Aktuelle Meldungen

Europaweite Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus elf EU-Mitgliedsstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem am 8. April veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens von 494 Mio. Europäern für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.
mehr »

Online-Bürgerzeitung in Elmshorn gegründet

Eine ehrenamtlich betriebene werbefreie lokale Onlinezeitung für Elmshorn in Schleswig-Holstein startet am 17. Mai mit einer regelmäßigen redaktionellen Berichterstattung. Das Internetangebot der „Onlinezeitung Elmshorn“ (www.onlinezeitung-elmshorn.de) ist ein Projekt von Journalisten aus Elmshorn und Umgebung.
mehr »

Pressefreiheit auf 2×3 Meter


mehr »

Wahlen der Personalräte in öffentlich-rechtlichen Anstalten

Deutsche Welle Bonn: Zum Vorsitzenden des örtlichen Personalrats Bonn wurde Stefan Dege (DJV) gewählt, Stellvertreter Ursula Koll und Ayse Tekin (beide ver.di). Die 13 Sitze verteilen sich wie folgt: 6 ver.di, 4 DJV, 3 VRFF. Deutsche Welle Berlin: Vorsitzender des örtlichen Personalrats der Deutschen Welle, Dienststelle Berlin wurde Klaus Enderle (DJV), Stellvertreterin Dagmar Bahr (VRFF). Der Personalrat hat 9 Sitze, davon gehen 3 an ver.di, 3 an den DJV, 2 an den VRFF und 1 an die Bunte Liste. Im Gesamtbetriebsrat der Deutschen Welle hat ver.di 6 Sitze von 13 für sich entscheiden können. Gesamtbetriebsratsvorsitzender: Jörg Harder (DJV), Stellvertreterin Dagmar Engler (VRFF) und…
mehr »

Irak: Viele Journalisten sind auf der Flucht

Seit Kriegsbeginn vor fünf Jahren mussten viele irakische Journalisten aus ihrem Land flüchten.
mehr »

Werbeunterbrechungen verletzen Urheberrecht

Werbeunterbrechungen eines Spielfilms im Fernsehen verletzen das Urheberpersönlichkeitsrecht des Regisseurs. Das hat der oberste Gerichtshof Schwedens, der Högsta Domstolen in Stockholm, am 18. März 2008 entschieden.
mehr »

Vorratsdatenspeicherung teilweise gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vorerst gestoppt. Nach einer einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 (Az. 1 BvR 256/08) dürfen die Telefon-Verbindungsdaten zwar gespeichert, den Ermittlungsbehörden aber nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten übermittelt werden. Damit gaben die Verfassungsrichter dem Eilantrag von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung teilweise statt.
mehr »

Ein neues Grundrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 der Online-Durchsuchung enge Grenzen gesetzt (Az.: 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07).
mehr »

Journalistin verhaftet und geschlagen

TUNESIEN. Reporter ohne Grenzen (ROG) und die IFJ verurteilten das Vorgehen der tunesischen Polizei gegen die tunesische Journalistin Sihem Besedrine und ihren Mann Omar Mestri auf das Schärfste. Die beiden wurden bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen in Tunis am 3. März festgehalten und misshandelt. Sihem Bensedrine ist Präsidentin der „Arbeitsgruppe für Meinungsfreiheit in Nordafrika“. Zusammen mit Omar Mestri gibt sie außerdem das Online-Magazin Kalima heraus. Zollbeamte hielten das Paar für sechs Stunden auf dem Flughafen fest. Mitarbeiter des Geheimdienstes durchsuchten ihr Gepäck, beschlagnahmten und kopierten die Festplatten von ihren Laptops und führten intensive…
mehr »

Schmerzliche Lücke

Günther Messe: Der Vorhang ist geschlossen, Dein Bild lebt weiter! Du hast eine schmerzliche Lücke hinterlassen. Das ist uns besonders bei der diesjährigen Berlinale bewusst geworden. Mit deiner Kraft und deiner Persönlichkeit hast Du ihr abseits der roten Teppiche eine ganz besondere Note verliehen. Wir werden Dich und Dein Engagement für die Filmschaffenden in ver.di nie vergessen. Der Bundesfilmverband und die Kinobeschäftigten
mehr »

Filmförderungsgesetz wird novelliert

Das Filmförderungsgesetz (FFG) regelt auf Bundesebene die Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt (FFA). Es soll 2008 novelliert werden.
mehr »

dju protestiert gegen Todesurteil

AFGHANISTAN. In einem Schreiben an den Präsidenten Afghanistans Hamid Karzai und an die afghanische Botschaft in Berlin hat die dju nachdrücklich gegen das Todesurteil für den jungen afghanischen Journalisten Parviz Kambakhsh protestiert und die sofortige Aufhebung des Urteils und Freilassung des Kollegen gefordert. Sie schloss sich dabei den zahlreichen Appellen aus aller Welt, vor allem aber dem Schreiben der Internationalen Journalisten Föderation (IJF) (www.ifj.org) an. Außerdem unterstützte sie durch ihren Eintrag einen internationalen Appell, der über Internet verbreitet wird und unter http://kabulpress.org/my/spip.php?article881 erreicht und unterschrieben werden kann. Der…
mehr »

Neuer Entgelttarifvertrag für Filmtechniker

Nach dem Tarifergebnis zu Tariferhöhungen und dem Neuabschluss des Manteltarifvertrages für die nächsten beiden Jahre wurde zwischen dem Verband für filmtechnische Betriebe (VTFF) und ver.di am 20. Februar auch ein neuer Entgelttarifvertrag vereinbart. Dieser vereint die bisher noch in Lohn- und Gehaltstarifvertrag getrennten Vergütungssysteme und Mitarbeitergruppen.
mehr »

Menschenrechtspreis 2007

Den Menschenrechtspreis 2007 von „Reporter ohne Grenzen“ und der Stiftung „Fondation de France“ erhalten: Der wegen Regimekritik seit 2001 in Eri­trea inhaftierte Journalist Seyoun Tsehaye. Der Sender „Democratic Voice of Burma“, der von Norwegen aus über Birma berichtet. Der Blogger Kareem Amer, der in Ägypten u. a. wegen Kritik am Präsidenten inhaftiert ist, sowie die irakische Organisation „Journalistic Freedom Observatory“. Der Sonderpreis geht an die unter Hausarrest stehenden Menschenrechtsaktivisten Hu Jia und Zteng Jinyan in China.
mehr »

Für mehr Rundfunkvielfalt

Eine praktische Anleitung für TV-­Berichterstattung unter Beachtung kultureller, ethnischer und sprachlicher Vielfalt hat die Europäische Rundfunk Union (EBU) vorgelegt.
mehr »

Hände weg von den Daten!

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Ver­fassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist am 31. Dezember beim Bundes­verfassungsgericht eingereicht wor­den.
mehr »