Aktuelle Meldungen

Irrwitzige Frist für BND-Gesetzentwurf

Das Bundeskanzleramt muss das BND-Gesetz reformieren. Damit sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Die erneute Änderung des Gesetzes war durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom September 2022 notwendig geworden. Nun veröffentlichte das Bundeskanzleramt am 21. August einen Referentenentwurf für die Überarbeitung des Gesetzes. Zur Kommentierung des Entwurfs räumte das Kanzleramt den betroffenen Verbänden lediglich 24 Stunden ein. Ver.di kritisiert die unzureichende Verbändebeteiligung.
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Berliner VR-Stück für Emmy nominiert

Das Berliner VR-Studio Nowhere Media kreiert seit Jahren Virtual Reality-Stücke zu politischen und sozialen Brennpunktthemen. Ihre Produktion „You destroy - we create” über den Krieg gegen die Ukraine ist jetzt für einen Emmy nominiert worden. Die VR-Experience führt Nutzer*innen zu immersiven Begegnungen mit Künstler*innen in der Ukraine, die ihre Kultur schützen möchten, aber auch herausfinden wollen, was Kunst im Krieg leisten kann.
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Streit um Lizenzen fürs Lokalradio

Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) weist die Kritik an ihrer Entscheidung, dem bisher kommerziellen Privatradio WSW eine Lizenz als Nichtkommerzielles Lokalradio (NKL) zu erteilen, zurück. Es habe keine rechtlichen Gründe gegeben, „die das Versagen dieser beantragten Lizenzänderung begründet hätten“, teilte die Pressestelle des SLM-Medienrats am 17. 8. auf Anfrage von M online mit. Der Bundesverband Freier Radios (BFR) hatte dem Rat zuvor vorgeworfen, er verschiebe mit seinem Beschluss die „Grenzen des Mediensystems“.
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Taliban verhaften neun Journalisten

In den vergangenen elf Tagen durchsuchten die Taliban in fünf afghanischen Provinzen unabhängige Nachrichtenmedien und ließen insgesamt neun Journalisten verhaften, berichtet Reporter ohne Grenzen (RSF). Sie wurden ohne Angabe von Gründen festgenommen. Mit einer Ausnahme seien alle noch in Haft. Wo sie festgehalten werden, sei nicht bekannt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die bedingungslose Freilassung aller inhaftierter Journalistinnen und Reporter.
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Beschäftigte fordern: zurück in den Tarif  

Mit Nachdruck fordern die Beschäftigten der „Frankfurter Rundschau“ (FR) die Rückkehr der Tageszeitung in den Tarif. In einem Offenen Brief an die Geschäftsleitung des Ippen Verlages sorgt sich der Aktivenausschuss der FR um die Zukunft des traditionsreichen Blattes. Entscheidend dafür seien die aktuellen Tarifverhandlungen. In der ersten Runde im Juli haben ver.di und der DJV-Hessen für die Anerkennung des Flächentarifvertrags für Redakteur*innen an Tageszeitungen plädiert. Jedoch hat der Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt. Das erwarten die Gewerkschaften nun am 22. August.
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Filmtipp „Jeder schreibt für sich allein“

Gemeinsam mit Anatol Regnier, dem Autor des gleichnamigen Buches, nähert sich der dutzendfach ausgezeichnete Regisseur Dominik Graf Schriftstellern wie Gottfried Benn, Erich Kästner oder Hans Fallada, die zwischen 1933 und 1945 in Deutschland geblieben sind. Der fast drei Stunden lange Dokumentarfilm geht der Frage nach, welche Haltung sie dem Nationalsozialismus gegenüber in ihrem Schreiben, Denken und Empfinden entwickelten.
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Ecuador: Mord an einem Unbequemen

Korruption, Bandenkriminalität und Auftragsmorde gehören seit wenigen Jahren zum einst so friedlichen Ecuador. Mit dem Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio ist ein Mann ermordet worden, der all das unverblümt angeprangert und auch angezeigt hat. Der investigative Journalist hatte mit Recherche zur Korruption im Erdölsektor begonnen, aber wie wenige andere auch vor der Bandenkriminalität gewarnt. Beides wollte er als Präsident rigoros bekämpfen. Er wurde von einem Killerkommando brutal ermordet.
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EU-Umfrage: Mehr tun gegen Fake-News

Eine große Mehrheit der Europäer fordert mehr Anstrengungen gegen Fakenews im Internet. 85 Prozent der EU-Bürger*innen sind der Meinung, dass die Politik mehr gegen die Verbreitung von Desinformationen unternehmen sollte. 89 Prozent verlangen sogar einen stärkeren Einsatz von den Betreiberfirmen sozialer Plattformen. Das geht aus einer neuen Studie des Projekts „Upgrade Democracy“ der Bertelsmann Stiftung hervor, die am 10. August veröffentlicht wurde.
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Radiozoff in Sachsen

