Aktuelle Meldungen

Tarifausschuss warnt vor einseitigen außertariflichen Zahlungen

Nach dem SFB hat nun auch die Deutsche Welle eine außertarifliche Erhöhung der Gehälter um 1,5 % angekündigt. Weitere Anstalten erwägen einen solchen Schritt. Damit reagieren die Intendanten auf die ersten Warnstreikaktionen. Einseitige Zahlungen sollen der Tarifauseinandersetzung den Boden entziehen.
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Zentrale Stelle soll rechte Gewalt erfassen

DRESDEN. Die Dresdner Initiative "AnStiftung" - Projekte gegen das Vergessen - fordert eine bundesweite Zentralstelle zur Erfassung rechter Gewalt einzurichten.
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Verkummerung des Journalismus

Fälschung ist offenbar nicht gleich Fälschung. Während "Lügen wie gedruckt" bestraft wird, scheinen für das Fernsehen andere Regeln zu gelten. Als die RTL-Sendung "stern tv" vor einigen Jahren zugeben musste, dass die Beiträge des Mitarbeiters Michael Born erstunken und erlogen waren, passierte nichts. Günther Jauch, als Moderator keineswegs bloß ein Ansager, kam mit der Ausrede davon, die Filme nie am Schneidetisch überprüft zu haben; nicht einmal sein Image nahm Schaden.
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Trari trara – die WAZ ist da

Der WAZ-Konzern will demnächst neben den Abo-Zeitungen auch Briefe ins Haus bringen. Wie Geschäftsführer Bernd Nacke jetzt auf der ZVW-Betriebsversammlung ("Westfälische Rundschau") den RedakteurInnen sagte, habe man die A-, B-, C- und D-Lizenz für den Postvertrieb beantragt. Ein Pilotprojekt solle es demnächst geben. Erfahrungen im Vertrieb habe man ja: "Wir wissen, wie wir in die Häuser reinkommen", so Nacke. Aber diese Aufgabe sollten nicht die Zeitungszusteller übernehmen.
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Elektronische Pressespiegel I …

Elektronische Pressespiegel dürfen ohne Zustimmung des urheberrechtlich Nutzungsberechtigten nicht verbreitet werden. Das hat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts am 6. 4. 2000 entschieden (AZ: 3 U 211/99).
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Pauschalisten-Prozesse

Auf ein halbes Jahr befristete Verträge als Verlagsangestellte und eine Wiedereinstellung als Freie nach den alten Konditionen (29 Pfennige die Zeile, 20 Mark fürs Bild) waren die Angebote, die die WAZ-Verlagsleitung den PauschalistInnen machen wollte und zum Teil auch gemacht hat, für die der Betriebsrat der "Westfälischen Rundschau" das Statusverfahren führt. Der Betriebsrat ist der Meinung, dass es sich bei den sechs KollegInnen um ArbeitnehmerInnen handelt.
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Elektronische Pressespiegel II:

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) soll auch für elektronische Pressespiegel die den Urhebern zustehenden Vergütungen einziehen. Diese Klarstellung im Urheberrechtsgesetz hat der Tarifausschuss Nachrichtenagenturen der IG Medien gefordert, nachdem das Kölner Oberlandesgericht die Zuständigkeit der VG Wort für Lizenzverträge mit Herausgebern solcher Pressespiegel bestritten hat (Az.: 6 U 151/99, vgl. Meldung M 1-2/2000). Dem Urteil zufolge kann die VG Wort aufgrund des Urheberrechtsgesetzes lediglich Vergütungen für klassische (Papier-)Pressespiegel verlangen und an die Autoren ausschütten.
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IG Medien: Jetzt 20000 Mitglieder in der Fachgruppe Journalismus

Die Fachgruppe Journalismus, die bei Gründung der IG Medien aus der Deutschen Journalisten-Union (dju) und dem Südwestdeutschen Journalistenverband (SWJV) hervorgegangen ist, startete mit mehr als 20000 Mitgliedern ins neue Jahrhundert.
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Appelle

