Aktuelle Meldungen

Enttäuscht über neues Urhebervertragsrecht

Nach der Verabschiedung des neuen Urhebervertragsrechts durch den Deutschen Bundestag zieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine nüchterne Bilanz. Kritisch bewertet sie vor allem die Regelungen zum Verbandsklagerecht für Gewerkschaften und Verbände sowie zur Zweitverwertung. „Gewollt war ein Gesetz zur Stärkung der Urheberinnen und Urheber, doch davon ist wenig übrig geblieben“, sagt der stellevertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Daneben hat der Bundestag in seiner 209. Sitzung auch neue Regeln zur Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen von Verwertungsgesellschaften beschlossen.
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Teilerfolg mit Klage gegen den BND

Bei der mündlichen Verhandlung am 14. Dezember 2016 über die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) hat das Bundesverwaltungsgericht weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des deutschen Auslandsgeheimdienstes verlangt. Die Richter des 6. Senats in Leipzig stellten eingehende Nachfragen zum Verkehrsanalysesystem „VerAS“, mit dem der BND in großem Umfang Verbindungsdaten über Telefongespräche mit Auslandsbezug sammelt. Den Klageteil gegen die strategische Auslandsüberwachung wies das Gericht als unzulässig ab.
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Sparmaßnahmen zu Lasten von Qualität und Lesernähe

Die Konzentration auf dem Zeitungsmarkt schreitet voran. Eine größere Leserschaft wird dadurch nicht erzielt. Aktuelle Sparvorgaben des in Hannover ansässigen Madsack-Konzerns sollen Personalkosten bei der „Ostsee-Zeitung“ (OZ) und den „Lübecker Nachrichten“ (LN) senken; sinken tut aber vor allem die Qualität der Zeitung. Das war am Dienstagabend von verschiedenen Seiten auf einer ver.di-Veranstaltung in Lübeck zu hören. Drei Tage vor den Verhandlungen zwischen Betriebsrat und der LN-Geschäftsleitung trafen beide Seiten schon einmal aufeinander.
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Urheberrecht: Zwei-Stufen-Modell ist ein gangbarer Weg

Die Initiative Urheberrecht, ein Zusammenschluss von 35 Kreativenorganisationen, darunter ver.di, hatte am 12. Dezember zur Konferenz „Digitale Plattformen – Chancen und Probleme“ in die Berliner Akademie der Künste geladen, über 300 Expert_innen kamen. Während der Veranstaltung, die sich mit den aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht in Deutschland und der Europäischen Union befasste, wurde bekannt, dass die Koalition sich über die Gesetzestexte zum Urhebervertragsrecht einerseits und der Verlagsbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften andererseits geeinigt hatte. Sie sollen noch in dieser Woche Bundestag und Bundesrat passieren.
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Presserat urteilt: Unangemessene Sensationshascherei

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen Anfang Dezember wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex insgesamt elf öffentliche Rügen ausgesprochen. So wurde „Der Mobilitätsmanager Online“ etwa wegen Diskriminierung gerügt, weil dort nordafrikanische Flüchtlinge als „Gesindel“ bezeichnet wurden.
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Massenentlassung beim Nordbayerischen Kurier

Wie aus der heutigen Konzernbetriebsratssitzung der Südwestdeutsche Medien Holding (SWMH) in München und aus Betriebsratskreisen bekannt wurde, will der „Nordbayerische Kurier“ in Bayreuth 50 der 225 Arbeitsplätze abbauen. Die Entlassungen sollen bis Mitte des nächsten Jahres durchgeführt werden. Betroffen sind Redaktion, Verwaltung, Außenstellen und die Druckvorstufe. Erst im Juni 2016 wurden 65 Prozent der Anteile am „Nordbayerischen Kurier“ an die „Frankenpost“ in Hof verkauft, die zur SWMH in Stuttgart und zur Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), der Medienbeteiligungsgesellschaft der SPD, gehört.
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Aktionen und Demo zum Tag der Menschenrechte

Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ist als Gedenktag wichtiger denn je. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di erinnert vor allem an Kolleginnen und Kollegen in der Türkei, die ihrer journalistischen Arbeit nicht mehr nachgehen können, bedroht, verfolgt und inhaftiert werden. Eine eigens eingerichtete dju-Webseite zur Thematik der Menschenrechte bietet ab sofort und künftig Informationen, Termine und Berichte.
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VG Bild-Kunst: Stimmrechte wahrnehmen

Nach den Mitgliedern der VG Wort sind auch die der VG Bild-Kunst zur bereits zweiten außerordentlichen Mitgliederversammlung dieses Jahres geladen. Sie ist für den 17. Dezember 2016 terminiert und nötig, da der Bundesgerichtshof die langjährige Erlösaufteilung beendet hat und der Gesetzgeber eine umfangreiche Neufassung des Rechts der Verwertungsgesellschaften beschlossen hat.
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Äthiopischer Blogger festgenommen