Der Bundesverband Freier Radios (BFR) kritisiert die Entscheidung der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM), dem privaten WSW Radio eine Lizenz als Nichtkommerzielles Lokalradio (NKL) zu erteilen. Mit diesem Beschluss, der auch mit der Gewährung entsprechender Fördermittel verbunden sei, verschiebe der SLM-Medienrat die „Grenzen des Mediensystems“. Die SLM wollte sich auf Nachfrage zunächst nicht dazu äußern.
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KI-gesteuertes Radio bigGPT gestartet

Mit BigGPT ist am 8. August der erste KI-gesteuerte Websender gestartet. bigGPT ist komplett aus Computer generierten Inhalten und synthetischen Stimmen hergestellt, ein sogenanntesLarge Language Modell. Es arbeite mit Wahrscheinlichkeiten und gesammeltem Wissen und lokalen Informationen aus dem Netz, so die Audiotainment Südwest. Die Trainingsdaten für die KI-Moderatorin basieren auf den GPT-Modellen, sowie Prompts von Redakteur:innen, die der Software tagesaktuelle journalistische Aufgaben für die aktuelle Berichterstattung und zur Musikzusammenstellung geben.
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Bogotá, 2023

Kolumbien: Unter medialem Störfeuer 

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro steht unter Druck. In den Medien kommt seine Regierung trotz einiger Erfolge wie dem jüngst in Kraft getretenen Waffenstillstand mit der Guerilla der ELN (Ejército de Liberación Nacional) schlecht weg. Das hat strukturelle Gründe, so die Stiftung für die Pressefreiheit (FLIP). In Kolumbien gebe es weder staatliche noch private Institutionen, die über den Informationsauftrag der Medien wachen. Ein Dilemma, dem die Regierung Petro mit innovativen Förderkonzepten begegnen will.
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Facebook muss um Zustimmung bitten

Schon seit Jahren steht Meta für seinen Umgang mit persönlichen Daten in der Kritik. Jetzt reagiert er. Der Konzern will künftig die Zustimmung seiner Nutzer*innen in der EU einholen, bevor er ihre Daten nutzt. Das Unternehmen, zu dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören, kündigte nun an, sich künftig an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu halten. Die personalisierte Werbung werde nun nicht mehr als berechtigtes Interesse, sondern als zustimmungspflichtig gesehen, erklärte Meta in einem Blogbeitrag
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Pressefreiheit nach dem Putsch in Niger

Eine Woche nach dem Militärputsch in Niger werden Angriffe auf die Pressefreiheit vor Ort gemeldet. Die Organisation Reporter ohne Grenzen( RSF) zählt mindestens drei Fälle von Drohungen und körperlicher Gewalt gegen nigrische und internationale Medienschaffende. Diese ereigneten sich während der Berichterstattung über Pro-Putsch-Proteste und einer Pressekonferenz von Mitgliedern der ehemaligen Regierungspartei. „Die jüngsten Einschränkungen der Pressefreiheit in Niger sind äußerst beunruhigend“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.
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Pressekodex auch für Anzeigenblätter

Auch Anzeigenblätter können sich künftig dem Pressekodex verpflichten. Der deutsche Presserat vereinbarte erstmals mit dem Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) eine freiwillige Selbstregulierung. Dies hat der Trägerverein des Presserats beschlossen. Kostenlose Wochenzeitungen nehmen damit auch am Beschwerdeverfahren teil, wenn die Verlage vorher eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung abgegeben haben. Bisher prüfte der Presserat Beschwerden gegen Anzeigenblätter regulär nur wegen Verletzungen des redaktionellen Datenschutzes.
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Schon entdeckt? Neue Lausitz

Die Lausitz steht vor einer tiefgreifenden Transformation. Der Kohleausstieg wird die Region in Brandenburg und Sachsen nachhaltig verändern, ebenso wie die begleitenden Fördermilliarden der Bundesregierung. Als Leitmedium für diesen Strukturwandel in Deutschlands größter Braunkohleregion begreift sich die digital erscheinende„Neue Lausitz“. Gründerin und Chefredakteurin Christine Keilholz sagt: „Durch die polarisierte Diskussion über den Kohleausstieg ist eine Nische entstanden, in die wir hineingegangen sind.“
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Bund fördert Qualitätsjournalismus

Die Bundesregierung unterstützt mit rund einer Million Euro Projekte zur Förderung des Qualitätsjournalismus. Selbstbewusster Journalismus sei einer wichtiger Grundpfeiler des freiheitlich-demokratischen Zusammenlebens und müsse nachhaltig unterstützt werden, erklärte Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Der Bund fördert seit 2021 Modellprojekte, die die strukturellen Bedingungen journalistischer Arbeit stärken und zum Schutz des eigenständigen und unabhängigen Journalismus beitragen
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