Stuttgart/Springen. Einen Aufruf an alle Mitglieder, sich nicht an der Unterschriftenaktion von CDU/CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu beteiligen, hat der Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Medien am 27. Januar beschlossen. "Die Unterschriftenaktion spekuliert bewußt auf die Angst von Menschen, schürt Fremdenfeindlichkeit und provoziert Haß und Gewalt", heißt es in der Entschließung. Notwendig für ein friedliches Zusammenleben der Menschen seien Toleranz und Verständnis. An CDU und CSU appelliert der Hauptvorstand der IG Medien, die Unterschriftenaktion abzubrechen und durch sachliche Diskussion zur Überwindung von Intoleranz, Ausgrenzung und Ausländerhaß…
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1997 Rekordjahr für die VG Wort

München. Im Jahr 1997 konnte die Verwertungsgesellschaft Wort ihr bisheriges Rekordergebnis aus der Wahrnehmung von Urheberrechten erzielen. Der Erlös stieg von 110 Millionen Mark in 1996 auf fast 113 Millionen Mark. Größte Posten im Aufkommen sind die Fotokopiergeräteabgabe (einschließlich Faxgeräte und Scanner) mit 40,7 Millionen Mark, die Bibliothekstantieme (18,2 Mio. DM), der Hörfunk/Fernseh-Bereich (16,67 Mio. DM) und die Kopier-Betreiberabgabe (7,53 Mio. DM). Das erzielte Aufkommen ist Grundlage für die Ausschüttungen in diesem Jahr. 1997 wurden für 1996 fast 79,9 Millionen Mark an 87.945 Autoren und 5.515 Verlage ausgeschüttet. Bericht über die VG…
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Unternehmen müssen Kopierabgabe zahlen

Fast 7,5 Millionen Mark konnte die Verwertungsgesellschaft Wort 1996 als Kopier-Betreibervergütung für die Textautoren einnehmen (nicht zu verwechseln mit der Kopiergeräteabgabe). Künftig dürfte dieser Betrag steigen.
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Hamburger Landrecht

Von Anfang an machte Richter Wolfgang Neuschild im Urheberrechtsprozeß FreeLens gegen Spiegel eine unglückliche Figur und zeigte offen, daß ihm die Materie nicht behagte. Fachliche Kompetenz ersetzte er durch kabarettistische Einlagen. Aber auch der Anwalt der Fotojournalistinnen und -journalisten hatte den skurrilen Einfällen des Richters nichts Äquivalentes entgegenzusetzen. Nun ist die Quittung da. Die Urteilsbegründung erinnert an früheres Hamburger Landrecht.
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Schattenseiten verschwiegen

Als er ging, hätte er den Preis - eine etwas sperrige rot-weiß-blaue Skulptur - fast stehen lassen. Kurz vorher jedoch hatte sich Rußlands Präsident Boris Jelzin in seiner Dankesrede noch geehrt gezeigt, daß er den "hochangesehenen" Deutschen Medienpreis erhalten durfte.
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Hände weg von den Medien

Niederlage für den Kölner Zeitungsverlag DuMont Schauberg ("Kölner Stadt-Anzeiger"): Nach einem Urteil des Kölner Landgerichts darf er nicht mehr behaupten, Filmemacher Peter Kleinert habe Unterschriften für eine Solidaritätsanzeige zugunsten des beim "Kölner Stadt-Anzeigers" entlassenen Redakteurs Hartmut Schergel erschlichen. Kleinert hatte diese Unterschriften bei Kölner Prominenten und Nicht-Prominenten gesammelt. Den Abdruck dieser Anzeige hatte die Zeitung abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens (Streitwert 12000 Mark) muß der Verlag tragen. Schergel arbeitet inzwischen wieder an seinem alten Arbeitsplatz (siehe M 3/97)   Castor-Transport: Auch ZDF-Journalist von…
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