Springe zum Inhalt

M-Logo Menschen Machen Medien Schriftzug MENSCHEN
MACHEN
MEDIEN

  • Ressorts
    • Tarife und Honorare
    • Beruf
    • Medienwirtschaft
    • Medienpolitik
    • Recht
    • Internationales
    • Gewerkschaft
    • Podcast
    • Neue Beiträge
  • Service
    • Meldungen
    • Buchtipp
    • Leute
    • Filmtipp
    • Schon entdeckt?
    • Newsletter
  • M print
Jetzt Mitglied werden
dju auf Facebook M auf Instagram Abonniere den RSS-Feed
Jetzt Mitglied werden
dju auf Facebook M auf Instagram Abonniere den RSS-Feed

Recht

Gegen SLAPP-Klagen und Big-Tech-Intransparenz

Anders als noch bei den Wahlen 2021 liegt den Parteien neuerdings verstärkt eine Abwehr der durch Big Tech verursachten Gefahren am Herzen. Nach dem Willen der SPD sollen die US-Plattformen verpflichtet werden, „ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen“, mit dem Ziel, sie „auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen“. Denn: „Transparenz und Verantwortlichkeit der Plattformanbieter sind zentral, um die demokratische Meinungsbildung zu schützen.“ Allerdings solle die staatliche Aufsicht sich zurückhalten, „um kein Gefühl von staatlicher Zensur aufkommen zu lassen“.
mehr »

dju: Kritik an Anti-SLAPP-Entwurf

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert Nachbesserungen am Referentenentwurf für ein Anti-SLAPP-Gesetz. Mit dem Gesetz soll das Problem der strategischen Einschüchterungsklagen gegen kritische Berichte von Journalist*innen, Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen eingedämmt werden. Die dju kritisiert die im Entwurf bestehenden juristischen Schlupflöcher.
mehr »

Sicher ist sicher: Eigene Adressen sperren

Rechtes Rauschen im Blätterwald

Quellenschutz in Gefahr 

dju fordert Presseauskunftsrecht

Keine Auskunft zu Pegasus

SWR lehnt Vergleich mit Regisseur ab

Vor dem Arbeitsgericht Stuttgart fand gestern der Gütetermin im Kündigungsschutzverfahren des Regisseurs Joachim Lang gegen den SWR statt. Der Sender hatte ihm am 11. Juli betriebsbedingt gekündigt. Begründet wurde die Änderungskündigung mit dem Sparkurs des Senders, der „angeblich“ keine weiteren Spielfilme vorsieht. Dies, obwohl der SWR laut Staatsvertrag verpflichtet ist, Spielfilme herzustellen. Zum gestrigen Termin vor dem Gericht hat der Sender keine Kompromisse angeboten. Damit kommt es nun zum Kammertermin mit einem Urteil.
mehr »

Neues Urteil gegen Kieler Nachrichten

Niederlage für Google und Apple

Gericht: Heimliches Abhören war rechtens

Neue Anlaufstelle zum Schutz publizistischer Arbeit

Nur echte Presseausweise anerkennen

Neue Anlaufstelle: Erste Hilfe bei SLAPPs

Was tun, wenn man geslappt wird? Ab dem 16. Mai gibt es eine Anlaufstelle für SLAPP -Betroffene. SLAPPs sind unbegründete Einschüchterungsklagen oder missbräuchliche Gerichtsverfahren. Gegen die hat die EU eine Anti-SLAPP-Richtlinie verabschiedet. Binnen zwei Jahren müssen die Mitgliedsstaaten nun die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Hinter der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien geförderten Anlaufstelle steht ein breites Bündnis; Ansprechpartner ist Philipp Wissing.
mehr »

Einschüchterungsversuche der Hohenzollern

Meilenstein im Kampf gegen SLAPPs

Dreyeckland-Journalist wegen Link angeklagt

Wichtiger Schritt gegen Einschüchterungsklagen

EU stimmt für Medienfreiheitsgesetz

EU segnet Anti-SLAPP-Gesetz ab

Das Europäische Parlament stimmte in Straßburg mit großer Mehrheit für die sogenannte Slapp-Richtlinie. 546 Parlamentarier*innen stimmten für das Gesetz, 47 dagegen und 31 enthielten sich. Die Regelung soll Einzelpersonen und Organisationen, die sich mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse wie Grundrechten, Korruptionsvorwürfen und dem Kampf gegen Desinformation befassen, vor missbräuchlichen Klagen schützen. Jetzt muss die EU-Richtlinie am 19. März durch den Europäischen Rat bestätigt werden. Danach haben die 27 EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
mehr »

Paragraph gefährdet Pressefreiheit

Gewalt gegen Frauen nimmt zu

Kritik am Digitale-Dienste-Gesetz

Neue Studie: Hass im Netz nimmt zu

Verbände: Paragraph 353d Nr. 3 muss weg

MMM - Menschen machen Medien
M – Das aktuelle Magazin

Heft 2/2025

Weiterstöbern
folgt uns auf Facebook folgt uns auf Twitter M auf Instagram Abonniere den RSS-Feed
  • Impressum
  • Mediadaten
  • Redaktion
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • rundfunk.verdi.de
  • dju.verdi.de
  • filmunion.verdi.de