Aktuelle Meldungen

Halbe Million mehr für Boot-Kamerachef

Gerichtssieg nach mehr als zwölf Jahren: Das Oberlandesgericht München hat am 21. Dezember 2017 im fünften Prozess entschieden, dass Jost Vacano außer rund 438.000 Euro als Vergütung für den Filmklassiker „Das Boot” auch 150.000 Euro an aufgelaufenen Zinsen nachträglich von der Produktionsfirma Bavaria Film, deren Tochter Euro-Video und dem Westdeutsche Rundfunk erhält. Außerdem muss der Chef-Kameramann an künftigen Erlösen beteiligt werden.
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Neuer einheitlicher Presseausweis ab 2018

Journalisten- und Verlegerverbände geben ab 1. Januar 2018 einen neuen bundeseinheitlichen Presseausweis an hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten aus. Grundlage ist eine Vereinbarung zwischen der Innenministerkonferenz und dem Deutschen Presserat. Erkennbar ist der Ausweis am Logo des Presserates und der Unterschrift des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz auf der Rückseite.
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Hessen: Informationen per Gesetz eingesperrt

Jetzt machen sich auch die Hessen daran, den Anspruch von Bürgern und Journalisten auf Informationen gegenüber Behörden und anderen öffentlichen Stellen gesetzlich zu regeln. Es wird aber kein „richtiges“ Informationsfreiheits-Gesetz. Die schwarz-grüne Mehrheit im Wiesbadener Landtag versteckt die weitgehende Verweigerung von Auskünften in einer Novelle des Datenschutzgesetzes.
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Meşale Tolu kommt aus türkischer Haft frei

Am zweiten Prozesstag gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu hat die Staatsanwaltschaft die Freilassung der 33-Jährigen sowie von fünf weiteren Inhaftierten beantragt. Allen war die Mitgliedschaft oder „Terrorpropaganda“ für die linksextreme MLKP vorgeworfen worden. Nach kurzer Beratung setzte das Gericht die sechs Angeklagten auf freien Fuß.
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USA: Netzneutralität abgeschafft

Der Begriff der Netzneutralität mag sperrig sein, sein Inhalt ist jedoch im Kern schlicht: Im Internet werden alle Daten gleichbehandelt. Jeder kann im Netz gleichermaßen unterwegs sein, die Informationen sind für alle im gleichen Umfang abrufbar, die Provider müssen alle Daten gleich fortbewegen. In den USA soll damit jetzt Schluss sein. Die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation FCC (Federal Communications Commission) hat entschieden, dass das Gebot der Netzneutralität nicht mehr gelten soll.
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Wegweisendes Urteil gegen den BND

Reporter ohne Grenzen hat ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bundesnachrichtendienst erwirkt. So darf der Auslandsgeheimdienst ab sofort keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen der Journalistenorganisation speichern und nutzen.  Das Gericht stellte überdies fest, dass das Fernmeldegeheimnis auch dann verletzt wird, wenn die Metadaten anonymisiert werden. Aus Metadaten geht hervor, wer mit wem wann wie lange von welchem Anschluss und Ort telefoniert.
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Zuschuss für Freie zur Altersversorgung

Das Autorenversorgungswerk der VG Wort zahlt freien Autorinnen und Autoren einen Zuschuss von bis zu 7500 Euro zu ihrer privaten Altersvorsorge. Dazu müssen die betroffenen Freien einen Antrag stellen. Wer das noch bis zum 31. Dezember tut, kann im November nächsten Jahres das Geld erhalten. Viele Ansprüche werden derzeit nicht wahrgenommen. M sprach darüber mit Karin Leidenberger vom Autorenversorgungswerk.
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Olympia: 230 Stunden live bei ARD und ZDF

Olympia total: Mit 230 Stunden Live-Berichterstattung warten ARD und ZDF bei den Winterspielen in Südkorea vom 9. bis 25. Februar 2018 auf. Erstmals kommt es dabei auch zu einem Leistungswettbewerb der öffentlich-rechtlichen Anstalten mit einem Privatsender. Eurosport, die Tochter des Rechteinhabers Discovery, sendet live aus Pyeongchang. Die Spiele stehen im Schatten von Dopingverdacht und politischen Spannungen in der Region Südostasien.
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Presserat sprach vier öffentliche Rügen aus