In Äthiopien haben die Behörden einen Blogger der Gruppe „Zone 9“, die ein regierungskritisches Internetportal betreibt, willkürlich festgenommen. Der Mann hatte während eines Medieninterviews offene Kritik an der Regierung in Addis Abeba geübt. Genau das mögen die dortigen Machthaber nicht. Und außerdem kannten sie ihren Kritiker bereits.
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Bundeseinheitlicher Presseausweis kommt ab 2018

Wie der Deutsche Presserat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben hat, habe man sich mit der Innenministerkonferenz (IMK) auf die Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises mit Signum des IMK-Vorsitzenden ab 2018 geeinigt. Die Vorsitzende des Trägervereins des Deutschen Presserats und Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalustinnen- und Journalisten-Union Cornelia Haß begrüßt die Vereinbarung als klares Votum für die Förderung professioneller journalistischer Arbeit: „Das schafft Sicherheit für alle Beteiligten und trägt damit auch zu höherer Akzeptanz journalistischer Arbeit bei.“
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ver.di unterstützt Verfassungsklage gegen Speicherung von Vorratsdaten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die gemeinsam mit Digitalcourage e.V., dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und weiteren Prominenten und Aktivist_innen am 28. November 2016 in Karlsruhe eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten gefährde die Vertraulichkeit der Kommunikation, auf die er für seine Arbeit angewiesen ist, erklärte der Mitbeschwerdeführer und ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einer Betroffenheitserklärung.
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Olympia-Aus für ARD und ZDF: Eurosport überträgt exklusiv

ARD und ZDF haben im Ringen um die Sub-Lizenzen für die Olympischen Spiele 2018 bis 2024 den Kürzeren gezogen. Die Verhandlungen wurden abgebrochen. Rechteinhaber Discovery Networks will Olympia in Deutschland exklusiv auf seinen frei empfangbaren Sendern Eurosport 1 und DMAX sowie auf dem Pay-TV-Sender Eurosport 2 übertragen. Discovery soll für die Sub-Lizenzen der Winterspiele 2018 in Pyeongchang und der Sommerspiele 2020 in Tokio 150 Millionen verlangt, ARD und ZDF jedoch nur 100 Millionen Euro geboten haben.
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VG Wort: Beschluss über Rückverteilung an Autoren gefasst

Nach langen Diskussionen hat die außerordentliche Mitgliederversammlung der VG Wort am 26. November mit jeweils klarer Mehrheit in allen Berufsgruppen einen „Korrektur-Verteilungsplan“ für die von den Verlagen zurückgeforderten Ausschüttungen seit 2012 sowie ein anonymisiertes Verfahren zur möglichen Abtretung von Nachforderungsansprüchen seitens der Autoren an Verlage beschlossen. Allerdings fand die notwendige Anpassung des Verteilungsplans an das neue Verwertungsgesellschaftengesetz später keine Mehrheit.
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Konstanz: Eine Stadt und ihr Programmkino

Das traditionsreiche Konstanzer Programmkino "Scala" soll Ende November 2016 geschlossen werden und einem dm-Markt Platz machen, dem fünften in der Stadt. Gegen die drohende Schließung gab es lautstarken Protest aus der Bürgerschaft. Der renommierte und mehrfach ausgezeichnete Dokumentarfilmer Douglas Wolfsperger ist seit Wochen unterwegs, um die verbleibenden Tage des „Scala“ bis zum letzten Vorhang mit der Kamera zu begleiten. Er stößt dabei auf ungeahnten Widerstand.
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Hayat TV: Abgeschaltet in der Livesendung

Fast täglich erreichen uns Meldungen über die Entlassung und Inhaftierung Oppositioneller in der Türkei. Besonders unter Druck stehen kritisch berichtende Medien, von denen es inzwischen kaum noch welche gibt. Einer der Journalist_innen, die der Verfolgungswelle Erdogans zum Opfer gefallen sind, ist Arif Kosar, bis zum 29. September Programmdirektor von Hayat TV. Ebenso wie zehn andere Fernsehanstalten ist Hayat TV an diesem Tag geschlossen worden. „Wir wurden mitten in einer Livesendung ohne Vorwarnung über Satellit abgeschaltet“, berichtet Kosar, der auf Einladung der Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Hansestadt besucht.
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„Passauer Neue Presse“ schluckt „Donaukurier“

Der in Ingolstadt ansässige „Donaukurier“ wird zum 1. Januar 2017 von der Verlagsgruppe der „Passauer Neuen Presse“ übernommen. Allerdings müssen die Kartellbehörden noch zustimmen. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. ver.di befürchtet, dass mit dem Zusammenschluss beider Verlagsgruppen „eine neue, gefährliche Stufe der Pressekonzentration in Bayern eingeleitet“ und damit die Meinungsvielfalt weiter eingeschränkt werde, so Karl-Heinz Kaschel-Arnold, Gewerkschaftssekretär in Bayern.
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