger*innen und der Pressefreiheit.
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Freier Autor siegt gegen „Berliner Zeitung“

Immer Ärger mit der Obrigkeit

Anti-SLAPP-Entwurf bleibt zahnlos

Demokratie auf der Anklagebank

Paragraph gefährdet Pressefreiheit

Meta ignoriert Transparenzvorgaben

Leicht wahrnehmbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar: So müssen etwa Social-Media-Plattformen offenlegen, nach welchen Kriterien sie Inhalte auswählen, anzeigen und sortieren. Auch der Einsatz von Algorithmen muss verständlich erklärt werden. Das schreibt der Medienstaatsvertrag vor. Weil Facebook sich nicht daran hielt, griff die Medienaufsicht ein. Doch gegen die Beanstandung klagt der Meta-Konzern. Vor Gericht geht es um grundsätzliche Rechtsfragen.
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Pressefeindliche Angriffe in Leipzig

Gespräche aufnehmen: Was ist erlaubt?

BVerfG stärkt Rundfunkfreiheit

Aktivrente: Keine Option für Freie

dju fordert Schutz für Medienschaffende

KI darf keine Fakenews verbreiten

Die dju in ver.di begrüßt die Entscheidung des Landgerichts Hamburg, das dem Verein Campact im Verfahren gegen den Betreiber der Plattform x.com und dessen Künstliche Intelligenz „Grok“ Recht gegeben hat. Das Gericht verpflichtete das Unternehmen xAI dafür Sorge zu tragen, dass die KI nicht länger die unzutreffende Behauptung verbreitet, Campact werde aus Steuermitteln finanziert. Das Gericht sah hierin offenbar eine unwahre Tatsachenbehauptung – und ordnete bereits vor dem Hauptverfahren an, deren weitere Verbreitung zu unterbinden.
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Die Krux mit der KI-Kennzeichnung  

CDU-Frau mit bewegter Vergangenheit

RSF verklagt BND wegen Staatstrojanern

dju: Kritik an Anti-SLAPP-Entwurf

Sicher ist sicher: Eigene Adressen sperren

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Heft 2/2026

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