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen im Dezember wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex vier öffentliche Rügen ausgesprochen. Drei Rügen betreffen Beiträge in den Online-Ausgaben von Zeitungen. So veröffentlichte das Online-Portal des Oberbayerischen Volksblatts OVB24.de den Meinungsartikel eines AfD-Politikers, den es selbst für „volksverhetzend“ hält.
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Meşale Tolu sitzt auch zum 33. im Gefängnis

Meşale Tolu muss ihren 33. Geburtstag morgen hinter Gefängnismauern begehen. Die Journalistin und Übersetzerin mit deutschem Pass, der von der türkischen Justiz „Terrorpropaganda“ vorgeworfen wird, ist seit 222 Tagen inhaftiert. Bei der freitäglichen Solidaritätskundgebung auf dem Münsterplatz ihrer Geburtsstadt Ulm gibt es heute um 18 Uhr eine kleine Geburtstagsfeier mit Lichterkette.
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Keine Herausgabe von Rohmaterial

Die dju in ver.di spricht sich klar gegen die Herausgabe von ungesendetem Material zu den G20-Protesten an die Ermittlungsbehörden aus. Die Zusammenarbeit mit der Polizei hätte fatale Folgen für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. Die Vertrauenswürdigkeit der Berichterstatter_innen auf Demonstrationen würde massiv geschwächt, mit Folgen auch für deren Sicherheit.
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Mord an Journalistin: Drei Männer angeklagt

Im Fall der im Oktober durch eine Autobombe ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein Gericht nun drei Männer unter anderem wegen Mordes angeklagt, berichten maltesische Medien. Alle drei plädieren auf nicht schuldig. Sie gehörten zu einer Gruppe von insgesamt zehn Männern, die am Montagmorgen verhaftet worden waren. Die restlichen sieben wurden auf Kaution freigelassen.
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US-Auslandsmedien zu Agenten erklärt

Mitte November hatte das russische Parlament im Eiltempo das neue Mediengesetz verabschiedet, wonach es der Regierung möglich sein soll, gegen Medien mit ausländischer Finanzierung vorzugehen. Nun hat das russische Justizministerium neun US-Auslandsmedien zu „ausländischen Agenten“ erklärt, darunter Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilte dieses Vorgehen.
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DOK-Film: Rüge für Öffentlich-Rechtliche

Zum Auftakt einer Reihe mit Filmen des Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff richtete die Deutsche Akademie für Fernsehen (DAfF) mit der AG DOK am 4. Dezember im Berliner Kino Babylon Mitte ein Werkstattgespräch über die aktuelle, gesellschaftliche Rolle des dokumentarischen Fernsehens aus. Der Titel: „Mut zur Wirklichkeit“. Zentrales Ergebnis: ARD und ZDF haben sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gestohlen.
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Idea, EKD und die rechten Medien

Die Entscheidung auf der letzten Synode im November kam überraschend: Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) streicht der evangelikalen Nachrichten-Agentur idea den bisherigen Zuschuss von jährlich 132.000 Euro bis zum Jahr 2020 auf null. Das Geld soll künftig in einen Innovationsfonds fließen, der es an Medienprodukte im evangelikalen Bereich ausschütten soll.
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Lokalfunker erkämpfen Tarifabschluss

Nach achtmonatigen Verhandlungen und zahlreichen Aktionen der Beschäftigten konnte am 4. Dezember eine Tarifeinigung für den Lokalfunk NRW erzielt werden. Demnach erhalten Angestellte und Volontär_innen eine Einmalzahlung in Höhe von 1.000 Euro, ab dem 1. Februar steigen dann die Gehälter um 1,95 Prozent. Schon im kommenden Jahr sollen Strukturfragen in Mantel- und Gehaltstarifvertrag beraten werden.
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